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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 11 –                    Drucksache 19/19467 Land                      Einsatzort                 Anzahl DVB Libanon                   Beirut                              1 Nigeria                   Lagos                               2 Russland                  Moskau                              3 Russland                  St. Petersburg                      1 Sri Lanka                 Colombo                             1 Südafrika                 Pretoria                            3 Thailand                  Bangkok                             1 Türkei                    Ankara                              1 Türkei                    Istanbul                            4 Ukraine                   Kiew                                1 V.A.E.                    Abu Dhabi                           1 V.A.E.                    Dubai                               2 Vietnam                   Hanoi                               2 Weißrussland              Minsk                               1 Panama                    Panama City                         1 USA                       Miami                               1 USA                       New York                            1 Gesamt                                                       52 b) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Zum Stichtag waren -35- Verbindungsbeamte der Bundespolizei (VB BPOL) sowie ein VB BPOL als temporäre Verstärkung im Ausland gemäß der nachste- henden Übersicht eingesetzt. Land                                            Anzahl        Land                  Anzahl Ägypten                                         1             Äthiopien             1 Albanien                                        1             Algerien              1 Belgien                                         1             Bosnien-              1 Herzegowina Bulgarien                                       1             China                 1 Frankreich                                      1             Ghana                 1 Griechenland                                    2             Großbritannien        1 Italien                                         1             Jordanien             1 Kroatien                                        1             Libanon               1 Litauen                                         1             Marokko               1 Niger                                           1             Nigeria               1 Polen                                           1             Rumänien              1 Russland                                        1             Senegal               1 Serbien                                         1 Spanien                                         1             Tschechische          1 Republik Tunesien                                        2             Türkei                2 Ungarn                                          1             Ukraine               1 USA                                             1             Vereinigte            1 Arabische Emirate Zusätzlich haben VB BPOL Nebenakkreditierungen in folgenden 19 Ländern: Malta, Slowakei, Lettland, Estland, Österreich, Slowenien, Republik Moldau, Montenegro, Kosovo, Republik Nord Mazedonien, Belarus, Libyen, Niederlan- de, Sudan, Gambia, Ghana, Georgien, Katar und Oman.
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Drucksache 19/19467                                       – 12 –              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und Ein- satzort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und ange- ben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? In welche der durch Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der EUStaaten für Einwanderungsfragen sind die in der Frage 6c und 6d ge- nannten Kräfte eingebunden? Zum Stichtag waren 17 Polizeibeamte als Grenzpolizeiliche Unterstützungsbe- amte Ausland (GUA) auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen bzw. als Bera- ter im Ausland eingesetzt. Die Kräfte wurden ausschließlich durch Beamte der Bundespolizei gestellt. Einsatzland                   Einsatzort                    Anzahl                   Einsatzart Albanien                      Tirana                                   1             Polizeiberater Frankreich                    Paris                                    1             GUA Griechenland                  Athen                                    4             GUA Griechenland                  Thessaloniki                             4             GUA Griechenland                  Heraklion                                2             GUA Griechenland                  Rhodos                                   1             GUA Griechenland                  Igoumenitsa                              1             GUA Griechenland                  Patras                                   1             GUA Italien                       Rom                                      1             GUA Italien                       Mailand                                  1             GUA Palästinensische Gebiete      Ramallah                                 1             Polizeiberater Spanien                       Madrid                                   1             GUA Zu den im Rahmen von FRONTEX eingesetzten GUA wird auf die Antworten zu den Fragen 6e und 6g verwiesen. VB BPOL in Drittstaaten nehmen an den sog. International Liaison Officer (ILO) -Netzwerken gemäß der Verordnung (EG) 377/2004 in den Staaten Ägypten, China, Kosovo, Russland, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mol- dau, Albanien, Republik Nord Mazedonien, Montenegro, Marokko, Ukraine, Tunesien und Türkei teil. 6. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im vergangenen Quartal im Rahmen der „Europäischen Grenz und Küstenwache“ (FRONTEX) a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an wel- chen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumenten- und Visumberatern im Rahmen von Frontex-Operationen.
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   – 13 –                         Drucksache 19/19467 b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Die Zahl der in der Zentrale von Frontex eingesetzten Polizeivollzugsbeamten aus Deutschland sowie deren Funktionen ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Funktion                                      Anzahl Training Unit                                 2 European Centre for Returns                   1 Pooled Resources Unit                         1 Risk Analysis Unit                            3 Field Deployment Unit                         2 Vulnerability Assessment Unit                 1 c) die im Rahmen von Operationen Gerätschaften aus dem FRONT- EXAusrüstungspool (technical equipment pool) bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil angeben), Die seit März 2016 eingesetzten zwei Kontroll- und Streifenboote der Bundes- polizei mit bis zu 27 Beamten Besatzung wurden den griechischen Behörden weiterhin für die Überwachung der Seegrenze vor der Insel Samos im Rahmen des gemeinsamen Frontex-Einsatzes JO Poseidon 2019 zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Quartal wurden der bulgarischen Grenzbehörde zehn Streifen- fahrzeuge mit bis zu 20 Polizeibeamten zur Überwachung der bulgarisch- türkischen Landaußengrenze im Gebiet des Ortes Svilengrad im Rahmen des gemeinsamen Frontex-Einsatzes JO Flexible Operational Activities 2019 zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Quartal wurden der griechischen Polizei zehn Streifenfahrzeu- ge mit bis zu 20 Polizeibeamten zur Überwachung der nordgriechischen Land- außengrenze im Rahmen des gemeinsamen Frontex-Einsatzes JO Flexible Ope- rational Activities 2019 zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeuge sind disloziert über die gesamte griechische Nordgrenze verteilt. Im vergangenen Quartal wurden der albanischen Grenzpolizei fünf Streifen- fahrzeuge mit bis zu zehn Polizeibeamten zur Überwachung der albanisch- griechischen Landesgrenze im Gebiet der Orte Gjirokastra und Korce im Rah- men des gemeinsamen Frontex-Einsatzes JO Flexible Operational Activities Western Balkan 2019 zur Verfügung gestellt. d) die im Einsatzstaat Maßnahmen zum Screening (Identitätsfeststellung etc.) von Personen eingesetzt werden, die ohne erforderliche Einreise oder Aufenthaltspapiere aufgegriffen wurden, Zum Stichtag wurden insgesamt 15 deutsche Polizeibeamte als „Screener“ ein- gesetzt. e) als Mitglieder der „europäischen Grenzschutzteams“ im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (bitte einzeln aufführen und angeben, inwie- weit diese Polizeibeamten bereits in der Antwort zu Frage 6c einge- schlossen sind), Für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) waren zum Stichtag insgesamt 162 deutsche Polizeibeamte im Ausland eingesetzt. Die Bundespoli- zei wurde dabei durch 60 Beamte der Polizeien der Länder bzw. der Zollver- waltung oder des Bundeskriminalamtes unterstützt.
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Drucksache 19/19467                              – 14 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Maßnahme                        Anzahl Frontex JO Themis                     16 (ehemals Triton) Frontex JO Poseidon                   29 Frontex JO FOA Land                   87 Frontex JO FP Land                    18 Frontex JO CP Air                      5 Frontex JO Indalo                      7 In Ergänzung zur Antwort zu Frage 6e nachfolgend die Auflistung der konkre- ten Einsatzorte und Tätigkeiten: Land                Ort                Maßnahme             PVB              Einsatzart/Profil Anzahl Griechenland        Lesbos             JO Poseidon                 13        Organisation Grenzkontrolle Registrierung Rückführung Griechenland        Samos              JO Poseidon                  6        Grenzkontrolle Griechenland        Leros              JO Poseidon                  2        Grenzkontrolle Griechenland        Piräus             JO Poseidon                  4        Organisation Griechenland        Chios              JO Poseidon                  2        Grenzkontrolle Griechenland        Kos                JO Poseidon                  2        Grenzkontrolle Griechenland        Kipi               JO FP Land                   3        Grenzkontrolle Griechenland        Kastanies          JO FP Land                   1        Grenzkontrolle Griechenland        Evzoni             JO FP Land                   1        Grenzkontrolle Griechenland        Kilkis             JO FOA Land                 16        Grenzüberwachung Griechenland        Alexandropoli      JO FOA Land                  4        Grenzüberwachung Griechenland        Orestiada          JO FOA Land                  8        Grenzüberwachung Organisation Griechenland        Delvinaki          JO FOA Land                  8        Grenzüberwachung Organisation Italien             Trapani            JO Themis                    1        Grenzkontrolle Registrierung Italien             Crotone            JO Themis                    5        Grenzkontrolle Registrierung Italien             Taranto            JO Themis                    6        Grenzkontrolle Registrierung Italien             Rom                JO Themis                    3        Organisation Italien             Cagliari           JO Themis                    1        Grenzkontrolle Registrierung Spanien             Algeciras          JO Indalo                    4        Grenzkontrolle Registrierung Spanien             Malaga             JO Indalo                    2        Grenzkontrolle Registrierung Spanien             Motril             JO Indalo                    1        Grenzkontrolle Registrierung Bulgarien           Svilengrad         JO FOA Land                 14        Grenzüberwachung Bulgarien           Elhovo             JO FOA Land                  8        Grenzüberwachung Bulgarien           Bolyarovo          JO FOA Land                  4        Grenzüberwachung Bulgarien           Malko              JO FOA Land                 11        Grenzüberwachung Tarnovo Bulgarien           Kapitan Andreevo   JO FP Land                   1        Grenzkontrolle Bulgarien           Lesovo             JO FP Land                   1        Grenzkontrolle Ungarn              Röszke             JO FP Land                   2        Grenzkontrolle
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                      – 15 –                   Drucksache 19/19467 Land                  Ort                     Maßnahme           PVB               Einsatzart/Profil Anzahl Kroatien              Bajakovo                JO FP Land                 2         Grenzkontrolle Kroatien              Tovarnik                JO FP Land                 1         Grenzkontrolle Kroatien              Nova Sela               JO FP Land                 1         Grenzkontrolle Polen                 Hrebenne                JO FP Land                 1         Grenzkontrolle Litauen               Kena                    JO FP Land                 1         Grenzkontrolle Serbien               Belgrad                 JO CP Air                  1         Grenzkontrolle Bosnien u. Herze-     Sarajevo                JO CP Air                  1         Grenzkontrolle gowina Georgien              Kutaisi                 JO CP Air                  1         Grenzkontrolle Albanien              Gjirokastra             JO FOA Land                6         Grenzüberwachung Organisation Albanien              Korce                   JO FOA Land                6         Grenzüberwachung Albanien              Gjirokastra             JO FOA Land                2         Grenzkontrolle Finnland              Helsinki                JO FP Air                  1         Grenzkontrolle Montenegro            Sukobin                 JO CP Land                 1         Grenzkontrolle Montenegro            Podgorica               JO CP Air                  1         Grenzkontrolle f) im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Koordi- nation von FRONTEX (bitte mit dem jeweiligen Zielstaat der Maß- nahme, den teilnehmenden EUStaaten, Gesamtkosten und Kosten, die auf deutscher Seite entstanden sind, auflisten), Die Zahl der im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Ko- ordination von Frontex eingesetzten Polizeivollzugsbeamten aus Deutschland ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht: Zielstaaten                   Teilnehmende EU-Staaten                  Eingesetzte Polizeivollzugsbeamte des Bundes Russland                      Deutschland, Österreich                  33 Nigeria                       Deutschland, Österreich, Luxemburg       2 Pakistan                      Deutschland, Italien, Schweden           102 Georgien                      Deutschland Österreich, Schweden         36 Nigeria                       Deutschland, Schweden, Bulgarien         88 Albanien, Kosovo              Deutschland, Österreich                  43 Pakistan                      Deutschland, Österreich, Finnland        96 Deutschland, Österreich, Schweiz, Frank- Nigeria                                                                2 reich, Norwegen, Schweden Russland                      Deutschland, Schweden, Norwegen          61 Zielstaaten                   Teilnehmende EU-Staaten                  Eingesetzte Polizeivollzugsbeamte des Bundes Bangladesch                   Deutschland, Österreich                  72 Pakistan                      Deutschland, Italien                     95 Statistische Aufstellungen zu den Gesamtkosten und dem deutschen Kostenan- teil der eingesetzten deutschen Polizeibeamten werden nicht geführt.
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Drucksache 19/19467                                      – 16 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode g) im Rahmen weiterer FRONTEXMaßnahmen (bitte Einsatzorte und je- weilige Tätigkeit angeben), eingesetzt, und wie viele Erkenntnismeldungen oder sonstige Mitteilungen zu besonderen Ereignissen gab es von Seiten der deutschen Kräfte an das Bundespolizeipräsidium (bitte jeweils Einsatzland zuordnen), und was war jeweils Inhalt dieser Meldungen? Die GUA der Bundespolizei wirken im Rahmen ihres Einsatzes an der Bearbei- tung von grenzpolizeilichen Sachverhalten der Behörden im jeweiligen Gast- land beratend mit. Sie erstellen dabei anlass- und einzelfallbezogene Erkennt- nismitteilungen. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2019 wurden insgesamt 697 Erkenntnismitteilungen verfasst. Diese enthaltenen Informationen zu einem Delikt bzw. einer Deliktkategorie, eine kurze Schilde- rung zum Sachverhalt sowie eine Information zur Nationalität bzw. zu Reisedo- kument/Fahrerlaubnis von überprüften Personen. Im Einzelnen erfolgten 697 Erkenntnismitteilungen im Zusammenhang mit den nachfolgenden Delikten bzw. Anlässen: 268         Fälle Schleusungskriminalität/Urkundendelikte-Verhinderung der unerlaubten Einreise 261         Fälle Urkundendelikte – Ausweismissbrauch 90         Fälle Personen- und Sachfahndungstreffer 14         Fälle Verdacht Asylantragstellung/ angestrebter Daueraufenthalt/ Zurückweisung 17         Fälle Kfz – Kriminalität 11         Fälle Verdacht unerlaubter Aufenthalt/ Scheinehe 6         Fälle Reise in den Verfolgerstaat 3         Fälle Verdacht Missbrauch Aufenthaltsrecht/ Sozialbetrug 11         Fälle Sonstiges (Abgabe Grenzübertritts Bescheinigung, Ausreise in DEU registrierter Asy- lantragsteller an Schengenaußengrenze, Fundsachen) 2         Fälle Betäubungsmittel- und Eigentumskriminalität, Verstoß Waffengesetz, Verdacht Geldwä- sche 4         Fälle Fahren ohne Fahrerlaubnis 6         Fälle Verdacht Visumerschleichung 4         Fälle Verdacht unerlaubte Arbeitsaufnahme 7. Welche Gerätschaften sind von Seiten deutscher Polizei bzw. sonstiger Behörden oder staatlicher Einrichtungen im zurückliegenden Quartal dem FRONTEXAusrüstungspool zur Verfügung gestellt worden, und in- wiefern ist dieses benutzt worden (bitte nutzende Einheiten, Ort, Zeit- raum und Anlass bzw. Gegenstand der Nutzung angeben)? Die Bundespolizei stellt Frontex im Technical Equipment Pool weiterhin fol- gende Einsatzmittel zur Verfügung: •  ein mobiler Herzschlagdetektor •  drei Einsatzhubschrauber •  ein Einsatzschiff •  zwei Kontroll- und Streifenboote •  zehn Wärmebildkameras •  zwei Einsatzfahrzeuge Die zwei Kontroll- und Streifenboote werden mit Besatzung der Bundespolizei von der griechischen Grenzbehörde im Seegebiet der Insel Samos seit März
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                     – 17 –                       Drucksache 19/19467 2016 bis auf weiteres im Rahmen der Frontex JO Poseidon 2019 zur Wahrneh- mung von Überwachungsfahrten und Rettungsmaßnahmen eingesetzt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6c verwiesen. 8. An welchen weiteren internationalen Einsätzen, auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausge- nommen die sogenannte Nacheile) haben deutsche Polizisten – soweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat – im vergangenen Quartal teil- genommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben bzw. Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien, Bundespolizei, BKA angeben)? d) Von wem ging das Ersuchen aus? e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur An- wendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wur- den jeweils mitgeführt? Die Fragen 8 bis 8f werden gemeinsam beantwortet. Polizeivollzugsbeamte aus Deutschland haben im 4. Quartal 2019 an folgenden weiteren internationalen Einsätzen im Sinne der Fragestellung teilgenommen: Zusatz zu Frage 8c: Bundeskriminalamt Im vergangenen Quartal haben keine Bediensteten des Bundeskriminalamtes an internationalen Einsätzen auf Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprech- ender bilateraler Abkommen teilgenommen. Bundespolizei Land        Anlass/Zweck                    Anzahl              Ersuchen        UZwG       Führungs-/ DEU Kräfte                          Ja/Nein    Einsatzmittel Frankreich Gemischte bilaterale Strei-      Täglich im          DEU/FRA         Nein       Die Beamten waren fen einschl. Zugstreifen        Grenzgebiet + je                               grds. in Uniform zur Wahrnehmung bahn-           mind. 1 mal pro                                eingesetzt. Die polizeilicher Aufgaben          Monat auf den                                  Ausstattung um- (Ziel: Erhöhung der Bahn-       genannten Fern-                                fasst die dienstlich sicherheit und die Verbes-      bahnstrecken;                                  zugelassenen Aus- serung des Sicherheitsge-       Streifenteams aus                              rüstungsgegenstän- fühls der Reisenden, Be-        mind. 2 FRA +                                  de einschl. Schuss- kämpfung grenzüber-             mind. 2 DEU                                    waffen. schreitender Kriminalität)      PVB im DEU-FRA Grenzgebiet sowie auf den Fernbahn- strecken Paris – Stuttgart/ Frankfurt
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Drucksache 19/19467                                    – 18 –              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land        Anlass/Zweck                   Anzahl               Ersuchen         UZwG        Führungs-/ DEU Kräfte                            Ja/Nein     Einsatzmittel Italien     Zugstreifen trilateral         Täglich 1-2 Strei- DEU                Nein        Dienstwaffe (Pisto- DEU-AUT-ITA:                   fen (je Streife 1                                 le P30), Einsatz- Bahnsicherheit, Bekämp-        PVB) , partielle                                  stock, Pfefferspray, fung grenzüberschreiten-       Beteiligung von                                   Handfesseln, Ta- der Kriminalität/Schleu-       Beamten des Frei-                                 schenlampe und sungskriminalität/Uner-        staat Bayern                                      persönliche Schutz- laubte Binnenmigration                                                           weste Ungarn      Zugstreifen trilateral         Täglich Streife (je DEU               Nein        Dienstwaffe (Pisto- DEU-AUT-HUN:                   Streife 1 PVB)                                    le P30), Einsatz- Bahnsicherheit, Bekämp-                                                          stock, Pfefferspray, fung grenzüberschreiten-                                                         Handfesseln, Ta- der Kriminalität/Schleu-                                                         schenlampe und sungskriminalität/Uner-                                                          persönliche Schutz- laubte Binnenmigration                                                           weste Italien     Güterzugkontrollen trilate-    Mittwoch –           DEU/AUT          Nein        Dienstwaffe (Pisto- ral DEU-AUT-ITA am             Freitag 4 PVB,                                    le P30), Einsatz- Bahnhof Brenner:               unter Beteiligung                                 stock, Pfefferspray, Bahnsicherheit, Bekämp-        von Beamten ITA                                   Handfesseln, Ta- fung grenzüberschreiten-       und Beamten                                       schenlampe und der Kriminalität/Schleu-       AUT                                               persönliche Schutz- sungskriminalität / Uner-                                                        weste laubte Binnenmigration Land        Anlass/Zweck                   Anzahl               Ersuchen         UZwG        Führungs-/ DEU Kräfte                            Ja/Nein     Einsatzmittel Österreich Güterzugkontrollen trilate- Montag und               DEU/AUT          Nein        Dienstwaffe (Pisto- ral DEU-AUT-ITA an der Dienstag – Lei-                                           le P30), Einsatz- Kontrollstelle Brennersee: tung AUT unter                                        stock, Pfefferspray, Bahnsicherheit, Bekämp- Beteiligung DEU                                          Handfesseln, Ta- fung grenzüberschreiten- (4 PVB) und ITA                                         schenlampe und der Kriminalität/Schleu-                                                         persönliche Schutz- sungskriminalität / Uner-                                                        weste laubte Binnenmigration 9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte ha- ben deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Quartal durchgeführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen angeben)? a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw. finden sie statt? b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum er- strecken sie sich? c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw. wird welche Art der Ausbildung gewährt? d) Worin bestanden bzw. bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren bzw. sind sie ver- treten? e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren je- weils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnah- men detailliert ausweisen)?
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   – 19 –                     Drucksache 19/19467 f) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Die Fragen 9 bis 9f werden gemeinsam beantwortet. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei haben im 4. Quartal 2019 fol- gende Ausbildungsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt bzw. waren daran beteiligt: Bundeskriminalamt Land         Art der            Bezeichnung            Zeitraum /      Anzahl    Anzahl    Kosten / Maßnahme                                  Ort             ausländi- deutscher HH-Stelle scher     Kräfte Kräfte Ägypten      Arbeitsbesuch      Teilnahme              25.11.2019 –                        3.033,38 € Sprengstoff-           29.11.2019                          06.24-687 01 symposium              Deutschland Albanien     Stipendiaten-      Vorbereitungsmo-       01.07.2019 –    1                   12.225,73 € ausbildung         dul                    31.12.2019                          06.10-687 07 Deutschland Algerien     Arbeitsbesuch      Teilnahme Leiter       16.10.2019 –                        402,27 € CAERT an EE-Net        18.10.2019                          06.24-687 01 Meeting                Griechenland Bolivien     Stipendiaten-      Vorbereitungsmo-       01.07.2019 –    1                   13.572,93 € ausbildung         dul                    31.12.2019                          06.24-687 01 Deutschland Chile        Arbeitsbesuch      Aufbau VE-             03.06.2019 –                        12.853,16 € Dienststelle           31.12.2019 /                        06.24-687 01 Chile Ecuador      Stipendiaten-      Vorbereitungsmo-       01.07.2019 –    1                   13.020,99 € ausbildung         dul                    31.12.2019                          06.24-687 01 Deutschland Ghana        Hundeführer-       Fortführung Wel-       01.01.2019 –                        21.012,85 € ausbildung         penprojekt aus         31.12.2019                          06.24-687 01 2018                   Deutschland/ Ghana Indonesien Stipendiaten-        Vorbereitungsmo-       01.07.2019 –    1                   13.663,43 € ausbildung         dul                    31.12.2019                          06.24-687 01 Deutschland Iran         Hundeführer-       Hospitation in ei-     04.11.2019 –                        9.256,41 € ausbildung         ner Diensthunde-       08.11.2019                          06.24-687 01 führerschule           Deutschland Jordanien    multinationaler Sprengstoff-              25.11.2019 –                        3.331,66 € Lehrgang           symposium              29.11.2019                          05.01-687 23 Deutschland Jordanien    Stipendiaten-      Vorbereitungs-         01.07.2019 –    1                   12.821,32 € ausbildung         modul                  31.12.2019                          05.01-687 23 Deutschland Jordanien    bilateraler Lehr- Schmuggel von           22.11.2019 –                        11.086,26 € gang               Kunst und Anti-        26.11.2019 Jor-                     05.01-687 23 quitäten               danien Jordanien    Arbeitsbesuch Fachgespräche               20.10.2019 –                        4.243,41 € Terrorismusbe-         23.10.2019 Jor-                     05.01-687 23 kämpfung, Interne-     danien termittlungen und Analyse
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Drucksache 19/19467                             – 20 –           Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land      Art der           Bezeichnung        Zeitraum /      Anzahl     Anzahl      Kosten / Maßnahme                             Ort             ausländi-  deutscher HH-Stelle scher      Kräfte Kräfte Jordanien bilateraler Lehr- Analyst´s Note-    06.10.2019 –                           6.690,90 € gang              book Aufbaulehr-   10.10.2019 Jor-                        05.01-687 23 gang               danien Jordanien bilateraler Lehr- Operativ techni-   29.09.2019 –                           5.695,44 € gang              sche Taktikschu-   04.10.2019 Jor-                        05.01-687 23 lung               danien Jordanien bilateraler Lehr- RGB – Beweissi-    11.10.2019 –                           28.461,12 € gang              cherung im Zu-     24.10.2019 Jor-                        05.01-687 23 sammenhang mit     danien Rauschgiftdelikten Jordanien bilateraler Lehr- Polizeiliche Ein-  13.10.2019 –                           13.620,89 € gang              griffstechniken,   17.10.2019 Jor-                        05.01-687 23 Grundlehrgang I    danien Jordanien bilateraler Lehr- Polizeiliche Ein-  20.10.2019 –                           14.300,86 € gang              griffstechniken    24.10.2019 Jor-                        05.01-687 23 Grundlehrgang II   danien Jordanien Arbeitsbesuch Projektbüro            01.01.2019 –                           72.252,34 € 31.12.2019 Jor-                        05.01-687 23 danien Jordanien bilateraler Lehr- OüK –              17.11.2019 –                           9.902,52 € gang              Organisations-     21.11.2019 Jor-                        05.01-687 23 übergreifende Ko- danien operation Jordanien Arbeitsbesuch Hospitation beim 29.09.2019 –                                 1.050,39 € PP Düsseldorf      12.10.2019                             05.01-687 23 Deutschland Jordanien Arbeitsbesuch Hospitation beim 29.09.2019 –                                 1.008,79 € LKA                12.10.2019                             05.01-687 23 Deutschland Jordanien bilateraler Lehr- Observations-      25.10.2019 –                           23.029,07 € gang              lehrgang           08.11.2019 Jor-                        05.01-687 23 danien Jordanien Arbeitsbesuch Drohnenabwehr          11.11.2019 –                           2.407,42 € 12.11.2019                             05.01-687 23 Deutschland Kenia     multinationaler Workshop             18.11.2019 –                           40.905,75 € Lehrgang          Terrorismus-       22.11.2019                             06.10-687 07 bekämpfung         Tansania Marokko   Arbeitsbesuch ENFSI Tagung           05.11.2019 –                           3.653,32 € 07.11.2019                             05.01-687 23 Spanien Marokko   Arbeitsbesuch Sprengstoff-           25.11.2019 –                           2.337,48 € symposium          29.11.2019                             05.01-687 23 Deutschland Marokko   Arbeitsbesuch Expertentreffen        11.12.2019 –                           7.000,00 € Menschenhandel 13.12.2019 Ma-                             05.01-687 23 rokko Marokko   Arbeitsbesuch Projektkoor-           04.11.2019 –                           7.821,40 € dinierung I        07.11.2019 Ma-                         05.01-687 23 rokko
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