Fragen an das Bundeskanzleramt: Bündnis 90/Die Grünen, Verhandlung-AG Kultur & Medien hier: Antworten der BKM / Anlage zur Frage: Bei welchen Einrichtungen in der Trägerschaft des Bundes/ die vom Bund institutionell gefördert werden, besteht ein konkreter Weiterentwicklungsbedarf und welche anstehenden finanziellen Mehrbedarfe sind bereits bekannt? Sind diese ggf. im Haushalt bzw. der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt? Die im folgenden angegebenen Bedarfe zielen auf Weiterentwicklungen ab, die aus Sicht der von der BKM finanzierten Kultureinrichtungen in der anstehenden Legislaturperiode für den Bundeshaushalt relevant we.rden könnten. Die BKM hat diese zunächst auf grundsätzliche Plausibilität geprüft und sich auf Maßnahmen ab 100 T€ beschränkt. Diese Maßnahmen, der Umfang der hierfür geltend gemachten Ausgaben sowie ihre Etatreife und haushalterische Finanzierbarkeit wären im Einzelnen im Rahmen der Haushaltsaufstellung der nächsten Jahre eingehend zu prüfen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass einzelne Bedarfe - beispielsweise des Bundesarchivs oder des Filmhauses des Bundes in Berlin - noch nicht belastbar beziffert werden können. 1. Weiterentwicklungen/ Mehrbedarfe von Einrichtungen in Trägerschaft/ institutioneller Förderung der BKM Einrichtung      Bedarfsgrund                                         Mehrbedarf         in der MiFriFi Bundesarchiv     Zahlreiche Bauvorhaben/Liegenschaftsmaßnahmen        s. Anlage 2a       teilweise (BArch)          und umfangreiche Sanierungsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren erforderlich. Fortsetzung Transformation Stasi-Unterlagenarchiv in das BArch umfasst auch unter Berücksichtigung der    erhebliche Vorgaben des BRH in den kommenden Jahren             Mehrbedarfe: 6,6 tiefgreifende fachliche und organisatorische         Miop.a. Herausforderungen, u.a.: - Synchronisation der Strukturen und Abläufe bei Verschmelzen beider Bereiche (u.a. mit Auswirkungen auf Personalausstattung und Wertigkeit der Stellen) - Erhalt von Archivalien und Digitalisierung Kunstver-        KVdB soll zeitnah weiter zu einem zentralen          noch nicht         nein waltung des      Dienstleister für BKM werden.                        bezifferbar Bundes (KVdB)    Seit Jahren erfasst die Behörde bereits zentral den Kunstbestand der Bundesrepublik Deutschland, verwaltet den größten Teil, erforscht dessen Provenienzen und ist für entsprechende Restitutionen zuständig. Sie wurde 2020 vom BMI/BVA übernommen. Es besteht finanzieller Mehrbedarf für die Anmietung einer neuen Liegenschaft für Büros, .       das vorhandene Depot und die Sammlung 1

zeitgenössische Kunst sowie für Personal mit besonderen IT-Kenntnissen. Stiftung           Strukturreform auf Grundlage des Beschlusses des         vorauss. über 60    nein Preußischer        Stiftungsrates der SPK vom 29. Juni 2021 (Anlage 2b):    Mio.€ p.a. (erste Kulturbesitz       Budgetaufwüchse für die gewünschten                      Schätzung auf Basis (SPK)              Qualitätssteigerungen (zentrales Anliegen des            einer Teilerhebung Reformprozesses) und damit verbundener                   der externen Mehrbedarfe im Bereich der Verwaltungsorganisation       Berater) etc. Deutsche           5. Erweiterungsbau Leipzig, da Kapazitätsgrenze in       Offen               nein National-          absehbarer Zeit erreicht sein wird. bibliothek (DNB) Alle dauerhaft     Tariferhöhungen                                          9,4 Mio p.a.        nein geförderten        Die letzte Runde Tariferhöhungen im Rahmen des Zuwendungs-        TVöD konnte bislang nur im 1. RegE 2022, nicht aber empfänger          in der Finanzplanung für die Folgejahre abgebildet werden. Die Fortschreibung dieser Erhöhungen ist aus                                u sozialen Gründen essenziell, aber auch um andernfalls ggf. notwendige scharfe Einschnitte in operative Ausgaben bei den dauerhaft geförderten Kultureinrichtungen ab 2023 zu vermeiden. II. Mehrbedarfe aufgrund aktueller politischer Herausforderungen (Klimaschutz, Migration, Globalisierung, Sicherung Qualitätsjournalismus, Corona) Einrichtung        Bedarfsgrund                                             Mehrbedarf          in der MiFriFi Stiftung Fürst-    Die Herausforderungen durch den Klimawandel              3,5 Mio. € p.a.     nein Pückler-Park       erfordern dauerhaft größere Ressourcen zum Schutz Bad Muskau,        und Erhalt der dortigen historischen Parks, der Stiftung           historischen Bausubstanz sowie zur Wahrung der Bauhaus Dessau     Verkehrssicherheit.                                                                 V (SBD) und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) Exil, z.B. Writers Der Bedarf an Hilfen z.B. für verfolgte                  1 Mio.€ p.a.        nein in Exile           Schriftstellerinnen und Schriftsteller steigt angesichts der weltweiten Bedrohungssituation. Um den Kultur- und Medienschaffenden, die nach Deutschland ins Exil flüchteten, ein Leben frei von existentieller Not und ein unabhängiges Schaffen ermöglichen zu können, sollten bestehende Förderprogramme gestärkt und weitere Fördermaßnahmen geschaffen werden. Genannt sei hier z.B. das Programm Writers in Exile. 2

Deutsche          BKM-Zuschuss i. H. v. derzeit 223 T € p.a. seit 2010   277 T € jährlich    nein Presserat         nicht erhöht. Die Zahl der Beschwerden nimmt stetig zu; Presserat nimmt auch neue Aufgaben wahr (z.B. bundeseinheitlicher Presseausweis, Beschwerden bzgl. Telemedien, Digitalisierung des Beschwerdeverfahrens etc.). Er hat sich deshalb jüngst für eine Aufstockung auf 500 T Euro p.a. ausgesprochen. Angesichts des Aufgabenzuwachses erscheint ein Mehrbedarf nachvollziehbar, auch wenn die genaue Höhe noch zu prüfen wäre. Deutsche Welle   Die DW wurde in den vergangenen Jahren auf das         Offen               nein Niveau des französischen Auslandssenders gehoben. Aufgrund zahlreicher globaler Herausforderungen kann man darüber nachdenken, die DW zur führenden journalistischen Stimme Europas weiter fortzuentwickeln. Kulturförder-    Die von BKM geförderten Fonds (Musikfonds,             Offen               nein fonds            Literaturfonds, Kunstfonds, Fonds Darstellende Künste, Fonds Soziokultur, Deutscher Übersetzerfonds) haben bei der Abwicklung der NEUSTART-Programme neue Förderinstrumente für die Freie Szene entwickelt und kompetent abgewickelt. Vieles davon könnte die Basis sein für eine bessere Absicherung der Freien Szene auch nach Corona. III. Unterlegung von Verpflichtungsermächtigungen für regelmäßig geförderte Einrichtungen Im Rahmen der Haushaltsaufstellung hat BKM auf die vollständige Unterlegung zukünftiger finanzieller Belastungen gedrungen. Dies betrifft insbesondere die Unterlegung parlamentarisch veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen mit Ausgaben. In den r-+, Verhandlungen mit BMF wurden die vom Parlament angestoßenen (Bau-)Maßnahmen bislang für die Jahre ab 2023 nicht vollständig mit Mittel unterlegt bzw. nicht in die Finanzplanung übernommen. BMF hat grundsätzlich im Zuge der Beschlussfassung über den 1. RegE 2022 bei allen Ressorts die mittelfristige Finanzplanung nicht bedarfsgerecht angepasst, weil es dies vor dem Hintergrund der aus seiner Sicht zu klärenden Haushaltssituation bewusst der neuen Bundesregierung überlassen hat. Einrichtung      Bedarfsgrund                                           Mehrbedarf          in der MiFriFi Deutsche         Unterlegung der parlamentarischen VE für die in        73 Mio.€            nein Schiller-        Marbach geplante Baumaßnahme gesellschaft Bayreuther       Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zum         83,2 Mio.€ zur      nein Festspiele       Haushalt 2021 eine VE in Höhe von 83.200.000 € für     Unterlegung der VE die Beteiligung des Bundes an der Sanierung des Bayreuther Festspielhauses für den Zeitraum 2021- 2027 (Gesamtkosten 169.400.000 €) ausgebracht, die 3

aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden Voraussetzungen noch nicht mit Mitteln unterlegt wurde. Theater-         Die vom BT beschlossene VE für die Beteiligung des       Offen             nein zentrum          Bundes an der Sanierung des freien Theaterzentrums Kampnagel in     Kampnagel in Hamburg in Höhe von 57 Mio.€ ist Hamburg          derzeit nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt. Deutsches        Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im            Offen            nein Fotoinstitut     Haushalt 2020 bis zu 41,5 Mio.€ für die Planung und Errichtung eines möglichen Institutsbau in Düsseldorf veranschlagt. Zuvor hatte BKM bereits eine Expertenkommission eingesetzt, um die Grundlagen für die Errichtung eines Instituts erarbeiten zu lassen. Sowohl die Experten als auch die Standortgutachter empfehlen als Standort vorrangig Essen. Unabhängig von der Standortfrage zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die etatisierten 41,5 Mio.€ vermutlich nicht                                V auskömmlich sein werden. Kulturver-      Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung und der            7 Mio.€ (2023),   nein anstaltungen    künstlerischen Handlungsmöglichkeiten. Vom               5 Mio. € (2024), des Bundes in   Parlament ausgebrachte VE wurde noch nicht               5 Mio.€ (2025) Berlin          unterlegt. Büroneubau HKW. Teilfinanzierung durch                   9Mio.€ parlamentarische Etatisierung von 7 Mio.€ deckt die Kosten nicht. Kultur- und      Auf der Grundlage eines in diesem Jahr bestimmten        Für die Sanierung nein Doku-            Siegerentwurfes in einem Architektenwettbewerb soll      und Erweiterung mentations-      der Verwaltungstrakt durch einen funktionaleren          des DokZ 35 Mio.€ zentrum der      Neubau ersetzt und die über 20 Jahre alte Ausstellung Sinti und Roma   erneuert und thematisch bis in die Gegenwart (DokZ)           erweitert werden. Vom Parlament wurden Planungsmittel in Höhe von 210 T€ veranschlagt. u Sonderinvestitio Ausfinanzierung der investiven Ansätze des aufgrund      10 Mio.€ (2022),  nein nsprogramm       parlamentarischer Initiative aufgesetzten Programms,     20 Mio.€ (2023), Mitteldeutsche   mit dem teilweise auch regelmäßig vom Bund               30 Mio.€ (2024), Schlösser und    geförderte Einrichtungen unterstützt werden,.            30 Mio.€ (2025) Gärten (Thüringen/ Sachsen-Anhalt) 4

• Stiftung           Die SPK muss in die Lage versetzt werden, ihre          16,5 Mio.€ (2023),     nein Preußischer        zahlreichen Liegenschaften instandzusetzen. Der         21,4 Mio.€ (2024), Kulturbesitz       Haushaltsausschuss erwartet den Abbau des               18,1 Mio.€ (2025) (SPK)              Sanierungstaus. Deutsches          Ausgleichsmittel für den freien Eintritt                1,875 Mio.€         nein Historisches                                                               jährlich Museum (DHM) Jüdisches          Ausgleichsmittel für den freien Eintritt für die Zeit   3,2 Mio.€ jährlich  nein Museum Berlin      nach 2022                                               ab 2023 (JMB)            . Stiftung Orte.     Seitens BT bestand bei der gesetzlichen Errichtung der  7Mio.€              nein der deutschen      Bundesstiftung in diesem Jahr die Erwartung, dass die Demokratie-        Stiftung zukünftig über 10 Mio.€ verfügen solle; für geschichte         2022 sind bislang 3 Mio.€ eingeplant. (1 Mio.€ institutionell, 2 Mio.€ Projektmittel) Paulskirche/       Für die erforderliche Sanierung der Paulskirche sind    Offen               nein Haus der           seitens des _Bundes aufgrund parlamentarischer Demokratie         Initiative 19,5 Mio.€ veranschlagt, die voraussichtlich nicht auskömmlich sein werden, zumal wenn für die Realisierung eines Hauses der Demokratie eine finanzielle Beteiligung des Bundes erwogen wird. Otto-von-          Unterlegung der parlamentarischen VE für die Zeit       2 Mio.€ jährlich ab nein Bismarck-          nach 2022                                               2023 Stiftung Bundeskanzler-     Unterlegung der parlamentarischen VE für die Zeit       3 Mio.€ jährlich ab nein Helmut-Kohl-       nach 2022                                               2023 Stiftung Dokumenta-         Aufgrund eines BT-Beschlusses wird für eine             Offen               nein tionsstätte zur    Dokumentationsstätte zur deutschen deutschen          Besatzungsherrschaft während des zweiten Besatzungs-        Weltkrieges derzeit in Verantwortung des DHM ein herrschaft         Konzept erarbeitet; nach Vorlage eines Realisierungsvorschlags ist die weitere Umsetzung durch BT zu beschließen. Mahnmal zur        In Verantwo_rtung der Bundesstiftung Aufarbeitung       offen               nein Erinnerung an      der SED-Diktatur wurde auf entsprechende die Opfer der      Aufforderung durch Bundestagsbeschluss ein Konzept kommu-             für die Realisierung eines Mahnmals zur Erinnerung an nistischen         die Opfer der kommunistischen Diktatur in Diktatur in        Deutschland erarbeitet. Deutschland Völklinger Hütte   Unterlegung der parlamentarischen VE für die Zeit        4,9 Mio.€ (2023),  nein nach 2022                                                6,75 Mio.€ (2024), 6,6 Mio.€ (2025) 5

• IV. Ausblick: BI mA-Baumaßnahmen in den kommenden 10 Jahren Darüber hinaus gibt es im Zuständigkeitsbereich der BKM Baumaßnahmen, welche über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgewickelt und finanziert werden oder werden sollen. Bei diesen ist nach Fertigstellung eine erhöhte Miete an die BlmA abzuführen. Dies dürfte die 20. LP in den genannten Fällen nach hiesiger Einschätzung nicht mehr betreffen. Einrichtung      Bedarfsgrund                                           Mehrbedarf      in der MiFriFi Alliierten       Es liegen umfangreiche Planungen für eine                              nein Museum           Verlagerung auf das Gelände des Flughafens Tempelhof vor. Alternativ oder auch als Interimslösung müsste der Standort Clayallee ertüchtigt werden, um das Museum zeitgemäß . aufzustellen . Filmhaus/        Geplant ist die Errichtung eines Filmhauses in Berlin,                 nein Deutsche         um verschiedene bereits in Berlin ansässige Kinemathek       Filminstitutionen zentral unterzubringen, ein                                 V vielfältiges Angebot im Bereich der audiovisuellen Medien präsentieren und Synergien in der Zusammenarbeit untereinander ausbauen zu können. Aktueller Mietvertrag der Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK) läuft bis Februar 2025. Akademie der     Neubau „lebendiges Archiv"                                             nein Künste Martin-Gropius-  Ggf. Sanierung unter besonderer Berücksichtigung                       nein Bau              ökologischer Standards V 6

NEUSTART KULTUR- Übersicht nach Bundesländern 10.09.2021 Bewilligte Gestellte Anträge Bewilligte Anträge Fördermittel Bundesland                                 NEUSTART           NEUSTART NEUSTART KULTUR             KULTUR KULTUR Baden-Württembera                              5.705              2.534         62.084.073 € Bavern                                         6.731              2.937         78.700.818 € Berlin                                        22.632              7.672        125.085.441 € Brandenbura                                    1.697               713          16.046.019 € Bremen                                          924                441           9.874.389€ Hamburo                                        3.890              1.783         38.915.471 € Hessen                                        4.196               1.735         46.224.649 € Mecklenburo-Varoammern                          796                384          12.271.435 € Niedersachsen                                  3.128              1.487         40.423.221 € Nordrhein-Westfalen                           12.857              5.283        111.517.577€ Rheinland-Pfalz                                1.670               643          17.154.459€ Saarland                                        513                189           5.227.560€ Sachsen                                        5.1"78          . 2.168          44.212.424 € Sachsen-Anhalt                                 1.013               459          13.386.017 € Schleswia-Holstein                             1.457               642          17.839.164€ Thürinoen                                       869                438          12.972.679 € Surnme aller Bundesländer       73.256             29.508        651.935.398 € Programme ohne Aufteilung nach Bundesländern, die sich an Antragsteller deutschlandweit richten (u.a. Filmförderung (FFA) und                        2.339              1.544       154.891.726 pandemiebedingte Mehrbedarfe 2020/21 regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtunoen und -oroiekte Gesamtsumme         75.595             31.052        806.827.124€

V

Bau- und Sanierungsbedarfe Bundesarchiv . Liegenschaft      Maßnahme                  Mittelfristige Finanzplanung, geschätzter hier: durch BMF               Bedarf haushaltsmäßig anerkannt       .                . Berlin-           Neubau Archivzentrum in   -                             Noch nicht Lichtenberg       Lichtenberg auf Gelände                                 bezifferbar, Normannenstraße                                         voraussichtlich (beschlossen vom BT am                                  eine dreistellige 26.09.2019). Alternativ                                 Millionensumme Neubau oder Sanierung bestehender Bürogebäude (Berlin Lichterfelde) Berlin,           Neuanmietung von 2023-    2023-2052 (Mietvertrag läuft Frankfurter Allee 2037 wegen Umzug der      über 30 Jahre): 5.000 T€/Jahr 204-206           Verwaltung des ehern.     veranschlagt im 2. BStU von der Karl-        Nachtragshaushalt 2020 Liebknecht-Straße Berlin-           Neuanmietung 2023-        2023: 1.917 T€/Jahr Reinickendorf,    2038 wegen Umzug in       2024-2037: 4.600 T€/Jahr Abteilung PA      eine moderne und          2038: 2.684 T€/Jahr (ehern. WASt)     archivgerechte Liegenschaft Hoppegarten       2. Bauabschnitt des       48.941 T€                     Ab Übernahme Filmarchivs               Verpflichtungsermächtigung    des Filmarchivs (Fertigstellung ca. 2029) muss im HH 2022 beantragt     ca. 2029 rd. 3.047 werden ➔ erst dann können     T€ BlmA-Miete Baumaßnahmen beginnen         pro Jahr Cottbus           Aufbau einer neuen        -                             Noch nicht Außenstelle (beschlossen                                bezifferbar vom BT am 30.10.2020) Außenstellen des  Ausbau Außenstellen, die  -                             Noch nicht ehern. BStU       Archivstandorte                                         bezifferbar bleien/werden, bzw. Sanierung bestehender Liegenschaften