Europa Strategie- und Arbeitsplanung der Kommission und des Rates Sowohl die Europäische Kommission als auch die Ratspräsidentschaft(en) erarbeiten regel- mäßig Programmpapiere, in denen sie geplante (Rechtsetzungs-)Tätigkeiten vorstellen. Von herausragender Bedeutung sind die jährliche Strategieplanung und das darauf aufbauende Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission sowie das Arbeitsprogramm der jeweiligen Ratspräsidentschaft und das gemeinsame Achtzehnmonatsprogramm im Rahmen der „Trio- Präsidentschaft“. Für die nationalen Parlamente und für alle anderen Akteure, die den Rechtsetzungsprozess auf europäischer Ebene beeinflussen wollen, sind diese Papiere Grund- lage einer frühzeitigen Positionierung. Der Meinungsaustausch über die jährliche Strategie- planung der Kommission ermöglicht es darüber hinaus, aktiv auf den Inhalt des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission Einfluss zu nehmen. I. EU-Kommission                                       nung durch die Kommissionsdienststellen in Rechtliche Grundlage für die Strategieplanung          ihren Management-Plänen (Dezember); und das Legislativ- und Arbeitsprogramm der         - Erstellung eines Berichts über die durchge- Kommission ist Artikel 2 ihrer Geschäftsordnung.       führten Arbeiten, die Mittelverwendung und die Den inhaltlichen Rahmen dieser Programmpa-             erzielten Ergebnisse (Juli des darauf folgen- piere bilden die dort ebenfalls vorgesehenen           den Jahres). mehrjährigen strategischen Zielsetzungen der Jährliche Strategieplanung Kommission. Sie decken derzeit den Zeitraum 2005 bis 2009 ab. Die vier strategischen Ziele      Die Ende Februar/Anfang März vorgelegte jähr- sind: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und        liche Strategieplanung: Freiheit sowie eine stärkere Position Europas in    - legt die strategischen Prioritäten für das der Welt.                                              folgende Jahr fest, - definiert die notwendigen Initiativen zur Zyklus der Strategie- und Programmplanung              Umsetzung der Prioritäten und Im Weißbuch über die Reform der Kommission          - veranschlagt die Haushaltsmittel, die zur Um- (2000) war – neben der Personalpolitik und             setzung der Prioritäten erforderlich sind. dem Finanzmanagement – ein neues strategi-          Die Kommission führt über ihre jährliche Strate- sches Planungs- und Programmierungsverfahren        gieplanung einen „konstruktiven Dialog und Mei- zentrales Thema. Der erste Zyklus der Strategie-    nungsaustausch“ mit den Gemeinschaftsorga- und Programmplanung der Kommission wurde            nen, deren Ansichten in die Entwicklung des Le- 2001 eingeleitet. Diesen politikorientierten Zyklus gislativ- und Arbeitsprogramms Eingang finden. kennzeichnen fünf Bestandteile:                     Während die nationalen Regierungen damit di- - Bestimmung der Prioritäten und entsprechen-       rekt beteiligt sind, ist die Lage der nationalen der Initiativen mit Hilfe der jährlichen Stra-   Parlamente eine andere. Zwar zeigt sich die tegieplanung und Festlegung der globalen         Kommission offen für deren Beiträge, macht aber Rahmenbedingungen für die Ressourcenzu-          zugleich deutlich, dass sie das „institutionelle weisung (Februar/März);                          Dreieck“ nicht in Frage stellt: Das Europäische - Aufführung der Finanzmittel im Haushalts-         Parlament (EP) ist ihr erster Ansprechpartner in vorentwurf als detaillierte Vorausschätzungen    Fragen der parlamentarischen Repräsentation anhand der Rahmenbedingungen (Mai/Juni);         der EU; als Vertretung der Mitgliedstaaten sieht - Umsetzung der politischen Prioritäten durch       sie primär den Rat. Die nationalen Parlamente das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kom-     werden deshalb weiterhin auch über ihre jewei- mission in einen konkreten Aktionsplan           lige Regierung Einfluss nehmen müssen. Parallel (Oktober);                                       dazu findet nunmehr im Rahmen der Konferenz - Festlegung der operationellen Programmpla-        der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa- Nr. 018/07 (22. Mai 2007)

-2- angelegenheiten der nationalen Parlamente in                  nahme der strategischen Initiativen – einer Halb- der Europäischen Union (COSAC) ein Dialog mit                 zeitüberprüfung unterzogen und kann dabei mo- der Kommission über deren jährliche Strategie-                difiziert werden. Noch präziser und ausführlicher planung statt.                                                als das Arbeitsprogramm sind das Vorauspla- Die jährliche Strategieplanung für 2008 wurde im              nungsprogramm und der retrospektive Durchfüh- Februar 2007 vorgelegt. Zwischen den natio-                   rungsbericht, die beide monatlich aktualisiert nalen Regierungen und der Kommission fand                     werden. (Alle Dokumente der Kommission kön- dazu bereits ein Meinungsaustausch statt; das                 nen auf deren Internetseite eingesehen wer- EP verabschiedete am 24. April 2007 eine Ent-                 den: <http://ec.europa.eu/atwork/programmes/in schließung. Der Deutsche Bundestag debattierte                dex_de.htm>.) am 26. April 2007 erstmals über die Strategie- planung im Plenum. Die COSAC diskutierte sie                  II. Rat der Europäischen Union am 15. Mai 2007 mit der Vizepräsidentin der                   Nachdem neben dem Halbjahresprogramm der Kommission Margot Wallström.                                  jeweils amtierenden Präsidentschaft einmalig ein gemeinsames Strategieprogramm der sechs zu- Legislativ- und Arbeitsprogramm                               künftigen Präsidentschaften und darauf aufbau- In ihrem jeweils im Oktober vorgelegten Legis-                end gemeinsame operative Jahresprogramme lativ- und Arbeitsprogramm – kurz: Arbeitspro-                der Vorsitze eines Jahres erarbeitet wurden, gramm – benennt und erläutert die Kommission                  sieht die Geschäftsordnung (GO) des Rates die konkreten Maßnahmen, die sie ergreifen will,              nach einer Änderung vom September 2006 nun um ihre strategischen Ziele im folgenden Jahr zu              ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm vor erreichen. Insbesondere in den ausführlichen                  („Trio-Präsidentschaft“). Dieses wird wie bisher Anhängen wird deutlich, dass sich das Format                  von den Präsidentschaften in Zusammenarbeit noch in einem Entwicklungsprozess befindet. In                mit der Kommission erstellt und dem Rat „Allge- ihrem zuletzt vorgelegten Arbeitsprogramm für                 meine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ 2007 unterscheidet die Kommission (erstmals)                  zur Billigung vorgelegt. Das erste dieser Acht- zwischen strategischen und vorrangigen Initiati-              zehnmonatsprogramme ist das im Dezember ven. Die 21 strategischen Initiativen wurden we-              2006 gebilligte Programm des deutschen, des gen ihrer politischen Relevanz und des Fort-                  portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes. schritts ihrer Vorbereitung ausgewählt. Die Kom-              Die GO verpflichtet die jeweils folgende Rats- mission verpflichtete sich, diese noch in 2007 zu             präsidentschaft auch, „indikative vorläufige verabschieden. Daneben werden unter dem                       Tagesordnungen für die im kommenden Halbjahr Stichwort „Bessere Rechtsetzung“ Initiativen zur              vorgesehenen Tagungen“ zu erstellen. (Die vom Vereinfachung geltenden Rechts und zur Rück-                  deutschen Vorsitz vorgelegten vorläufigen nahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge                      Tagesordnungsentwürfe finden sich in Ratsdok. aufgelistet. Das Arbeitsprogramm wird – mit Aus-              16942/06 und 16944/06.) Quellen und Literatur: - Baddenhausen, Heike (2006): Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Europa-Thema Nr. 52/06 vom 1.11.2006. - Baddenhausen, Heike (2007): Jährliche Strategieplanung/Policy Strategy 2008, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Europa-Thema Nr. 7/07 vom 26.2.2007. - Deutscher Bundestag (2007): 94. Sitzung, Plenarprotokoll 16/94, 26.4.2007, Tagesordnungspunkt 7: Strategieplanung der EU-Kommission 2008 (Legislativ- und Arbeitsprogramm). - Europäisches Parlament (2007): Entschließung vom 24. April 2007 zu der jährlichen Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008, Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2008, P6_TA- PROV(2007)0131. - Kommission (2000): Die Reform der Kommission, Ein Weißbuch – Teil I, KOM(2000) 200 endg./2 vom 5.4.2000 (Ratsdok. 6302/00). - Kommission (2002): Mitteilung […], Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung für 2003, KOM(2002) 427 endg. vom 28.8.2002 (Ratsdok. 11792/02). - Kommission (2005): Mitteilung […], Strategische Ziele 2005 – 2009, Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit, KOM(2005) 12 endg. vom 26.1.2005 (Ratsdok. 5916/05). - Kommission (2006): Bericht der Kommission, Jahresbericht 2005 über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, SEK(2006) 350 endg. vom 22.3.2006 (Ratsdok. 7987/06). - Kommission (2006): Mitteilung […], Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007, KOM(2006) 629 endg. vom 24.10.2006 (Ratsdok. 14919/06). - Kommission (2007): Mitteilung […], Jährliche Strategieplanung für 2008, KOM(2007) 65 endg. vom 21.2.2007 (Ratsdok. 6788/07). - Rat der EU (2006): Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes, Ratsdok. 17079/06 vom 21.12.2006. - Rat der EU (2007): Information Note, From: the Presidency, To: Coreper, Subject: Annual Policy Strategy for 2008, Doc. 8821/1/07 REV 1, 30 April 2007. Verfasser: Valentin Wasilew, Jurist (Univ.), Fachbereich WD 11 – Europa, Tel.: (030) 227-33614, E-Mail: vorzimmer.wd11@bundestag.de Nr. 018/07 (22. Mai 2007)