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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „BER Behördenzentrum

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Ergebnisprotokoll Anlass: Information der BlmA Potsdam zum Projekt .Neubau R0ckf0hrungsgebaude" für die BPOLI BER Datum der Sitzun               inn        Ende          Ort 30.07.2021                                   12:00      BPOLD B; Schnellerstraße 139A/140 Moderator                                               Protokoll ROAR                                                   ROAR Telefon                   Aktenzeichen 030 / 91144               140103-8600-01 lmA Potsdam 14 1. Herr              stellt mittels Präsentation (Anlage dieses Protokolls) den aktuellen Sach- stand des Projektes .Gemeinsames Aufnahme- und Ausreisezentrum inklusive Rückfüh- rungsbereich am Flughafen BER" vor. Insbesondere wurden Ausführungen zum künfti- gen ~Neubau Rückführungsgebäude", die enthaltenen Raum- und Flächenbedarfe sowie die BPOL-spezifischen Prozesse gemacht. 2. Herr              erklärt, dass die BlmA mit heutigem Vortrag soweit ins Bild gesetzt ist, dass er zweifelsfrei die Zuständigkeit der BlmA erkennt. Sofern die BPOL ihre grund- sätzlichen Anforderungen gemäß Präsentation mit dem BPOLP abgestimmt hat, ist die BlmA Potsdam in das Projekt einzubeziehen. 3. Mit dem BlmA-Start des Projektes beabsichtigt diese, sowohl einen eigenen Projektver- antwortlichen als auch einen eigenen Fachingenieur einzubeziehen, welcher der BPOL beratend zur Seite stehen wird. 4. Aufgrund der Besonderheit des Projektes . Neubau Rückführungsgebäude" erachtet Herr              ein .offenes•, auch standortneutrales Erkundungsverfahren wegen der zwingenden räumlichen Nähe zum Flughafen als nicht notwendig -welches somit ent- fällt; hier hat dann ein eingeschränktes Verfahren zu erfolgen; ein Erkundungs-/Beschaf- fungsauftrag ist allerdings unerlässlich. Darüber hinaus erklärt er, dass die reine Anmie- tung auch einer nicht bebauten Immobilie vergabefrei erfolgen kann, wenn kein öffentli- cher Bauauftrag durch Vorgaben z.B. in Art der baulichen Ausführung, Kubatur vermie- den werden. 5. Beide Seiten stellen übereinstimmend fest, dass sowohl die Umstände gemäß Pkt. 4 als auch das vom Land Brandenburg gewählte lnvestorenmodell sich auf den zeitlichen Projektverlauf begünstigend auswirken werden. Gleichwohl bleibt die geplante Inbetrieb- nahme Ende 2024 abzuwarten. 6. Seitens der Bundespolizei wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass das aktuelle Rückführungsgebäude H 021 derzeit nur bis Ende 2024 zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme des neu zu errichten- den Rückführungsgebäudes innerhalb des Gesamtprojektes zwingend zu priorisieren. 7. Hinsichtlich der Zuständigkeiten besteht zwischen den Parteien uneingeschränkt Einver- nehmen, dass die BlmA den Bund gegenüber dem Projektträger Land Brandenburg als
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bestellende und vertragsschließende Partei vertritt. Die BPOL ist die nutzende Organi- sation und vertritt gegenüber der BI mA ihre Nutzeranforderungen. 8. Beide Parteien haben eine konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeitet zu- gesichert. Erstellt:       im Entwurf gez. , Datum}
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