Bundespolize-lliche r Berater für besondere Einsatzlagen Auswärtiges Amt .... Krisenreaktionszentrum Werderscher Markt 1 10117 Berlin Tel: +49 (0)30 1817 Fax: +49 (0)30 181 E-Mall: Von:              a>bmi.bund.de Gesendet: Mittwoch, 25. August 2021 16:32 An: 040-50 Ce - -  - -        -    +  • • • • - · - - - · - - -- - - ---   -  -  •   -  -   •   -      - - Lieber Herr angesichts des zeitlichen und Inhaltlichen Vortaufs in dieser Angelegenheit beim AA-Krlsenstab bitte ich, diese in der Zuständigkeit des BMVI liegende Frage (Klärung der Frage, wie ein solches Flugz.eug In DEU ohne Weisung des AA Landeerlaubnisse erhalten kann) an den AA-Krlsenstab zu richten, damit dieser an das BMVI herantreten und eine rasche Antwort erbitten kann. Auf die zeftllche Dringlichkeit und den Vorlauf beim AA-Krisenstab weise ich ausdrücklich hin. Danke . Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag Referat B2 (Führungs• und Elnsattangelegenheiten der Bundespoli1el; Seesicherheit) 8unde:sminlsterium des Innern, für Bau und Heimat Alt•Moablt 140, 0-10557 Berlin Tel, +49 (0)30 1868 E-Mail E-Mail: Von                                  bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 25 . AUBUSt 2021.16:16 An           @bmi.bund.de>               ml.bund.de> Ce: Betreff: WG: : •• • EIit •~f9-M-wg:-i.uftbr0cke Kabul Mit der Bitte um Obernahme und Kläruns der Frage, wie ein solchH Flugzeug In DE.LI ohne Weisung des AA Landeerlaubnisse erhalten kann. Mit freundlichen Grillen RD AGM3 Hausruf: Von: 50&-Rl! Gesendet: Mittwoch, 25. Augu st 202116:12 An ■•••■■-■■-bml.bund.de> 5

Betreff: WG:: . .. EIit ..,. V$=N~uftbrütke Kabul Liebe Frau AA hat die von der NGO Obermittelten Namen Listen überprüft, sie sind auf der AA Vorschlagsliste fOr § 22 S. 2 AufenthG, die BMI jeden Morgen tagesaktuell übersandt wird, enthalten. FOr die 224 Personen/Familien der Liste 2 sind die Begründungen bereits vollständig eingepflegt; fOr einen Tell der 199 Passagiere von Liste 1 erwarten wir teilweise noch Nachlieferungen der „Kabulluftbrocke", die wir umgehend einpflegen werden. Wir gehen davon aus, dass dann auf der morgen frOh ans BMI gehenden aktuellen Version der AA Vorschlagsliste alle Angaben enthalten sind. Wir weisen jedoch klar von uns, dass die Durchführung dieses Fluges durch den privaten Träger auf Veranlassung des AA erfolgt. Insoweit Ist nicht ersichtlich, woher das BMI diese Behauptung nimmt. M weiß neben den Ankündigungen der NGO nicht, wen der private Träger am Ende tatsächlich auf den Flieger setzt und kann das auch nicht kontrollieren. AA hat den Träger klar auf die möglic~en auch strafrechtlichen Konsequenzen hjngewiesen, falls steh Personen auf dem Flieger befinden, die bisher nicht von dem AA fOr eine Aufnahme nach § 22 S. 2 AufenthG vorgeschlagen wurden. Nach unserer Kenntnis Ist eine live Übertragung geplant und eine Zwischenlandung In Tiflls. Gruß • Leiterin des Referats für Ausländer· und Asylrecht Auswärtiges Amt Tel. +49(0)30181111111 6

505•----------------------- Von:                                     040-KRISE04 Jcrise04, 040 &.endet:                                  Donnerstag, 26. August 2021 04:07 An: Ce: liebe Kollepn, das KUT Kabul hat uns Informiert, dass 4 DEU Journalisten (u.a.                   un                 vss. auf einem der nlchsten FUS-Flieger ex-«abul nach Taschkent geflosen werden sollen. Die Journalisten waren zwar mit Luf'tbrOcke e.V., einem privatorpnislerten E\lakulerunpflug, nach Kabul geflogen. Rlr Betreuung und Wahrnehmung durch RK- und Pressereferat wlren wir dankbar. Weitere Informationen folgen, sobald hier bekannt. VJeleGr08e Krisenreaktionszentrum

s o s - 2 2 . __________________ Von:                                  lll!Jabulruttbruecke.de G11111ndet:                            Donnerstag, 26. August 2021 20:54 An:                                    S03-RL Ce: AW: AW: liste lcabuß Sehr f!eehrter Herr- Vleten Dank für Ihre Unterstützung, - mit freundlichen GrOnen, Kabulluftbrücke Von:aitabulluftbruecke.de Gesendet; Donnerstag, 26. August 202114:44 An: 'S03•Rl Betreff: AW: AW: liste kabull Sehr geehrter Herr- ••

• Viele Griisse, ICabulluftbrilcke. Von: S03-RL Gesendet: Donnerstag, 26. Au ust 2021 13:30 a.traff: AW: AW: liste kabull Ok. Ich warte noch auf Freigabe für die lalssez-passer. Melde mich. Von: Gesendet: Donnerstag, 26. August 202113:21 An: 503-RL Ce: &IL ,lt. AW: AW: liste kabul Lieber Herr- Viele GrOsse, ICabulluftbrüdce letNff: AW: AW: liste kabull 2

Lieber Herr sind das die unter „Ergänzung" aufgeführten Personen? Könnten Sie mir noch   sagen, woher das kam? In der Hauptsache melde ich mich. Versuche das mit den Katarls zu klären. -Grüße, Van. Gesendat: Donnerstag, 26. August 202111 :03 An: 503-RL Ce Betreff: AW: AW : liste kabull Lieber Her • • Viele Grüsse, KabulluftbrOcke ug w,t 202 1 10:41 Betreff: AW: AW: liste kabull Lieber Her danke für die Erläuterung. Es 11ab eine Liste, die zwischen Ihnen und Herrn ■■l abgestimmt war. Dfese Liste hatten wir absprachegemäß den Kataris übersandt. Wenn Sie anschließend nochmal eine liste übersenden, dann hätten Sie uns darauf h inweisen müssen, dass■■■■■■■■■■■■■■lllllllll!I Das ging aus Ihrer Mail nicht hervor. Mithin sind auch nur die Personen, die zwischen Ihnen und Herrn -         abgestimmt waren auf der Liste der schutzbedürftigen Personen. 3

Das Problem ist also dadurch entstanden, dass die vereinbarte Liste nachträglich ooc;hmal geändert w urde. Ich hoffe - sehr, dass dadurch niemand zu Schaden gekommen ist. Mit freundlichen GrOßen, llelreff: AW: AW: liste kablll Von:S03-RL Gesendet: Donnerstag, 26. August 2021 07:43 Betreff: Re: AW: liste kabull Wieso muss ich Ihnen eine Liste schicken, die Sie schon haben? Na j a. .. Gesendet über Blackßerry Hub+ Posteingang für A droid Von ----- GeNndet: 26. August 2021 07:.2 2 All: s03 Co lebllff. AW: liste lcabull Guten Morgen Herr„ Viele Grüsse, Von: S03-Rl Gesendet: Mittwoch, 25. August 202115:48 An          abulluftbruecke.de Betreff: AW: liste kabull Ich habe gerade die beide n Listen nochmal übersandt, so wie zwischen Herrn           ..ind Ihnen abgestimmt GrOße, .

Vonc                      .d Gesendet: Mltt:Woch, 2S. August 202115:36 An; SOJ.RL Betreff: Oste kabull 5

sos„22---------~----------- Von:                                       040-50 Gesendet:                                  Donnerstag, 26. August 202110:18 An:                                                         olizei.bund.~e Ce Betreff:                                   MitteiJung für S18 Ttflls 101 z.w.v. (bitte um Weiterleltuna an S18 Tdlls) Das AA bewertet dea In Tiflls plandeten privaten Charterflua der Hilfsorpnisation "SeaWatch" nicht als eine deutsche Anaelegenheit. Es handelt sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen um ein i&Vptisches Luftfahrzet.11 mit lgyptlscher Crew und afgftanlschen Passaaieren die nac:t, Portupl welterrelsen wollen. Deshalb sieht weder·das AA noch die Deutsche Bo1schaft nftls eine Zustandlgkelt Bltte des AA Ist nun, dies auch vorsorcllch dem 518 Tdlls mHzutellen. Dieser soll In dieser Anplesenhelt nicht tätfl werden. Mit freundllchen GrOBen I.A. Bundespolizelllchet Berater für tJ:esondere Elnsatzlagen Auswlrtlges Amt- Krisenreaktionszentrum Wer.dendler Markt 1 10117 Berffn