Schmidt, Sophie Von:                                   Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                              Dienstag, 21 . Juli 2020 18:01 An:                                    Ullrich, Andre Betreff:                               Telefonat~ Lieber Herr Ullrich, rief mich gerade an. BB plant Neubau eines Ausreisegewahrsams am Flughafen SXF, Bauherr soll ein privater Träger sein. Sie sind interessiert daran, dort sowohl Ausreisegewahrsamsfälle (nicht: Abschiebungshaft, ist offensichtlich politisch unter der regierenden Koalition nicht darstellbar, wäre aber perspektivisch unter geänderten Bedingungen auch denkbar) als auch Zurückweisungsfälle sowie Zuführungsfälle zu Flugabschiebungen Geweils unter Regie BPol) sowie Flughafenasylfälle (unter Regie BAMF) dort unterzubringen. D.h. Nutzung der Einrichtung durch BB, BPol und BAMF, Bundesanteil ca. 1/3 bis ½, Nutzung der restlichen !'.:::-Kapazitäten durch BB. Gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder. Es habe bereits eine Besprechung mi                     BPol) gegeben, der gemeinsamer Nutzung offen gegenüberstehe. Gespräch soll auch dazu dienen, für eine gemeinsame Haltung des Bundes zu werben (nach Info gibt es noch immer Vorbehalte beim AA wegen des Regierungsterminals, ich dachte eigentlich, das Problem sei gelöst) . LGAB Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs/General Return Policy undesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer/Room C 2.425, Tel. +493018681-10528 eu2od. 20.      e http ://www .bmi.bund .de/eu2020