Europa Ziele und Interessen der EU im Schwarzmeerraum Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 ist die Europäische Union (EU) zum Anrainer des Schwarzen Meeres geworden. So überrascht es nicht, dass sie ihre Ziele und Interessen im Hinblick auf die Schwarzmeerregion bereits im Vorfeld dieser Erweiterung neu ausgerichtet und konkretisiert hat: Neben der 2006 um eine östliche Komponente erweiterten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist auch die "neue Ostpolitik" der EU auf eine vertiefte Zusammenarbeit in und mit den Schwarzmeer-Ländern ausgerichtet. Aktuell rückte die Schwarzmeerkooperation durch die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 zur Stär- kung der ENP in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Kommission bezeichnet darin die Orga- nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSECO) als "gute Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der gesamten Region" und regt die Beteiligung der EU daran als Beobachter an. Als neuen, multilateralen Ansatz in der Region schlägt die Kom- mission in ihrer Mitteilung vom 11. April 2007 eine "Schwarzmeersynergie – eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ vor, die nach dem Vorbild der "Nördlichen Dimension" regiona- le Projekte im Südosten Europas fördern soll. Am 21./22. Juni 2007 könnte sich der Europäische Rat des Dokumentes annehmen. Das Schwarze Meer, die Schwarzmeerregion            auf der Republik Moldawien sowie auf den drei und der "erweiterte Schwarzmeerraum“                Republiken des Südkaukasus Georgien, Arme- nien und Aserbaidschan. Vielfältige Handelswege spiegeln das ökono- mische Potenzial des Schwarzen Meeres wider:        Krisenregion Südkaukasus Als östliches Nebenmeer des Mittelmeeres ist es mit diesem durch Bosporus, Marmarameer und          Nach Auflösung der Sowjetunion und den Unab- die Dardanellen verbunden. Der Wolga-Don-           hängigkeitserklärungen in den südkaukasischen Kanal ermöglicht Schifffahrt bis zum Kaspischen     Republiken Georgien, Armenien und Aserbaid- Meer, zur Ostsee und zum Weißen Meer, und           schan entwickelten sich in allen drei Ländern neben Donau und Wolga münden der russische          ethnisch-politische Nationalbewegungen, die seit Don und der moldawische Dnjestr in das              den 1990er Jahren lokale und blutige Auseinan- Schwarze Meer. Zahlreiche bedeutende Seehä-         dersetzungen entfesselten. Noch heute ungelöst fen in allen sechs Anrainerstaaten – Bulgarien,     sind die sog. eingefrorenen Konflikte (frozen Rumänien, Georgien, Russland, die Türkei und        conflicts), d.h. die Separationsbestrebungen die Ukraine – tragen der wirtschaftlichen Bedeu-    Südossetiens und Abchasiens sowie die Kämpfe tung des Binnenmeeres Rechnung. Diese sechs         zwischen Armeniern und Aserbaidschanern um Staaten bilden den "engeren Schwarzmeer-            Berg-Karabach. Folgen dieses Kriegszustandes raum". Die politischen und wirtschaftlichen Inte-   sind eine verheerende humanitäre Situation, zer- ressen und Ziele der EU, USA und Russlands          störte Infrastruktur und eine unterentwickelte betreffen darüber hinaus auch das Gebiet zwi-       Wirtschaft: keine hoffnungsverheißenden Vor- schen Schwarzem Meer und Kaspischem Meer            aussetzungen für eine Vertiefung der Schwarz- als das zweitgrößte Reservoir an fossilen Ener-     meerkooperation. Die Kommission betont in ihrer gieträgern. Dieser sog. erweiterte Schwarzmeer-     Mitteilung über die Stärkung der ENP vom De- raum (Wider Black Sea Area) umfasst insgesamt       zember 2006, dass eine dauerhafte friedliche 14 Staaten mit einer Bevölkerung von ca. 350        Lösung nur mit Beteiligung Russlands möglich Mio. Menschen. Der Fokus der internationalen        sei. Aufmerksamkeit ruht neben den Anrainerstaaten Nr. 16/07 (18. April 2007)

-2- Bestehende Kooperation im Schwarzmeer-                    nale, die Knesset (Israel) und der slowakische raum                                                      Nationalrat. Die sechs Anrainerstaaten gründeten am 25.                Wirtschaftsvertreter der BSECO-Mitgliedstaaten Juni 1992 die Black Sea Economic Co-operation             kommen im BSEC Business Council mit dem Ziel Organisation (BSECO). Mit Moldawien, Serbien,             zusammen, Handelskanäle und Wirtschaftbezie- Albanien, Griechenland und Aserbaidschan hat              hungen innerhalb und außerhalb der Region zu sich die Vereinigung bis 2007 um weitere sechs            öffnen und zu fördern. Er leitet Informationen und Mitglieder erweitert; das Aufnahmeverfahren von           Vorschläge an den BSECO-Rat der Außenminis- Montenegro ist anhängig. Weiteren 13 Staaten              ter weiter. wird ein Beobachterstatus zuerkannt: Deutsch- land, Frankreich, Polen, Weißrussland, Tsche-             Die BSTDB – der finanzielle Pfeiler der BSECO – chien, Slowakei, Österreich, Italien, Kroatien,           wurde 1999 von Albanien, Armenien, Aserbai- Israel, Ägypten, Tunesien und den USA. Trotz              dschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Mol- der Einladung an die EU, ebenfalls als Beobach-           dawien, Rumänien, Russland, der Türkei und der ter an den Aktivitäten der BSECO teilzunehmen,            Ukraine gegründet. Sie unterstützt die regionale hat die Union von dieser Möglichkeit bislang              ökonomische Entwicklung und Kooperation keinen regelmäßigen Gebrauch gemacht. Mit der             durch Handelsfinanzierung sowie durch gezielte Ankündigung der Kommission im Dezember                    Projektförderung und Kreditvergabe. 2006, sie werde prüfen, "wie sie mit der BSEC             Aktuelle Projekte der BSECO werden auf dem engere Kontakte aufbauen oder dort sogar einen            Gebiet des Studentenaustausches und der Infra- Beobachterstatus erhalten könnte", kündigt sich           strukturverbesserung entwickelt. So ist z. B. der jedoch eine Abkehr von dieser Praxis an. Auch in          Bau einer Autobahn rund um das Schwarze ihrer Mitteilung zur Schwarzmeersynergie bekräf-          Meer geplant, die Russland mit der Ukraine, Mol- tigt die Kommission, sie habe „nun auch (…) die           dawien, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, der Absicht, für sich und die einzelnen EU-                   Türkei und Georgien verbinden und damit den Mitgliedstaaten den Beobachterstatus zu erlan-            Handel und Transport zwischen den BSECO- gen“. Das wichtigste Organ der BSECO ist der              Staaten vereinfachen soll. zweimal jährlich tagende Rat der Außenminister, dessen derzeitigen halbjährlichen Vorsitz Ser-            Ziele und Konzept der EU im Schwarzmeer- bien seit November 2006 inne hat. Als Hauptzie-           raum le hat sich die BSECO die Förderung der wirt- schaftlichen Zusammenarbeit, die Unterstützung            Die EU verfolgt drei Hauptinteressen im der Mitgliedstaaten bei ihrer Integration in die          Schwarzmeerraum: Konsolidierung demokra- weltweite Wirtschaft sowie die Konfliktprävention         tischer     Staaten,    Sicherheit    und     Ener- und -lösung im Einklang mit der Organisation für          gie(versorgungs)sicherheit. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OS- ZE) gesetzt. Eingeschränkte Funktionsfähigkeit            Voraussetzung für eine umfassende und ent- der BSECO verhinderte jedoch bislang effiziente           wicklungsfähige Kooperation mit und in der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele: Vor                 Schwarzmeerregion ist die Konsolidierung demo- allem der mangelnde politische Wille der Beteilig-        kratischer regierungsfähiger Staaten. Angesichts ten, das Einstimmigkeitserfordernis und starke            der schwierigen Situation im Südkaukausus liegt nationalistische Strömungen tragen zu einer nur           das Hauptaugenmerk der EU auf der Vermittlung trägen Tätigkeit der Organisation bei. Allerdings         z.B. der Menschenrechte und der Rechtsstaat- bietet die Institution die einzige Plattform, auf der     lichkeit als Basis einer demokratischen Ordnung. die Konfliktparteien Aserbaidschan, Armenien              Eine mittelbare Betroffenheit der EU durch die und Georgien regelmäßig zusammentreffen und               südkaukasische Krisenregion in Georgien, Ar- -arbeiten. Unterstützend flankiert werden die             menien und Aserbaidschan existiert über die ge- Bestrebungen der BSECO von der Parliamentary              meinsame Mitgliedschaft sowohl im Europarat Assembly of the Black Sea Economic Coopera-               als auch in der OSZE und begründet das gestei- tion (PABSEC), dem BSEC Business Council                  gerte Interesse der Union an einem stabilen und der Black Sea Trade and Development Bank              Schwarzmeerraum. (BSTDB). Seitdem der russisch-ukrainische Gasstreit Die 1993 als parlamentarischer Arm der BSECO              2005/2006 ein energiepolitisches "Erdbeben" gegründete PABSEC fördert deren Projekte,                 auslöste, setzt die EU auf ein diversifiziertes indem sie Empfehlungen ausarbeitet, die bspw.             Liefernetzwerk mit einem reduzierten Anteil von auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die          Monopolisten wie GAZPROM. Im Zentrum der Harmonisierung von Gesetzen abzielen. Sie                 Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsi- setzt sich aus 74 Parlamentariern aus den Län-            dentschaft hinsichtlich der Schwarzmeerregion dern der Schwarzmeerkooperation zusammen;                 steht dementsprechend die Energieversorgungs- Beobachterstatus besitzen u. a. die nationale             sicherheit, die durch eine vertiefte regionale Ko- Volksversammlung Ägyptens, der Deutsche                   operation erreicht werden soll. Gerade in der Bundestag, die französische Assemblée Natio-              Schwarzmeerregion, die eine immer wichtigere Nr. 16/07 (18. April 2007)

-3- Rolle für den Transit der kaspischen Energieres-       Schwarzmeerraum". Es handelt sich zum einen sourcen übernimmt, überlagern sich die Interes-        um das 1993 aufgelegte Transport Corridor Eu- sen und Aktivitäten von Liefer-, Transit- und Ver-     rope-Caucasus-Asia-Programme         (TRACECA), braucherländern. Die Bundesregierung als am-           das auf die Schaffung von Transportkorridoren tierender EU-Ratsvorsitz schlägt die Ausdehnung        sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg der 2005 gegründeten Energiegemeinschaft               zwischen Europa über den Kaukasus bis nach Südosteuropa über die EU-Grenzen vor und               Zentralasien ausgerichtet ist. Bis 2002 wurden betrachtet die südkaukasischen Republiken als          aus dem TRACECA-Budget 46 Einzelprojekte für mögliche Partner. Diese Erweiterung würde eine         insgesamt 99,6 Millionen US-Dollar finanziert, stärkere regionale Kooperation initiieren und          davon 33 Forschungsprojekte und 13 Investiti- somit einen wichtigen Baustein der erweiterten         onsprojekte zum Wiederaufbau der Infrastruktur. ENP bilden. Allerdings sind die vorhandenen Strukturen im Südkaukasus noch zu schwach              INOGATE ausgebildet, um eine ideale Verflechtung von           Zum anderen sollte das Interstate Oil and Gas Interessen der Energieerzeuger-, der Transit-          Transport to Europe-Programme (INOGATE) für und Abnehmerländer zu unterstützen.                    die Entwicklung von transnationalen und trans- kontinentalen Gas- und Ölpipelines sorgen. Erste Aktivitäten der EU im Schwarzmeerraum                  (Teil-)Erfolge konnten 2005 mit der Errichtung der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline und mit den ENP                                                    Arbeiten an der Gas-Pipeline von Baku nach Am 1. Juli 1999 traten die drei Partnerschafts-        Erzurum verzeichnet werden. und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und den drei Republiken des Südkaukasus in          Diese ersten konzeptionellen Ansätze täuschen Kraft, um Armenien, Aserbaidschan und Geor-            jedoch nicht darüber hinweg, dass die Region gien die allmähliche Annäherung an einen um-           um das Schwarze Meer aus „Brüsseler“ Perspek- fassenderen Kooperationsraum in Europa und in          tive bis vor kurzem sowohl geographisch als den Nachbargebieten zu ermöglichen. Gleiches           auch geopolitisch weitgehend von peripherer gilt für Moldawien und die Ukraine, die bereits        Bedeutung war. Erst seit einigen Jahren lässt seit 1998 mit der EU durch PKA’en verbunden            sich ein Wandel der Rezeption durch die EU- sind. Vier Jahre später wurde die ENP ins Leben        Institutionen verzeichnen. 2003 forderte die gerufen, um die Beziehungen der EU zu ihren            GRÜNE/EFA-Fraktion im EP Rat und Kommissi- Nachbarländern im Südosten auf der Grundlage           on wiederholt auf, regionale Kooperationsbemü- gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher           hungen zu fördern und finanziell zu unterstützen. Werte auszubauen. Wie die EU regelmäßig be-            Ferner betonte sie nachdrücklich die Notwendig- tont, ist zwischen der ENP und dem EU-                 keit, einen EU-Sondergesandten für den Süd- Erweiterungsprozess strikt zu unterscheiden, so        kaukasus zu benennen, "um die Wirksamkeit der dass die Beteiligung an der ENP keine erhöhte          Maßnahmen der EU in der Region zu erhöhen Beitrittswahrscheinlichkeit beinhaltet. Bemer-         und in Zusammenarbeit mit der UN und der OS- kenswert ist die verspätete Einbeziehung der           ZE zu einer friedlichen Lösung der (...) Konflikte drei südkaukasischen Republiken in die ENP:            beizutragen". Im November 2006 brachten die Der erste Vorschlag der Kommission zur ENP             stellvertretenden Vorsitzenden der SPE-Fraktion erwähnte sie lediglich in einer Fußnote; erst nach     im EP Hannes Swoboda und Jan Marinus dem Protest des Europäischen Parlaments (EP)           Wiersma die Idee einer "EU-Schwarzmeer- erfolgte die Integration von Armenien, Aserbai-        Gemeinschaft" vor, "um die Länder stärker an die dschan und Georgien in die ENP. Gleichzeitig           Europäische Union zu binden. Es handelt sich wurde das Amt des EU-Sonderbeauftragten (der-          dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zeit: der schwedische Diplomat Peter Semneby)          zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitglied- für den Südkaukasus geschaffen. Die verspätete         schaft führt, wenn die entsprechenden Voraus- Aufnahme der drei Länder in die ENP führte zu          setzungen erfüllt sind". einer Verzögerung bei der Erstellung der ent- sprechenden nationalen Aktionspläne, die erst          Baku-Initiative 2006 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft       Im Rahmen der sog. Baku-Initiative unterstützt traten. 2006 erfolgte eine erste umfassende Eva-       die EU die Staaten des erweiterten Schwarz- luierung der ENP durch die Kommission, deren           meerraums, funktionierende Märkte für Öl, Gas Ergebnisse sie in ihrer "Mitteilung zur Stärkung       und Strom in Orientierung an die rechtlichen der Europäischen Nachbarschaftspolitik" auswer-        Strukturen des europäischen Energiemarktes zu tete. Darin bezeichnet sie einen intensivierten        schaffen. Für die Energiesicherheit und hinsicht- regionalen Ansatz der EU im Schwarzmeerraum            lich einer notwendigen Diversifizierung der Ener- als einen "wesentlichen Bestandteil" der künfti-       gieversorgung gewinnt die Region mit ihrem gen ENP.                                               enormen Anteil an den Weltenergiereserven stetig an strategischer Bedeutung. Die Grundla- TRACECA                                                gen für die Baku-Initiative wurden am 13. No- Die EU initiierte Mitte der 1990er Jahre die ers-      vember 2004 auf der Konferenz der Energiemi- ten transkontinentalen Projekte im "erweiterten        nister von Armenien, Aserbaidschan, Weißruss- Nr. 16/07 (18. April 2007)

-4- land, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Molda-         Engagement, nach „Mitteln und Wegen“ zu su- wien, der Ukraine, der Türkei, Turkmenistan,          chen, die Mitwirkung der EU „z.B. bei der beglei- Usbekistan und der Russischen Föderation (Be-         tenden Beobachtung zu verstärken“. Gezielte, obachterstatus) gelegt; die EU wird bei den Ver-      auf die Problemursachen ausgerichtete Maß- handlungen durch die Kommission (Generaldi-           nahmen könnten das „Gesamtklima“ aufhellen rektionen Verkehr und Energie und Außenbezie-         und zur Stärkung der Regierungsführung, der hung sowie EuropeAid – Amt für Zusammenar-            Wirtschaftsentwicklung, der gesellschaftlichen beit) repräsentiert. Die Zusammenarbeit bestätigt     Zusammenarbeit sowie zur Verbesserung der das gegenseitige Interesse an der Entwicklung         Sicherheitslage und zu politischer Stabilität bei- regionaler Energiemärkte in den Partnerländern,       tragen. um die schrittweise Integration der regionalen Energiemärkte und des EU-Marktes zu fördern.          Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (sog. Unter Beteiligung des neuen Partnerlandes Ta-         GÜZ-Programm) soll die Entwicklung zivilgesell- dschikistan fand am 30. November 2006 die             schaftlicher Organisationen und die lokale Zu- erste Folgekonferenz statt, in deren Rahmen ein       sammenarbeit in der Küstenregion des Schwar- neuer Energiefahrplan vereinbart wurde. Diese         zen Meeres fördern. Die finanzielle Unterstüt- road map verknüpft die aktuelle Lage in den           zung folgt grundsätzlich dem Prinzip der Mitfi- regionalen Energiesektoren mit dem langfristigen      nanzierung. Darüber hinaus und „je nach Oppor- Ziel einer gemeinsamen Energiestrategie: Sie          tunität“ kann die EU Gelder mittels einzelstaatli- soll den Weg für einen umfassenden Rechts-            cher, regionaler und grenzüberschreitender und Regulierungsrahmen bereiten, auf dem zu-          ENP-Programme, über Instrumente der Dritt- künftig ein integrierter und auf dem Besitzstand      landshilfe und – wenn es um die EU-Mitglied- der EU aufbauender Energiemarkt der EU, der           staaten geht – über den EU-Regionalentwick- Schwarzmeerregion und des kaspischen Raums            lungsfonds bereitstellen. beruhen soll. Für die neue und engere Zusam- menarbeit der Partnerländer gelten vier vorran-       Weitere auswärtige Akteure gige Kooperationsbereiche: Konvergenz der             Die besondere Aufmerksamkeit des deutschen Energiemärkte, Verbesserung der Energie-              EU-Ratsvorsitzes hinsichtlich der "östlichen Di- sicherheit, Förderung nachhaltiger Energiefor-        mension" der ENP gilt Russland und seinen men, Gewinnung von Investoren für Energiepro-         Interessen und Ansprüchen in der Schwarzmeer- jekte.                                                region. Auch nach Auflösung der Sowjetunion und trotz der Unabhängigkeitserklärungen in "Schwarzmeersynergie"                                 Georgien, Armenien und Aserbaidschan kann Mittlerweile beabsichtigt die EU, ihre Interessen     der Abnabelungsprozess der drei Länder von in der Region nicht mehr – wie bisher geschehen       Russland nicht als beendet erklärt werden. Wirt- – aus Rücksicht auf ihre guten Handelsbezie-          schaftliche Dominanz und teilweise auch militäri- hungen zu Russland zurückzustellen; auch be-          sche Kontrolle sind Ausdruck der verbliebenen trachtet sie die frozen conflicts nicht mehr als      russischen Präsenz – nicht nur in den frozen vorrangigen Zuständigkeitsbereich der OSZE-           conflicts, sondern auch im übrigen Schwarz- und UN-Institutionen. Als Ergänzung und Stär-         meerraum. In seinem Bewusstsein als "globaler kung der bislang bilateral geprägten Konzepte in      Akteur" lehnt Russland seine Integration in die der Schwarzmeerregion (z. B. die nationalen           ENP ab und strebt statt dessen eine "strategi- Aktionspläne für die Ukraine, Moldawien und die       sche Partnerschaft" mit der EU an, die sich in drei südkaukasischen Republiken) hat die Kom-         "vier Räumen" auswirken soll: einem Gemein- mission am 11. April 2007 das multilaterale Kon-      samen Wirtschaftsraum, einem Gemeinsamen zept der „Schwarzmeersynergie“ vorgestellt. Es        Raum der inneren sowie der äußeren Sicherheit knüpft an die sektoralen Programme und Initiati-      und einem Gemeinsamen Forschungs-, Bil- ven u.a. in folgenden Bereichen an: verantwor-        dungs- und Kulturraum. Angesichts der de jure tungsvolles Regieren, Personenverkehr und             und de facto bestehenden Bindungen Russlands Sicherheit, Energie, Verkehr, Umweltschutz,           zum Schwarzmeerraum und um eine "Konkur- Meeresstrategie, Fischerei, Handel, Forschung,        renz" zu vermeiden, werden im Rahmen der Bildung, Beschäftigung, soziale Belange, Wis-         "neuen Ostpolitik" der EU die Interessen der senschaft und Technologie. Die Kommission             Russischen Föderation nicht außer Acht gelas- stellt die Beteiligung von Nachbarregionen an         sen. Vor dem Hintergrund, dass das 1997 abge- den entsprechenden Maßnahmen in Aussicht,             schlossene EU-Russland-PKA 2007 ausläuft, „wenn deren Thematik in engem Bezug zu der            bemüht sich die EU um eine Neuauflage eines einen oder anderen dieser Regionen verknüpft“         entsprechenden PKA. sei. Ausdrücklich erwähnt wird hierbei der Zu-        Die von der EU angestrebte "Schwarzmeersyn- sammenhang zwischen der Schwarzmeerregion             ergie" wird von Russland abgelehnt, weil es sich und Zentralasien.                                     darin nicht hinreichend berücksichtigt findet. Russische Diplomaten warnen, das Schwarz- Im Umgang mit den frozen conflicts befürwortet        meerprojekt der EU werde scheitern, wenn „Mos- die Kommission eine „aktivere Rolle der EU“ und       kau“ kein bedeutenderer Part eingeräumt werde. empfiehlt neben einem stärkeren politischen           Der russische Botschafter bei der EU Vladimir Nr. 16/07 (18. April 2007)

-5- Chizhov verglich die Situation mit der Entwick-                 Fazit lung der sog. Nördlichen Dimension: "Sie begann                 Eine vertiefte Kooperation im und mit dem als EU-Initiative und scheiterte. Daraufhin wurde               Schwarzmeerraum bietet der EU v. a. strategi- sie zu einem gemeinsamen Projekt der EU,                        sche Vorteile im sicherheits- und energiepoliti- Russlands, Norwegens und Islands umgestaltet                    schen Bereich. Ihre Mitgliedstaaten Bulgarien, – und funktioniert". Er sehe ein, dass die EU mit               Rumänien und Griechenland sind aktiv und di- ihren neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Ru-                   rekt an der BSECO beteiligt. Die neue „Schwarz- mänien am Schwarzen Meer nun "physisch prä-                     meersynergie“ ist dementsprechend auf eine sent" sei, aber da diese Länder sowohl Mitglieder               größere Kohärenz der Programme ausgerichtet. der BSECO als auch des Schwarzmeerforums                        Erschwert wird der stabilitätsorientierte Ansatz seien, bestünde keine Notwendigkeit für zusätz-                 der EU jedoch durch die andauernde "Identitäts- liche – evtl. EU-dominierte – Strukturen.                       krise" des gesamten Schwarzmeerraums. Die Region leidet unter Sicherheitsproblemen und In direkter geopolitischer Konkurrenz zu Russ-                  einem Entwicklungsdilemma, das v. a. durch land üben auch die USA einen erheblichen Ein-                   kurzlebige Regierungen, die ebenso kurzfristige fluss auf die Region aus. Ihre Hauptinteressen                  Interessen verfolgen, genährt wird. gelten der Förderung der Demokratie, dem                        Die Stabilisierung der Situation um das Schwar- sicherheitspolitischen Engagement sowie der                     ze Meer würde auch das wirtschaftliche Voran- Energieversorgungssicherheit insbesondere hin-                  kommen der EU in der Region begünstigen. Der sichtlich der Energietransitregion Südkaukasus.                 Schwarzmeerraum stellt als Energiekorridor die Welch hohen strategischen Stellenwert der                       entscheidende Zone für die – von den auswärti- Schwarzmeerraum für die USA einnimmt,                           gen Akteuren angestrebte – Energiesicherheit kommt in ihren verstärkten aktiven Bemühun-                     dar. Die Kommission unterstützt in diesem Rah- gen hinsichtlich eines NATO-Beitritts von Geor-                 men insb. den Beitrag der Baku-Initiative zur gien und der Ukraine zum Ausdruck.                              Entwicklung einer gemeinsamen Energiestrate- gie der EU und den Ländern des Schwarzmeer- raums. Quellen: -    Mitteilung der Kommission „Die Schwarzmeersynergie – eine neue Initiative der regionalen Zusammenar- beit“, 11. April 2007, KOM(2007)160 endg. -    Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, 4. Dezember 2006, KOM(2006)726 endg. -    Mitteilung der Kommission „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“, 11. März 2003, KOM(2003)104 endg. -    Erster Vorschlag der Kommission „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehun- gen der Europäischen Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“, 26. Februar 2003, KOM(2003)104/1. -    Mitteilung der Kommission „Die Beziehungen der Europäischen Union zu Transkaukasien im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“, 7. Juni 1999, KOM(1999) 272 endg. -    Mitteilung der Kommission betreffend Überlegungen zu einer Strategie der Europäischen Union in ihren Be- ziehungen zu den transkaukasischen Republiken, 31. Mai 1995, KOM(1995) 205 endg. -    Pressemitteilung der Kommission, 30. November 2006, IP/06/1657. -    Pressemitteilung      der   SPE-Fraktion     im   Europäischen      Parlament,  23.     November     2006, http://www.socialistgroup.eu/gpes/pressdetail.do?id=26189&lg=de. -    Gernot Erler, „Regionale Kooperation und Energiesicherheit“ – Rede auf der Konferenz „Schwarzmeerkoope- ration – Energieversorgung und Energiesicherheit“ in Sofia, 13. Oktober 2006. -    Per Gahrton, Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Beziehungen der Europäischen Union zu Südkaukasien im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperati- onsabkommen, 28. Januar 2002, A2-0028-2002 endg. -    Per Gahrton, Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus, 2. Februar 2004, A5-0052/2004 endg. -    Dr. Jörg Schneider/Katja Friese, „Die EU und Georgien“, Europa 23/06 vom 6. April 2006. -    Dr. Jörg Schneider, „Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)“, Europa 55/06 vom 23. November 2006. -    Dr. Jörg Schneider, „Die EU-Russlandpolitik“, Europa 58/06 vom 30. November 2006. -    Hanns-D. Jacobsen, „Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU“, in: Das Parlament, 5. März 2007. -    Dr. Ernst Piehl, „Vertiefte Schwarzmeerkooperation im Interesse der Europäischen Union“, in: Thema aus Brüssel, Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2007. -    Andrew Rettman, „EU’s new Black Sea policy faces Russians misgivings“, in: EUObserver, 16. Februar 2007. Dipl.iur.(univ.) Barbara Thoma, Sekretariat des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (PA 21), Tel.: (030) 227-34896, E-mail: europaausschuss@bundestag.de Nr. 16/07 (18. April 2007)