Deutscher Bundestag                                                                       Drucksache     VI/878 6. Wahlperiode Der Bundesminister der Verteidigung                                                Bonn, den 1. Juni 1970 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.:    Militärisches Kräfteverhältnis zwischen Ost und West in Mitteleuropa und gleichwertiger Truppenabbau Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Dr. Marx (Kaiserslautern), Dr. Zimmer- mann, Dr. Kliesing, Dr. Abelein, Damm und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/696 - 1m Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister             Es ist zutreffend, daß sich die Bundesregierung seit des Auswärtigen beantworte ich die Kleine Anfrage        Monaten im Rahmen ausgedehnter Konsultationen der Fraktion der CDU/CSU betr. militärisches             innerhalb der Nordatlantischen Allianz bemüht, den Kräfteverhältnis zwischen Ost und West in Mittel-        Gedanken beiderseitiger ausgewogener Truppen- europa und gleichwertiger Truppenabbau wie folgt:        reduzierungen mit der Zielsetzung zu fördern, mög- lichst bald zu einer sinnvollen Erörterung der damit verbundenen Fragen mit der Sowjetunion und ande- ren Ländern Osteuropas zu gelangen. Die NATO- Sowohl die früheren Bundesregierungen als auch die gegenwärtige und die durch den NATO-Vertrag   Ministerkonferenz in Rom Ende Mai dieses Jahres mit der Bundesrepublik Deutschland verbündeten    hat sich u. a. mit dieser Frage befaßt, um eine ge- Mächte haben immer wieder erklärt, daß sie an     schlossene Haltung der Verbündeten herbeizuführen einem gleichzeitigen und gleichwertigen Abbau der militärischen Potentiale in Ost und West inter- und zum Ausdruck zu bringen. essiert seien. In den letzten Wochen hat die Bun- desregierung ihren Wunsch, den Truppenabbau in    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Vor- Ost und West zu fördern, stärker akzentuiert.     stellungen der Bundesregierung zu Sicherheit und Während im europäischen Bereich der NATO tat- sächlich immer wieder Truppenreduzierungen vor-   Entspannung im „Weißbuch 1970" enthalten sind, genommen worden sind, scheinen die Staaten des    das in diesen Tagen den Abgeordneten des Deut- Warschauer Paktes Anzahl, Ausrüstung und Kampf-   schen Bundestages übergeben wurde. Das Weißbuch kraft ihrer militärischen Verbände in Ost-Mittel- orientiert in umfassender Weise auch über die Pro- europa und darüber hinaus auf den Weltmeeren, dem Mittelmeer und der Ostsee zu steigern und in  bleme, die durch die einzelnen Fragen der Kleinen zahlreichen, umfassenden Manövern zu erproben.    Anfrage berührt werden. An verschiedenen Stellen

Drucksache VI/878                     Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode der Beantwortung wird daher zusätzlich auf die             In den genannten Ländern verfügte der Warschauer entsprechenden Ziffern des Weißbuches verwiesen.           Pakt über 3 sowjetische Front-Luftarmeen (LA) und 11 nationale Luftverteidigungs-Divisionen (LV-Div) sowie 4 nationale taktische Flieger-Divisionen; er verfügt außerdem über umfangreiche Raketenver- bände. 1. Welchen Umfang hatten zum 1. Januar 1965 die der NATO unterstellten (assignierten) militäri- schen Verbände in Mitteleuropa (Bundesrepu-      Erste Ergebnisse der NATO-Studie über einen Streit- blik Deutschland, BENELUX, Dänemark, Italien)    kräftevergleich NATO/Warschauer Pakt (Relative einschließlich der US-Verbände? Wie waren        Force Capabilities Study = RFC-Studie) lassen er- sie gegliedert? kennen, daß die Divisionen des Warschauer Paktes mit den NATO-Divisionen nicht ohne weiteres ver- Am 1. Januar 1965 verfügte die NATO in den Be-             glichen werden können. Im Durchschnitt sind die reichen AFCENT (Allied Forces Central Europe)              NATO-Divisionen personell stärker als die des und BALTAP (Baltic Approaches) (Bundesrepublik             Warschauer Pakts. Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark) über 26 Divisionen und 7 selbständige Brigaden (dabei 2 französische Divisionen). Hinzu kamen 2 Alliierte Luftflotten. Italien (Bereich AFSOUTH = Allied Forces Sou- thern Europe) hatte am 1. Januar 1965 7 Divisionen 4. Hat sich der Umfang der in der NATO assi- und 10 selbständige Brigaden.                                        gnierten Verbände in Mitteleuropa (BENELUX, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Italien) sowie ihre Ausrüstung seit dem genannten Zeitpunkt verändert? In welchem Umfang und von wem wurden Verbände aus diesem Ge- 2. Welchen Umfang hatten in diesen Ländern die                biet zurückgezogen oder auf andere Weise ver- nicht der NATO unterstellten Streitkräfte?                 ringert? Treffen Pressemeldungen zu, wonach im genannten Bereich lediglich 170 000 ameri- kanische Soldaten stationiert sind? Wenn nicht, Die obengenannten Länder verfügten am 1. Januar                      wurde die Zahl der Verbände und der Umfang 1965 über insgesamt 4 nationale Divisionen und 8                     der Streitkräfte in diesem Gebiet erhöht? In nationale Brigaden, die nicht assigniert, aber für                   welchem Maß wurde die Ausrüstung verbes- sert? eine NATO-Assignierung vorgesehen waren. Je 1 amerikanische, britische und französische Brigade in Berlin sind hinzuzurechnen.                                Der Umfang der NATO-assignierten Verbände in Mitteleuropa (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Bundesrepublik Deutschland und Dänemark), also in den Kommandobereichen AFCENT und BALTAP, hat 3. Welchen Umfang hatten zu diesem Zeitpunkt        sich in der Zeitspanne vom 1. Januar 1965 bis die Streitkräfte des Warschauer Paktes in der    1. Januar 1970 verringert, und zwar im Zuge gewis- sogenannten DDR, in Polen, in der Tschecho-      ser Umstrukturierungen der Gaststreitkräfte. slowakei, in Ungarn einschließlich der sowjeti- schen Verbände (Heeres-, Luftwaffen- und Raketenverbände)? Wie waren sie gegliedert?      Aus Mitteleuropa wurden amerikanische, britische, Wo und in welchem Umfang waren die einzel-       belgische und kanadische Truppen abgezogen. Das nen sowjetischen Verbände stationiert?           betraf die Kopfstärken, aber auch die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Ver- Am 1. Januar 1965 verfügt der Warschauer Pakt              bände. (WP) über folgende Verbände: Diese Reduzierungen erfolgten nach entsprechenden in der DDR      = 20 sowjetische         Divisionen        bilateralen bzw. multilateralen Konsultationen im 6 NVA               Divisionen        NATO-Bündnis. Eine wesentliche Rolle spielten die in Polen        = 2 sowjetische          Divisionen        sogenannten Dreiergespräche, die in die Zeit der 15 polnische         Divisionen        Regierung der Großen Koalition fielen. in der CSSR = 14 tschechische            Divisionen *) Bei den von den Amerikanern aufgrund der Dreier- keine            Divisionen gespräche vorgenommenen Reduzierungen wurde sowjetischen zwar Personal abgezogen, das entsprechende Groß- in Ungarn      = 4 sowjetische          Divisionen        gerät in der Masse jedoch auf dem Boden der Bun- 5 ungarische        Divisionen        desrepublik belassen und eingelagert. Die abgezoge- nen amerikanischen und britischen Truppen sind der NATO weiterhin assigniert; sie gelten als „dual insgesamt       = 26 sowjetische         Divisionen und based". Die beiden französischen Divisionen sind 40 nichtsowjet.      Divisionen weiterhin auf dem Boden der BRD stationiert, aber der NATO nicht mehr assigniert. Pressemeldungen, 5,S.3                     wonach in Mitteleuropa („im genannten Bereich")

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode                     Drucksache VI/878 lediglich 170 000 amerikanische Soldaten stationiert      Die sowjetischen Truppenvermehrungen in der DDR, sein sollen, treffen nicht zu. Die Stärke der amerika-    Polen und Ungarn sind damit zu erklären, daß durch nischen Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepu-        Einführung moderner Waffensysteme und Verstär- blik beträgt vielmehr rund 200 000 Mann (vgl. auch        kung der Artillerie sowie des Ausbaus der Luftver- Weißbuch, Ziffer 48).                                     teidigung ein höherer Personalbedarf zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Verbände eingetreten ist. Den Truppenreduzierungen standen andererseits auch gewisse personelle Ergänzungen gegenüber,            Auf dem Gebiet der Sowjetunion stehen 7 einsatz- die jedoch die Abzüge nicht ausgeglichen haben.           bereite Luftlandedivisionen. Zur Zeit ist die Rückverlegung der 6. britischen Brigade in die BRD beabsichtigt. Im gleichen Zeit-        Gegenüber der bekannten Urlaubsregelung bei der raum wurde die Ausrüstung der NATO-Truppen                Bundeswehr erhalten Unteroffiziere und Mannschaf- modernisiert und verbessert; dadurch konnten Per-         ten der Sowjetarmee, soweit sie außerhalb der sonalreduzierungen teilweise ausgeglichen werden.         Sowjetunion stationiert sind, im 1. und 2. Dienst- jahr keinen Erholungsurlaub. Sie können an Wo- chenenden bis zum Zapfenstreich Ausgang erhalten. Der Ausgang wird im allgemeinen nur in Gruppen durchgeführt. 5. Welche Veränderungen des militärischen Po- tentials haben sich in der gleichen Zeit bei den Streitkräften der sowjetischen Besatzungs- zone, Polens, der Tschechoslowakei und Un- garns ergeben? Wurde deren Ausrüstung und Ausbildung verbessert?                                7. Welche Manöver, in welchem Umfang, mit welcher strategischen, taktischen und politi- schen Zielsetzung wurden im Rahmen des Die Streitkräfte der DDR, der CSSR, Polens und                       Warschauer Paktes seit dem Manöver „Nje- Ungarns wurden von Beginn der Wiederaufrüstung                       men" durchgeführt? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bei der dieser Staaten nach dem II. Weltkrieg nach sowjeti-                  Beobachtung dieser zahlreichen Manöver ge- schen Führungs- und Kampfgrundsätzen gegliedert,                     wonnenen Erkenntnisse für die Bundeswehr, ausgerüstet und ausgebildet.                                         ihre Ausrüstung und Ausbildung, ihre Dislo- zierung und für die Streitkräfte der NATO im Abschnitt Europa-Mitte? Seit 1. Januar 1965 ist ihr Personalumfang in etwa gleich geblieben, die Kampfkraft ist jedoch durch Modernisierung der Ausrüstung und Ausbildung ge-          Sowohl im Rahmen des Warschauer Paktes als auch stiegen. Das vorübergehende Absinken der Kampf-           im nationalen Rahmen werden ständig Übungen und kraft der verbliebenen tschechoslowakischen Streit-       Manöver durchgeführt. Bei Manövern und Übungen kräfte ist inzwischen ausgeglichen. (Die Zahl der         besonderer Art wird der Verteidigungsausschuß des tschechoslowakischen Divisionen hat sich von 14           Deutschen Bundestages unterrichtet. (1965) auf 10 Divisionen reduziert, von denen nur 8 sofort einsatzbereit sind.) 8. Treffen Pressemeldungen zu, wonach im Be- reich des Warschauer Paktes integrierte Streit- kräfte festgestellt wurden? Wenn ja, wie stark 6. Hat die Sowjetunion gegenüber dem 1. Januar               sind diese Verbände? Um welche handelt es 1965 ihre Verbände in diesen Gebieten ver-                sich? stärkt? Wenn ja, um welche Größenordnung handelt es sich dabei, und was war der Grund für diese Verstärkung? Wie stark sind die       Pressemeldungen über „integrierte Streitkräfte" des Luftlandeverbände, die außerdem bereitstehen?   Warschauer Paktes beruhen auf mißdeutenden Über- Wie sind die Urlaubsregelungen im Vergleich     setzungen von Artikeln in sowjetischen Militärzeit- zur Bundeswehr insbesondere an Wochen- enden?                                         schriften. Der Warschauer Vertrag bezeichnet die zur Verfügung gestellten Truppen der Paktmitglie- der als „Vereinte Streitkräfte". Eine Mischung von Die Stärke der sowjetischen Truppen in der DDR, Großverbänden verschiedener Nationalitäten ist bis- Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei hat sich her nur oberhalb der Divisions-Ebene und nur bei seit dem 1. .Januar 1965 erhöht:                          bestimmten Übungen erkannt worden. in der DDR um ca. 55 000 Mann in Polen        um ca. 7 000 Mann in Ungarn       um ca. 18 000 Mann in der CSSR um ca. 88 000 Mann (6 sowjetische                    9. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung im Divisionen               Gebiet Mitteleuropa (BENELUX, Dänemark, nach dem                 Bundesrepublik Deutschland, Italien, Sowjeti- sche Besatzungszone, Polen, Tschechoslowakei, 21. Januar               Ungarn) ein Gleichgewicht der militärischen 1968) .                  Kräfte

Drucksache VI/ 878                   Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode a) im konventionellen Bereich,                      11. Falls die Bundesregierung von sich aus nicht b) im nuklearen Bereich?                                 in der Lage ist, etwas zum Ausgleich des mili- tärischen Gleichgewichts in diesem Gebiet vor- Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung den             zuschlagen, auf welche Weise gedenkt sie dann Tatbestand des Gleichgewichts? Wenn nein,                die latente Bedrohung auszugleichen? was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Gleichgewicht im militärischen Bereich herbeizuführen?                               Die Bundesrepublik Deutschland leistet einen ange- messenen Beitrag zur NATO-Verteidigung und trägt Von einem Gleichgewicht auf einer der genannten          damit zur Stabilisierung des militärischen Kräftever- beiden Ebenen kann isoliert nicht gesprochen wer-        hältnisses bei. den. Erst eine Zusammenfassung der konventionel- len, der taktisch-nuklearen und der strategischn-        Selbst bei völligem Gleichstand der Kräfte – der uklearen Komponenten läßt das Kräfteverhältnis         weder erreichbar ist, noch von der Nordatlantischen der beiden Pakte als insgesamt ausgeglichen er-          Allianz angestrebt wird – wäre eine militärische scheinen. Dabei wäre ohne die externen Nuklear-          Bedrohung nicht vollends zu beseitigen. Dies kann streitkräfte der USA ein Ausgleich der Kräfte beider     nur durch eine politische Entspannung der Gesamt- Seiten in Mitteleuropa nicht gegeben.                    lage erreicht werden. Die Bundesregierung ist bestrebt, im Rahmen ihrer        Daher führt die Bundesregierung mit der Sowjet- innerhalb der Allianz übernommenen Verpflichtun-         union zur Zeit Verhandlungen über Gewaltverzicht gen durch Reorganisierung, Rationalisierung und          und beteiligt sich intensiv und initiativ an den Über- Modernisierung ihren angemessenen Beitrag zur Er-        legungen zur Rüstungskontrolle im Rahmen der haltung des vorhandenen Kräfteverhältnisses zu lei-      NATO. Abgestufte Entspannungsmaßnahmen bei Er- sten. Wie im Weißbuch ausgeführt wurde: „Hin-            haltung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses länglichkeit ist das bestimmende Kriterium, nicht        sollen den Frieden sicherer machen. Höchstmaß" (Ziffer 63). Nur bei einem Abbau der Konfrontation, besonders Die Bundesregierung ergänzt – zusammen mit ihren         in Mitteleuropa, kann die latente Bedrohung ver- NATO-Partnern – diese militärische Zielsetzung po-       ringert und ein – wenn auch langsamer – Abbau der litisch durch ihre Bestrebungen zur Stabilisierung       Spannungen und der ihnen innewohnenden Gefah- und zur Entspannung. (Vergl. auch Weißbuch, Zif-         ren erreicht werden. fern 12 bis 14, 43 bis 46.) 12. Hält die Bundesregierung angesichts des 10. Was versteht die Bundesregierung unter einem             asymetrischen militärischen Kräftverhältnisses „ausgewogenen Truppenabzug"? Würde die                   in Mitteleuropa (Dänemark, Bundesrepublik Bundesregierung einen partiellen Abzug der               Deutschland, BENELUX, Italien, sowjetische sowjetischen Verbände hinter die sowjetische             Besatzungszone, Polen, Tschechoslowakei, Un- Westgrenze akzeptieren?                                  garn) es für richtig, die Dauer der Wehrpflicht- zeit zu verkürzen? Wie ihre Verbündeten ist auch die Bundesregierung der Ansicht, daß die massive militärische Konfron-       Die Beurteilung des zahlenmäßigen militärischen tation in Mitteleuropa eines der Hauptprobleme der       Kräfteverhältnisses reicht nicht aus, um Rückschlüs- Europäischen Sicherheit darstellt. Daher hat sich die    se auf die notwendige Dauer des Grundwehrdienstes Bundesregierung intensiv und initiativ an den Unter-     zu ziehen. suchungen über die Problematik einer ausgewoge- nen Streitkräfteverminderung in Ost und West be-         Zu prüfen ist außerdem die Frage, ob und in welcher teiligt, die das Atlantische Bündnis unternommen         Weise das Kräfteverhältnis in qualitativer Hinsicht hat. Diese bündnisinternen Untersuchungen haben          von der Dauer des Grundwehrdienstes beeinflußt zu der von der Bundesregierung geteilten Auffas-         wird. sung geführt, daß ein Abkommen über gegenseitige         Ausgangspunkt der Überlegungen der Bundesregie- und ausgewogene Truppenverminderung ins Ge-              rung ist, durch weitgehende Beseitigung der Wehr- wicht fallende Streitkräfteverminderungen unter          ungerechtigkeit die Bereitschaft der Jugend zum ausreichender Kontrolle der Beachtung des Abkom-         Dienst in den deutschen Streitkräften zu erhöhen. mens vorsehen und daß ein derartiges Abkommen            Die Bundesregierung wird, wie im Weißbuch ange- mit den lebenswichtigen Sicherheitsinteressen aller      kündigt, eine unabhängige Kommission einsetzen, Beteiligten zu vereinbaren sein muß. Streitkräfte-       die Lösungsvorschläge unterbreiten wird. verminderungen würden in gleicher Weise fremde stationierte wie einheimische Truppen betreffen.         Im Weißbuch, Ziffern 76, 77 und 85 bis 100, sind zu Sie würden stufenweise durchzuführen sein.               dieser Frage nähere Ausführungen vorgetragen worden. Die Probleme, die sich aus der geographischen Nähe der Sowjetunion und aus der geographischen Tren-         Die Bundesregierung wird Entscheidungen über Ver- nung Nordamerikas von Europa durch den Atlantik          änderungen der Struktur der Bundeswehr nur nach ergeben, sind von Anfang an in die Untersuchungen        Konsultation der Verbündeten treffen. des Atlantischen Bündnisses einbezogen worden. (Vergl. auch Weißbuch, Ziffer 12.)                                                                 Schmidt