- - - - ----- Ministeri_um des Innern und für Kommunales                          8. Oktober 2021 21-807-81                                                           Ap Bearb„ Protokoll Errichtun eines Behördenzentrums am BER- Bes                      der Bedarfsträ er, hier: Raum Datum und Zeit: MIK Teilnehmer: 08.10.2021, 10:00-11 :00, BMI, Herr Ullrich BPol, BlmA, BAMF ZABH n -Protokollführung: MIK, MIK teilt mit, dass die Änderungswünsche des BMI zu dem Entwurf einer Grundsatzvereinbarung für das Behördenzentrum derzeit geprüft werden; in Kürze erfolge eine Antwort auf des MIK auf Arbeitsebene. Jetziger BM des Innern sollte noch unterschreiben , um Verzögerungen klein zu halten. Derzeitiger Projektstand : Eigen- tümer erwirbt zzt. Arrondierungsgrundstücke, parallel erstellt die Gemeinde Schönefeld einen Bebauungsplan nur für den Bereich der lnvestorengrundstücke, was sich aber etwas verzögert habe, die Aufstellung des Plans wurde von Gde. erst im August d..J. beschlossen, Die Wünsche der Gde. sind berücksichtigt, 1 Stockwerk mehr wegen Lärmschutz, mehr öffentliche Parkplätze. Außer Bund auch ist auch Landkreis LOS als Mieter vorgesehen. MIK und ZABH benötigen Raumplanung für die Kostenkalkulation des Investors, auch die schlussendliche Miethöhe hängt davon ab. BPol teilt mit, dass die interne Genehmigung des Raumprogramms vorliegt, vielleicht würde noch eine kleine Gebäudeverschiebung nötig, weil die Straße für breite Busse geeignet sein müsse. Man sei in finaler Abstim- mung , die endgültige Genehmigung des Raumbedarfsplans sei Ende Oktober/ Anfang November 2021 zu er- warten. antwortet, dass Tiefgarage und Rampe an die Bedürfnisse der BPol bereits angepasst wurden , die Stra e ist auch für Vorfeldbusse breit genug . Die zeitnahe Übersendung auch eines noch nicht genehmigten Plans sei sehr wichtig, weil dies für den Investor unverzichtbar zur Kalkulation des Mietpreises sei und von dessen Höhe das weitere Vorgehen im gesamten Projektablauf abhänge. •    BPol: diese Zusendung erfolgt bis Ende Oktober 2021 Mit Blick auf die Bedarfe der Bundespolizei wird über die Notwendigkeit der Erhaltung der Zutrittskontrollstelle 14 (Tor zum Flughafengelände) sowie über die mögliche Weiternutzung der sogenannten „Generalsvilla" über 2024 hinaus bis zur Fertigstellung des für die Bundespolizei vorgesehenen Gebäudetrakts diskutiert. BlmA weist BMI darauf hin, dass sie Beschaffungsaufträge für die Raum-Bedarfe des BAMF und der BPol von diesen benötigt, der Raumbedarfsplan des BAMF liege schon vor. . . . . . weist darauf hin, dass größere Änderungsbedarfe an den bisherigen Planungen bis Ende Oktober ~eldet werden sollten. Änderungen an der Kubatur sollen möglichst nicht erforderlich werden. Die Bun- des- und Landesbehörden sollten der FBB möglichst einheitlich gegenübertreten , das AA fehle noch, dort werde die Planung demnächst vorgestellt. Dok.-N r. : 2021,194254

~ sagt auf Bitte der BPol zu, sich bei der FBB nach Leitungs- und Fernwärmeanschlussmöglichkeiten ~1-Gebäude an das Netz des Flughafens zu erkundigen. Eine von der BPol ebenfalls gewünschte Priorisierung bei der Errichtung des Rückführungsterminals sei grds. möglich Das Gebäude G005 (,,Generals- villa") werde wegen womöglich verzögertem Bau des Regierungsterminals nicht so dringend abgerissen werden müssen, die Planung dafür sei ohnehin stark verzögert. MIK beschreibt die weiteren Schritte für das Land wie folgt: •    Es wird der Kontakt zum Investor aufgenommen •    Kontakt zum AA wird zeitnah hergestellt •    Kontakt mit der Gemeinde wird aufgenommen •    Bis Ende 11/2021 wird Kontakt zur FBB hergestellt, um das Projekt zu erläutern Der nächste Termin wird anlassbezogen vereinbart. -Seite 2 von 2