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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „BER Behördenzentrum

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Ministerium des Innern und für Kommunales                          1. September 2020 21-807-81 Protokoll Beratung zum geplanten Neubau eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am BER (Schönefeld) mit MdFE, BMI, BAMF, BPOL am 1.9.20 im MIK-BB Teilnehmer BMI und Geschäftsbereichsbehörden BM Seehofer LMB) MIK L Leiter ZABH MdFE M Lange LM. . . . Ergebnisse - LZABH stellt anhand der Präsentation (Anlage) das Projekt eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vor. In dem Zentrum würden das Land (ZABH, örtliche Ausländerbehörde, Justiz) und der Bund (BAMF, BPOL) Aufgaben im Bereich der Einreise, Aufnahme und Ausreise von Ausländern auf einer gemeinsam genutzten Liegenschaft wahrnehmen. - Die Teilnehmer stellen einvernehmlich fest, dass das Konzept umgesetzt werden soll, weil es Vorteile für alle beteiligten Aufgabenträger hat. Die Interessenbekundungen sollen möglichst bis Jahresende 2020 durch Vorverträge von BAMF und BPOL mit der ZABH fixiert werden, Ministerfln bitten hierfür zeitnah um Vorlage eines zeichnungsreifen Konzepts. Do~.-Nr.. 2G20/167-491
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- Das Land 88 würde als Bauherr die Liegenschaft bebauen und dazu einen lnvestor-eauf- tragen. Die fertiggestellten Gebäude (Ziel: 2024) sollen durch das Land vom Investor angemietet werden und teiiweise an die Nutzer auf Bundesseite weitervermietet werden. Eine Kaufoption zugunsten des Landes soll vertraglich festgeschrieben werden, die nach Ablauf der Mietzeit ausgeübt werden kann. A~ ternativ ist ein Mietkauf zu prüfen. - Die Beteiligten benennen folgende Ansprechpartner: BMI: Rlin BAMF:                         nd Liegenschaftsexperte (NN) BPOL: NN MIK:ALi.V. MdFE: ZABH: - Nach Abstimmung des Protokolls und Benennung aller Ansprechpartner soll eine erste Besprechung der Bedarfsträger im September stattfinden, um den Raumbedarf zu konkretisieren. Anschließend soll mtt dem Investor und dem Architektenbüro gesprochen werden, um die Bauplanung abzustimmen. Dok.•Nr .. 20201167491
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