WD 2 - 157/18 Die USA und Südostasien
Auswärtiges, Völkerrecht, Verteidigung, Menschenrechte
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Die USA und Südostasien © 2019 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 – 157/18
Wissenschaftliche Dienste Seite 2 WD 2 - 3000 – 157/18 Die USA und Südostasien Aktenzeichen: WD 2 - 3000 – 157/18 Abschluss der Arbeit: 5. Februar 2019 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Seite 3 WD 2 - 3000 – 157/18 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 5 2. Interessen der USA in Südostasien 5 3. Historie 6 3.1. Die Philippinen als amerikanisches Überseegebiet 6 3.2. Zweiter Weltkrieg: Burma 8 3.3. Indochinakonferenz und SEATO 8 3.4. Indonesien 1965 9 3.5. Indochina- und Vietnamkrieg 11 3.6. Secret War und Cambodian Campaign 16 3.6.1. Laos 16 3.6.2. Kambodscha 18 4. Entwicklungen seit dem Vietnamkrieg 19 5. Aktuelle Entwicklungen 21 6. Aktueller Stand der Handelsbeziehungen 22 6.1. ASEAN insgesamt 23 6.2. Brunei 23 6.3. Burma / Myanmar 23 6.4. Indonesien 24 6.5. Kambodscha 24 6.6. Laos 25 6.7. Malaysia 25 6.8. Philippinen 25 6.9. Singapur 26
Wissenschaftliche Dienste Seite 4 WD 2 - 3000 – 157/18 6.10. Thailand 26 6.11. Timor-Leste 27 6.12. Vietnam 27 7. Aktueller Stand der strategischen Interessen und Partner der USA in Südostasien 27 7.1. Vietnam als strategischer Partner im Konflikt um das Südchinesische Meer 29 7.2. Philippinen: Rückbesinnung auf den Partner Amerika 30 7.3. Singapur: Gratwanderung zwischen USA und China 31 7.4. Ausblick: Thailand als Kernstück der Belt-and-Road-Projekte Chinas in Südostasien 32 8. Fazit 32
Wissenschaftliche Dienste Seite 5 WD 2 - 3000 – 157/18 1. Einführung Dieser Sachstand behandelt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Südostasien. Es wird herausgearbeitet, dass die Politik der USA gegenüber Südostasien bzw. einzelnen südostasiatischen Staaten stets im Kontext der Politik gegenüber den großen Mächten Ostasiens, d.h. ab Ende des 19. Jahrhunderts Japan, ab 1945 der Volksrepublik China, stand. Die Rolle Chinas in Südostasien wird im Sachstand „China und Südostasien“ behandelt, dessen Lektüre hier vorausgesetzt wird. Dort wird das aktuelle Engagement Chinas in der Region Südostasien, 1 die für China von großer wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung ist, dargestellt, ebenso die Hintergründe und Entwicklungen des Konfliktes um das Südchinesische Meer. Im vorliegenden Sachstand werden zunächst die grundlegenden Interessen der USA benannt. Darauf folgen in einem eigenen Kapitel die Darlegungen zu den wichtigsten historischen Geschehnissen im Verhältnis der USA zu Südostasien bis zum Ende des Vietnamkrieges. Nach einer kurzen Darstellung der „Zwischenzeit“ erfolgt die Darlegung der aktuellen Lage im Hinblick auf die amerikanisch-südostasiatischen Handelsbeziehungen sowie im Hinblick auf die strategischen Herausforderungen, denen sich die USA in Südostasien gegenübergestellt sehen. Auf eine Analyse jeder einzelnen der bilateralen Beziehungen der USA mit den elf Staaten Südostasiens wird im Interesse von Verständlichkeit und Knappheit verzichtet. 2. Interessen der USA in Südostasien In einem Aufsatz des National War College aus dem Jahre 1997 definieren die Autoren – Offiziere der amerikanischen Armee – die Interessen der USA in Südostasien wie folgt: - Regionaler Frieden und Sicherheit - Offenheit der Märkte der Region für den Handel - Freiheit der Seefahrts- und Kommunikationswege - Verhinderung des Aufstieges einer regionalen Hegemonialmacht - Menschenrechte. 2 Als strategische Partner in der Region werden Thailand, Singapur, die Philippinen und Indonesien als „nichtkommunistische“ Staaten genannt. Diese Interessen haben sich seither nicht grundsätzlich geändert und entsprechen – mit Ausnahme des vierten Zieles, der Verhinderung eines regionalen Hegemons – z.B. auch 1 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, China und Südostasien, WD 2 3000-097/18, 25. Oktober 2018, https://www.bundestag.de/blob/586140/d56bca0da18c2d75717865141e3d5c8b/wd-2-097-18-pdf- data.pdf?fbclid=IwAR0L2Sa3p36IRtO74ftGBf3QgbpjRi91CfuH8YjbowKFyv0RAAazMiNd1B8 (zuletzt abgerufen am 7. Januar 2019). 2 Julio Soto-Silva, John Evanoff und Mike Lutkenhouse, Southeast Asia – U.S. Regional Interests, S.2-7, National Defense University – National War College, 1997.
Wissenschaftliche Dienste Seite 6 WD 2 - 3000 – 157/18 Oberzielen deutscher Außenpolitik. Historisch gesehen - während des Kalten Krieges - verfolgten die USA in Südostasien noch ein anderes Ziel, nämlich die Eindämmung des Kommunismus. Wie im nächsten Kapitel dargelegt, hatte dies für mehrere südostasiatische Staaten erhebliche und bis heute spürbare Auswirkungen. 3. Historie Anders als die Niederlande, Portugal, Spanien, das Britische Weltreich sowie Frankreich hatten die Vereinigten Staaten von Amerika bis 1898 keine Kolonialgebiete in Asien, so dass die Geschichte „amerikanisch-südostasiatischer Beziehungen“ deutlich kürzer ist als die zwischen Europa und Südostasien. 3 Tatsächlich markiert ihr Beginn jedoch den des Aufstieges Amerikas in den Kreis der Großmächte. Im Kalten Krieg waren mehrere südostasiatische Staaten von den geostrategischen und ideologischen Interessen der USA sowie ihrer seinerzeitigen Widersacher, der UdSSR und China, massiv betroffen. In Indonesien kam es im Jahre 1965 zu einem von den USA unterstützten Militärputsch, in dessen Folge etwa 1 Mio. Menschen umgebracht wurden. Der Krieg der USA in Vietnam überschritt die Grenzen nach Kambodscha und Laos, kostete Millionen Menschenleben und hat bis heute Auswirkungen auf die drei Länder sowie indirekt auch auf Thailand. Im Folgenden werden die signifikantesten historischen Geschehnisse im 4 Verhältnis USA – Südostasien dargelegt. 3.1. Die Philippinen als amerikanisches Überseegebiet Eine relevante Rolle in der Region begannen die USA erst nach ihrem Sieg im Spanisch- Amerikanischen Krieg im Jahre 1898 zu spielen. Der Krieg brach am 21. April aus; bereits am 1. Mai besiegte die amerikanische Asienflotte in der Bucht von Manila das dort befindliche spanische Marinegeschwader und vernichtete die spanische Pazifikflotte. Während der amerikanische Kommandant Dewey in der Bucht auf Verstärkung aus Amerika wartete, wurde 3 Siam bzw. Thailand als einziges nie kolonialisiertes Land bildet eine Ausnahme; bereits 1833 schlossen das Königreich und die USA einen Freundschafts- und Handelsvertrag. Die Beziehung beider Staaten war seither von relativer Nähe und Einvernehmen geprägt. 4 Amerikanische Soldaten wurden für den Fronturlaub („Rest and Recreation“, R&R) vornehmlich von Vietnam nach Thailand geflogen. Der Vietnamkrieg legte damit den Grundstein für die bis heute existierende Sextourismusindustrie Thailands. Siehe History of Prostitution and Sex Trafficking in Thailand, End Slavery Now am 8. Oktober 2015, https://www.endslaverynow.org/blog/articles/history-of-prostitution-and-sex- trafficking-in-thailand (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2019).
Wissenschaftliche Dienste Seite 7 WD 2 - 3000 – 157/18 Manila wiederholt von philippinischen Unabhängigkeitskämpfern angegriffen. Diese sahen in 5 den USA zum damaligen Zeitpunkt Verbündete, die ihnen genauso helfen würden wie den Unabhängigkeitskämpfern auf Kuba, dem anderen großen Schauplatz des Krieges. Nachdem die USA dort gewonnen hatten, kapitulierten die Spanier auch auf den Philippinen und übergaben Manila dem amerikanischen Kommandanten. Im Pariser Frieden vom 10. Dezember 1898 wurden dann die gesamten Philippinen an die USA übertragen. Anders als im Fall Kubas entließen die USA die Philippinen aber nicht in die Unabhängigkeit. Sowohl die Schurman-Kommission des US-Kongresses als auch einzelne expansionistische Politiker, allen voran Präsident McKinley, betrachteten die Inseln als Basis, um Zugang zu Chinas Absatzmarkt zu erhalten. Der Amerikanisch-Philippinische Krieg (1899 – 1902) endete mit der weitgehenden Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegung. Bis zur Besetzung der Philippinen durch das Japanische Kaiserreich im Zweiten Weltkrieg standen die Inseln damit unter direkter amerikanischer Verwaltung. Die Besatzung, während der von der japanischen 6 Armee zahlreiche Kriegsverbrechen an der philippinischen Zivilbevölkerung begangen wurden, endete erst mit der endgültigen Kapitulation Japans am 2. September 1945. Seit Oktober 1944 hatten die Amerikaner unter General MacArthur und gemeinsam mit tausenden philippinischen Guerillas und Widerstandsgruppen gegen die Besatzer gekämpft. Im Jahre 1946 entließen die USA die Philippinen mit dem Vertrag von Manila in die vollständige Unabhängigkeit. Die 7 Jahrzehnte als amerikanisches Überseegebiet und die Erfahrungen von Besatzung durch Japan und Befreiung durch die USA prägen Staat und Gesellschaft der Philippinen bis heute. Die 5 Interessanterweise versuchte auch das Deutsche Kaiserreich, seinen Vorteil aus dem Konflikt zu ziehen. Während der Seeblockade von Manila befanden sich fünf deutsche Kreuzer in der Bucht, desgleichen auch britische, französische und japanische; vorgeblich, um ihre Handelsinteressen in Manila zu schützen. Deutschland glaubte an einen vorläufigen spanischen Sieg über die Amerikaner, aber einen letztlichen Sieg der philippinischen Unabhängigkeitskämpfer gegen die Spanier. Hinterher wollte sich Deutschland die Philippinen als Schutzgebiet bzw. Überseeterritorium sichern. Tatsächlich begannen die Deutschen noch während der Seeblockade, unter den Augen der Amerikaner, die Bucht von Manila zu vermessen, um Seekarten für die erhoffte Inbesitznahme anzufertigen. Des Weiteren belieferten sie die Spanier in der Garnison Manila mit Nahrungsmitteln und evakuierten Nonkombattanten von der Insel Isla Grande. Admiral Dewey soll dem deutschen Kommandanten des Ostasiengeschwaders, Admiral Otto von Diederichs, mit Beschuss gedroht haben. Die deutschen Schiffe zogen sich daraufhin im August zurück. Dieser sogenannte Manila-Zwischenfall hatte unter anderem zur Folge, dass die USA später im britisch-deutschen Flottenwettrüsten Großbritannien unterstützten und der deutschen Außenpolitik gegenüber generell kritischer wurden. Siehe Volker Schult, Revolutionaries and Admirals: The German East Asia Squadron in Manila Bay, Philippine Studies, Vol. 50, No. 4 (Fourth Quarter 2002), S. 496-511. 6 Einige der von den USA im Krieg von 1889 gewonnenen Gebiete befinden sich auch heute noch in ihrem Besitz, so z.B. Puerto Rico und Guam. 7 Schon 1916 hatten die USA den Philippinen eine Teilautonomie gewährt und bekräftigt, das Land in die Unabhängigkeit entlassen zu wollen. Mit der Schaffung des Commonwealth of the Philippines im Jahre 1935 wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der planmäßig 1944 mit der Unabhängigkeit enden sollte. Durch den Angriff des Japanischen Kaiserreiches im Dezember 1941 und die Besatzung ab Februar 1942 wurde dieser Prozess unterbrochen.
Wissenschaftliche Dienste Seite 8 WD 2 - 3000 – 157/18 beiden Staaten sind nach wie vor auf dem Gebiet von Sicherheit und Verteidigung durch bilaterale Abkommen eng verbunden (s.u. Abschnitt 7.2). 3.2. Zweiter Weltkrieg: Burma 8 Neben den Philippinen kämpften die USA im Zweiten Weltkrieg auch in Burma. Südostasien war Teil des sogenannten „China Burma India Theaters“ (CBI), eines Kriegsschauplatzes erheblichen territorialen Ausmaßes. Innerhalb des CBI wurde im Verlauf des Krieges das Southeast Asian Command unter dem Kommando Großbritanniens aufgebaut, was der Ursprung des Begriffes Südostasien ist. Amerikanische Truppen kämpften gemeinsam mit den mit ihnen alliierten Streitkräften der Republik China vorrangig im Norden Burmas gegen die Japaner und unterstützten so den Burma-Feldzug der Briten. Das von Japan besetzte Burma war von entscheidender strategischer Bedeutung, da es direkt an die Kronkolonie Indien grenzte und die Landversorgungsroute für das gegen Japan kämpfende China über burmesisches Territorium verlief. Insgesamt begründete das militärische Engagement Amerikas jedoch keine besonderen Beziehungen zwischen den USA und dem später unabhängigen Burma. 3.3. Indochinakonferenz und SEATO An der Indochinakonferenz in Genf im Jahre 1954 nahmen neben den beiden Kriegsparteien in Vietnam, d.h. Frankreich und den Việt Minh, das Vereinigte Königreich, die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China teil. Die Konferenz hatte hauptsächlich fünf 9 Ergebnisse: - Abzug der Franzosen und Unabhängigkeit für Vietnam, Laos und Kambodscha - Waffenstillstand zwischen Việt Minh und der Regierung unter Kaiser Bảo Đại, Rückzug der Việt Minh in den Norden Vietnams - Vorläufige Teilung Vietnams in Süd- und Nordvietnam bis zu freien Wahlen in beiden Landesteilen im Jahre 1956 10 - Politische Neutralität von Kambodscha und Laos. 8 Alle Informationen dieses Abschnittes: David W. Hogan, India-Burma 2 April 1942-28 January 1945, U.S. Army Center of Military History 2003, https://history.army.mil/brochures/indiaburma/indiaburma.htm (zuletzt abgerufen am 7. Januar 2019). 9 Alle Informationen zur Indochinakonferenz: Sound and the Fury — The 1954 Geneva Conference on Vietnam and Korea, Association of Diplomatic Studies and Training, 1998, https://adst.org/2015/06/sound-and-the-fury- the-1954-geneva-conference-on-vietnam-and-korea/ (zuletzt abgerufen a 16. Januar 2019). 10 Diese Wahlen wurden nicht abgehalten. Südvietnams Regierungschef Ngô Đình Diệm behauptete, im Norden seien keine freien Wahlen möglich, zudem habe sein Land das Abkommen von Genf nicht unterzeichnet. Daraufhin kam es zur Bildung zweier eigenständiger vietnamesischer Staaten.
Wissenschaftliche Dienste Seite 9 WD 2 - 3000 – 157/18 Nur wenige Tage nach Ende der Indochinakonferenz wurde in Manila die Southeast Asian Treaty Organization (SEATO) gegründet. Sie sollte nach dem Vorbild der NATO ein System 11 kollektiver Sicherheit sein. Ideologisches Fundament bildeten die amerikanische Containment- Politik (containment = Eindämmung) sowie die Domino-Theorie. Die Containment-Politik wurde seit 1947 von den USA gegenüber der UdSSR bzw. dem kommunistischen Block verfolgt und zielte darauf ab, die Ausbreitung des Kommunismus über die Grenzen der damals kommunistischen Staaten hinaus zu verhindern. Die Domino-Theorie stammte von Präsident Dwight. D. Eisenhower. Ihr zufolge hätte der Fall eines Staates an den kommunistischen Block eine Kettenreaktion zur Folge, bei der Nachbarstaaten ebenfalls kommunistisch würden, was schließlich zu einer direkten Bedrohung der USA führen würde. Mitglieder der SEATO waren Australien, Frankreich, Neuseeland, Pakistan, die Philippinen, Thailand, Großbritannien und die USA. Kambodscha, Laos und Südvietnam durften wegen ihres neutralen Status nicht beitreten, waren aber Protokollstaaten und standen somit unter dem Schutz der SEATO. Dies sollte später eine der Rechtfertigungen für den Vietnamkrieg bilden, wobei außer Thailand kein Mitgliedsstaat den USA und Südvietnam in nennenswertem Umfang Unterstützung leistete. Die SEATO blieb militärisch bedeutungslos und wurde nach Ende des Vietnamkrieges im Jahre 1977 aufgelöst. Schon zuvor hatte Frankreich die finanzielle Unterstützung eingestellt, Pakistan 12 hatte die SEATO nach seiner Teilung 1972 verlassen. Trotz der Auflösung blieb der Manila-Pakt für wechselseitige Militärkooperation in Kraft. Dieser bildet heute die Grundlage für die enge militärische Zusammenarbeit der USA mit Thailand, den Philippinen, Australien und Neuseeland. Thailand wurde von den USA im Jahre 2003 offiziell zu einem wichtigen nicht-NATO-Verbündeten (Major Non-NATO Ally, MNNA) erklärt. 3.4. Indonesien 1965 13 Im Jahre 1965 hatte Indonesien die weltweit drittgrößte kommunistische Partei. Das seit 1945 unabhängige Land befand sich immer noch im Prozess des Staatsaufbaus. Die USA hatten bereits mehrere Jahre zuvor erwogen, Staatspräsident Sukarno aufgrund seiner aus Sicht der USA zu linken Politik zu stürzen. So versuchte die CIA etwa im Jahre 1958, lokale Rebellionen gegen die Regierung in Jakarta anzufachen. Eine immer schwächere Führung unter Präsident Sukarno, 11 Alle Informationen zur SEATO, sofern nicht durch Fußnote anderweitig vermerkt: United States Department of State – Office of the Historian, Southeast Asia Treaty Organization (SEATO) 1954, https://history.state.gov/milestones/1953-1960/seato (zuletzt abgerufen am 15. Januar 2019). 12 Erhard Haubold, Asean – ein Ersatz für die Seato, Die Zeit am 22. August 1975, https://www.zeit.de/1975/35/asean-ein-einsatz-fuer-die-seato (zuletzt abgerufen am 14. Januar 2019). 13 Alle Informationen dieses Abschnittes, sofern nicht durch Fußnote anders vermerkt: Vincent Bevins, What the United States Did in Indonesia, The Atlantic am 20. Oktober 2017, https://www.theatlantic.com/international/archive/2017/10/the-indonesia-documents-and-the-us- agenda/543534/ (zuletzt abgerufen am 8. Januar 2019).
Wissenschaftliche Dienste Seite 10 WD 2 - 3000 – 157/18 dessen zunehmend kommunismus- und chinafreundliche Politik sowie immer größere soziale 14 Probleme sorgten in Washington für Angst vor einer Machtübernahme durch die PKI (Partai Komunis Indonesia, Kommunistische Partei Indonesiens). Im Kontext des Kalten Krieges war ein kommunistisches Indonesien – eines der größten Länder der Welt in unmittelbarer Nähe zu wichtigen Schifffahrtsrouten, zur VR China und zum Verbündeten Australien – für die USA ein nicht hinnehmbares Szenario. Sie unterstützten daher den Putsch von General Suharto im Oktober 1965 und die sich daraus ergebende Militärdiktatur, die bis 1998 Bestand hatte. Bis heute sind die Einzelheiten der Unterstützung des Putsches durch die USA nicht vollständig geklärt. Im Oktober 2017 freigegebene Dokumente des amerikanischen Außenministeriums zeigen jedoch klar, dass sie ein erhebliches Ausmaß hatte, wobei geheimdienstliche und militärische Akten nach wie vor nicht freigegeben sind und noch nicht ausgewertet werden konnten. Nach dem Putsch Suhartos begann eine monatelange Verfolgung echter und vermeintlicher Kommunisten. Es wird geschätzt, dass in ganz Indonesien bis zu 1 Mio. Menschen, darunter viele Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, von Militärangehörigen und Zivilisten ermordet wurden. Ebenso viele wurden gefoltert, vergewaltigt und jahrelang inhaftiert. Die Kabelberichte der amerikanischen Botschaft in Jakarta zeigen, dass den USA bewusst war, dass die meisten Opfer der Massaker unschuldig waren. Dennoch gaben die USA dem neuen Regime viel Unterstützung, unter anderem bot man an, dem Militär bei der Unterdrückung kritischer Presseberichte über die Massenmorde zu helfen. Man belieferte Suharto darüber hinaus mit modernen Kommunikationsmitteln, um seine antikommunistische, antidemokratische Propaganda effektiver kommunizieren zu können. Suharto regierte Indonesien bis 1998 nahezu diktatorisch. Bis heute wird die Einmischung der USA in Indonesien und ihre Förderung des Militärregimes (anders als z.B. im Hinblick auf den Putsch in Chile im Jahre 1973) kaum thematisiert. Zum einen verblasst sie hinter dem Vietnamkrieg, zum anderen ist eine offene Debatte über die Geschehnisse von 1965 in Indonesien selbst immer noch ein gesellschaftliches 14 Sukarno war davon überzeugt, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie in Indonesien nicht funktioniere und folgte seit 1957 dem Prinzip der „gelenkten Demokratie“, bei der alle politisch relevanten Kräfte an der Regierung beteiligt sein und Probleme auf traditionell indonesische Art durch wohlwollende Beratschlagung und Konsens lösen sollten. Diese Kräfte identifizierte er als das Militär, die Religionsgemeinschaften und die Kommunistische Partei Indonesiens; das Konzept wurde NASAKOM genannt. Das Akronym steht für nasionalisme (Nationalismus, Militär), agama (Religion, d.h. Religionsverbände) und komunisme (Kommunismus, d.h. die PKI). Die institutionalisierte Einbindung der PKI war demnach für fast acht Jahre Staatsdoktrin, was Indonesien im Kalten Krieg trotz Blockfreiheit zwangsläufig in Konfrontation mit den USA positionierte.
