Strafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal im 1. Quartal 2022
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/138/37 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 18. Mai 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/9666 Thema: Strafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal im 1. Quartal 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen zu den Fragen 2 bis 4: Die Beantwortung beruht auf Recherchen im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Stand vom 25. April 2022 nach Straftaten im Zusam- menhang mit der Droge Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal), die im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 angezeigt wurden. Die Fall- zahlen entsprechen nicht den ausgangsstatistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Die Straftatbestände des § 30a Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) — unerlaubter Handel sowie unerlaubte Ein-/Ausfuhr von Betaubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande — werden nicht nach Stoff- Hausanschrift: gruppen unterschieden erfasst. Eine Darstellung zu Crystal ist daher nicht Sächsisches Staatsministerium möglich. Im Übrigen wird auf die vier letzten Absätze in der zusammenfas- des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 senden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2 bis 4 der Kleinen An- 01097 Dresden frage Drs.-Nr. 6/4518 verwiesen. Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 Frage 1: www.smi.sachsen.de Welche Menge der Droge „Crystal Meth“ wurde im 1. Quartal 2022 im Verkehrsanbindung: Freistaat Sachsen beschlagnahmt? (Bitte aufschlüsseln nach Land- Zu erreichen mit den Straßenbahnli- kreis/Kreisfreier Stadt, Sicherstellungsmenge in Gramm (gesamt), er- nien 3, 6, 7, 8, 13 fassten Fällen und durchschnittlicher Menge je Beschlagnahme!) Besucherparkplatze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Die abgebildeten Zahlen mit Stand vom 26. April 2022 wurden aus dem Str. 2 oder 4 melden. Polizeilichen Informations- und Analyseverbund Strategisch (PIAV-S) erho- ben. Sie beinhalten die im Integrierten Vorgangsbearbeitungssystem (IVO) der sächsischen Polizei erfassten Fälle mit Sicherstellungen von Crystal für den Tatzeitraum 1. Januar 2022 bis 31. März 2022.
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Auf Grund eines beim Bundeskriminalamt liegenden technischen Problems ist in der Recherche eine Differenzierung nach Landkreis/Kreisfreier Stadt nicht möglich. Für das 1. Quartal 2022 werden die entsprechenden Zahlen aufgeschlüsselt nach sachbearbei- tender Polizeidirektion (PD) angegeben. Auf Grund von Datensatzaktualisierungen können Abweichungen zu früher veröffent- lichten Werten auftreten. . : Menge Durchschnittliche Dienststelle Fälle (in a) Menge/Fall (in g) PD Dresden 60 771,47 12,8578 PD Chemnitz 57 144,64 2,5375 PD Görlitz 36 71,48 1,9855 PD Leipzig 124 367,10 2,9605 PD Zwickau 31 35,86 1,1567 Landeskriminalamt 4 2,00 2,00 Sachsen Gesamt 309 1.392,55 4,5066 Frage 2: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 nach § 29 | BtMG in Bezug auf „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tat- bestand nach Nummern des § 29 | BtMG, Landkreisen/Kreisfreien Städten und Jahr- „Handel treiben“ und „Einfuhrschmuggel“ können bei dieser Frage unbe- rücksichtigt bleiben!) Eingeleitete Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach $ 29 Abs. 1 BtMG im Zusammen- hang mit Crystal nach Tatbestand: Anzahl der Fälle Tatbestand Anzeigenerstattung im 1. Quartal 2022 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerlaubte Ein-/Ausfuhr von Be- täubungsmitteln — Methamphetamin in kristalliner Form 2 (Crystal) 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerlaubter Erwerb, sich verschaf- fen von Betäubungsmitteln — Methamphetamin in kristalli- 129 ner Form (Crystal) § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerlaubter Handel mit Betau- bungsmitteln — hier Methamphetamin in kristalliner Form 63 (Crystal) § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG — unerlaubte Herstellung von Be- taubungsmitteln — Methamphetamin in kristalliner Form 1 (Crystal) 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerlaubte Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen von Betäubungsmitteln — Methampheta- 13 min in kristalliner Form (Crystal) Seite 2 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Anzahl der Fälle Tatbestand Anzeigenerstattung im 1. Quartal 2022 § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerlaubter Besitz von Betäu- bungsmitteln — Methamphetamin in kristalliner Form 635 (Crystal) § 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG - Gelegenheit zum Betäubungs- mittelverbrauch/-Erwerb/-Abgabe gewähren — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Gesamt 844 Eingeleitete Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach $ 29 Abs. 1 BtMG im Zusammen- hang mit Crystal nach Landkreisen/Kreisfreien Städten: Anzahl der Fälle Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzeigenerstattung im 1. Quartal 2022 Bautzen 77 Chemnitz, Stadt 98 Dresden, Stadt 101 Erzgebirgskreis 46 Görlitz 75 Leipzig 33 Leipzig, Stadt 145 Meißen 33 Mittelsachsen 32 Nordsachsen 61 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 36 Vogtlandkreis 49 Zwickau 58 Gesamt 844 Frage 3: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 wegen des Einfuhr- schmuggels von „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach geringer und nicht geringer Menge; Landkreisen/Kreisfreien Städten!) Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG im Zusammenhang mit unerlaubter Einfuhr von Crystal wurden in fünf Fällen im o. g. Zeitraum eingeleitet. Die betroffenen Landkreise/Kreisfreien Städte werden in der Ta- belle aufgeführt: Seite 3 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Anzahl der Fälle Landkreis/Kreisfreie Stadt Tatbestand Anzeigenerstattung im 1. Quartal 2022 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1 sical Diba § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG : _ 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - Leipzig, Blast $ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG 1 Sächsische Schweiz- 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1 Osterzgebirge 8 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - . 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - Vegtandkreig § 30 Abs. 1 Nr. 4 BIMG 2 § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2 GERA $ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG 3 Frage 4: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 wegen des „Handel Treibens“ von „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach geringer und nicht geringer Menge; Landkreisen/Kreisfreien Städten!) Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach $ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG im Zusammenhang mit unerlaubtem Handel von Crystal wurden in 110 Fällen im o. g. Zeitraum eingeleitet. Die betroffenen Landkreise/Kreisfreien Städte werden in der Tabelle aufgeführt: Anzahl der Fälle Landkreis/Kreisfreie Stadt Tatbestand Anzeigenerstattung im 1. Quartal 2022 Bautzen § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG N § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG OHO Oi § 29 Abs. 1 Nr. 1 BMG Chemnitz, Stadt $ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Dresden, Stadt § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 8 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG BRIM W/O $ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Erzgebirgskreis § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BMG One $ 29a Abs. 1 Nr. 2 BEMG Lior § 29 Abs. 1 Nr. 1 BIMG NIN GBR BIO M/O ow PR p2ig § 29a Abs. 1 Nr. 2 BMG — § 29 Abs. 1 Nr. 1 BIMG 1 Leipzig, Blatt § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Meißen § 29 Abs. 1 Nr. 1 BIMG = § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Wittelsachsen 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Horsastisen § 29a Abs. 1 Nr. 2 BMG Sächsische Schweiz- 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Osterzgebirge 8 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG NM Seite 4 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Anzahl der Fälle Landkreis/Kreisfreie Stadt Tatbestand Anzeigenerstattung im 1. Quartal 2022 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1 Vaglandkreig § 29a Abs. 1 Nr. 2 BEMG 1 ; 8 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 3 Zwickau 8 29a Abs. 1 Nr. 2 BEMG 2 § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 63 Saati § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 47 Frage 5: Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 24a li StVG) und Strafverfahren (§§ 315c und 316 StGB) wurden im Zeitraum wie Frage 1 in Sachsen wegen des Konsums berauschender Mittel eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tatbe- stand; Landkreisen/Kreisfreien Städten!) Ordnungswidrigkeiten werden im PASS nicht erfasst. Den Angaben zu $ 24a Straßen- verkehrsgesetz (StVG) liegt eine Recherche im IVO der sächsischen Polizei mit Stand vom 25. April 2022 zugrunde. Nach Straftaten gemäß §§ 315c und 316 Strafgesetz- buch (StGB) wurde im PASS recherchiert. Erfasste Ordnungswidrigkeiten gemäß 8 24a Abs. 2 StVG und Straftaten gemäß 88 315c und 316 StGB sowie die vorliegenden Erkenntnisse zur Spezifizierung des „berauschenden Mittels“ (Methamphetamin) sind für das 1. Quartal 2022 in der Tabelle dargestellt: Tatbestand Anzeigenerstattung im 1. Quartal 2022 $ 24a Abs. 2 StVG Anzahl der Vorgänge* 863 berauschende Mittel | darunter - Vorgänge mit Eintrag „Methamphetamin“ im Kata- 15 logfeld „Tatmittel“ oder Erfassung als ,Tatmittel in den Sachgruppen - Fälle ohne Eintrag im Katalogfeld „Tatmittel“ 783 8 315c StGB Anzahl der Fälle 35 Gefährdung des darunter Straßenverkehrs - Fälle mit Eintrag „Methamphetamin“ im Katalogfeld 3 „Tatmittel“ - Fälle ohne Eintrag von Tatmitteln 172 8 316 StGB Anzahl der Fälle 723 Trunkenheit im Ver- | darunter kehr - Fälle mit Eintrag „Methamphetamin“ im Katalogfeld 1 „Tatmittel“ - Fälle ohne Eintrag von Tatmitteln 107 * Differenz zwischen Anzahl der Vorgänge bzw. Fälle und der Summe aus Vorgängen bzw. Fällen mit Methamphetamin als Tatmittel und Vorgängen bzw. Fällen ohne Eintrag Tatmittel resultiert aus Vorgängen bzw. Fällen mit anderem Tatmittel als Methamphetamin Seite 5 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Ordnungswidrigkeiten nach $ 24a Abs. 2 StVG (berauschende Mittel) und Straftaten nach 8 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) und $ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) mit erfasstem Tatmittel „Methamphetamin“ nach Tatbestand und betroffenen Landkreisen/Kreisfreien Städten: Anzahl der Fälle Landkreis/Kreisfreie Stadt Tatbestand Anzeigenerstattung + im 1. Quartal 2022 § 24a Abs. 2 StVG — —o/— Pp 4— Bautzen § 315c StGB § 316 StGB 8 24a Abs. 2 StVG Chemnitz, Stadt $ 315c StGB ı 8 316 StGB oats § 24a Abs. 2 StVG Dresden, Stadt § 315c StGB § 316 StGB § 24a Abs. 2 StVG Blip Görlitz § 315c StGB 1 § 316 StGB § 24a Abs. 2 StVG Leipzig, Stadt § 315c StGB § 316 StGB $ 24a Abs. 2 StVG Meißen $ 315c StGB 8 316 StGB 8 24a Abs. 2 StVG Mittelsachsen $ 315c StGB $ 316 StGB 8 24a Abs. 2 StVG Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 8 315c StGB § 316 StGB § 24a Abs. 2 StVG Zwickau $ 315c StGB 8 316 StGB § 24a Abs. 2 StVG Gesamt $ 315c StGB $ 316 StGB Mit ffeundlichen-Grüßen 4 — ad fet Armin Schuster Seite 6 von 6
