Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                     – 11 –                        Drucksache 19/20841 12. Was ist der Bundesregierung über Begünstigte und Zwecke eines Zu- schusses der Europäischen Kommission für das Europäischen Zentrum für Computerkriminalität (EC3) von Europol in Höhe von fünf Mio. Eu- ro bekannt, mit dem technische Fähigkeiten gegen Geräteverschlüsse- lung, darunter ein neues „Entschlüsselungssystem“, beschafft werden sollen (https://netzpolitik.org/2020/eu-beamter-fordert-gesetz-gegen-vers chluesselung; bitte die Hersteller und die zu beschaffenden Produkte dar- stellen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die EU-Kommission im Jahr 2018 dem Europäischen Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) von EUROPOL 5.000.000 Euro zugewiesen, um Kapazitäten für die Dekryptierung von ver- schlüsselten Informationen zu schaffen. Diesem Auftrag wird das EC3 mit der Entwicklung einer neuen Dekryptierungs-Plattform für Datenträger gerecht. Kernkomponente der Plattform sind NVIDIA Grafikprozessoren, die eine schnelle Rechenleistung ermöglichen. Softwareseitig wird das Open-Source- Tool „Hashcat“ verwendet. a) Welche weiteren Zuschüsse haben die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission gewährt, und inwiefern wird dieser über den Fonds für innere Sicherheit (Polizei) gewährt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Welche weiteren Zuschüsse sind geplant? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. c) Welche deutschen Behörden nehmen an Schulungskursen der Euro- pean Cybercrime Training and Education Group (ECTEG) zur Ent- schlüsselung von Geräten teil? Das BKA hat an Schulungsmaßnahmen der European CybercrimeTraining and Education Group (ECTEG) teilgenommen.

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