Deutscher Bundestag Drucksache 19/17956 19. Wahlperiode 12.03.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/17379 – Finanzierung der AlphaDekade Vorbemerkung der Fragesteller Geringe Literalität stellt nach wie vor ein großes Problem in Deutschland dar. Die Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Ham- burg zeigt auf, dass es immer noch 6,2 Millionen Menschen in Deutschland gibt, die nur gering literalisiert sind (http://www.bmbf.de/files/2019-05-07%2 0leo-Presseheft_2019-Vers10.pdf, zuletzt aufgerufen am 20. Dezember 2019). Bund und Länder gründeten daher bereits 2012 die Nationale Strategie zur Al- phabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland (2012 bis 2016), die dann überging in die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 („AlphaDekade“). Die Bundesregierung hat für die Laufzeit der AlphaDekade rund 180 Mio. Euro veranschlagt und ist ver- pflichtet, alle drei Jahre über den Stand der AlphaDekade Auskunft zu geben. Der am 31. Oktober 2019 erstmals veröffentlichte Bericht der Bundesregie- rung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (Bundestagsdrucksache 19/14880) über den Zwi- schenstand zeigt allerdings sehr deutlich, dass die Bemühungen der Bundes- regierung nicht ausreichen, um eine signifikante Senkung der gering literali- sierten Menschen in Deutschland herbeizuführen. Er gibt lediglich Auskunft über die Organisation der AlphaDekade und den Zwischenstand der verschie- denen Projekte. Die Probleme, die mit geringer Literalität einhergehen, sind kaum zu unter- schätzen. Alltagshandlungen, wie etwa das Lesen von Hinweisschildern, kön- nen unmöglich werden, Behördengänge oder das Ausfüllen von wichtigen Formularen sind kaum ohne Hilfe möglich und die Chancen auf dem Arbeits- markt verringern sich enorm. Soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung schließen sich leider häufig dementsprechend an (http://www.zeit.de/gesellsch aft/schule/2019-05/leo-2018-studie-literalitaet-analphabetismus-deutschland). Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturpe- riode bekräftigt und fokussiert die Wichtigkeit der AlphaDekade: „Da ein Grund für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt mangelnde Grundbildung ist, wollen wir die nationale Dekade für Alphabetisierung ausbauen und insbe- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 10. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/17956 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sondere die arbeitsplatz- und familienorientierte Grundbildung in den Blick nehmen.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 1303 bis 1305). Neben organisatorischen und inhaltlichen Fragen der AlphaDekade muss ins- besondere sichergestellt werden, dass sie über eine solide Finanzierung ver- fügt und die bisherigen Mittel effektiv und zielführend eingesetzt werden. Oh- ne eine solide Finanzierung wäre der Erfolg der AlphaDekade in Gefahr. Da von den bisher zugestandenen Mitteln von 180 Mio. Euro bereits zwischen 2016 und 2018 60 Mio. Euro verbraucht wurden, stellt sich die Frage, wie die AlphaDekade in Zukunft finanziert werden soll. 1. In welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher verausgabten 60 Mio. Euro der AlphaDekade bis Ende 2018 inves- tiert – Summenangabe gemäß Bericht der Bundesregierung über die Fort- schritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung (bitte nach Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert unter der AlphaDekade im Rahmen verschiedener Förderschwerpunkte Projekte, die auf die Entwicklung und Erprobung und den Praxistransfer innovativer Modelle im Bereich der arbeitsplatzorientierten bzw. lebensweltlich orientieren Alphabeti- sierung und Grundbildung ausgerichtet sind. Hinzu kommen Einzelvorhaben zu spezifischen Themen der Alphabetisierung und Grundbildung, Forschungsvor- haben, der Sonderschwerpunkt „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechen- kompetenzen“ im Bundesprogramm Mehrgenerationshäuser des Bundesminis- teriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Kampagne „Lesen & Schreiben – mein Schlüssel zur Welt“ sowie die Finanzierung der Koordinie- rungsstelle zur Umsetzung der AlphaDekade. Im Einzelnen: 2016 2017 2018 2019 Fördersumme in in Mio. in Mio. in Mio. in Mio. Mio. Euro Euro Euro Euro Euro Arbeitsplatzorientierte 5,060 7,307 7,138 5,622 25,127 Grundbildung Forschungsprojekte 0,104 0,728 2,047 1,029 3,908 Projekte Lebenswelt 0 0 0,996 4,986 5,982 Sonstige Projekte 5,287 6,935 6,894 6,980 26,096 Sonderschwerpunkt im Bundesprogramm 0 0 2,060 2,41 4,470 Mehrgenerationenhaus Alphakampagne 4,565 4,038 4,592 4,573 17,768 Koordinierungsstelle 0,616 0,694 0,889 1,198 3,397 AlphaDekade Gesamtsumme 15,632 19,702 24,616 26,798 86,748 2. Für welche Maßnahmen sind die verbleibenden 120 Mio. Euro bis zum voraussichtlichen Ende der AlphaDekade 2026 vorgesehen (bitte nach Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)? Das BMBF beabsichtigt, die in der Antwort zu Frage 1 genannten Schwerpunk- te auf etwa gleichbleibendem Niveau fortzuführen. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt unter dem Arbeitsprogramm der AlphaDekade, das Bund und Länder gemeinsam mit den Partnern der AlphaDekade kontinuierlich fortschreiben.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17956 3. Welche Summen wurden in welche Maßnahmen der AlphaDekade im Haushaltsjahr 2019 investiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Ist es zutreffend, dass im Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Al- phabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 13 Förderprojekte mit Fördervolu- men von 36,3 Mio. Euro fördert und diese das Ziel haben, Konzepte, Lernangebote und Schulungsangebote weiterzuentwickeln und in die Brei- te zu tragen? a) Um welche 13 Projekte handelt es sich genau? b) Welche konkreten Kosten sind dabei entstanden (bitte nach Projekt und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)? Die Fragen 4 bis 4b werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF fördert im genannten Themenfeld 13 Projekte, davon ein Verbund- projekt mit zwei Teilprojekten mit einer Fördersumme von 39.842.730,22 Euro. Zur Beantwortung der Fragen 4a und 4b wird auf die beigefügte Anlage 1 ver- wiesen. 5. Ist es zutreffend, dass im Rahmen der „Lebensweltlich orientierten Ent- wicklungsvorhaben in der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachse- ner“, den das BMBF seit 2018 im Rahmen der AlphaDekade aufbaut, 20 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Mio. Euro gefördert werden? a) Um welche Projekte handelt es sich hier konkret? b) Welche Kosten sind zu welchem Projekt entstanden bzw. entstehen in den kommenden Jahren? Die Fragen 5 bis 5b werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF fördert im genannten Themenfeld 20 Projekte, davon zwei Ver- bundprojekte mit je zwei Teilprojekten, mit einer Fördersumme von insgesamt 16.567.905,45 Euro. Zur Beantwortung der Fragen 5a und 5b wird auf die bei- gefügte Anlage 2 verwiesen. 6. Ist es zutreffend, dass die Partner der AlphaDekade sich dazu verpflichtet haben, in der Öffentlichkeit für die Dekadenziele zu werben? a) Mit welchen Mitteln wird diese Werbetätigkeit der Partner nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert? b) Werden dafür Bundesmittel eingesetzt? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Fragen 6 bis 6b werden im Zusammenhang beantwortet. Entsprechend dem Grundsatzpapier zur Nationalen Dekade für Alphabetisie- rung und Grundbildung 2016 bis 2026 (AlphaDekade) des BMBF und der Kul- tusministerkonferenz (KMK) verpflichten sich die Partner, innerhalb ihrer je- weiligen Organisation sowie in der Öffentlichkeit für die Dekadeziele zu wer- ben. Die Partner der AlphaDekade setzen dies mit eigenen Mitteln um. Im Rahmen von FuE-Projekten bzw. sich anschließenden Maßnahmen für den Ergebnis-Transfer werden z. B. Fachveranstaltungen durchgeführt, die indirekt
Drucksache 19/17956 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode auch für die Ziele der AlphaDekade werben. Auch die verpflichtende Nutzung der Wort-Bild-Marke der AlphaDekade kann für eine zusätzliche Aufmerksam- keit bezogen auf die Dekadeziele sorgen. Es handelt sich bei den genannten Maßnahmen daher nicht um eine Werbung im eigentlichen Sinne. Von BMBF-geförderten Projekten werden keine Haus- haltsmittel für Werbemaßnahmen eingesetzt. 7. Welche Personalkosten sind der AlphaDekade bislang in welchen Berei- chen entstanden (bitte nach Jahren seit 2016 und nach den verschiedenen Personalbereichen und Projekten aufschlüsseln)? Das BMBF hat zur Unterstützung der Umsetzung der AlphaDekade eine Koor- dinierungsstelle beim Bundesinstitut für Berufsbildung eingerichtet. Für die Koordinierungsstelle arbeiten derzeit neun Personen (Leitung, wissen- schaftliche Mitarbeiter, Sachbearbeiter, Bürosachbearbeiter), für die bisher fol- gende Personalkosten entstanden sind: 2016 2017 2018 2019 in Mio. in Mio. in Mio. in Mio. Euro Euro Euro Euro 0,441 0,551 0,575 0,644 Personalkosten in den von BMBF im Rahmen der AlphaDekade geförderten Projekten werden hier nicht dargestellt, da sie der Umsetzung der einzelnen Projekte und nicht der Umsetzung der AlphaDekade insgesamt dienen.
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