Wissenschaftliche Dienste                                              Deutscher Bundestag Aktueller Begriff Die Entwicklung Haitis seit den 1990er Jahren Die Republik Haiti war bereits vor dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 mit Abstand das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, das zudem zur Gruppe der am wenigsten entwi- ckelten Ländern der Welt (Least Developped Countries, LLDC) zählt. Die meisten der über neun Millionen Einwohner des Karibikstaates leben unterhalb der Armutsgrenze. Eine sehr hohe Ar- beitslosigkeit, erhebliche Mängel bei Infrastruktur, öffentlichen Dienstleistungen sowie im Bil- dungs- und Gesundheitswesen, eine schwache Volkswirtschaft, eine defizitäre Handelsbilanz sowie ein von internationalen Zahlungen abhängiger Staatshaushalt lassen keine schnelle Besse- rung erwarten. Haiti ist insgesamt sehr stark von finanzieller und technischer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft abhängig. Seit 1993 versuchen die Vereinten Nationen (VN) vor Ort die innenpolitische Lage in Haiti zu stabilisieren. Seit Juni 2004 wird mit der „Stabilisierungs- mission der Vereinten Nationen in Haiti“ (MINUSTAH), der aktuell fast 11.000 Soldaten, Polizis- ten und zivile Mitarbeiter der VN angehören, versucht, für Sicherheit im Land zu sorgen und ein funktionierendes Gemeinwesen aufzubauen. Neben den schwierigen ökonomischen und sozialen Herausforderungen, die in den vergangenen Jahrzehnten auch zu stetiger Auswanderung führten, zeichnet sich Haiti zudem durch große poli- tische Instabilität aus. Erfahrungen mit einer längerfristig funktionierenden Demokratie, einer friedlichen Entwicklung und einer gemeinwohlorientierten politischen Klasse sind nur in Ansät- zen vorhanden. Die staatliche Ordnung des Landes ist nach wie vor äußerst labil. Das gilt insbe- sondere für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, das immer wieder durch Gewalt- taten verschiedener Gruppen und hohe Kriminalitätsraten gefährdet wird. Regelmäßig kommt es auch zu Menschenrechtsverletzungen. Das Vertrauen der Menschen in den Staat wird auch durch Korruption und ein nur rudimentär funktionierendes Justizsystem getrübt. Zudem wird das Land durch häufige Naturkatastrophen wie Hurrikans und Erdbeben erschüttert. Das seit 1804 unabhängige Land ist eine präsidiale Republik. Staatsoberhaupt und oberster Inha- ber der Exekutivgewalt ist der Präsident der Republik, der durch Direktwahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich, allerdings nicht im unmit- telbaren Anschluss an die erste Amtszeit. Das Parlament (Assemblée Nationale) besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Ihre Mitglieder werden für vier bzw. sechs Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren (Amtszeit von sechs Jahren) neu bestimmt wird. Der Regierung steht ein Premierminister vor, der vom Präsidenten ernannt wird und von beiden Kammern des Parlamentes bestätigt werden muss. Nr. 04/10 (02. Februar 2010) Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Wissenschaftliche Dienste               Aktueller Begriff                                             Seite 2 Die Entwicklung Haitis seit den 1990er Jahren Die politische Entwicklung Haitis ist seit vielen Jahren von anhaltenden Krisen gekennzeichnet. Aus den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1990 ging der Führer der „Lavalas“-Bewegung, der Priester Jean-Bertrand Aristide, als Sieger hervor. Seine sozialstaatlichen und politischen Re- formbemühungen wurden bereits im September 1991 durch einen Militärputsch unter General Raoul Cédras beendet. Aristide begab sich ins Exil. Die Diktatur der Militärjunta, die durch schwere Menschenrechtsverletzungen geprägt war, dauerte rund drei Jahre. Erst nach einer mili- tärischen Intervention einer multinationalen Truppe auf der Grundlage eines VN-Mandats unter Führung der USA im September 1994 dankte die Militärjunta ab. Aristide konnte darauf hin nach Haiti in sein Amt als Staatspräsident zurückkehren. Die rund 20.000 Soldaten der US-Armee wurden später von einem Truppenkontingent der Vereinten Nationen abgelöst. Nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 1995 wurde Aristide von seinem Vertrauten René Préval als Staatspräsident abgelöst. Allerdings gelang es auch ihm in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht, dauerhaft tragfähige demokratische Strukturen in Haiti zu etablieren und die ökonomischen Probleme zu lösen. Das betraf auch die innere Sicherheit: Insbesondere nach dem Abzug der letzten Blauhelm-Soldaten im Jahr 1997 nahmen die gewalttätigen Auseinanderset- zungen im Land wieder zu. Préval löste das Parlament nach einer lang anhaltenden innenpoliti- schen Krise im Januar 1999 auf. Die im Mai/Juli 2000 durchgeführten Parlamentswahlen wurden vom Vorwurf massiver Wahlfälschungen begleitet. Das galt auch für die Präsidentschaftswahl im November 2000, die Aristide als Nachfolger von Préval gewann. In seiner zweiten Amtszeit ging Aristide rigide gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Die Menschenrechtslage verschlechterte sich zusehends. Die politischen Spannungen in Haiti nahmen in den folgenden Jahren stetig zu, so dass Aristide in Folge bürgerkriegsähnlicher Zustände und insbesondere auf internationalen Druck am 29. Februar 2004 sein Amt aufgeben und sich erneut ins Exil begeben musste. Im März 2004 wurde darauf hin gemäß Verfassung der Vorsitzende des Obersten Gerichts Boniface Ale- xandre als amtierender Präsident vereidigt. Premierminister der Übergangsregierung wurde Gé- rard Latortue. Bei der Präsidentschaftswahl vom Februar 2006 wurde René Préval zum zweiten Mal nach 1995 – diesmal als Vertreter des Parteienbündnisses „Front der Hoffnung“ (Fwon Lespwa) – zum Staatspräsidenten gewählt. Eine nach den Parlamentswahlen 2006 gebildete Regierungskoalition unter Premierminister Jacques-Édouard Alexis (Fwon Lespwa) nahm im Juni 2006 ihre Arbeit auf. Alexis legte im April 2008 aufgrund wiederholter Unruhen, die durch stark gestiegene Le- bensmittelpreise ausgelöst worden waren, sein Amt nieder. Zwei vom Präsidenten nominierte Nachfolger wurden vom Parlament nicht akzeptiert. Erst die Wirtschaftswissenschaftlerin Michèle Pierre-Louis wurde dann von beiden Kammern als Ministerpräsidentin bestätigt. Am 5. September 2008 trat sie ihr Amt an. Sie stürzte aber bereits im Oktober 2009 durch ein Miss- trauensvotum des Senats. Seit dem 11. November 2009 ist der vormalige Planungsminister Jean Max Bellerive Premierminister. Für das Jahr 2010 waren ursprünglich sowohl Parlamentswahlen als auch Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Die für Februar 2010 geplanten Parlamentswahlen wurden jetzt aufgrund des Erdbebens vom 12. Januar auf unbestimmte Zeit verschoben. Quellen und Literatur: – Auswärtiges Amt (2010). Länder- und Reiseinformationen. Haiti http://www.auswaertiges- amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Haiti.html (Stand: 29.01.2010). – Gewecke, Frauke (2007 ). Die Karibik. Zur Geschichte, Politik und Kultur einer Region. Frankfurt/M. – Munzinger Online (2010). Haiti www.munzinger.de (Stand: 29.01.2010). Verfasser/in: ORR Kolja Bartsch – Fachbereich WD 1, Geschichte, Zeitgeschichte und Politik