Deutscher Bundestag Drucksache V/4252 5. Wahlperiode Der Bundesminister für Gesundheitswesen Bad Godesberg, den 28. Mai 1969 III A 2 — 8450 — 1 — 1/69 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages - Betr.: Autoschrott Bezug : Kleine Anfrage des Abgeordneten Rollmann und Ge- nossen - Drucksache V/4168 - Die Kleine Anfrage wird im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern des Innern, für Wirtschaft und für Verkehr wie folgt beantwortet: 1. Welche Maßnahmen müssen nach Auffassung der Bundesregie- rung ergriffen werden, um den wachsenden Auto- und Altreifen- schrott systematisch zu beseitigen Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß künftige Maß- nahmen zur Beseitigung der schnell zunehmenden Mengen an Au- to- und Altreifenschrott möglichst umfassend sein sollen. Hierbei erscheint es zweckmäßig, den Vorschlägen zu folgen, die das Battelle-Institut in Frankfurt in einem im Auftrag des Bundes- ministers für Gesundheitswesen kürzlich erstellten, speziellen Gutachten aufgezeigt hat. 2. In welcher Form können Auto-Verschrottungsanlagen errichtet werden, wie hoch werden die dafür notwendigen Investitionen sein und welche Standorte werden für solche Anlagen zweck- mäßigerweise in Frage kommen? Ich darf hierzu auf das in 1. bezeichnete Gutachten des Battelle Institutes verweisen, das sowohl Vorschläge für die Art der Auto-Verschrottungsanlagen als auch Vorschläge für den je- weils zweckmäßigsten Standort der Anlagen enthält. Man schätzt, daß für eine umfassende Lösung des Problems in der Bundes- republik Deutschland etwa 20 Anlagen mit Investitionen von insgesamt 100 Mio DM erforderlich sind. Das Gutachten wird voraussichtlich ab Monat Juni 1969 in der Schriftenreihe „Müll und Abfall" des Erich Schmidt Verlages, Berlin, erscheinen und dann der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Drucksache V/4252 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Die „Länderarbeitsgemeinschaft Abfallbeseitigung" prüft be- reits, ob und gegebenenfalls in welcher Form die Vorschläge des Battelle-Institutes künftig realisiert werden können. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Methoden andere Länder den wachsenden Auto- und Alte rifensthrott beseitigen wollen? Die Feststellung der Methoden, nach denen andere Länder den wachsenden Auto- und Altreifenschrott beseitigen und zu besei- tigen beabsichtigen, gehört mit zum Aufgabenbereich der von Bund und Ländern gemeinsam errichteten Zentralstelle für Abfall- beseitigung des Bundesgesundheitsamtes. Die Bundesregierung ist insoweit über diese Fragen unterrichtet. Soweit bisher fest- gestellt werden konnte, steht auch in anderen Ländern eine um- fassende und befriedigende Lösung dieses Problems noch aus. Käte Strobel