BMI Zentrale Vorhaben 2022/2023

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Vorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts

/ 3
PDF herunterladen
Stand: 23.05.2022 Zentrale Vorhaben des BMI 2022/2023 2022 Gewährleistung eines sicheren Ablaufes des G 7-Gipfels Gesetz zur Durchführung der Verordnungen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS III- Gesetz) Weitere Aufarbeitung NSU-Komplex (Bilaterale) Migrationsabkommen und Einsetzung eines Sonderbevollmächtigten Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Beschleunigung von Asyl- und Asylklageverfahren Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative Dialog mit Muslimen - Fortentwicklung Deutsche Islam Konferenz (DIK) Verlässliche Struktur gegen Desinformation schaffen und Resilienz stärken BpB-Programm Demokratie im Netz Verstärkungsprogramm Zivilschutz Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) Nationale Strategie zur Steigerung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) Überarbeitung der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“) Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage Reform des Nachrichtendiensterechts Bekämpfung des Menschenhandels (mit BMFSFJ): Berichterstatterstelle Überwachungsgesamtrechnung, Evaluation Sicherheitsgesetze, Freiheitskommission Änderung Artikel 6 Grundgesetz (Kinderrechte) (FF BMJ) Änderung Artikel 3 Grundgesetz (Rasse, sexuelle Identität) (FF BMJ) Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes Beschäftigtendatenschutzgesetz (mit BMAS) Hybride Bedrohungen: Ausbau des Strategie-Analyse und Resilienzzentrums (SAR) OZG 2.0 Gesetz zur Einführung eines Gebäude- und Wohnungsregisters Multi-Cloud-Strategie (DVS) -1-
1

Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) Änderung des Waffenrechts (u.a. Verhinderung des Waffenerwerbs durch psychisch Kranke) Cell-Broadcast EES und ETIAS Durchführungsgesetz (Entry-/Exit-System und European Travel Information and Authorisation System) (Smartborders- Einführungsgesetz) Novellierung des Bundespolizeigesetzes Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation im Bund Gesetzliche Verankerung des periodischen Sicherheitsberichts (mit BMJ) Überwachungsgesamtrechnung, Evaluation Sicherheitsgesetze, Freiheitskommission Demokratiefördergesetz Gesetzgebungsverfahren zum Migrationsrecht (Aufenthaltsrecht (einschl. weiterer Regelungen zur Arbeitsmarktmigration), Asylrecht, Rückführung) Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stärkung der politischen Bildung Weiterentwicklung der Integrationskurse Schutz ziviler Infrastrukturen vor Cyberangriffen Ausbau des BSI zur Zentralstelle Einführung eines wirksamen Schwachstellenmanagements Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung, insb. Digitalcheck OZG-Umsetzung, SDG (Single Digital Gateway) Digitale Identitäten Registerzensusgesetz Dienstekonsolidierung: Open Data 360 Grad-Lagebild KRITIS-Dachgesetz Föderale Neuausrichtung Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Einführung einer/s unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag Sportprogramm „Neustart nach Corona“ Einrichtung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport 2023 Integrierte Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Extremismus und zur Stärkung der Demokratie (inkl. Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettausschusses; ggf. Anpassung einzelner Maßnahmen vor dem Hintergrund der Gesamtstrategie) Sicherheitsgewerbegesetz Schutz von Frauen vor Gewalt -2-
2

Bekämpfung des Menschenhandels (mit BMFSFJ): Koordinierungsstelle, Aktionsplan Überwachungsgesamtrechnung, Evaluation Sicherheitsgesetze, Freiheitskommission weiteres Gesetzgebungsverfahren zum Migrationsrecht (Aufenthaltsrecht, Asylrecht, digitales Migrationsmanagement) Transparenzgesetz (Ersetzung IFG) Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Integration Planungssicherstellungsgesetz) Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister Bundesgeoreferenzdatengesetz Respektkampagne für Polizei und Rettungskräfte Ausbau des BSI zur Zentralstelle Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechts Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie (CSS) Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur des Bundes Weiterentwicklung des Nationalen Cyberabwehrzentrums Gesetzliche Grundlage für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Informationsbereich (ZITiS) Registermodernisierung (u.a. Datenschutzcockpit, Once-Only) Dateninstitut (BMWK mit BMI) Datengesetz (BMDV mit BMI) Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes Dienstekonsolidierung: E-Scannen Schnellere Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Maßnahmenprogramm gegen „Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“ Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe und Transparenzportal Nationaler Tag des Sports -3-
3