Deutscher Bundestag Drucksache 19/19108 19. Wahlperiode 12.05.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/18504 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im März 2020 Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheb- lich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teil- menge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität(PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im März 2020 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat März 2020 wurden bislang insgesamt 897 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK- rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 42 Gewalttaten und 559 Propagan- dadelikte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/19108 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 83 BE 6 106 BW 1 45 BY 4 82 HB 0 12 HE 0 3 HH 1 16 MV 4 43 NI 4 92 NW 6 118 RP 4 41 SH 2 20 SL 1 16 SN 4 100 ST 3 76 TH 0 2 Summe 42 855 2. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten PMK- rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tö- tungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedens- bruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenver- kehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexual- delikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalt- taten umfassen folgende Straftatbestände: 39 Körperverletzungen, zwei Brand- stiftungen, sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, eth- nischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beein- trächtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 307 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 36 Gewalttaten und 44 Propagandade- likte, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der PMK-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 20 BE 6 61 BW 0 18
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/19108 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BY 4 21 HB 0 9 HE 0 1 HH 1 3 MV 3 10 NI 4 22 NW 6 39 RP 3 16 SH 2 9 SL 1 6 SN 3 22 ST 3 14 TH 0 0 Summe 36 271 a) Welche der in Frage 3 aufgeführten Fälle wird der Teilmenge „frem- denfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer auffüh- ren)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei 304 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 36 Gewalttaten und 42 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt wer- den. Verteilung der PMK-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 20 BE 6 59 BW 0 18 BY 4 21 HB 0 9 HE 0 1 HH 1 3 MV 3 10 NI 4 22 NW 6 39 RP 3 16 SH 2 9 SL 1 6 SN 3 21 ST 3 14 TH 0 0 Summe 36 268 Bei 82 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 16 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Ge- walttat registriert.
Drucksache 19/19108 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der PMK-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 4 BE 0 29 BW 0 3 BY 0 2 HB 0 1 HE 0 1 HH 1 2 MV 0 2 NI 0 5 NW 0 13 RP 0 3 SH 0 0 SL 0 2 SN 0 12 ST 0 2 TH 0 0 Summe 1 81 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fäl- le Politisch motivierter Kriminalität-rechts im März 2020 nach den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bun- desländern aufführen)? Im März 2020 wurden insgesamt 23 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „PMK-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammen- hang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 23 Personen verletzt. Auf das Unterthemen- feld „Fremdenfeindlich“ entfallen 23 verletzte Personen. Auf das Unterthemen- feld „Antisemitisch“ entfällt eine verletzte Person. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kri- minalität (KPMD-PMK)“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rech- ter Gewalt gemeldet. Bundes- Anzahl der ver- Anzahl der verletzten Anzahl der verletzten Anzahl der verletz- land letzten Personen Personen PMK-rechts- Personen PMK- ten Personen PMK- PMK-rechts-* Themenfeld „Hasskri- rechtsmit fremden- rechtsmit antisemiti- minalität“ feindlichem schem Hintergrund Hintergrund BB 0 0 0 0 BE 4 4 4 0 BW 0 0 0 0 BY 1 1 1 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 1 1 1 1 MV 1 1 1 0 NI 3 3 3 0 NW 3 3 3 0 RP 4 4 4 0 SH 1 1 1 0
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/19108 Bundes- Anzahl der ver- Anzahl der verletzten Anzahl der verletzten Anzahl der verletz- land letzten Personen Personen PMK-rechts- Personen PMK- ten Personen PMK- PMK-rechts-* Themenfeld „Hasskri- rechtsmit fremden- rechtsmit antisemiti- minalität“ feindlichem schem Hintergrund Hintergrund SL 1 1 1 0 SN 2 2 2 0 ST 2 2 2 0 TH 0 0 0 0 Summe 23 23 23 1 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts-. 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in der Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und ge- gen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundeslän- dern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüs- seln)? Zu den für den Monat März 2020 bislang erfassten 897 politisch rechtsmoti- vierten Straftaten wurden insgesamt 369 Tatverdächtige, davon 332 männlich, ermittelt. Zwei männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „PMK-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 50 0 0 BE 37 0 0 BW 26 0 0 BY 34 1 0 HB 2 0 0 HE 0 0 0 HH 5 0 0 MV 27 0 0 NI 28 0 0 NW 34 0 0 RP 23 0 0 SH 9 0 0 SL 11 0 0 SN 36 1 1 ST 45 0 0 TH 2 0 0 Summe 369 2 1 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2020 aus der Bundeskriminalamt-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich.
Drucksache 19/19108 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis März 2020 aufgeführt. In den Monaten Januar bis März 2020 wurden insgesamt 3.790 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 154 Gewalt- taten.
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