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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP“
) .) Abteilung Aufgabe Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen Abteilung IV - Steuerabteilung Erlass Rechtsverordnung zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (mit Inkrafttreten noch in 2021 damit die Abwehr- - direkte Steuern BMWi) maßnahmen des StAbwG zum 1. Januar 2022 nicht ins Leere laufen .. Verfahren läuft. Gesetzliche Erweiterung des Lohnsteuereinhehalts hinsichtlich EU-/EWR-See- Zeitnah schiffsregistern Umsetzung einer mit der EU-KOM getroffenen Vereinbarung Meldepflicht und Informationsaustausch Plattformhetreiber Umsetzungsfrist: 31. Dezember 2022 (sog. DAC 7) Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie vom 22. März 2021 zu Melde- regeln der OECD für Plattformbetreiber. Vollverzinsung Umsetzungsfrist: Mitte 2022 Gesetzliche Umsetzung der Entscheidung des BVerfG Doppelbesteuerung Rente Zeithorizont: Ende 2022 Umsetzung der Vorgaben des BFH zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung" Regelmäßige Anpassung Einkommensteuertarif (Grundfreibetrag, Ausgleich der kal- Erstmals in der neuen LP im Herbst 2022 zur ten Progression), Unterhaltshöchstbetrag und den Freibeträgen für Kinder/Kindergeld Berücksichtigung der Ergebnisse des 14. unter Berücksichtigung Existenzminimumberichts und des 5. Steuer- progressionsberichts.
Abteilung Aufgabe Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen Abteilung V - Föderale Finanz-124. Sitzung des Stabilitätsrates mit M/St (Beschluss zur Einhaltung der gesamtstaatli- l 10. Dezember 2021 beziehungen; Staats- und Ver- chen Defizitobergrenze; Beschluss zur Einhaltung der Schuldenbremse fassungsrecht; Rechtsangele- genheiten; Kriegsfolgen, Wie- dergutmachung; Historiker Kommission VO zur Anpassung der BEG-Renten für NS-Verfolgte Kabinett: 20; Oktober 2021 BR: 5. November 2021 2. VO zum Finanzausgleich für das Ausgleichsjabr 2018 (mit Zustimmung BR) Kab. vorauss. 1. Quartal 2022 Vorbereitung der Folgeverhandlungen zum Artikel 2-Abkommen mit der JCC für das IFrühjahr 2022 Jabr 2022 Lfd. Verfassungsbeschwerden/ Organklagen insbesondere zum Eigenmittel-Ratifi- zierungsgesetz und zum ESM-Änderungsvertragsgesetz C C
) ) Abteilung Aufgabe Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen Abteilung VII - Finanzmarkt- Emissionskalender Bundeswertpapiere 2022 Billigung bis Anfang Dez. politik Extremus (Neuausreichung Bundesgarantie, ggf. Neuausrichtung Extremus) Hj 2 2022 (Beteiligung BT HHA) EU-Umsetzung Basel III-Standards Legislativvorschlag Ende 10/21, Implementie- Roadmap Bankenunion rungsfrist lt Basel: 1.1.23 Solvency II Review (Versicherungsregulierung) Soll im Dez. 2021 auf EU-Ebene beschlossen Sustainable Finance: Green Bond Standard werden. Taxonomie Delegierte Rechtsakt zu .Umweltzielen 1 und 2 Legislativvorschlag erfolgte 09/21 EU-Geldwäschepaket, einschl. Bewerbung für Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäsche- Allg. Ausrichtung Q4/2 i oder Q 1 2/22 behörde in Frankfurt Einspruchsfrist im Rat endet 8.12.21 Allgemeine Ausrichtung im Rat für Q2 2022 Abschluss ESM-Reform und Parlamentsbeteiligung zur Gewährung der Letztsiche- zu erwarten, offiz. Beginn Bewerbungsverfah- rung ren um Standort voraus. früher (Ql 2022) Entscheidung BVerfG über Eilantrag für Okt. 2021 erwartet; Beschl. BT angestrebt für An- fang Dez. 2021; gepl. Inkrafttreten Anfang 2022. Vertragsverletzungsverfahren Umsetzung 4. EU-Geldwäsche-RL BReg hat zum Mahnschreiben der EU-KOM FATF Deutschlandprüfung um Gelegenheit zur weiteren Erörterung gebe- Begleitung der DEU FATF-Präsidentschaft einschl. Organisation und Durchführung ten. von FATF-Veranstaltungen in DEU Vor Ort-Prüfung 11/21, abschl. Befassung FATF-Plenum 06/22 7.-9.12.2021 FATF-Konferenz in Leipzig 12.-17 .6.2022 FATF Plenary und Working Groups in Berlin Organ)satorische und personelle Erneuerung der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- Weitere Schritte bis Ende 2021 tungsaufsicht
- Abteilung Aufgabe Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen . Abteilung VIII - Beteiligungen, Bei Verlängerung des Temporary Framework/WSF-Genehmigung bis 30.06.2022 Gesetzgebungsverfahren WSF muss bis Bundesimmobilien und Privati- durch KOM muss Verlängerung WSF im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren er- 31.12.2021 abgeschlossen sein sierungen folgen. Finalisierung der anhängigen WSF-Antragsverfahren (in Zusammenarbeit mit Ohne Verlängerung endet das Stabilisierungs- BMWi) bis 31.12.2021 fondsgesetz (StFG) am 31.12.2021 C C
) ) Abt. Aufgabe Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen Abteilung E - Europapolitik DEU Verhandlungsführung im Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt 2022. 1) Vertragsverletzungsverfahren (VVV) wegen des BVerfG-Urteils vom 5.5.2020 zum Anleihenkaufprogramm PSPP der EZB 2) Laufende oder potentielle Verfahren vor dem BVerfG: a) zum ERatG (NGEU) - insgesamt 4 bekannt b) zur ESM-Reform c) zum Anleihenkaufprogramm PEPP der EZB
Abt. Aufgabe Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen C C
