Deutscher Bundestag                                                                           Drucksache    VI/1486 6. Wahlperiode Presse- und Informationsamt                                                               Bonn, den 23. November 1970 der Bundesregierung 655-2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.:  Presse- und Informationsamt Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Dr. Alt- hammer und Genossen DrucksaheVI/1427- - Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Dr. Althammer und Genossen beantworte ich wie folgt: 1. Hat sich nach ihrer Ansicht Herr Ehmke als Parteipolitiker und Wahlkämpfer oder in seiner Funktion eines Bundesministers an den Vorsitzenden der CSU gewandt? Herr Bundesminister Prof. Dr. Horst Ehmke hat sich sowohl als Bundestags- als auch als Ministerkollege von Herrn Bundes- minister a. D. Dr. h. c. Franz Josef Strauß an diesen gewandt. Es ist selbstverständlich, daß an einem Wahlkampf amtierende und frühere Bundesminister teilnehmen und sich in ihrer Eigen- schaft als aktive Politiker für ihre Überzeugung einsetzen. 2. Glaubt sie, daß sich Herr Ehmke dennoch des aus Steuermitteln finanzierten Presse- und Informationsamtes bedienen durfte, um sein Wahlkampfbegehren zu publizieren? Herr Bundesminister Ehmke hat sich des Presse- und Informa- tionsamtes nicht „bedient". Es ist durchaus eine Aufgabe des Amtes, eine für die Öffentlichkeit wichtige Mitteilung wie die über das in Frage stehende Telegramm von Herrn Bundes- minister Ehmke an Herrn Bundesminister a. D: Strauß zu publi- zieren. 3. Was gedenkt sie zu veranlassen, um in Zukunft derartig grobe Verwechslungen zwischen Parteipolitik und Regierungsarbeit zu vermeiden? Diese Frage ist durch die Beantwortung der zweiten Frage gegenstandslos geworden. Die Bundesregierung ist der Auffas- sung, daß strittige politische Fragen öffentlich zwischen den Beteiligten diskutiert werden sollten, da eine solche Diskussion der Information der Bevölkerung besser dient als einseitige Darstellungen. In Vertretung von Wechmar