klageschrift_geschwaerzt

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.

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An das Verwaltungsgericht Berlin Kirchstraße 7 10775 Berlin Berlin, 16.04.2021 KLAGE des Max Kronmüller , c/o Open Knowledge Foundation e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin, Klägers, gegen Humboldt-Universität zu Berlin, vertreten durch ihre Präsidentin Prof. Dr .-Ing. Dr. ███████████████████████████ Beklagte, wegen: Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Es wird unter Ankündigung folgender Anträge Klage erhoben: 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12.11.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.03.2021 verpflichtet, dem Kläger die von ihm mit Schreiben vom 30.10.2020 angefragten Informationen bezüglich einer Übersicht der Zahlungen, die die Hochschule im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat, zugänglich zu machen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des V erfahrens.
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Begründung Es geht um die Zugänglichmachung amtlicher Informationen durch die Beklagte. I. 1. Am 30.10.2020 wandte ich mich per E-Mail (Anlage K1) an die Beklagte und beantragte, mir eine Übersicht der Zahlungen, die die Beklagte im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat, zu übersenden. Ich wies u.a. darauf hin, dass es sich bei den begehrten Informationen nicht um Geschäftsgeheimnisse handele, da vergleichbare Zahlen bereits bekannt seien. Die Zahlungen der Universität Bremen könne die Beklagte beispielsweise unter folgendem                                  Link                             abrufen: https://fragdenstaat.de/dokumente/7417-zoom_order_04-2020_persdat_geschwaerzt /; die Universität Hamburg habe zudem nach eigenen Angaben 124.169,98 EUR gezahlt. 2. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12.11.2020 ab (Anlage K2). Zur Begründung führte sie aus, dass das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach § 7 IFG Berlin nicht bestehe, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart werde oder den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte, es sei denn, das Informationsinteresse überwiege das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung. Bei den gewünschten Informationen um Angaben handele es sich um Informationen, an deren Weiterverbreitung die Zoom Video Communications Inc. kein Interesse habe. Die Offenlegung der Information sei geeignet, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.
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3. Mit Schreiben vom 12.11.2020 (Anlage K3) legte ich gegen den Bescheid der Beklagten Widerspruch ein. In diesem wies ich zunächst auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03 hin und legte weiter dar, dass durch die Veröffentlichung der Zahlungen der Zoom Video Communications Inc. keinerlei Nachteile hinsichtlich Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien oder sonstigen für den Betrieb relevanten Dimensionen entstünden. Zudem sei durch die Veröffentlichung der Zahlungen von mittlerweile mehr als 80 Hochschulen an Zoom Video Communications Inc. die Berechnungsgrundlage des Unternehmens bereits offen zugänglich. Von Geschäftsgeheimnissen könne daher nicht die Rede sein. 4. Mit Schreiben vom 30.11.2020 (Anlage K4) teilte die Beklagte mit, dass ihr keine Einwilligung seitens Zoom Video Communications Inc. vorliege. Darüber hinaus bestehe ein objektiv schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Unternehmens. Ausreichend sei ein Interesse von wettbewerbsrechtlicher Relevanz. Die Kenntnis von den Zahlungen, welche die Beklagte an die Zoom Video Communications Inc. geleistet habe, könne Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die   Wirtschafts-   und   Marktstrategie   und/oder   die   Kostenkalkulation   und Entgeltgestaltung des Unternehmens zulassen. 5. Mit Schreiben vom 01.12.2020 wies ich darauf hin, dass bereits über 100 Hochschulen diese Informationen veröffentlicht hätten, weshalb Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie und/oder die Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung des Unternehmens bereits offen zugänglich seien. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 18.12.2020 mit, dass man zunächst noch auf eine Rückmeldung der Zoom Video Communications Inc. warte. Mit Schreiben vom 25.02.2020 informierte die Beklagte mich schließlich, eine erneute
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Nachfrage bei der Betroffenen habe die Ablehnung meiner Anfrage bestätigt und es würde insofern ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid ergehen. Ferner fragte die Beklagte, ob ich meinen Widerspruch vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten wolle, was ich mit Schreiben vom 26.02.2021 bejahte. 6. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.03.2020 (Anlage K5) wies die Beklagte meinen Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Argumente aus dem Schreiben vom 30.11.2020. Es bestehe ein Anspruchsausschluss nach § 7 IFG Bln wegen des Schutzes     von   Betriebs-  und  Geschäftsgeheimnissen.     Bei    den  begehrten Informationen handele es sich um konkrete Konditionen, die mit den einzelnen Universitäten vereinbart würden. Zwar sei beim IFG Bln eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen – anders als beim IFG Bund – nicht erforderlich. Die Betroffene habe ihr Einverständnis aber u.a. mit der Begründung verweigert, dass besondere Konditionen, welche mit der Antragsgegnerin vereinbart wurden, nicht veröffentlicht werden. Unter Zugrundelegung dieser Auskunft gehe die Beklagte davon aus, dass der Schutzbereich des § 7 IFG Bln betroffen sei. Ein Interesse der Allgemeinheit könne die schutzwürdigen Belange der Betroffenen nicht überwiegen. II. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Es besteht ein Anspruch auf Zugänglichmachung der begehrten Informationen. Es wird zunächst Akteneinsicht
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in den Verwaltungsvorgang beantragt. Anschließend wird die Klage begründet werden. Max Kronmüller
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