STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)

Drs.-Nr.: 7/9735

Thema: Brandanschlag auf Transporter am 24. 04.2022 in Leipzig
und Einrichtung einer Soko Brandbekämpfung Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In den frühen Morgenstunden des 24.04.2022 sind im Leipziger Stadt-
teil Neulindenau zwei Transporter komplett ausgebrannt. Die Polizei
ermittelt wegen Brandstiftung.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Welche Hintergründe zu den o.g. Transporter-Bränden sind bekannt
und zu wie vielen und welchen Brandstiftungsdelikten kam es durch
wie viele Tatverdächtige am Wochenende 23./24.04.2022 in Leipzig
insgesamt? (Bitte aufschlüsseln nach Art und Umfang der Straftaten
mit Einordnung PMK, Anzahl beschädigte/zerstörte Objekte, Tatver-
dächtige, Verhaftungen)

Frage 2:

Mit welcher Höhe wird der Sachschaden beziffert, der durch die o. g.
Straftaten entstand? (Sofern möglich, bitte zuordnen nach beschädig-
ten Gegenständen/Geschädigten)

 

Freistaat

SACHSEN

 

Der Staatsminister

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/138/59

Dresden, 27. Mai 2022

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli-
nien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

 

 

Frage 3:

Hat die Staatsregierung Erkenntnisse zu möglichen Zusammenhängen zwischen
den Brandstiftungen in den letzten Wochen und Monaten an Fahrzeugen in
Leipzig und den o.g. Brandstiftungen in Leipzig? Wenn ja, welche?

Frage 4:

In dem MDR Beitrag „Wieder brennende Autos in Leipzig“ vom 11. Dezember
2021  (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsenlleipzig/leipzig-leipzig-land/auto-
braende-serie-polizei-100.html) heißt es u.a. „Um den Tätern auf die Spur zu
kommen, hat die Polizei eine Sonderkommission gebildet.“. In der Antwort auf
die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/8430 vom 28.01.22 heißt es allerdings: „Die polizei-
lichen Ermittlungen werden durch die Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der
Regelorganisation geführt; eine Sonderkommission wurde nicht eingerichtet.“.
Zu welchen Zeitpunkten seit 2020 wurde seitens der Staatsregierung bzw. der
Polizeibehörden die Einrichtung einer Sonderkommission zu der Aufklärung und
Bekämpfung der Brandserien in Leipzig diskutiert und ggf. umgesetzt und sofern
diese nicht im Raum stand, worauf fußt die Aussage im MDR Beitrag vom
11.12.21?

Frage 5:

Hat die Staatsregierung Erkenntnisse über die Tatbeteiligung von Linksextremis-
ten bei den o. g. Straftaten? (Sofern vorliegend: Bitte genau aufschlüsseln, wie
viele Personen, welcher linksextremistischen Gruppierungen beteiligt waren und
welche Straftaten diesen Extremisten zugeordnet werden konnten

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

In dem fragegegenständlichen Zeitraum wird derzeit wegen des Verdachts der Brand-
stiftung gemäß 8 306 Strafgesetzbuch (StGB) in drei Fällen gegen bislang unbekannte
tatverdächtige Personen ermittelt. Im Einzelnen davon umfasst sind folgende Fälle:

-In den Leipziger Stadteilen Eutritzsch und Neulindenau brannten in zwei Sachver-
halten fünf Kraftfahrzeuge unterschiedlicher Hersteller und Wertkategorien. In Eu-
tritzsch wurde im Sachzusammenhang eine Gebäudefassade beschädigt.

- Im Stadtteil Thekla wurde ein zuvor ruinöses und leerstehendes Objekt in Brand ge-
setzt.

In einem weiteren Fall wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung gemäß
8 306d StGB im Stadtteil Kleinzschocher gegen Unbekannt ermittelt. Hier kam es zu
einem offenen Brand an Teilen einer Laube und angrenzenden Holzkonstruktionen.

Die polizeilichen Ermittlungen werden durch die Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der
Regelorganisation geführt; eine Sonderkommission wurde nicht eingerichtet. Der
Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, worauf die Aussagen im Beitrag des
MDR vom 11. Dezember 2021 basieren.

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SACHSEN

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Die weiteren Umstände (Tathintergründe/-zusammenhänge, Sachschaden, Extremis-
mus-Bezüge bzw. Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität) sind Gegenstand der
noch andauernden polizeilichen Ermittlungen. Insofern lassen sich hierzu noch keine
abschließenden Aussagen treffen.

Mit freundlichen Grüßen

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Armin Schuster

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