STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND GESELLSCHAFTUCHEN ZUSAMMENHALT 5iSACHsEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT Durchwahl Albertstraße 10 101097 Dresden Telefon +49 351 564-55000 Telefax +49 351 564-55010 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Ihr Zeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/70/130-2022/45317 Dresden , z:3 . März 2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9330 Thema: Zentrale Aufnahmestation für beschlagnahmte, illegal gehandelte Haustiere Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt oder gab es seitens der Staatsregierung Pläne eine zentrale Aufnahmestation für beschlagnahmte, illegal gehandelte Haustiere zu etablieren? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Pläne, was sind geplante Standorte und welche Kosten werden für Bau und Betrieb veranschlagt? Frage 2: Wie soll eine solche Aufnahmestation konzipiert sein, insbeson- dere hinsichtlich der Trägerschaft und der zu erbringenden Leistungen? Frage 3: Könnte eine solche Aufnahmestation bei Überlastung bzw. Auf- nahmestopps anderer Tierheime, im Falle freier Kapazitäten, auch Tiere aufnehmen, bei denen es sich nicht um beschlagnahmte, illegal gehan- delte Haustiere handelt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es gab Überlegungen zusammen mit dem Landkreis Görlitz eine zentrale Tier- quarantänestation einzurichten, die auch illegal eingeführte Tiere quarantäni- siert. Zunächst sollte die ehemalige Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf Instand ge- setzt werden; am Ende favorisierte der Landkreis Görlitz für eine zentrale Tier- quarantänestation einen Neubau in der Gemeinde Rosenbach. Die Staatsregie- rung hat im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel zur Fi- nanzierung des Vorhabens eingestellt. Der Haushaltsgesetzgeber hat sich ent- Hausanschrift: schieden, die für die Tierauffangstation vorgesehenen Mittel in anderer Weise Sächsisches Staatsministerium für soziales und Gesellschaft- zu verwenden. lichen Zusammenhalt Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de
STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND GESELLSCHAFTUCHEN ZUSAMMENHALT ~ SACHSEN Frage 4: Gibt es ggf. alternative Konzeptionen zu solch einer zentralen Aufnahmes- tation? Wenn ja, welche mit welchen zu erbringenden Leistungen und veranschlag- ten Kosten? Es gibt alternative Überlegungen zu einer zentralen Aufnahmestation. Der Landestier- schutzverband hat dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammen- halt eine Konzeption einer dezentralen Betreuung illegal nach Deutschland eingeführter Welpen vorgestellt, nach der ein Tierheim mit speziellen Kenntnissen der Mitarbeitenden und geeigneten Quarantäneplätzen als Anlaufstelle für die unterzubringenden Welpen dient und nach welcher sichergestellt werde, dass die Tiere an angeschlossene Tierheime weitervermittelt würden, wenn das zentral angesprochene Tierheim voll sei. Die Konzep- tion wurde in der Sitzung des Landesbeirats für Tierschutz am 02.03.2022 erstmals bera- ten. Es wurde vorgeschlagen, dass die Konzeption den für die Unterbringung der Tiere zuständigen Veterinärämtern vorgestellt wird. Weitere Beratungen für eine mögliche Um- setzung bleiben daher abzuwarten. Seite 2 von 2
