BMEL, Ref. L2 Vorhabenplanung BMEL - Stand 10. März 2022 - Vorhaben                                                             Inhalt Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV      -  Anforderungen an die Vorgehensweise bei der Ausweisung von GeA)                                                             Gebieten durch die Landesregierungen nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 der Düngeverordnung; -  Anpassung der AVV zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten hinsichtlich der von der EU-Kommission kritisierten Punkte erforderlich, Beendigung VVV Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte               -  Die GOT ist eine Verordnung der Bundesregierung und regelt die (Tierärztegebührenordnung – GOT)                                 (privatrechtlichen) Entgelte für die tierärztlichen Leistungen. Die GOT ist zuletzt im Jahr 1999 umfassend an den veterinärmedizinischen Erkenntnisstand angepasst worden. Eine solche Anpassung wird nunmehr wieder notwendig. Überdies sollen die Höhen der einfachen Gebührensätze angepasst werden. Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes                -  Schaffung von Verordnungsermächtigungen; -  mit den 2021 erfolgten Beschlüssen zur Reform der GAP wurden die Bestimmungen für die EU-Hopfenbeihilfe in die neue GAP- Strategiepläne-Verordnung überführt; damit die beiden deutschen Erzeugerorganisationen auch nach 2022 die EU- Hopfenbeihilfe erhalten können, ist die Schaffung einer neuen nationalen Rechtsgrundlage zur Auszahlung und zur Kontrolle der Beihilfe notwendig. 1

Vorhaben                                                      Inhalt Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der  -  Anpassung der Verweise auf EU-Verordnungen in den nationalen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene        Durchführungsvorschriften; z. B. die Verweise zu Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-      -  Festlegung der Ordnungswidrigkeiten zu neu geschaffenen Anwendungsverordnung                                        Vorschriften (Glyphosatminderung, Einschränkung der Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, Einhaltung von Abständen zu Gewässern) sowie den bisherigen Vorschriften der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung, bei denen bisher kein Bußgeldtatbestand vorgesehen werden konnte Fünftes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes   -  Anpassung des Agrarstatistikgesetzes an die Änderungen im EU- Rechtsrahmen und an den veränderten nationalen Datenbedarf Erstes Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes  -  Erweiterung und Aktualisierung des derzeit in Deutschland in der landwirtschaftlichen Tierhaltung (Mast) bestehenden Antibiotikaminimierungs-konzepts, das mit der 16. AMG-Novelle erstmals 2014 eingeführt wurde; -  Schaffung eines neuen Ansatzes zur sog. „Beobachtung“ der Antibiotikaentwicklung in bestimmten anderen Bereichen der Tierhaltung Verordnung zur Änderung der                              -  Änderung der Lebensmittelbestrahlungs-verordnung – Lebensmittelbestrahlungsverordnung und weiterer             Erweiterung um spezifische Vorgaben für die Behandlung von lebensmittelrechtlicher Vorschriften                        Eiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen; -  u. a. rechtsförmlich notwendige Änderungen in der Essigverordnung Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher    -  Umsetzung zweier EU-Durchführungsrichtlinien (zum Einsatz Verordnungen                                                biochemischer und biomolekularer Techniken beim Vollzug der saatgutrechtlichen Vorschriften sowie Festlegung von Anforderungen für Feldbestände und Saatgut von Hybridweizen) in nationales Recht (1:1-Umsetzung von EU-Recht) 2

Vorhaben                                                      Inhalt Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung - Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer (Arbeitstitel)                                             verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung für Frischfleisch, Gastronomie (und verarbeitete Lebensmittel) Förderungskonzept für zukunftsfeste Tierhaltung          -  Einführung eines Förderkonzepts für den Umbau der Ställe einschließlich einer langfristigen Perspektive für Betriebe Anpassung Bau-, Genehmigungs- und Immissionsschutzrecht  - Anpassungen zur Erleichterung der Planung tierwohlgerechter Ställe in Abhängigkeit der im Kennzeichnungsrecht bestimmten Haltungsstufen. Tierschutzbeauftragte/r schaffe                          - Schaffung des Amtes eines/einer Tierschutzbeauftragten Novelle Waldgesetz                                       - Waldumbau zum Aufbau klimaresilienter Wälder fördern Änderung Tierschutzgesetz                                - U. a. Qualzucht, Onlinehandel, Zirkustiere etc. Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der            - Einführung einer Anzeigepflicht für Unternehmen, die Bedarfsgegenständeverordnung (Anzeigeverordnung)           Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen Ernährungsstrategie                                      - In Umsetzung des Koalitionsvertrages soll mit den Akteuren bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschlossen werden, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen GAP-Strategieplan                                        - Reaktion auf Rückmeldungen der EU - Ggf. Einleitung notwendiger Gesetzgebungsverfahren GAK Förderschwerpunkte überarbeiten                      - Sonderrahmenplan Ökologischer Landbau inkl. Ökomodellregionen für bio-regionale Ernährung in Gemeinschaftsverpflegung - Überarbeitung einzelbetriebliche Investitionsförderung Stallbau - Stärkung reg. Verarbeitungsstrukturen, insb. Schlachtung - Aufwuchs ILE, Einführung Regionalbudgets - Vertragsnaturschutz stärken - Wald: forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, bodenschonende Bearbeitung, Waldbrandvorsorge 3

Vorhaben                                                     Inhalt Lebensmittelverschwendung                               - U. a. branchenspezifische Senkungsziele, haftungsrechtliche Fragen, steuerrechtliche Erleichterung für Spenden Aktionsplan Ökolandbau für 30 % Ziel                    - Aufsatteln auf Prozess zur Erarbeitung der Zukunftsstrategie Ökolandbau (ZÖL) - Weiterentwicklung zur Strategie der BReg Weiterentwicklung Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz - Pestizidreduktion Konzept zur Honorierung der Ökosystemleistungen Wald    - Aufbauend auf bestehenden Überlegungen weiterentwickeln - Abstimmung mit Stakeholdern und Fraktionen 4