Förderrichtlinie Nahverkehrsbusse Ersatzbeschaffung
Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsidenten des Sächsischen Landtages Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Herrn Dr. Matthias Rößler LS-1053/89/275-2022/29111 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Dresden, 16. Juni 2022 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Keller (AfD) Drs.-Nr.: 7/9893 Thema: Förderrichtlinie Nahverkehrsbusse, Ersatzbeschaffung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Verkehrswende soll auch in Sachsen vor Allem im öffentlichen Nah- verkehr beschleunigt werden. Bei der Umstellung der Busflotten der Nahverkehrsunternehmen auf Elektromobilität stellen sich deshalb fol- gende Fragen:“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Förderrichtlinie regelt die Ersatzbeschaffung von Die- sel- in Elektro- oder Hybridbusse und wie hoch ist die Förde- rung je Bus? Im Sinne der Fragestellung „regeln“ nicht die einschlägigen Förderrichtlinien Hausanschrift die „Ersatzbeschaffung von Diesel- in Elektro- oder Hybridbusse“. Vielmehr Sächsisches Staatsministerium ergeben sich die verbindlichen Vorgaben zur sukzessiven Flottenumstellung für Wirtschaft, Arbeit und Ver- kehr auf Fahrzeuge mit sauberen und emissionsfreien Antrieben im öffentlichen Wilhelm-Buck-Straße 2 Personennahverkehr aus dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz 01097 Dresden vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1691). Außenstelle Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Beschaffung bestimmter Stra- Ammonstraße 10 01069 Dresden ßenfahrzeuge obliegt den im Gesetz benannten öffentlichen Auftraggebern sowie den Sektorenauftraggebern, mithin den im öffentlichen Personennah- verkehr tätigen Verkehrsunternehmen. www.smwa.sachsen.de Den Verkehrsunternehmen steht es frei, für die Beschaffung von sauberen Verkehrsanbindung: und emissionsfreien Fahrzeugen Zuwendungen aus geeigneten Förderpro- Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien grammen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz Freistaats Sachsen und ggf. weiterer Zuwendungsgeber zu beantragen. * Information zum Zugang für ver- schlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kon- takt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 3 de-mail.de
- Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Zuwen- dungen für die Beschaffung von Omnibussen auf Grundlage der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Ge- währung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr“ (RL-ÖPNV) in Verbindung mit den „Hinweisen-Bus“ und den „Hinweisen-Bus De-minimis“. Gemäß Hinweise-Bus betragen die Ausgleichsleistungen für Fördergegenstand 1 (In- vestitionsmehrkosten für neue Antriebstechnik) bis zu 70 % der förderfähigen Kosten, höchstens aber 70.000 Euro, sowie für Fördergegenstand 2 (frühzeitige Investition in Er- satzfahrzeuge) bis zu 80 % der förderfähigen Kosten, höchstens aber 90.000 Euro. Für Anträge gemäß Hinweise-Bus De-minimis werden bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Anschaffungskosten pro Fahrzeug gewährt. Die genannten Fördergrundlagen des Freistaats Sachsen sind im Internetauftritt des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (Bewilligungsstelle) vollständig einsehbar. Informationen zu Förderhöhe und Fördergegenständen in Förderprogrammen anderer Zuwendungsgeber sind ebenfalls im Internet veröffentlicht und können dort eingesehen oder beim jeweiligen Zuwendungsgeber erfragt werden. Frage 2: Wurden die Fördermittel in den letzten 5 Jahren ausgeschöpft und wie hoch waren die insgesamt in Sachsen abgerufenen Mittel jeweils in den Jahren 2016-2021? Frage 3: Wie viele Anträge auf Ersatzbeschaffung von Bussen wurden gestellt, bitte Auflistung der Anträge nach Nahverkehrsunternehmen, Neuan- schaffungen gegliedert nach Diesel/Vollelektrisch/Hybridbussen Frage 4: Wie viele Anträge auf Förderung wurden positiv beschieden/sind noch in Arbeit, Aufgegliedert nach Diesel/vollelektrischen/Hybridbussen, sortiert nach Antragstellenden Verkehrsunternehmen Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Die Anlage enthält Zusammenstellungen auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte jeweils für 2016 bis 2021 zu - abgerufenen Fördermitteln (zu Frage 2), - gestellten Zuwendungsanträgen (zu Frage 3) sowie - bewilligten Zuwendungsanträgen (zu Frage 4). In den Jahren 2016 bis 2021 wurden alle förderfähigen und bewilligungsreifen Anträge auf Förderung der Omnibusbeschaffung positiv beschieden. Es wurde kein Antrag, der die Fördervoraussetzungen erfüllte, abgelehnt. Für das Haushaltsjahr 2022 wurden beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr 50 Anträge auf Zuwendung für die Beschaffung von 194 Bussen in Höhe von 15,4 Mio. € gestellt. Die Anträge umfassen einen Kleinbus mit reinem Elektroantrieb, sechs Fahr- zeuge mit reinem Erdgasantrieb, fünf Fahrzeuge mit Hybridtechnik sowie 182 mit Die- selantrieb. Die Busförderung 2022 befindet sich derzeit noch in finalen Abstimmungen, Seite 2 von 3
insofern wurde noch kein Antrag beschieden. Endgültige Entscheidungen dazu sind im Juni 2022 zu erwarten. Im Übrigen wird von einer weiteren Beantwortung abgesehen, da dieser Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Mit einer Benennung der betroffenen Unternehmen würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Die Offenbarung des Antrags auf Zuwendungen und des Erhalts von Fördermitteln in bestimmten Jahren für bestimmte Zwecke und damit von Informationen über die finanzielle Situation des jeweiligen Unternehmens und dessen strategische Ausrichtung bezieht sich auf dessen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Haben Dritte Kenntnis darüber kann dies Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Unternehmens haben, weswegen an der Geheimhaltung dieser Informationen ein schutzwürdiges Interesse besteht. Dieses ist durch Rechtsnormen (§ 203 Absatz 2 StGB und § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz) vor unbefugter Offenbarung geschützt. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Anlage Seite 3 von 3
abgelehnte zurückgezogene Sitz des gestellte Anträge Anträge Anträge Zuwendungsbescheide antragstellenden Unternehmens Anzahl für Fahrzeuge Anzahl für Fahrzeuge Jahr Fördergrundlage beantragte ausgezahlte Zuwendung für für Zuwendung Anzahl Anträge (Landkreis bzw. Diesel Elektrisch Hybrid Fahrzeuge Fahrzeuge Diesel Elektrisch Hybrid Mio. Euro Mio. Euro Kreisfreie Stadt) 2016 LK Leipzig De-minimis 2 2 0,122 1 1 1 1 0,047 LK Mittelsachsen De-minimis 3 5 0,475 3 5 0,475 LK ErzgebirgskreisDe-minimis 3 3 0,282 3 3 0,282 LK Vogtlandkreisk De-minimis 5 7 0,456 1 1 4 6 0,432 LK Zwickau De-minimis 2 2 0,190 2 2 0,190 Stadt Chemnitz De-minimis 1 2 0,190 1 2 0,190 Stadt Dresden De-minimis 1 1 0,090 1 1 0 0 0,000 LK Görlitz De-minimis 4 6 0,525 4 6 0,496 LK SSOE De-minimis 2 3 0,263 2 3 0,262 LK Meißen De-minimis 4 4 0,380 4 4 0,380 LK Bautzen De-minimis 4 4 0,380 4 4 0,380 Summe De-minimis 31 39 0 0 3,353 2 2 1 1 28 36 0 0 3,134 LK Leipzig Hinweise-Bus 2 10 0,901 2 10 0,871 LK Nordsachsen Hinweise-Bus 2 4 0,360 1 2 1 2 0,180 LK Mittelsachsen Hinweise-Bus 1 5 0,450 1 5 0,445 LK ErzgebirgskreisHinweise-Bus 1 15 1,350 1 15 1,350 LK Vogtlandkreis Hinweise-Bus 3 7 0,540 0 3 3 4 0,329 Stadt Dresden Hinweise-Bus 1 20 1,651 1 20 1,651 LK SSOE Hinweise-Bus 2 14 1,260 2 14 1,260 LK Görlitz Hinweise-Bus 1 4 0,360 1 4 0,360 LK Bautzen Hinweise-Bus 5 6 0,990 5 6 0,990 Summe Hinweise-Bus 18 85 0 0 7,862 0 0 1 5 17 80 0 0 7,436 Summe gesamt 49 124 0 0 11,215 2 2 2 6 45 116 0 0 10,570 Seite 1 von 6
abgelehnte zurückgezogene Sitz des gestellte Anträge Anträge Anträge Zuwendungsbescheide antragstellenden Unternehmens Anzahl für Fahrzeuge Anzahl für Fahrzeuge Jahr Fördergrundlage beantragte ausgezahlte Zuwendung für für Zuwendung Anzahl Anträge (Landkreis bzw. Diesel Elektrisch Hybrid Fahrzeuge Fahrzeuge Diesel Elektrisch Hybrid Mio. Euro Mio. Euro Kreisfreie Stadt) 2017 LK Leipzig De-minimis 3 3 0,285 3 3 0,285 LK Nordsachsen De-minimis 1 1 0,120 1 1 0,120 LK Mittelsachsen De-minimis 1 2 0,190 1 2 0,190 LK ErzgebirgskreisDe-minimis 3 4 0,380 3 4 0,380 LK Vogtlandkreis De-minimis 2 3 0,285 2 3 0,285 Stadt Chemnitz De-minimis 1 1 0,095 1 1 0,095 LK Görlitz De-minimis 1 1 0,050 1 1 0,047 LK SSOE De-minimis 2 4 0,340 2 4 0,318 LK Meißen De-minimis 3 3 0,285 3 3 0,285 LK Bautzen De-minimis 3 3 0,285 1 1 2 2 0,190 Summe De-minimis 20 25 0 0 2,315 0 0 1 1 19 24 0 0 2,195 LK Leipzig Hinweise-Bus 1 2 0,180 1 2 0,180 LK Nordsachsen Hinweise-Bus 2 5 0,450 2 5 0,450 LK Mittelsachsen Hinweise-Bus 2 20 1,740 1 2 1 18 1,590 LK ErzgebirgskreisHinweise-Bus 1 10 0,900 1 10 0,900 LK Vogtlandkreis Hinweise-Bus 2 6 0,540 2 6 0,540 LK Zwickau Hinweise-Bus 1 2 0,180 1 2 0,180 Stadt Chemnitz Hinweise-Bus 1 7 0,630 1 7 0,509 LK Görlitz Hinweise-Bus 2 4 0,360 1 2 1 2 0,180 LK Meißen Hinweise-Bus 1 30 2,533 1 30 2,533 LK Bautzen Hinweise-Bus 4 16 1,440 4 16 1,440 Summe Hinweise-Bus 17 102 0 0 8,953 0 0 2 4 15 98 0 0 8,502 Summe gesamt 37 127 0 0 11,268 0 0 3 5 34 122 0 0 10,697 Seite 2 von 6
abgelehnte zurückgezogene Sitz des gestellte Anträge Anträge Anträge Zuwendungsbescheide antragstellenden Unternehmens Anzahl für Fahrzeuge Anzahl für Fahrzeuge Jahr Fördergrundlage beantragte ausgezahlte Zuwendung für für Zuwendung Anzahl Anträge (Landkreis bzw. Diesel Elektrisch Hybrid Fahrzeuge Fahrzeuge Diesel Elektrisch Hybrid Mio. Euro Mio. Euro Kreisfreie Stadt) 2018 LK Leipzig De-minimis 3 4 0,380 3 4 0,380 Stadt Leipzig De-minimis 1 1 0,095 1 1 0,095 LK Nordsachsen De-minimis 1 1 0,080 1 1 0,080 LK Zwickau De-minimis 2 5 0,279 2 5 0,279 LK Mittelsachsen De-minimis 4 5 0,475 4 5 0,475 LK ErzgebirgskreisDe-minimis 3 3 0,285 3 3 0,285 LK Görlitz De-minimis 2 4 0,380 2 4 0,380 LK SSOE De-minimis 2 2 0,190 2 2 0,190 LK Meißen De-minimis 4 4 0,380 4 4 0,380 LK Bautzen De-minimis 3 5 0,370 3 5 0,370 Summe De-minimis 25 34 0 0 2,914 0 0 0 0 25 34 0 0 2,914 LK Leipzig Hinweise-Bus 2 10 0,900 2 10 0,900 LK Nordsachsen Hinweise-Bus 3 5 0,450 1 2 2 3 0,270 LK Mittelsachsen Hinweise-Bus 1 5 0,375 1 5 0,375 LK ErzgebirgskreisHinweise-Bus 1 10 0,900 1 10 0,900 LK Vogtlandkreis Hinweise-Bus 2 6 0,540 2 6 0,540 LK Zwickau Hinweise-Bus 2 7 0,630 2 7 0,630 Stadt Chemnitz Hinweise-Bus 1 15 1,350 1 15 1,350 LK SSOE Hinweise-Bus 1 2 0,180 1 2 0,180 LK Görlitz Hinweise-Bus 2 6 0,540 2 6 0,540 LK Bautzen Hinweise-Bus 2 11 0,950 2 11 0,950 Summe Hinweise-Bus 17 77 0 0 6,815 0 0 1 2 16 75 0 0 6,635 Summe gesamt 42 111 0 0 9,729 0 0 1 2 41 109 0 0 9,549 Seite 3 von 6
abgelehnte zurückgezogene Sitz des gestellte Anträge Anträge Anträge Zuwendungsbescheide antragstellenden Unternehmens Anzahl für Fahrzeuge Anzahl für Fahrzeuge Jahr Fördergrundlage beantragte ausgezahlte Zuwendung für für Zuwendung Anzahl Anträge (Landkreis bzw. Diesel Elektrisch Hybrid Fahrzeuge Fahrzeuge Diesel Elektrisch Hybrid Mio. Euro Mio. Euro Kreisfreie Stadt) 2019 LK Leipzig De-minimis 1 1 0,095 1 1 0 0 0,000 Stadt Leipzig De-minimis 1 1 0,095 1 1 0,095 LK Nordsachsen De-minimis 1 1 0,095 1 1 0,095 LK Zwickau De-minimis 2 5 0,390 1 2 1 3 0,200 LK Mittelsachsen De-minimis 2 2 0,190 2 2 0,190 LK ErzgebirgskreisDe-minimis 2 2 0,190 2 2 0,190 LK Vogtlandkreis De-minimis 8 18 1,189 1 3 7 15 0,997 Stadt Chemnitz De-minimis 2 3 0,285 2 3 0,285 Stadt Dresden De-minimis 1 2 0,171 1 2 0,171 LK Görlitz De-minimis 2 1 0,240 2 1 0,240 LK SSOE De-minimis 2 2 0,190 2 2 0,190 LK Meißen De-minimis 4 4 0,380 4 4 0,380 LK Bautzen De-minimis 9 12 1,002 1 1 8 11 0,704 Summe De-minimis 37 54 0 0 4,512 0 0 4 7 33 47 0 0 3,737 LK Leipzig Hinweise-Bus 2 11 0,945 1 3 1 8 0,675 Stadt Leipzig Hinweise-Bus 1 17 3,055 1 17 0 0 0,000 LK Mittelsachsen Hinweise-Bus 1 15 1,320 1 15 1,320 LK ErzgebirgskreisHinweise-Bus 2 20 5 2,495 2 20 5 2,495 LK Vogtlandkreis Hinweise-Bus 2 17 1,450 2 17 1,450 LK Zwickau Hinweise-Bus 3 17 1,475 1 4 2 13 1,120 Stadt Chemnitz Hinweise-Bus 1 5 0,450 1 5 0,450 LK SSOE Hinweise-Bus 1 2 0,180 1 2 0,180 LK Görlitz Hinweise-Bus 1 7 0,630 1 7 0,630 LK Bautzen Hinweise-Bus 3 11 0,990 3 11 0,990 Summe Hinweise-Bus 17 122 0 5 12,990 3 24 0 0 14 98 0 5 9,310 Summe gesamt 54 176 0 5 17,502 3 24 4 7 47 145 0 5 13,047 Seite 4 von 6
abgelehnte zurückgezogene Sitz des gestellte Anträge Anträge Anträge Zuwendungsbescheide antragstellenden Unternehmens Anzahl für Fahrzeuge Anzahl für Fahrzeuge Jahr Fördergrundlage beantragte ausgezahlte Zuwendung für für Zuwendung Anzahl Anträge (Landkreis bzw. Diesel Elektrisch Hybrid Fahrzeuge Fahrzeuge Diesel Elektrisch Hybrid Mio. Euro Mio. Euro Kreisfreie Stadt) 2020 LK Nordsachsen De-minimis 1 2 0,170 1 2 0,170 LK Zwickau De-minimis 2 3 0,285 2 3 0,285 LK ErzgebirgskreisDe-minimis 1 2 0,190 1 2 0,190 LK Vogtlandkreis De-minimis 3 7 0,368 3 7 0,335 LK Meißen De-minimis 3 3 0,285 3 3 0,285 LK Bautzen De-minimis 7 8 0,602 0 1 7 7 0,584 Summe De-minimis 17 25 0 0 1,900 0 0 0 1 17 24 0 0 1,849 LK Leipzig Hinweise-Bus 1 13 1,170 1 13 1,022 Stadt Leipzig Hinweise-Bus 1 50 4,300 1 50 4,278 LK Nordsachsen Hinweise-Bus 1 1 0,090 1 1 0 0 0,000 LK Mittelsachsen Hinweise-Bus 1 24 1,997 1 24 1,997 LK ErzgebirgskreisHinweise-Bus 2 15 5 2,045 2 15 5 2,045 LK Vogtlandkreis Hinweise-Bus 1 3 0,255 1 3 0,248 LK Zwickau Hinweise-Bus 2 15 1,338 2 15 1,338 Stadt Dresden Hinweise-Bus 1 10 0,691 1 10 0,691 LK SSOE Hinweise-Bus 1 2 0,085 0 1 1 1 0,029 LK Görlitz Hinweise-Bus 1 11 0,990 1 11 0,990 LK Bautzen Hinweise-Bus 2 10 0,900 1 9 1 1 0,090 Summe Hinweise-Bus 14 154 0 5 13,861 1 9 1 2 12 143 0 5 12,728 Summe gesamt 31 179 0 5 15,761 1 9 1 3 29 167 0 5 14,577 Seite 5 von 6
abgelehnte zurückgezogene Sitz des gestellte Anträge Anträge Anträge Zuwendungsbescheide antragstellenden Unternehmens Anzahl für Fahrzeuge Anzahl für Fahrzeuge Jahr Fördergrundlage beantragte ausgezahlte Zuwendung für für Zuwendung Anzahl Anträge (Landkreis bzw. Diesel Elektrisch Hybrid Fahrzeuge Fahrzeuge Diesel Elektrisch Hybrid Mio. Euro Mio. Euro Kreisfreie Stadt) 2021 LK Leipzig De-minimis 3 4 0,380 3 4 0,380 LK Nordsachsen De-minimis 4 7 0,665 4 6 0,665 LK Zwickau De-minimis 2 5 0,295 1 1 1 4 0,200 LK Mittelsachsen De-minimis 6 8 0,770 6 8 0,770 LK Vogtlandkreis De-minimis 1 1 0,095 1 1 0 0 0,000 Stadt Chemnitz De-minimis 1 1 0,095 1 1 0,095 LK Görlitz De-minimis 3 4 0,380 3 4 0,380 LK Meißen De-minimis 2 2 0,190 2 2 0,190 LK Bautzen De-minimis 4 6 0,455 1 1 3 5 0,390 Summe De-minimis 26 38 0 0 3,325 0 0 3 3 23 34 0 0 3,070 LK Leipzig Hinweise-Bus 1 10 0,782 1 10 0,782 LK Mittelsachsen Hinweise-Bus 1 20 1,756 1 20 1,756 LK ErzgebirgskreisHinweise-Bus 3 15 1 5 2,059 1 2 15 0 5 2,045 Stadt Chemnitz Hinweise-Bus 1 15 1,350 1 15 1,350 Stadt Dresden Hinweise-Bus 1 7 0,555 1 7 0,555 LK SSOE Hinweise-Bus 1 30 2,700 1 30 2,700 LK Görlitz Hinweise-Bus 2 10 0,900 0 1 2 10 0,810 LK Bautzen Hinweise-Bus 1 45 3,986 1 45 3,986 Summe Hinweise-Bus 11 152 1 5 14,088 0 0 1 1 10 152 0 5 13,984 Summe gesamt 37 190 1 5 17,413 0 0 4 4 33 186 0 5 17,054 Erläuterung für Seiten 1 bis 6: LK SSOE = Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Seite 6 von 6
