bkamt-koaverhandlungen-2

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP“

)                                             ) Abt.                                                Aufgabe                                Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen Abteilung E - Europapolitik DEU Verhandlungsführung im Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt 2022. 1) Vertragsverletzungsverfahren (VVV) wegen des BVerfG-Urteils vom 5.5.2020 zum Anleihenkaufprogramm PSPP der EZB 2) Laufende oder potentielle Verfahren vor dem BVerfG: a) zum ERatG (NGEU) - insgesamt 4 bekannt b) zur ESM-Reform c) zum Anleihenkaufprogramm PEPP der EZB

Abt.   Aufgabe   Zeitplanung /Frist/ Anmerkungen C         C