Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 7/10030 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE.) Ich widerspreche hiermit der Fristverlängerung nach § 56(5) Geschäftsordnung Thema: Forschung rund um die Themen Brand- & Katastrophenschutz Fragen an die Staatsregierung: 1. Für welche Forschungseinrichtungen zum Thema Brand- & Katastrophenschutz stellt der Freistaat Mittel in welche Haushaltspositionen aktuell und seit 2010 ein? 2. Für welche einzelnen Forschungsaufträge zum Thema Brand- & Katastrophenschutz stellte der Freistaat Mittel in welcher Höhe in welchen Haushaltpositionen seit 2010 zur Verfügung und welche übergeordnete Strategie verfolgt der Freistaat Sachsen bei der Vergabe? 3. Auf welchem Weg unter Einbezug welcher Partner erstellt der Freistaat Sachsen neue Konzepte, Risikobewertungen, Gefahrenanalysen u.ä. zur Thematik Brand- & Katastrophenschutz für den Freistaat? 4. In welchen sachsenweiten Arbeitsgruppen, Beiräten u.ä. Vernetzungen/ Zusammenschlüssen werden brand- & Katastrophenschutzspezifische Themen überregional unter Beteiligung des Freistaates in welchen Intervallen und nach welcher konkreten Geschäftsordnung abgestimmt; welche Arbeitsgruppen, Beiräte o.ä. sind im Freistaat aktiv? 5. In § 9 Sächs. BRKG wird die Zusammensetzung des Landesbeirates niedergeschrieben. Nach welchen Vorgaben oder nach welcher Geschäftsordnung wird die Anzahl der jeweiligen Vertreter*innen je Punkt (1.-14.) festgelegt und welche Gewichtung/ Verhältnis haben die Stimmern der einzelnen Vertreter*innen bei Abstimmungen? Unterzeichner: Mirko Schultze Datum: 08.06.2022 Eingegangen am: 08.06.2022
