51 Förderung von sechs                   560.000 € (in 2021)                2020-2021 Modellkommunen (im Kontext Deradikalisierung) Projekt MoDeRad 52 Ko-Förderung des vom BMFSFJ          95.000 €                                  2021 geförderten Projekts ,,Kompetenzzentren und Online- Ansätze in der selektiven und indizierten Prävention" 53 Forschungsprojekt zur                490.000€                                  2021 Onlineradikalisierung Die Projekte der Nr. 25-53 werden mit Mitteln aus dem NPP gefördert und laufen daher 2021 aus. Für eine nachhaltige Sicherung der Projektergebnisse ist eine Folgefinanzierung nötig. 54 BN-Aussteigerprogramm REX            VS-Geheim                 dauerhaft .56 BN-Aussteigerprogramm LEX            VS-Geheim                 dauerhaft Im Rahmen des Kabinettausschuss-Maßnahme Nr. 16: Institutionalisierung        V bzw. Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden. 58 Schaffung eines                      Noch nicht beziffert       Dauerhaft ab 2022 vertrauensbildenden Austauschformats zwischen Sicherheitsbehörden und in der Rechtsextremismusprävention tätigen zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Bundes- und Landesebene; insbesondere Ausrichtung einer jährlichen Fachtagung im BMI zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit. 59 Weiterentwicklung von                VS-Geheim                       Evaluation bis behördlichen                                                             Ende 2022 V Ausstiegsangeboten des Bundes und deren Zusammenarbeit mit                                   Weiterentwicklung den behördlichen                                                     spätestens ab Ausstiegsangeboten der                                                         2023 Bundesländer. (Evaluation und Weiterentwicklung des BN- Aussteigerprogramms REX) 60 Einrichtung einer Struktur zur        Noch nicht beziffert         z.Z. Erarbeitung bundesweiten Umfeldberatung                                         eines Konzepts rechtsextrem isti sc h                                                        durch radikalisierter Personen analog                                      Arbeitsgruppe zur Beratungsstelle                                            ,,Umfeldberatung"; „Radikalisierung" des BAMF im                                            Beginn der Geschäftsbereich BMI                                                    Umsetzung -6-

voraussichtliche ab 2022 61 Forschungsvorhaben zur           Ausschreibungsverfahren         2022-2025 Stärkung der Zusammenarbeit      läuft; zwischen Polizei und             Gesamtsumme ist Zivilgesellschaft bei der        bieterabhängig Prävention und Strafverfolgung 62 Städtebauliche Prävention        41.271,46 €                     2019-2021 „Entwicklung von Zulassungsrichtlinien für mobile Fahrzeugsperren zum Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten" 63 Städtebauliche Prävention        142.909,44 €                    2021-2022 „Entwicklung von Anforderungen für Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten unter Berücksichtigung ihrer Stadt- bildverträglichkeit" 64 Handreichung für ehrenamtliche   9.150 €                                2020 kommunale Mandatsträger 65 Verwaltungsabkommen ProPK        475.000€                        2020-2021 (Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes): „Zivile Helden für mehr Zivilcourage (Verschwörungstheorien & Antisemitismus)" 66 Verwaltungsabkommen ProPK        970.000€                        2020-2022 (Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes): „sounds wrong - Kampagne gegen die Verbreitung von Kinderpornographie" -7-

Referat: AS 2                                                               Eberhard Datum: 01.11.2021 Projekte (li,tJntJ!; die~ber das Natiol';la~ Präventio11sprpgr\WfPQ89efl:, islam,~ E,tt~smus (NPP}.g~rt werqen - •  ,.Cheops - Center for Education on Online Prevention in Social Networks" des AVP -Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive e.V. Zeitraum: 01.06.2021 - 31.12.2021 Fördersumme: 380.146,55 € Projektziele: In dem Projekt CEOPS geht es um digitale Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus in sozialen Netzwerken. Das Projekt richtet sich dabei an junge Menschen, die sich gegen Extremismus positionieren und für ein tolerantes Zusammenleben werben möchten. Das Projekt will diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei der Umsetzung von Online-Angeboten zur Prävention islamistischer Radikalisierung unterstützen. Ausgangslage ist, dass islamistische Akteure und Gruppen zunehmend in Online-Netzwerken sowie über Messenger-Dienste agieren und dort versuchen, junge Menschen zu ideologisieren und als Unterstützer zu gewinnen. Dem will das Projekt digitale Präventionsmaßnahmen von jungen Menschen für junge Menschen entgegensetzen. •   ,Fem4Dem II" der Johann Wolfgang von Goethe Universität Frankfurt am Main Zeitraum: 01.01.2020 - 31.12.2021 Fördersumme: 4.461.88,82 Projektziele: lntB förderte, im Zeitraum Mai bis Dezember 2019, bereits das Projekt „Fem4Dem I" im Rahmen des NPP mit ca. 1,3 Mio €. Ziel dieses Projekts „Fem4Dem I" war es, Radikalisierungsdynamiken im Umfeld von Moscheegemeinden identifizierbar zu machen, damit hier gezielter entgegengesteuert werden kann. Es sollten muslimische Frauen und Familien niedrigschwellig erreicht werden, insbesondere außerverbandliche Selbstorganisationen von jungen Muslimlnnen, über deren Anzahl, Verbreitung, Anliegen, Themen, Tätigkeiten und Bedarfe wenige

-2 - Erkenntnisse vorliegen. Das Projekt „Fem4Dem II" knüpft an „Fem4Dem I" an. Es wurden die gewonnen Erfahrungen aufgegriffen, um einen vertieften Erkenntnisgewinn zu generieren und Präventionsmaßnahmen gegen religiöse Radikalisierung zu konsolidieren und professionalisieren. Hier erfolgt eine Differenzierung nach sozialen Aggregatzuständen, u.a. mit Fokus auf West- und Ostdeutschland, sozialräumlichen Kriterien und sozialgruppenbezogenen Kriterien. Durch den stärkeren Fokus auf qualitative Erhebungen zu Projekten der Mädchen- und Frauenarbeit, nunmehr verstärkt auch in Bezug zu Männer- und Jungenarbeit sowie Familienarbeit, soll der Forschungsstand erweitert werden. Der Praxisteil bei Fem4Dem II ist flexibel angelegt, um belastbare Strategien zur Prävention von religiös motiviertem Extremismus zu entwickeln. V • ,,Shalom Aleikum. Jüdisch-muslimischer Dialog" des Zentralrats der Juden Zeitraum: 01.01.2020 - 31.12.2021 Fördersumme: 3.397.683,01 € ' Projektziele: Ziel des Projekts ist es, Begegnungen auf Augenhöhe zwischen jüdischen und muslimischen Communities zu schaffen. Dialogveranstaltungen bzw. Dialogplattformen, online wie offline, bilden das Herzstück und zugleich die methodische Grundlage des Projektes. Die Bereitschaft der Akteure auf beiden Seiten, sich einem offenen Dialog zu stellen, soll helfen, Vorbehalte abzubauen und damit frühzeitig einer V Radikalisierung vorzubeugen. Ganz nach dem Motto: Miteinander statt übereinander reden. Durch das Projekt wird die Aufklärung über unterschiedliche Glaubensrichtungen und der Förderung des jüdisch- muslimischen Dialoges, gestärkt und der Instrumentalisierung über einen anderen Glauben entgegengewirkt. Eine wichtige Antwort auf Juden- und Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Hass ist die Pflege und die Stärkung des gegenseitigen Dialoges, denn gegenseitige Vorurteile können zu Unsicherheit, Hass und zu Gewalt führen, auch zwischen Muslimen und Juden. Radikalisierung im Bereich des islamistischen Extremismus beginnt häufig mit der Suche nach religiösen Identitätsangeboten und/oder Vorurteilen über andere Glaubensrichtungen. Dialogveranstaltungen

f'! -3- unterstützen die Kommunikation, den Austausch und das Verständnis untereinander und fördern den Abbau von gegenseitigen Vorurteilen. •  ,,Frauen stärken Frauen gegen Radikalisierung" des Sozialdienst muslimischer Frauen Zeitraum: 01.08.21 - 31.07.22 744 Fördersumme: 744.011,85 € Projektziele: Zielsetzung des Projektes ist es, mit Hilfe niederschwelliger Maßnahmen, die zur gesellschaftlichen Partizipation beitragen, Dynamiken der Radikalisierung entgegenzuwirken und identifizierten Radikalisierungsprozessen, die sich absehbar in den Bereich der Unsichtbarkeit bewegen, entgegenzusteuern. Insbesondere aktive, erfolgreiche muslimische Frauen werden hier als Vorbilder für junge muslimische Frauen und Mädchen generiert. Sie sind prädestiniert dafür, jungen muslimischen Frauen einen emanzipatorischen Weg in die Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft zu eröffnen. Es ist empfehlenswert, diese Vorbilder aus „den eigenen Reihen" als Alternative zu den Vorbildern radikaler Gruppen anzubieten. Dies kann die Akzeptanz für diese Vorbilder sichern

Berichtsbitten im Bereich Innenpolitik •  Aufstellung aller von der Bundesregierung geförderten Programme und Projekte im Bereich Deradikalisierung und Prävention inklusive Bewilligungssumme und des Zeitrahmens für die Förderung •  Eine Aufstellung der besetzten bzw. nicht besetzten Stellen bei Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt •  Ggf. Personalbedarfsanalysen von Bundespolizei, Zoll und BKA •  Welche Haushaltsmittel waren in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für die Ergänzung der Ausstattung des Katastrophenschutzes der Länder durch den Bund veranschlagt? o Wie hoch sind die bereitgestellten Mittel? o Welche Gegenstände werden beschafft und welche Anzahl (ganz konkret: Wie viele Fahrzeuge wurden beschafft)? o Inwiefern können die Mittel verausgabt werden? o Inwiefern sind Anpassungen des Beschaffungskonzepts aufgrund neuer Bedrohungslagen notwendig?

Venzke, Uwe Von:                                        Eisenreich, Julius Gesendet:                                   Dienstag, 26. Oktober 2021 13:03 An:                                         Saebisch, Steffen; 'Bundesvorsitzende' Ce:                                         Wolfgang.Schmidt@bmf.bund.de Betreff:                                    BHH 2023 Anlagen:                                    Zeitplan-kurz-BHH 2023.pdf Lieber Herr Saebisch, lieber Herr Heinrich, anbei die Zulieferung für einen „ Verfahrensvorschlag und einen Zeitplan für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023." Zum Punkt „Schriftlicher Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Haushaltslage." hat BMF abschließend Fehlanzeige gemeldet und angegeben, dass man sich auf mündlichen Bericht in der Koa-AG geeinigt hätte? Viele Grüße ulius Eisenreich Julius Eisenreich Sprecher und stellvertretender Büroleiter des Chefs des Bundeskanzleramtes Tel. 030184002080 julius.eisenreich@bk.bund.de

IIAI                                                                            Stand: 22.10.2021 Terminplan für Aufstellung und Beratung Haushaltsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026 . Aufstellungsrundschreiben                                                                      Januar 2022 tbd/ St-Klausursitzung zur Aufstellung der Eckwerte in der Regel Februar Re!!ierun!!sinterne Abstinunun!! der Eckwerte                                Mitte Februar / Anfang: März Zuleitung Kabinettvorlage                                                                   18. März 2022 Kabinettbeschluss - Eckwerte Haushalt 2023 und Finanzplan bis 2026                                                                        23. März 2022 Anschließend weiteres regierungsintemes                   Haushaltsanmeldungen der Ressorts: April 2022 Aufstellungsverfahren zur Vorbereitung des                          Gespräche auf Arbeitsebene: Mai 2022 Kabinettbeschlusses zum Re!!E 2023 und Fol. bis 2026             Gesoräche auf Leitun1>sebene: Juni 2022 Arbeitskreis Steuerschätzungen                                                                12. Mai 2022 Zuleitun!! Kabinettvorla!!e                                                                     1. Juli 2022 Kabinettbeschluss - Entwurf Haushalt 2023 und Finanzplan bis 2026                                                                            6. Juli 2022 . Zuleitung an Bundestag und Bundesrat                                                       5. August 2022 1. Lesung Bundestag                                                6. September 2022 - 9. September 2022 1. Durchgang Bundesrat                                                                16. September 2022 Kabinettbeschluss über Gegenäußerung                                                  21. September 2022 Beratungen im Haushaltsausschuss                                21. September 2022 - 10. November 2022 Stabilitätsrat                                                                                            tbd Arbeitskreis Steuerschätzungen                                                                            tbd Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss                                               10. November 2022 2./3. Lesung Bundestag                                         22. November 2022 - 25. November 2022 2. Durch!!an!! Bundesrat                                                              16. Dezember 2022 Verkündung im BGB!.                                                                 Ende Dezember 2022

Venzke, Uwe Von:                                         Eisenreich, Julius Gesendet:                                    Dienstag, 12. Oktober 2021 10:45 An:                                          'Robert Heinrich'; Saebisch, Steffen Ce:                                          Wolfgang.Schmidt@bmf.bund.de Betreff:                                     BMAS, BMVI, BMFSFJ Anlagen:                                     BMAS_20. LP.docx; BMFSFJ_Vorhaben zur Fortführung 11102021 .docx; 2021-10- 11 Herausforderungen 20 LP.docx Lieber Herr Saebisch, lieber Herr Heinrich, hier nun die zweite Teillieferung. Es fehlt noch BMEL und BMJV. Viele Grüße Julius Eisenreich Julius Eisenreich Sprecher und stellvertretender Büroleiter des Chefs des Bundeskanzleramtes Tel. 030184002080 julius.eisenreich@bk.bund.de Von: Robert Heinrich <robert.heinrich@gruene.de> Gesendet: Montag, 11. Oktober 2021 23:19 An: Saebisch, Steffen <steffen .saebisch@fdpbt.de> Ce: Eisenreich, Julius <Julius.Eisenreich@bk.bund.de>; Wolfgang.Schmidt@bmf.bund.de Betreff: Re: Papiere von BKM, BMI, BMVG, BMWI, BMZ, M , BMU, BMF, BMG und BMBF .,,-.Sehr geehrter Herr Eisenreich, auch von meiner Seite herzlichen Dank. f 1/iele Grüße! Robert Heinrich Von meinem iPhone gesendet Am 11.10.2021 um 20:01 schrieb Saebisch, Steffen <steffen.saebisch@fdpbt.de>: Sehr geehrter Herr Eisenreich, herzlichen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Steffen Saebisch Steffen Saebisch

Berater Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin M : +49 160 90171957 steffen.saebisch@fdpbt Am 11.10.2021 um 13:47 schrieb Eisenreich, Julius <Julius.Eisenreich@bk.bund.de>: Lieber Herr Saebisch, lieber Herr Heinrich, anbei wie besprochen die Papiere der genannten Ressorts mit den dort gesehenen anstehenden Aufgaben für die 20. LP. Es fehlen noch BMAS, BMFSFJ, BMVI, BMJV, und BMEL. Dort habe ich auf Staatssekretärsebene gemahnt. Lieber Wolfgang, ich gehe davon aus, dass Du die Unterlagen den SPD-Sondierern weitergibst. Viele Grüße Julius Eisenreich Julius Eisenreich Sprecher und stellvertretender Büroleiter des Chefs des Bundeskanzleramtes Tel. 030184002080 julius.eisenreich@bk.bund.de <Bestimmende Wegmarken 20. Legislaturperiode_AA.pdf> <BMZ Herausforderungen Entwicklungspolitik.pdf> <Herausforderungen nächste Legislaturperiode aus Sicht BMU.pdf> <Themenliste BMG 20. Legislatur.docx> <Vorhabenübersicht BMF_ Stand_11102021.pdf> <211011 Herausforderungen 20 LP BMWi_ fin.docx> <211011 Herausforderungen BMVg.pdf> <211011 Schwerpunkte BMBF für 20. LP - Sondierungen.pdf> <211011_BKM_Bewältigung_Corona _Ausbl ick.docx> <211011_ BKM_DSA_DMA_Sachstände.docx> <211011_BKM_SPK_Reform_Ausblick.docx> <AA_Europa_Bestimmende Wegmarken 20 LP.pdf> 2