Hilfe für Studierende, die aus der Ukraine flüchten müssen
STAATSMINISTERIUM Freistaat FÜR WISSENSCHAFT SACHSEN KULTUR UND TOURISMUS Der Staatsminister STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT. KULTUR UND TOURISMUS Aktenzeichen Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden (bitte bei Antwort angeben) L-1053/18/29-2022/21462 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, Herrn Dr. Matthias Rößler 2. Mai 2022 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Gorskih (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9575 Thema: Hilfe für Studierende, die aus der Ukraine flüchten müssen Sehr geehrter Herr Präsident, Forschung in Sachsen. namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Exzellent. Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Studierende, internationale Studierende, wissen schaftliche Mitarbeiter:innen und Hochschullehrende, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen mussten, sind bis heute in Sachsen an gekommen? STUDIUM. Am besten in Sachsen. Die Zahl der Studierenden, internationalen Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter und Hochschullehrenden, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen mussten und bis heute in Sachsen angekommen sind, wird statistisch nicht erfasst. Der Staatsregierung liegen Informationen über die Zahl der studieninteres sierten Geflüchteten, die sich bereits an einer sächsischen Hochschule ge meldet haben, sowie die Zahl der geflüchteten Wissenschaftler, die an einer sächsischen Hochschule bereits eingestellt wurden, vor. Sie sind in der nach Besucheradresse: Staatsministerium für folgenden Tabelle dargestellt: Wissensctiaft, Kuitur und Tourismus 2799 Wigardstraße 17 Anzahl studieninteressierte Geflüchtete 01097 Dresden davon Drittstaatler 845 (Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13) Anzahl geflüchtete Wissenschaftler 15 Parkplätze für Personen mit Be einträchtigungen finden Sie am barrierefreien hinteren Eingang, Zufahrt über Archivstraße. Stand: 20.04.2022 www.smwk.sachsen.de Informationen zum Datenschutz sowie zum Empfang elektronisch signierter und verschlüsselter Nachrichten finden Sie auf unserer Website.
STAATSMINISTERIUM Freistaat FÜR WISSENSCHAFT SACHSEN KULTUR UND TOURISMUS Frage 2: Welche Hilfsangebote (z.B.: finanzielle Unterstützung, Unterstützung bei der Wohnraumsuche, Beratung, usw.) stellen derzeit die Sächsische Staatsregie rung, die Studierendenwerke, die sächsischen Hochschulen sowie die außeruni versitären Forschungseinrichtungen für Studierende, wissenschaftliche Mitarbei- ter:innen und Hochschullehrende, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine flüch ten mussten, bereit und wenn weitere Unterstützungsmaßnahmen geplant sind, welche sind das? Ausländische Studierende können sich zu aufenthaltsrechtlichen Fragen wie andere Ausländer auch von den Ausländerbehörden beraten lassen. Die sächsischen Studentenwerke bieten vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für ge flüchtete Studieninteressierte, Studierende und Wissenschaftler aus der Ukraine. So konnten kurzfristig 420 Wohnheimplätze für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden. Deren Inanspruchnahme und Verteilung erfolgt in Abstimmung zwischen den Studenten werken und der Landesdirektion Sachsen. Finanzielle Unterstützung leisten die Studen tenwerke bspw. durch Erlass bzw. Stundung von Miete und KiTa-Beiträgen oder durch Sozialdarlehen. Über die Mensen kann die Verpflegung von Geflüchteten sichergestellt werden. Geflüchtete Studieninteressierte und Studierende können die Beratungsange bote der Studentenwerke in Anspruch nehmen. Auch die sächsischen Hochschulen haben eine Vielzahl an Unterstützungsangeboten für geflüchtete Studieninteressierte, Studierende und Wissenschaftler entwickelt. Einige Hochschulen bieten Unterbringungsmöglichkeiten, z. B. in ihren Sporthallen. So wird bspw. die Ernst-Grube-Halle der Universität Leipzig, wie bereits 2015, aktuell als Flücht lingsunterkunft genutzt. Auch finanzielle Unterstützung, in Form von Erlass bzw. Stun dung von Studien- bzw. Gasthörergebühren oder Semesterbeiträgen, ist möglich. Die Hochschulen führen Beratungen und Einzelfallprüfungen für Studieninteressierte, Studienanfänger und Wissenschaftler durch. Um geflüchteten Wissenschaftlern eine Perspektive in Deutschland bieten zu können, werden u. a. bereits bestehende Pro gramme, wie bspw. die Philipp-Schwartz-Initiative, genutzt. Zudem bieten die Hochschu len die Möglichkeit, Gastvereinbarungen zu schließen bzw. bereits bestehende Verein barungen zu verlängern. Für geflüchtete Studierende und Studieninteressierte haben das SMWK und die Landes rektorenkonferenz (LRK) ein Informationsangebot entwickelt. Zur Orientierung für Ge flüchtete aus der Ukraine wurde die Initiative des sächsischen Wissenschaftsministeri ums »Pack dein Studium. Am besten in Sachsen.« mit der Seite www.pack-dein-stu- dium.de erweitert mit Informationen zur Hochschullandschaft in Sachsen und Tipps für Studieninteressierte aus der Ukraine auch in Ukrainisch und weiteren Sprachen. Um interessierten Geflüchteten die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums bereits zum Sommersemester 2022 zu ermöglichen, haben viele Hochschulen die Bewerbungs fristen entsprechend verlängert. Zur Vorbereitung von studierenden und studieninteres sierten Geflüchteten aus der Ukraine für ein Studium an einer deutschen Hochschule haben die Hochschulen Kapazitäten für Sprachkurse aufgestockt. Die Hochschulen koordinieren ihre Aktivitäten innerhalb der LRK, die in regelmäßigem Austausch mit dem SMWK steht. Seite 2 von 5
STAATSMINISTERIUM Freistaat FÜR WISSENSCHAFT SACHSEIN KULTUR UND TOURISMUS Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen unterstützen durch eigene Angebote oder Angebote ihrer jeweiligen Forschungsorganisation. Dies umfasst insbesondere die unmittelbare Unterstützung der in den Forschungseinrichtun gen bereits beschäftigten ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihrer Angehörigen, die Bereitstellung von umfassenden Informationen und individuellen Beratungsangeboten sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Forschungseinrichtun gen, um Personen aus der Ukraine übergangsweise eine berufliche Perspektive (wis senschaftliche oder wissenschaftsnahe Beschäftigung) in Deutschland zu bieten. Die Forschungsorganisationen koordinieren ihre Aktivitäten innerhalb der Allianz der For schungsorganisationen. Hierzu sind folgende Beispiele zu nennen; Die Max-Planck-Gesellschaft ermöglicht Anschlussverträge für befristet beschäftigte uk rainische Mitarbeitende an den Max-Planck-Instituten sowie Stipendien für die Aufnahme weiterer geflüchteter Gast-, Nachwuchswissenschaftler und -Wissenschaftlerinnen aus der Ukraine. So vergibt das Max-Planck-Institut für Physik komplexer Systeme (MPI- PKS) in Dresden Emergency-Fellowships, also Stipendien für einen bis zu einjährigen Forschungsaufenthalt für Forscher aller Karrierestufen aus der Ukraine. Die Leibniz-Ge- meinschaft hat einen Matching-Support-Fond bereitgestellt, aus welchem individuelle Maßnahmen der Leibniz-Institute unterstützt werden. In gleicherweise stellt die Helm- holtz-Gemeinschaft Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen ihrer Forschungsein richtungen zur Verfügung. Diese Mittel werden z. B. Im Rahmen des „Ukraine Scientific Scholarship Program Dresden (UKRAPRO)" eingesetzt, einem gemeinsamen Programm der Kiewer Akademischen Universität (KAU), des Leibniz-Instituts für Festkörper und Werkstoffforschung Dresden (IFW), des Helmholtz-Zentrums Dresden-Rossendorf (HZDR), des Max-Planck-Instituts für Chemische Physik fester Stoffe (MPI-CPfS) und des Max-Planck-Instituts für Physik komplexer Systeme (MPI-PKS). Das Programm adressiert Promovierende, Postdoktoranden und Postdoktorandinnen sowie etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Fachrichtungen experimentelle und theoretische Physik der kondensierten Materie, Materialwissenschaft und Chemie und schafft die Möglichkeit, mit einem Stipendium von 6 bis 12 Monaten in einer Forschungs gruppe der genannten Einrichtungen wissenschaftlich zu arbeiten. Zudem wird Unter stützung bei praktischen Fragen wie Unterkunft, Versicherungen, Bankgeschäften, Be hördengängen etc. (auch für die Familienmitglieder) gewährt. Auch die Fraunhofer-Ge sellschaft leistet für ihre Mitarbeitenden und deren Angehörige über die pme Familien service GmbH entsprechende Unterstützung. Bezüglich des zweiten Teils der Frage, der die künftigen Planungen der Staatsregierung zum Gegenstand hat, wird von einer Beantwortung abgesehen. Begründung: Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsre gierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekuti ver Eigenverantwortung" berühren. Der zweite Teil der Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil er auf einen internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung ab zielt. Seite 3 von 5
STAATSMINISTERIUM Freistaat FÜR WISSENSCHAFT SACHSEIN KULTUR UND TOURISMUS Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Ab geordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist. Denn die Frage zielt auf Planungen ab, die innerhalb der Staatsregierung noch nicht abge schlossen sind. Insofern können zum aktuellen Zeitpunkt keine Auskünfte über geplante Unterstützungsmaßnahmen gegeben werden. Frage 3: Welche Möglichkelten gibt es für geflüchtete internationale Studierende in Sachsen ein Studium aufzunehmen bzw. ihr bereits begonnenes Studium zu be enden? Die Möglichkeit zur direkten Aufnahme eines Studiums an einer sächsischen Hochschule besteht, sofern eine Hochschulzugangsberechtigung und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. Sind die Nachweise über die Hochschulzugangsqualifika- tion nicht vollständig oder liegen diese nicht mehr vor, können die Hochschulen auf Grundlage des „Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hoch schulbereich in der europäischen Region", der sogenannten Lissabon-Konvention, Ver fahren entwickeln, auf deren Grundlage die Eignung der Studieninteressierten dennoch geprüft und bewertet werden kann. Hierbei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen der Hochschule. Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen müssen sich die Bewerber dem allgemeinen Auswahlverfahren zur Verteilung der begrenzt zur Verfügung stehen den Studienplätze, stellen. Bei Nichtanerkennung des Zeugnisses kann ein indirekter Zugang zum Studium gewährt werden. Hierfür können sich geflüchtete internationale Studierende - wie andere internationale Studierende auch - in einem Studienkolleg auf die sogenannte Feststellungsprüfung fachlich und sprachlich vorbereiten. Sofern ein be reits begonnenes Studium fortgeführt bzw. beendet werden soll, wird von den Hochschu len geprüft, ob die bisher im Ausland bereits erbrachten Studienleistungen in Deutsch land anerkannt werden können. Studienleistungen, die in der Ukraine erbracht worden sind, können in Deutschland anerkannt werden. Die Ukraine ist seit 2005 Mitglied im Bologna-Prozess. Frage 4: Welche Stipendien werden für geflüchtete Studierende geöffnet und wer den die geöffneten Stipendien finanziell aufgestockt, wenn nicht, warum nicht? Die Förderrichtlinie Georgius-Agricola-Stipendien wurde hinsichtlich der Langzeitstipen dien für Studierende aus der Ukraine geöffnet. Studierende aus der Ukraine waren hin sichtlich der Kurzzeitstipendien bereits bisher antragsberechtigt. Für die Stipendien ste hen die Haushaltsansätze im Kapitel 1207 Titel 681 03 und Titel 681 53 zur Verfügung. In den vergangenen Haushaltsjahren wurden die veranschlagten Mittel nicht voll ausge schöpft. Zur Frage, ob in diesem Jahr ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben notwen dig sein wird, kann gegenwärtig noch keine Aussage getroffen werden. Frage 5: Welche Bedarfe und in welcher Höhe werden von den Studierendenwer ken, den sächsischen Hochschulen sowie den außeruniversitären Forschungsein richtungen gemeldet, um geflüchtete Studierende, internationale Studierende, wis senschaftliche Mitarbeiterinnen und Hochschullehrende, die aufgrund des Krie ges in der Ukraine fliehen mussten, besser unterstützen zu können? Seite 4 von 5
STAATSMINISTERIUM Freistaat FÜR WISSENSCHAFT SACHSEN KULTUR UND TOURISMUS Das Flüchtlingsgeschehen ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine dynamisch und nicht vorhersehbar. Die sächsischen Hochschulen und Studentenwerke können den Mehrbedarf derzeit noch nicht genau beziffern. Auch seitens der sächsischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurde im Einzelfall Bedarf nach finanzieller Unterstützung des Freistaates Sachsen, etwa zur Er möglichung zusätzlicher Stipendien oder Gastaufenthalte, gemeldet. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5
