Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 1. Quartal 2022
STAATSMINISTERIUM DES INNERN = Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/128/126 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 18. Mai 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/9677 Thema: Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 1. Quartal 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.03.2022 in Sachsen auf, deren Asylantrag bzw. Antrag auf Schutz nach der Genfer Flücht- lingskonvention erfolgreich war, denen also der Flüchtlingsstatus nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte auf- schlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Asylgesetz des Innern (AsylG)' Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden davon darunter Gesamt . In Telefon +49 351 564-0 männlich weiblich unter 18 Jahre? Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de 15.226? 9.476 5.746 5.307 Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Quelle: Auswertung Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. März 2022 nien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. 1 entspricht der Zahl der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach $ 25 Absatz 2 Aufenthalts- gesetz (AufenthG) 2 geschlechtsspezifische Merkmale werden im Rahmen der AZR-Auswertung innerhalb der Altersgruppen nicht erhoben 3 darunter vier Personen unbekannten Geschlechts
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 2: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.03.2022 in Sachsen auf, denen subsidiärer Schutz gemäß $ 4 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Personen mit subsidiärem Schutz gemäß $ 4 AsyIG' davon darunter Gesamt . Bun männlich weiblich unter 18 Jahre? 7.3324 4.481 2.848 2.088 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 31. Marz 2022 Frage 3: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.03.2022 in Sachsen auf, für die ein Abschiebungsverbot gemäß $ 60 des Aufenthaltsgesetzes besteht? Nach der Auswertung des AZR hielten sich im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt 5.241 Personen auf, bei denen ein Abschiebungsverbot ge- mäß & 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach 8 25 Absatz 3 AufenthG erteilt wurde. Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber hielten sich zum 31.03.2022 in Sachsen auf und wie viele davon sind geduldet gemäß $ 60a Aufenthaltsgesetz? Wie viele da- von wiederum wegen notwendiger Passbeschaffung? Im AZR sind alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer erfasst. Der Anteil der abge- lehnten Asylbewerber unter ihnen wird statistisch nicht gesondert ausgewiesen. Nach Auswertung des AZR hielten sich im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt 15.172 ausreisepflichtige Ausländer auf. Darunter waren 11.764 Per- sonen im Besitz einer Duldung gemäß $ 60a AufenthG, darunter 3.868 wegen fehlen- der Reisedokumente geduldete Personen und 2.107 wegen ungeklärter Identität Ge- duldete (8 60b Absatz 1 AufenthG). 4 darunter drei Personen unbekannten Geschlechts Seite 2 von 3
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 5: Wie viele gerichtliche Verfahren, aufgeschlüsselt nach erster und zweiter Instanz, waren im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31.03.2022 gegen ablehnende Beschei- de von Asylanträgen anhängig und wie viele Verfahren wurden im 1. Quartal 2022 abgeschlossen? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Verwaltungsgerichte Sächsisches in Sachsen Oberverwaltungsgericht Zahl der anhängigen Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richten am Stichtag 31.03.2022 5.418 338 Zahl der erledigten Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richteten im 1. Quartal 2022 1.099 130 Mit ffeundlichen Grüßen a I m rmin Schuster Seite 3 von 3
