BMG, Stand: Juli 2022 aktuelle kabinettrelevante Vorhaben des BMG im 2. Halbjahr 2022 Hinweis: für das Jahr 2023 gibt es keine konkrete Kabinettplanung Vorhaben          Inhalt                                                      Zeitplan COVID-19-         Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktio- Kabinett Schutzgesetz      nen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages ein-  1. Juli 2022 zubringenden Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengrup- pen gegen COVID-19 GKV-Finanz-       Schließung des prognostischen Defizits in der gesetzlichen  Kabinett stabilisierungs-  Krankenversicherung mit Maßnahmenmix: Heben von             27. Juli 2022 gesetz            Wirtschaftlichkeitsreserven, Abschmelzen nicht notwendi- ger Krankenkassenreserven, moderate Erhöhung des Zu- satzbeitrags im Jahr 2023 und eine höhere steuerliche Un- terstützung der gesetzlichen Krankenversicherung IfSG-Ände-        Umsetzung EU-Trinkwasserrichtlinie (EU) 2020/2184 in na-    2. Halbjahr rungsgesetz       tionales Recht; hier: Kabinettbeschluss über die Gegenäuße- 2022 rung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundes- rates vom 8. Juli 2022 IfSG-Ände-        Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts     2. Halbjahr rungsgesetz       vom 16. Dezember 2021 zur Sicherstellung des Schutzes von   2022 Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung bei knap- pen intensivmedizinischen Kapazitäten während der CO- VID-19-Pandemie Krankenhaus-      Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein adäquates Perso-    2. Halbjahr pflegeentlas-     nalbemessungsinstrument in der Krankenhauspflege und        2022 tungsgesetz       weiterer krankenhausrelevanter Regelungsbedarf im Jahr 2022 Unabhängige       Überführung der Unabhängigen Patientenberatung in eine      2. Halbjahr Patientenbera-    staatsferne und unabhängige Struktur                        2022 tung (UPD) Gesundheits-      Niedrigschwellige Beratungsangebote für die Behandlung      2. Halbjahr Kioske            und Prävention in besonders benachteiligten Kommunen        2022 und Stadtteilen