Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 7/7708 7. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Thema: Förderrichtlinie Speicher – FRL Speicher 2021 Vorbemerkung: Nach Angaben der Sächsischen Aufbaubank (SAB) ist eine Neuantragstellung nach der Förderrichtlinie Speicher/2021 seit dem 30. Mai 2021 aufgrund ausgeschöpfter Haushaltsmittel für das Jahr 2021 nicht mehr möglich. Es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Impf- und Teststrategie prioritär zu finanzieren sind bzw. waren und für die FRL Speicher/2021 im Jahr 2021 793.300 EUR aus dem Coronabewältigungsfonds des Freistaates Sachsen zur Verfügung standen. An den wenigen Tagen, an denen das Förderportal der SAB geöffnet war und Anträge für die FRL Speicher/2021 gestellt werden konnten, wurden Anträge mit einem Fördermittelvolumen von insgesamt rund 1,46 Mio. EUR gestellt. Nach Angaben der SAB prüft das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL), die das Budget für 2021 übersteigenden Anträge ebenfalls abzusichern. Für das kommende Haushaltsjahr 2022 sind noch einmal 3,8 Mio. EUR für die FRL Speicher/2021 im DHH 2021/2022 eingestellt. Fragen: 1. Aus welchen Gründen wurden die im DHH 2021/2022 eingestellten Mittel für die FRL Speicher/2021 nicht regulär ausgeschüttet, sondern Mittel aus dem Coronabewältigungsfonds genutzt? 2. Gibt es bereits eine Entscheidung darüber, ob die Anträge, die bereits für die FRL Speicher/2021 eingegangen sind und das Budget für 2021 übersteigen, ebenfalls abgesichert werden? Wenn ja, wie viele Anträge in welcher Höhe werden über Leipzig, 21.09.2021 - b.w. - Unterzeichner: Marco Böhme Ort: Leipzig Datum: 21.09.2021 1 Eingegangen am: 21.09.2021
welches Haushaltstitel abgesichert? Wenn nein, wann wird mit einer Entscheidung dahingehend gerechnet? 3. Ab wann können wieder Anträge für die FRL Speicher/2021 gestellt werden? 2
