Deutscher Bundestag Drucksache 19/17458 19. Wahlperiode 02.03.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Ursache und gesellschaftliche Folgen von Schulabsentismus Schul- und Unterrichtsverweigerung sind oft Gründe für das Verlassen einer Bildungseinrichtung ohne Schulabschluss (https://www.hna.de/lokales/goetting en/goettingen-ort28741/absentismus-wenn-kind-nicht-zur-schule-geht-1300920 6.html). Somit hat das Phänomen des Schulabsentismus nach Ansicht der Fra- gesteller gesamtgesellschaftliche Auswirkungen im Arbeitsmarkt oder in den sozialen Sicherungssystemen. Aus diesen Gründen ist es aus Sicht der Fragesteller von Interesse, zu erfahren, welchen Kenntnisstand die Bundesregierung über das Phänomen des Schulab- sentismus hat, und welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Phänomen ent- gegenzutreten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Schulabgänger gehen nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Schulabschluss von der Schule ab (bitte für die Jahre 2013 bis 2019, nach Bundesländern und nach Schulformen aufschlüsseln)? 2. Welche Studien liegen der Bundesregierung zum Phänomen des Schulab- sentismus vor, und welche Kernerkenntnisse hat die Bundesregierung aus diesen Studien gewonnen? 3. Hat die Bundesregierung seit 2013 Studien zum Thema Schulabsentismus in Auftrag gegeben und/oder Studien durch Bundesmittel (mit)finanziert (bitte nach Studie sowie Haushaltstitel und Höhe der Förderung aufschlüs- seln)?
Drucksache 19/17458 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2013 ergriffen, um die Bundesländer im Bereich des Schulabsentismus zu unterstützen? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Ursachen für Schulabsentismus vor? 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die kinder- und ju- gendpsychologische Versorgung von Schulverweigerern im Bundesgebiet vor? 7. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Schulabgängern ohne Schulabschluss einen Schulabschluss oder eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen, und wenn ja, welche? 8. Wie viele religiös motivierte Fälle von Schulverweigerung sind der Bundesregierung bekannt (bitte für die Jahre 2013 bis 2019 aufschlüs- seln)? 9. Wie oft mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren Bedienstete der Polizei bei der Erfüllung der Schulpflicht durch die Schul- aufsichtsbehörden und/oder Kinder- und Jugendämter hinzugezogen wer- den (beispielsweise durch Abholen der Kinder zu Hause)? 10. Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen (laufend und abgeschlossen) zwischen Eltern und Vertretern der zuständigen Landesbehörden zum The- ma Schulpflicht bzw. Schulverweigerung in den letzten Jahren auf den un- terschiedlichen Ebenen der Gerichtsbarkeit sind der Bundesregierung be- kannt? Berlin, den 12. Februar 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
