Ullrich, And re Vo n:                                   Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                               Donnerstag, 4. Februar 2021 13:16 An:                                     Beiderwieden, Peter Ce:                                     Weinbrenner, Ulri ch; Ullrich, Andre Betreff:                                Briefing St T zum Ausreisezentrum SXF Hallo Herr Beiderwieden, eine Sache hatte ich vorhin vergessen: Habe gestern zusammen mit Herrn Hidy St T telefonisch zu o.a. Sachststand gebrieft. Die Behörden müssen bis Ende Februar den konsolidierten Raumbedarf melden. Der Bedarf des BAMF ist bereits von BMI abschließend gebilligt, hier ist keine Beteiligung von BIMA und BMF erforderlich, das kann dann so an BB gemeldet werden. BPol will in der 7. KW den Bedarf im BMI vorlegen, anschließend soll Genehmigung durch BIMA und BMF erfolgen (offensich tlich gibt es keinen genuinen Rückführungsetat, ~         aus dem Mittel genutzt werden könnten, daher ist die Einbindung erforderlich). Man sei sehr optimistisch, den Termin Ende Februar halten zu können. St T möchte im JF mit Ihnen Anfang März dann n ochmal über den Sachstand unterrichtet werden. LGAB Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung d es Vollzu gs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer C 2.425, Tel. +49 30 18681-10528 ,,.......,_

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Ullrich, Andre Von:                                       Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                                  Mittwoch, 9. Juni 2021 11 :12 An:                                        Hidy, Stefan Ce:                                        Plank, Thomas; B2_; R1_; Ullrich, Andre Betreff:                                   AW: Fortgang der Planungen zum Ausreisezentrum Schönefeld Lieber Herr Hidy, ich glaube, die Verzögerung liegt ja daran, dass das BB MIK hier in der Hand der Kommune SXF ist, was den weiteren Planungsfortgang betrifft. Daher finde ich es jetzt nicht so verwerflich, dass - im Sinne der früheren Ministerabsprache - Druck gemacht worden ist, alle Bedarfe der Behörden zu erfassen, um das Vorhaben, soweit von den Ministerien beeinflussbar, voranzutreiben. Nach dem Motto„ wir haben alle unsere Hausaufgaben gemacht, soweit wir das selber im Griff haben.". Ich kann gerne nochmal bei BB nachlassen, zumal mir dort auch kurzfristig eine neue Planung zugesagt ~ urde. LG Ann-Marie Burba1.,1.m Mit herzlichen Grüßen/ Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer C 2.425, Tel. +493018681-10528 Mobil: Von: Hidy, Stefan Gesendet: Mittwoch, 9. Juni 202110:13 An: Burbaum, Ann -Marie, Dr. Ce: Rl_; Plank, Thomas; 82_ Betreff: WG: Fortgang der Planungen zum Ausreisezentrum Schönefeld Liebe Frau Burbaum, folgende Informationen der Zentralen Ausländerbehörde BB haben mich über das BPOLP erreicht. *        Im Entwicklungsausschuss BB gibt es eine Mehrheit, die das Vorhaben der Gemeinderatsversammlung SXF zum Beschluss empfiehlt. *        Der Gemeinderat tagt aber erst am 15.8.2021, so dass erst dann formell über den Bebauungsplan entschieden werden kann. *        Einstweilen arbeiten Planer und Baudezernat bereits an Details des neuen Bebauungsplans. *        Seitens der ZABH ist beabsichtigt voraussichtlich in der nächsten Woche eine Terminabstimmung für die Vorstellung der aktualisierten Pläne in einer Behördenrunde mit BIMA, BAMF, BPol und MdJ vorzusehen

Daraus schließe ich, dass sich das Projekt weiter verzögert. Rückblickend verwundert mich nun, dass auf die Bundespolizei Anfang des 1. Quartals diesen Jahres der zeitliche Druck zur Fertigstellung der Raumbedarfe (inklusiver umfangreicher bautechnischer Beschreibungen und Planungsunterlage n unter Einbindung des BMF) so hoch war. Auch hat die Bundespolizei mit Blick auf die Synergien des gemeinsamen Projektes die Planungen des eigenen Projektes zur Abfertigung von Sammelabschiebungen eingestellt. Wäre es Ihnen möglich in diesem Zusammenhang nochmals Ihren Kontakt in Brandenburg zu bemühen um den aktuellen Zeitplan in Erfahrung zu bringen? Beste Grüße & herzlichen Dank Stefan Hidy Referat B 2 1 Tel. : -11802 E-Mail: stefan.hidy@bmi.bund.de E-Mail: B2@bmi.bund.de Von: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 6. Mai 202110:17 An: Friedrich, Tim, Dr. <Tim.Friedrich@bmi.bund.de> Ce: ~StTeichmann_ <StT@bmi.bund.de>; Weinbrenrier, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund .de>; Beiderwieden, Peter <Peter.Beiderwieden@bmi.bund .de>; R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund .de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Betreff: Fortgang der Planungen zum Ausreisezentrum Schönefeld Lieber Herr Friedrich, da Herr St T gebeten hat, hier auf dem Laufenden gehalten zu w erden, kurz die Info, dass sich der Zeitplan zum Projekt Ausreisezentrum SXF wegen weiterer notwendiger Gespräche des MIK BB mit der Gemeinde SXF etwas verschoben hat. Man ist aber optimistisch, dass die Gemeinde für d as Projekt gewonnen werden arm. Weiterer Zeitplan soweit: 27.5. Befassung des Kommunalen Entwicklungsausschusses SXF 16.6. vss. Befassung der Gemeinde Wir bekommen zeitnah eine überarbeitete Planung, die dann auch für die Kostenkalkulation als Grundlage dient. LG Arm-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs 2

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer C 2.425, Tel. +49 30 18681-10528 Mobil:-- Von·                                         mik.brandenbur .de> Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 202117:02 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie .Burbaum@bmi.bund .de> Ce: Hidy, Stefan <Stefan .Hidy@bmi.bund.de~                             G>zabh .bra nd e n b u r g . d e ~ -                         ·• brandenburg.de>· QJ     j  -           _l 3hl@mik.brandenburg.de> Betreff: AW: Ausreisezentrum Schönefeld Liebe Frau Dr. Burbaum, wir waren in den letzten Wochen intensiv bemüht, die Gemeinde für das Projekt zu gewinnen, da es im April einige Bedenken im zuständigen Ausschuss gab. Das hat viel Kraft gekostet und unseren Zeitplan verschoben, aber ich habe en Eindruck, dass wir die Gemeinde überzeugen können . Am 27.5 .21 soll sich der Entwicklungsausschuss erneut mit unserem Projekt befassen, am 16.6. soll die Gemeindevertretung folgen. Ich hoffe, dass wir Ihnen in der nächsten Woche eine überarbeitete Planung übersenden können, die die Wünsche der Gemeinde so weit wie möglich berücksichtigt. Auf der Grundlage kann dann der Investor eine erste Kosten kalkulation vornehmen. Mit besten Grüßen Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilungsleiter 2 Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam b'glmik.brandenburg.de www.mik.brandenburg.de Von: AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 202116 :44 A~                          S           1 @mik.brandenburg.de> Ce: Stefan .Hidy@bmi.bund .de Betreff: WG : Ausreisezentrum Schönefeld Liebe ich hoffe, es geht Ihnen und den Kollegen gut. Nach unseren Infos war der grundsätzliche Zeitplan für die nächsten Schritte zur Planu ng des o.a. Ausreisezentrums wie folgt: *     22 . April 21 Entscheidung zu Standort SXF im kommunalen Entwicklungsausschuss *     Kostenkalkulation im Mai und anschließend die Vorverträge mit den Bundesbehörden *     Bauantrag soll noch in 2021 gestellt werden. 3

Können Sie mir Näheres zµr Entscheidung im kommunalen Entwicklungsausschuss sagen und auch vielleicht einen kurzen aktuellen Sachstand geben? Danke für Ihre Hilfe, herzliche Grüße Ann-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer C 2.425, Tel. +493018681-10528 Mobi r", 4

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Schmidt, Sophie Von:                                       Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                                  Donnerstag, 19. August 2021 16:33 An:                                       Ullrich, Andre; R1_; B2_; Plank, Thomas; Hidy, Stefan Betreff:                                  WG: ausgedr.//Ein- und Ausre isezentrum Schönefeld z.K. Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin immer C 2.425, Tel. +493018681-10528 4 1               ,. Von: Burbaum, Stefan, Dr.<Stefan .Burbaum@bmi.bund .de> Gesendet: Donnerstag, 19. August 202115 :52 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie .Burbaum@bmi.bund .d e> Betreff: WG: ausgedr.//Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld Das ist doch bestimmt für Dich, oder? Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Stefan Burbaum Unterabteilungsleiter Z II ndesinnenministerium Alt Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030 - 18681-11500 PC-Fax: 030 - 18681 - 511500 E-Mail: stefan .burbaum@bmi.bund.de Von: Teichmann, Helmut, Dr.<Helmu t.Teichmann@bmi.bund.de > Gesendet: Donnerstag, 19. August 202115 :44 An: l■•••■-■-■al                                  @mik.brandenburg.de> Ce: Beiderwieden, Peter <Peter.Beiderwieden@bmi.bund.de>; Burbaum, Stefan, Dr. <Stefan .Burbaum@bmi.bund.de> Betreff: AW: ausgedr.//Ein- ·und Ausreisezentrum Schönefeld , es gibt auch noch gute Nachrichten , zum Glück. Danke und vG Helmut

Von:                    -                             p  ,ik.brandenburg.de> Gesendet: Donnerstag, 19. August 2021 09 :27 An: _StTeichmann_ <StT@bmi.b und.de> Betreff: ausgedr.//Ein- und Ausre isezentrum Schönefeld Lieber Helmut, . ich we iß, Du bist momentan stark gefordert. Deshalb w ie bere its im letzten Telefo nat avisiert, nunmehr nur folgende kurze Info : Gemeindevertretung Schönefeld hat gestern Abend mehrheitlich und ohne Gegenstimme dem Vorhaben Behördenzentrum Ein- und Ausreise am BER zugestimmt. Wir gehen in Kürze raus mit Presseinfo. Ferner Info des Innenmin isters in Koalitionsrunde am 24.8. und Besprechungsunterlage fü r Kabinett am 31.8 „ Ihr bekommt parallel den Entwurf einer Grundsatzverständ igung BMI - MIK Brandenburg. Wir stellen uns gemeinsamen Termin mit allen Beteiligten vo r Ort nach dem 26 .09., aber noch im Oktober vo r, also zu ei nem Zeitpunkt, an dem die BReg . noch geschäftsmäßig im Amt ist. Mit freundlichen Grüßen Staatssekretär und IT-Beauftragter der Landesregierung Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam l l l l @11 ik.brandenburg.de Dateianhänge mit dem veralteten Microsoft-Office-Format (*.doc) werden von der IT zentral entfernt. Ich möchte Sie daher bitten, in E-Mail-Nachrichten nur Dokumente in einem der aktuellen Microsoft-Office-Formate (z. B. docx / xlsx / pptx) oder im PDF-Format beizufügen 2

Von=••••·- Gesendet: Donnerstag, 19. August 2021 09 :27 [mik .brandenburg .de > An: _StTeichmann_ <StT@bmi.bund.de> Betreff: ausgedr.//Ein- und Ausre isezentrum Schönefeld Liebe r Helmut, . ich we iß, Du bist momentan stark gefordert. Deshalb wie bereits im letzten Telefon at avisiert, nunmehr nur folgende kurze Info: Gemeindevertretung Schönefeld hat gestern Abend mehrheitlich und ohne Gegenstimme dem Vorhaben Behördenzentrum Ein- und Ausreise am BER zugestimmt. Wir gehen in Kürze raus mit Presseinfo . Ferne r Info des Innenministers in Koalitionsrunde am 24.8. und Besprechungsunterlage für Kabinett am 31.8 .. Ihr bekommt parallel den Entwurf einer Grundsatzverständigung BMI - MIK Brandenburg. Wir ste llen uns gemeinsamen Termin mit allen Beteiligten vor Ort nach dem 26.09., aber noch im Oktober vor, also zu ein em Zeitpunkt, an dem die BReg . noch geschäftsmäßig im Amt ist. · Mit freundlichen Grüßen Staatssekretär und IT-Beauftragter der Landesregierung Min isterium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam llll@ -n ik.brand e nburg.de Dateianhänge mit dem veralteten Microsoft-Office-Format (*.doc) werden von der IT zentral entfernt. Ich möchte Sie daher bitten, in E-Mail-Nachrichten nur Dokumente in einem der aktuellen Microsoft-Office-Formate (z. B. docx / xlsx / pptx) oder im PDF-Format beizufügen 2