Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode            – 11 –                        Drucksache 19/25739 Ziffer des Maßnahmen                        Haushaltsmittel/Steuer- Umsetzungsstand Konjunktur-                                  mehreinnahmen/Steuer- pakets                                    mindereinnahmen (–) 35 f     – Ausbau moderner und siche-    Für Ziffer 35 f insgesamt Das Bundesministerium für rer Ladesäulen-Infrastruk-   2,5 Mrd. Euro             Verkehr und digitale Infra- tur                                                    struktur (BMVI) sorgt mit – Masterplan Ladeinfra-                                einem Bündel an Maßnah- struktur zügig umsetzten                            men für die schnelle Errei- – einheitliches Bezahlsystem                           chung des Ziels „Laden für für Ladesäulen                                      alle, immer und überall“: – Versorgungsauflage für                               – 500 Mio. Euro sind für Tankstellen                                            die nicht öffentliche – Aufbau öffentlich zugäng-                               Ladeinfrastruktur vorge- licher Ladeinfrastruktur                               sehen. wird intensiviert                                   – Im Förderprogramm für – Prüfung von Schnelllade-                                private Ladeinfrastruktur säulen als Dekarbonisie-                               des BMVI können seit rungsmaßnahme der Mine-                                dem 24. November 2020 ralölwirtschaft                                        Anträge eingereicht – Förderung von Forschung                                    werden. und Entwicklung im Be-                                    Budget: 200 Mio. Euro, reich der Elektromobilität                                davon 150 Mio. Euro – Batteriezellfertigung                                      aus Konjunkturpaket. – Neues Förderprogramm für gewerbliche Lade- infrastruktur ab Frühjahr 2021 mit 350 Mio. Euro. In der Umsetzung. Im Jahr 2021 sind hierzu zwei För- deraufrufe geplant. In der Umsetzung.

Drucksache 19/25739                             – 12 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ziffer des Maßnahmen                       Haushaltsmittel/Steuer-    Umsetzungsstand Konjunktur-                                 mehreinnahmen/Steuer- pakets                                    mindereinnahmen (–) 35 i    „Bus- und LKW-Flotten-          Im Klimaschutzpro-         Der Entwurf der Richtlinie Modernisierungs-Programm“       gramm 2030 und im Kon-     zur Förderung alternativer (Förderung alternativer Antrie- junkturpaket vom 3. Juni   Antriebe von Bussen liegt be)                             2020 ist festgelegt, den   bei der EU-Kommission Flottenaustausch und       zur Notifizierung. Der Ter- Markthochlauf von alter-   min für die Veröffentli- nativ betriebenen Bussen   chung der Richtlinie hängt weiterhin massiv zu un-    somit von der Zustimmung terstützen. Hierfür wur-   der EU-Kommission ab. den die Mittel im Rahmen   Der Entwurf einer Förder- des Konjunkturpakets um    richtlinie für die Beschaf- 800 Mio. Euro auf über     fung von Batterie-, Brenn- 1 Mrd. Euro erhöht und     stoffzellen- und von außen stehen im Rahmen des       aufladbaren Hybridelektro- Sondervermögens „Ener-     Lkw (Oberleitungs-Lkw) gie- und Klimafonds“       befindet sich derzeit bei der (EKF) zur Verfügung.       EU-Kommission zur Noti- Durch das Konjunkturpa-    fizierung. Aufgrund der ket 2020 wurden die u. a.  üblichen Verfahrensdauer für die Förderung von      ist nicht mit einem Inkraft- Oberleitungs-Lkw und       treten dieser Richtlinie vor anderen alternativ ange-   dem Frühjahr 2021 zu rech- triebenen Lkw eingeplan-   nen. Laut dem Richtlinien- ten Mittel aus dem         entwurf sind die technolo- „Energie- und Klima-       giebedingten Investitions- fonds“ (EKF) um            mehrausgaben bei der 200 Mio. Euro auf insge-   Fahrzeug- und Infrastruk- samt 1,16 Mrd. Euro auf-   turbeschaffung sowie gestockt.                  Machbarkeitsstudien för- derfähig.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                  – 13 –                          Drucksache 19/25739 Ziffer des Maßnahmen                            Haushaltsmittel/Steuer- Umsetzungsstand Konjunktur-                                       mehreinnahmen/Steuer- pakets                                        mindereinnahmen (–) 35 j        Einsetzen bei der EU-Kommis-     ./.                          Die EU-Kommission hat sion für ein befristetes europa-                              signalisiert, selbst kein weites Flottenerneuerungs-                                    europaweites Flottener- programm 2020/21 für schwe-                                   neuerungsprogramm umzu- re Nutzfahrzeuge                                              setzen. Das Programm soll deshalb national umgesetzt werden. Derzeit wird die Förderrichtlinie mit den Ressorts abgestimmt. Sie soll Anfang 2021 veröffent- licht werden (siehe Antwort auf Frage 2). 36         Wasserstoffstrategie BMVI                             1,6 Mrd. Euro                Die Umsetzung der Maß- – Maßnahme 6 (Förderung                                       nahmen hat bereits begon- Transportanwendungen, FuE                                  nen oder befindet sich der- Nutzfahrzeuge und kleine                                   zeit in Vorbereitung. Flugzeuge)                    3,1 Mrd. Euro – Maßnahme 7 (Erzeugung von H2-Derivaten)             0,6 Mrd. Euro                Derzeit Erarbeitung von – Maßnahme 8 und 22 (Tank-                                    Förderinstrumenten sowie stelleninfrastruktur)                                      Identifikation möglicher – Maßnahme 10 (Zuliefer-                                      Leuchtturmprojekte. industrie) – und zusätzlich (ohne NWS-                                   Umsetzung der Maßnahme Maßnahme) Förderung von                                    befindet sich derzeit in Vor- Hafenanlagen                                               bereitung (Erarbeitung von BMWi                                                          Förderinstrumenten). – Bereich Erzeugung – Bereich Infrastruktur – Bereich Industrie – Bereich Verkehr BMU – Maßnahme 7 (Erzeugung von PtL-Kraftstoffen für Luft- und Seeverkehr) 4. Welche Einschränkungen bezüglich der Beschlüsse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf das EU-Beihilferecht (bitte nach Be- schlüssen bzw. Programmen und Maßnahmen aufschlüsseln und erläu- tern)? Die Bundesregierung setzt ihre Maßnahmen im Einklang mit den Vorgaben des EU-Beihilferechts um. Wesentliche Verfahrensschritte werden dabei mit der EU-Kommission abgestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass laufende Bei- hilfeverfahren bei der EU-Kommission den Kernbereich exekutiver Eigenver- antwortung betreffen und deshalb der Vertraulichkeit unterliegen.

Drucksache 19/25739                                     – 14 –               Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Standpunkte wurden von Seiten der Teilnehmer der Spitzenge- spräche (bitte nach Institution, Unternehmen, Gewerkschaften, Verband oder sonstiger Einheit aufschlüsseln) jeweils insgesamt geäußert im Hin- blick auf a) die EU-Flottengrenzwerte, b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm, c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge, d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland, e) den Straßengüterverkehr, f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutsch- land und Europa, g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mo- bilitätsbereich, h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernet- zung, i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmo- toren, j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unterneh- men und Branchen? Die Fragen 5a bis 5j werden gemeinsam beantwortet. Die in der Frage genannten Themen wurden im Rahmen der Spitzengespräche der Konzertierten Aktion Mobilität angesprochen. Die Diskussionen und die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern geäußerten Standpunkte wurden nicht aufgezeichnet. 6. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Spitzenge- sprächen insgesamt im Hinblick auf a) die EU-Flottengrenzwerte, b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm, c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge, d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland, e) den Straßengüterverkehr, f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutsch- land und Europa, g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mo- bilitätsbereich, h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernet- zung, i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmo- toren, j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unterneh- men und Branchen? Die Fragen 6a bis 6j werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung tragen die im Rahmen der Spitzenge- spräche der Konzertierten Aktion Mobilität geführten Diskussionen zur Klä-

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                     – 15 –                      Drucksache 19/25739 rung der Sachverhalte und zur Identifizierung möglicher Handlungsoptionen bei und setzen wichtige Impulse zur erfolgreichen Bewältigung der strukturel- len Herausforderung der Automobilwirtschaft. Die Bundesregierung berück- sichtigt diese Erkenntnisse auch bei ihrer Entscheidungsfindung über mögliche Maßnahmen und Positionierungen zu den in der Frage genannten Themen. 7. Plant die Bundesregierung mit weiteren Spitzengesprächen für den Fahr- zeugbau, und wenn ja, gibt es bereits einen Zeitplan? Beim letzten Spitzengespräch am 17. November 2020 wurde vereinbart, dass es ein weiteres Spitzengespräch geben soll. Über den Termin des nächsten Spit- zengesprächs wurde noch nicht entschieden. 8. Plant die Bundesregierung, die Vertreter von Unternehmen und Bran- chen, die unmittelbar von der Automobilindustrie abhängig sind (After- market) inhaltlich oder persönlich an den Spitzengesprächen zum Fahr- zeugbau zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung verfolgt derzeit keine Überlegungen, den Kreis der Teil- nehmerinnen und Teilnehmer an den Spitzengesprächen der Konzertierten Ak- tion Mobilität zu erweitern. 9. Plant die Bundesregierung, die Spitzengespräche zum Fahrzeugbau zu einem regelmäßigen Format zu machen? Über die Einladung zu einem Spitzengespräch im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität wird auch künftig in Würdigung des konkreten Diskussions- bedarfs entschieden. 10. Zu welchen Fragen oder Themen wurden Gespräche oder Beschlüsse im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau bisher vertagt (bitte aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt die im Rahmen des Spitzengesprächs der Konzer- tierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 geführten Diskussionen zu den folgenden Themen konsequent und zielstrebig fort: •   Ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren befindet sich derzeit in der Ab- stimmung zwischen den Ressorts und soll zeitnah beschlossen werden. •   Der Aufbau des Datenraums Mobilität wird weiter zügig vorangebracht. •   Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich einig, dass angesichts ambitio- nierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffene, strategi- sche Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung geführt werden soll, um weitere Poten- ziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren. Mit dieser Zielsetzung werden bis zur nächsten Sitzung von den Teilnehmern gemeinsam Optionen entwickelt. •   Die Bundesregierung wird zur Beratung und Optimierung ihrer Fördermit- telvergabe einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss ins Leben rufen. Die Bestellung der Mitglieder und die Einsetzung des Ex-

Drucksache 19/25739                                        – 16 –          Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode pertenausschusses werden derzeit vorbereitet. Er soll seine Arbeit möglichst Anfang Februar 2021 aufnehmen. 11. Wurden im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau Arbeits- gruppen geschaffen? a) Wenn ja, welche Arbeitsgruppen wurden bisher geschaffen, und wie sind diese besetzt (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Im Nachgang zum 3. Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität am 8. September 2020 wurden zwei Arbeitsgruppen zur Stärkung des Eigenkapi- tals insbesondere von Zuliefererunternehmen und zu weiteren Aspekten der im Konjunkturpaket vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbran- che“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppen tagten unter Leitung des Bundesministe- riums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Arbeitsebene und auf Chefebene. Auf Arbeitsebene waren vertreten: VDA, IG Metall, Bundesministerium der Fi- nanzen (BMF), BMWi, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie Bun- deskanzleramt (BKAmt). Auf Chefebene waren vertreten: VDA, IG Metall, BMW, Bosch, Continental, Daimler, Ford, Mahle, Opel, VW, Schaeffler, BMF, BMWi, BMAS, BMVI und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie BKAmt. b) Sollen weitere Arbeitsgruppen geschaffen werden, und wenn ja, wie sollen diese besetzt werden (bitte aufschlüsseln)? Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde die Einrichtung eines Expertenausschusses zur Beratung der Bundesregierung bei der strategischen Erarbeitung der Förderkonzeption und bei der Vergabe der dem „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ zugewiesenen Fördermittel vereinbart. Die Mitglieder des Expertenausschusses werden in Kürze berufen. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde als Ergebnis u. a. bekannt gemacht, dass man sich einig sei, ange- sichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffe- ne, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilin- dustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung zu führen, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizie- ren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. c) Haben Arbeitsgruppen konkrete Arbeitsaufträge erhalten, und wenn ja, wie lauten diese (bitte aufschlüsseln)? d) Wenn ja, wurden Arbeitsaufträge bereits beendet, und was sind die Er- gebnisse (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11c und 11d werden gemeinsam beantwortet. Beim 3. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 8. September 2020 wurde vereinbart, zwei Arbeitsgruppen einzurichten, die prüfen sollen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“ und „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehe- nen Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche berücksichtigt werden soll- ten“.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 17 –                     Drucksache 19/25739 Die Arbeitsgruppen haben unter Leitung des BMWi getagt und ihre Beratungen mit einem Bericht abgeschlossen. Dieser Bericht wurde in den KAM-Prozess eingespeist. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde vereinbart: „Die Bundesregierung wird zur Beratung und Optimie- rung ihrer Fördermittelvergabe einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss ins Leben rufen.“ Die Einberufung des Expertenausschusses wird derzeit vorbereitet. Er soll seine Arbeit möglichst Anfang Februar 2021 aufnehmen. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde folgendes Ergebnis festgehalten: „Die Teilnehmer des Gesprächs sind sich einig, dass angesichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorga- ben eine technologieoffene, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöp- fung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung geführt wer- den soll, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren. Mit dieser Zielsetzung werden bis zur nächsten Sitzung von den Teilnehmern gemeinsam Optionen entwickelt. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeiten der NPM sollen hier einflie- ßen.“ Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt und hat mit ihrer Arbeit begonnen.

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