Bundesministerium für Arbeit und Soziales \. G7GERMANY 2022 Bundesmlnisterium für Arbeit und Soziales, 53107 Bonn                                      ZR nur per Mail:                                                                              bearbeitet von: 'Frau Brack █ ▍██████ ▍██████ █ fra denstaatde                                                         Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift:   53107 Bonn Tel. +4922899527-0 Fax +4922899527-2112 zr@bmas.bund.de DE-MAIL:poststelle@bmas.          de-mail.de www. bmas. de Bonn, 1. Juni 2022 AZ: ZR-53-1/487 Zugang zu amtlichen Informationen; Ihre E-Mail vom 5. Mai 2022 Anlagen: -1- Sehr geehrter Herr Semsrott, über Ihren mit E-Mail vom 5. Mai 2022 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationendes Bundesministeriumsfür Arbeit und Soziales ergeht der folgende Bescheid: Dem Antrag wird durch Übersendungder unter II. näher bezeichnetenUnterlagen / Informationen stattgegeben. Gebühren       werden nicht erhoben. Dienstgebäude   Bonn-Duisdorf,Rochusstraße1: BushaltestelleRochusstraße,Bundesministerien   (608, 609,800, 843,845) oder HaltepunktHelmholtzstraß? der RB 23 und ca. 10 MinutenFußweg Dienstgebäude   Bonn-Duisdorf,Villemombter Straße 76: Buslinien(605,606,607,608, 609)

. 2von3                                        Be ründun : l. Mit Ihrer E-Mail vom 5. Mai 2022 beantragen Sie die Übersendung der "aktuellen Vorhabenliste (bzw. "Kabinettplanung")" des BMAS, in der die prioritär vom Ministerium zu bearbeitendenThemen verzeichnetsind sowie die Vorhabenliste(bzw. "Kabinettplanung") für das Jahr 2023. Sie stützen Ihren Antrag auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangszu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). II. Nach § 7 Absatz 1 IFG bin ich fürdie Entscheidung über Ihren Antrag zuständig. Dieser betrifft Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zu deren Verfügungich berechtigtbin. Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich um amtliche Informationen (vgl. § 2 Nummer 1 IFG). Ihr Antrag ist zulässig und begründet. Die erbetenen Informationenwerden gemäߧ 1 Absatz2 Satz 1 IFG durch Übermittlung der Übersicht "BMAS-Vorhaben im Jahr 2022 - Stand April 2022" erteilt. Eine Vorhabenlistefür 2023 liegt nicht vor. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG. Bei den Ihnen erteilten Informationen handelt es sich um eine einfache Auskunft im Sinne der Vorschrift.

Seife3 von 3                                    Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalbeines Monats nach BekanntgabeWiderspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraß 49, 10117 Berlin einzulegen. Mit freundlichen Grüßen l    uftrag ^ ^STE/?/^  7^. ▍              █ █ ▌▌▊▌ ███ ▍ Datenschutzhinweis: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind unter htt s://www. bmas. de/DE/lnfos/Datenschutz/datenschutz. html#cm   screen abrufbar. Sollte ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese auch in Textform übermittelt werden.

Übersicht B AS-Vorhaben im Jahr 2022 (Stand: April 2022) Vorhaben                               Kabinett                 Vorschlag für parlamentarisches Verfahren 1. Lesung: 28./29. 4. Mindestlohn und Änderungen geringfügige Beschäftigung                    ^ 2. 13. Lesung: 19. /20. 5. 1. Lesung: 28./29. 4. 11. SGB II Anderungsgesetz(Sanktionsmoratorium)                          ^ 2. /3. Lesung: 19./20. 5. 1. Lesung: 27. /28./29. 4. Kindersofortzuschlag / Corona-Einmalzahlung                              ^ 2. 13. Lesung: 13. 5. 1. Lesung: 12. /13. 5. Rentenpaket l (Nachholfaktor/EM)                                       13.4. 2. 13. Lesung: 2./3. 6. Umsetzung Arbeitsbedingungen-RL                                         6. 4.             1. Lesung: 12. /13. 5. 2./3. Lesung:23./24.6. 1. Lesung: 22./23.9. Härtefallfonds Rentenüberleitung                                       25.5. 2./3. Lesung: 13. 10. Umsetzung RL 2019/2121 (grenzüberschreitende Umwandlungen)       vorauss. Juni 2022 8. SGB IV-Anderungsgesetz (Digitälisierung Beitrags-/Melderecht)   Sommer 2022 Bürgergeld-Gesetz                                                  Sommer 2022 Rentenpaket II (Kapitalstock/Sicherungsniveau)                      2. Halbjahr Fachkräftestrategie                                                 2. Halbjahr

Ratifizierungen:                                                             2. Halbjahr .    Fakultativprotokoll zum VN-Sozialpakt .    ILOÜbereinkommen Nr. 184 (Arbeitsschutz Landwirtschaft) Bundestariftreueregelung                                                     2. Halbjahr Beschäftigtendatenschutz-Gesetz                                              2. Halbjahr Änderungdes Arbeitszeitgesetzes                                              2. Halbjahr Entfristung Westbalkan-Regelung                                              2. Halbjahr Bildungszeit-Gesetz                                                          2. Halbjahr Laufende Prozesse G7- Präsidentschaft                                            Arbeitsministergipfel am 24. Mai Prozesse auf EU-Ebene .    Lieferkettenregulierung .    Mindestsicherungssysteme .    Plattformregulierung .    KI-Verordnung Digitalisierung .    Kl (Z. B. Künstliche Intelligenz in der Sozialverwaltung) .    Projektförderung Civic Innovation Platform Dialogprozess"Arbeitsicher und gesund" NAP Zwangsarbeit