Deutscher Bundestag                                                             Drucksache 19/17619 19. Wahlperiode                                                                               05.03.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Dienstreisen der Bundesregierung Die Ausgaben der Bundesregierung in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit (PR) und Dienstreisen haben sich in den vergangenen zwei Legislaturperioden deut- lich erhöht. So stiegen die Titel „Öffentlichkeitsarbeit“ in den 14 Bundesminis- terien sowie bei der Integrationsbeauftragten und der Beauftragten für Kultur und Medien vom Ist 2014 zum Soll 2020 kumuliert um 62,4 Prozent von 26,3 Mio. Euro auf 42,8 Mio. Euro. Gleichzeitig stieg auch der Etat des Bun- despresseamts, das Bürgerinnen und Bürger und Medien über die Arbeit der Bundesregierung informiert (Kapitel 04 31 und Kapitel 04 32 summiert), von 2014 bis 2020 um 58,3 Prozent von 103,5 Mio. Euro auf 163,9 Mio. Euro (sie- he Haushaltsrechnung 2014 und Bundeshaushaltsplan 2020; https://www.hande lsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlichkeitsarbeit-grosse-koalition-gibt-deut lich-mehr-fuer-pr-aus/25503394.html?ticket=ST-4522574-cpebDF7vGlADbL0 7lsdS-ap1). In den 14 Bundesministerien und im Bundeskanzleramt stiegen die Ausgaben für Dienstreisen vom Ist 2014 zum Soll 2020 um rund 45 Prozent von 35,3 Mio. Euro auf 51,2 Mio. Euro (Titel „Dienstreisen“ in Kapitel 12 der je- weiligen Einzelpläne kumuliert, siehe Haushaltsrechnung 2014 und Bundes- haushaltsplan 2020; https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ grosse-koalition-regierungs-dienstreisen-kosten-2020-so-viel-wie-noch-nie-688 66266,view=conversionToLogin.bild.html). Gleichzeitig reduzieren große Un- ternehmen wie Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank die Ausgaben für Dienstreisen und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, beispielsweise durch vermehrten Einsatz von Videokonferenzen (https://www.nordbayern.de/ wirtschaft/internet-statt-fluge-siemens-will-reisekosten-sparen-1.6815993; https://www.wuv.de/karriere/daimler_kuerzt_reisebudgets_und_will_bei_berat

Drucksache 19/17619                                                      –2–                        Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ung_sparen; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-ban k-streicht-reisekosten-zusammen-15748366.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie begründet die Bundesregierung den deutlichen Anstieg im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ seit 2014 über alle Bundesministerien hinweg? 2. Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, die Öffentlich- keitsarbeit der Bundesregierung beim Bundespresseamt zu bündeln? 3. Inwieweit sollte aus Sicht der Bundesregierung auch weiterhin Öffentlich- keitsarbeit durch die jeweiligen Bundesministerien durchgeführt werden? 4. Warum kam es aus Sicht der Bundesregierung sowohl beim Bundespresse- amt als auch bei den Bundesministerien im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ zu deutlichen Ausgabensteigerungen, wenn vor allem das Bundespresse- amt mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung betraut ist? 5. Wie begründet die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Mittel im Bereich „Dienstreisen“? 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen der Digitalisierung, die Koordinierung zwischen Bundesministerien und anderen Institutionen ver- mehrt durch Videotelefonie oder ähnliche IT-gestützte Formate durchzu- führen, anstatt auf physische Präsenz zu setzen? 7. Wie begründet die Bundesregierung die deutliche Zunahme der Ausgaben für Dienstreisen in den letzten Jahren, während große Unternehmen wie Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank durch die fortschreitende Digi- talisierung (beispielsweise durch den vermehrten Einsatz von Videokonfe- renzen) ihre Ausgaben für Dienstreisen kontinuierlich reduzieren? 8. Wie begründet die Bundesregierung die Ausgabensteigerung in Kapitel 08 12 Titel 527 01 „Dienstreisen“ um 25,3 Prozent von 2.379 TEuro im Jahr 2017 auf 2.982 TEuro im Jahr 2018? 9. Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 08 11 Titel 542 01 „Öffentlich- keitsarbeit“ im Laufe des Jahres 2019 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Betrag in Euro aufschlüsseln)? 10. Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 08 12 Titel 527 01 „Dienstreisen“ im Laufe des Jahres 2019 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Be- trag in Euro aufschlüsseln)? 11. Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 15 11 Titel 542 01 „Öffentlich- keitsarbeit“ im Laufe des Jahres 2018 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Betrag in Euro aufschlüsseln)? 12. Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 15 12 Titel 527 01 „Dienstreisen“ im Laufe des Jahres 2018 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Be- trag in Euro aufschlüsseln)? Berlin, den 4. März 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333