STAATSMINISTERIUM Freistaat FÜR WISSENSCHAFT SACHSEM KULTUR UND TOURISMUS Der Staatsminister STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, KULTUR UND TOURISMUS Aktenzeichen Postfach 10 09 20 101079 Dresden (bitte bei Antwort angeben) L-1053/18/40-2022/29773 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, Herrn Dr. Matthias Rößler Juni 2022 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Holger Hentschel(AfD) Drs.-Nr.: 7/9891 Thema: Besetzter Hörsaal an der Universität Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: PACK DEIN „Leipziger Studenten besetzten den größten Hörsaal der Universität Leipzig. Ziel sei ein Ende des „fossilen Wahnsinns". Laut Mitteldeut STUDIUM. schem Rundfunk sei es nach 3 Tagen zu einer Einigung mit der Univer AM mm IN mm sitätsleitung und den „Demonstranten" gekommen,daraufhin hätten die Hörsaal-Besetzer das Gebäude freiwillig verlassen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: War die Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde bzw. bei Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie der Universitätsleitung angemeldet? (Bitte mit Datum und Uhrzeit der Anmeldung) Die Besetzung wurde nicht angemeldet. Besucheradresse: Staatsministerium für Frage 2: Wann und wie reagierte die Universitätsleitung das erste Mal Wissenschaft, Kultur auf die Besetzung des Hörsaales und warum hat es 3 Tage gedauert bis und Tourismus die Hörsaal-Besetzer den Hörsaal wieder „freigaben"? Wigardstraße 17 01097 Dresden (Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13) Die Universitätsleitung reagierte sofort. Da die Besetzung des Audimax im Parkplätze für Personen mit Be Anschluss an eine dort stattfindende abendliche Veranstaltung erfolgte und einträchtigungen finden Sie am im benachbarten Paulinum parallel eine Veranstaltung stattfand, an der die barrierefreien hinteren Eingang, Zufahrt über Archivstraße. Kanzlerin der Universität teilnahm, konnte sie direkt auf die Besetzer zuge hen. Es dauerte nicht 3 Tage, bis der Hörsaal wieder „freigegeben" wurde, www.smwk.sachsen.de sondern weniger: Die Besetzung begann am 11.5.2022, ca. 20.30 Uhr und Der Empfang von elektronisch signierten endete am 13.5.2022 gegen 10.30 Uhr. Die Universitätsleitung hat eine fried und verschlüsselten Dokumenten ist via DE-Uail möglich: liche Lösung angestrebt und mit den Besetzern das Gespräch gesucht. ministerium@smwk-sachsen.de Datenschutzinformationen: www.smwk.sachsen.de/ datenschutz-5433.html
STAATSMINISTERIUM Freistaat FÜR WISSENSCHAFT SACHSEN KULTUR UND TOURISMUS Frage 3: Welche Inhalte wurden zwischen der Universitätsleitung den Hörsaai-Be- setzern vereinbart? Das Rektorat der Universität Leipzig und die Besetzer des Audimax haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. In dieser Erklärung sichert das Rektorat den Protes tierenden unter anderem zu, ihre Forderungen z.B. die, jegliche neue Förderung fossiler Energien durch die Bundesregierung abzulehnen, dem Senat in seiner Sitzung am 17. Mai 2022 zur Kenntnis zu geben. Näheres siehe Pressemeldung der Universität Leipzig: https://www.uni- leipziq.de/newsdetail/artikel/rektorat-der-universitaet-und-aktivistinnen-einigen-sich-auf- aemeinsame-erklaeruna-besetzunq-des-audimax-beendet-2022-05-13 [letzter Aufruf: 10.06.2022] Frage 4: Wurden Strafanzeigen gegen die Hörsaal-Besetzer gestellt und wenn ja, wegen welchen Straftaten wird ermittelt? Durch die Universität Leipzig wurden keine Strafanzeigen gestellt. Frage 5: Welche Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, um derartige Eingriffe in den Universitätsbetrieb zu verhindern bzw. die Behinderungszeiten zu minimie ren? Besetzungen können kaum präventiv verhindert werden. Der direkte Dialog mit den Stu dierenden, besonders mit den gewählten Studierendenvertretern, den die Universitäts leitung und auch alle Dozierenden pflegen, beugt Eskalationen vor. Bei der letzten Besetzung wurde der Dialog zur Sache geführt und auch wiederholt auf mögliche Konsequenzen einer Besetzung für die (potentiellen) Besetzer selbst sowie für die von der Behinderung Betroffenen hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2
