WD 9 - 128/14 Zur Einbeziehung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und zur möglichen Förderung der Schulvernetzungsstellen im Rahmen des Präventionsgesetzes (Regierungsentwurf)
Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen, Jugend
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 21 WD 9 - 3000 - 128/14 werden sollten, insbesondere als Kooperationspartner der BZgA nach § 20a Abs. 3 Satz 3 SGB V- Reg-E. In der hier zugrundeliegenden Fragestellung wird auf eine mögliche Förderung der Schulvernet- zungsstellen im Rahmen des Präventionsgesetzes abgestellt. Bei der Einbeziehung der BZgA ge- mäß § 20a SGB V-RegE handelt es sich um ein entgeltliches Auftragsverhältnis. Mit dem Begriff der Förderung wird hingegen in der Regel ein anderer Sachverhalt beschrieben: Gemeint ist da- mit die Vergabe von Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung) oder zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förde- rung). Zuwendungen werden dem Empfänger zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben gewährt, 91 an deren Förderung der Bund jedoch ein erhebliches Interesse hat. Während es bei der Beauftra- 92 gung der BZgA in § 20a SGB V RegE um die Erfüllung krankenkasseneigener Aufgaben geht, zielt die Zuwendung auf die Förderung fremder Aufgaben ab. Die Vergabe ist mit bestimmten Bedin- gungen oder Auflagen verbunden, ohne dass die Geldleistung ein Entgelt für eine Leistung des Empfängers darstellt. Nach geltendem Recht ist der GKV-Spitzenverband z. B. gemäß § 65b SGB 93 V verpflichtet, Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung jährlich in gesetzlich vor- geschriebener Höhe aus Beitragsgelder zu fördern. Das SGB V enthält also schon jetzt einen För- dertatbestand. Ob eine entsprechende Förderung von Schulvernetzungsstellen rechtlich möglich wäre, bedürfte einer gesonderten Prüfung auf der Grundlage eines konkreten Entwurfs einer Re- gelung. 3. Literaturverzeichnis Baron von Maydell, Bernd/Ruland, Franz/Becker, Ulrich (Hrsg.): Sozialrechtshandbuch, 5. Auf- lage, Baden-Baden 2012. (zit. SRH/Bearbeiter) Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten (Hrsg.): SGB V. Gesetzliche Krankenversicherung. Kommen- tar, 4. Auflage, München 2014. (zit. Becker/Kingreen/Bearbeiter, SGB V) Butzer, Hermann: Fremdlasten in der Sozialversicherung. Zugleich ein Beitrag zu den verfas- sungsrechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherung, Tübingen 2001. Fuchs, Maximilian/Preis, Ulrich: Sozialversicherungsrecht. Lehrbuch für Studium und Praxis, 2. Auflage, Köln 2009. 91 Vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) vom 14. März 2001 (GMBl. 2001, S. 307), 2. zu § 23 BHO. 92 Vgl. Anlage VV Nr. 1.2.4 zu § 23 BHO. 93 Vgl. Anlage VV Nr. 1.2.4 zu § 23 BHO.
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 22 WD 9 - 3000 - 128/14 Hoehl, Stefan: Zum Rechtsweg gegen einen um den Aussteuerungsbetrag (§ 46 Abs. 4 SGB II) überhöhten Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 341 SGB III), in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2007, 293 ff. Leisner, Walter: Fremdlasten der Sozialversicherung – ein schwerwiegender Verfassungsverstoß, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 1996, 97 ff. Leiterer, Stephan (Hrsg.): Kasseler Kommentar. Sozialversicherungsrecht, Loseblatt, 83. Ergän- zungslieferung, München 2014. (zit. KassKomm/Bearbeiter). Loewenheim, Ulrich/ Meessen, Karl/ Riesenkampff, Alexander (Hrsg.): Kartellrecht. Kommentar, 2. Auflage, München 2009. (zit. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Bearbeiter, Kartellrecht) Muckel, Stefan: Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auf dem Prüfstand des Demokra- tieprinzips, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2002, 118 ff. Rolfs, Christian: Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 1998, 551 ff. Sodan, Helge (Hrsg.): Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2. Auflage, München 2014. (zit. Sodan/Bearbeiter, Handbuch des Krankenversicherungsrechts) Spickhoff, Andreas (Hrsg.): Medizinrecht. AMG, ApoG, BGB, GenTG, KHG, MBO, MPG, SGB V, SGB XI, StGB, TFG, TPG, 2. Auflage, München 2014. (zit. Spickhoff/Bearbeiter, Medizinrecht) Welti, Felix: Gibt es noch eine Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung?, in: Vierteljahresschrift für Sozialrecht 2006, 133 ff. Welti, Felix: Selbstverwaltung im sozialen Gesundheitswesen, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 2011, 485 ff. von Wulffen, Matthias/Krasney, Otto Ernst (Hrsg.): Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, Köln 2004. (zit. Bearbeiter, in: FS 50 Jahre BSG)