Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache 610 Der Bundesminister der Justiz Bonn, den 30. Oktober 1958 - 3255/1 - 11847/58 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Gesetz zu Artikel 95 GG Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Drucksache 564 — Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vorn 15. Oktober 1958 beehre ich mich namens der Bundesregierung wie folgt zu beantworten : Die Errichtung eines Obersten Bundesgerichts ist, wie bekannt, im Oktober/November 1956 Gegenstand von Erörterungen im Bundestag gewesen. Der Bundestag hat die Bundesregierung am 22. Oktober 1956 aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vorzu- legen. Im Bundesjustizministerium sind schon vor diesem Beschluß und ebenso in der Folgezeit eingehende Unter- suchungen zur Frage des Obersten Bundesgerichts angestellt worden. Dabei haben sich erneut erhebliche Zweifelsfragen und Schwierigkeiten ergeben. Kürzlich ist nunmehr im Bun- desjustizministerium eine umfassende Referenten-Denkschrift ausgearbeitet und dem Bundesverfassungsgericht, den betei- ligten Bundesressorts und über diese sämtlichen oberen Bun- desgerichten mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet worden. Sobald deren Äußerungen eingegangen sind, wird die Bun- desregierung sich über die im Hinblick auf Artikel 95 GG erforderlichen weiteren Schritte schlüssig werden. Schäffer
