WD 2 - 034/19 Die Militärgeistlichkeit in der Bundeswehr Grundlagen, Organisation und die Einbeziehung der Militärrabbiner sowie Geistlicher anderer Religionen
Auswärtiges, Völkerrecht, Verteidigung, Menschenrechte
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 11 WD 2 - 3000 - 034/19 Seit 1998 findet ein jährliches Austauschprogramm zwischen jungen israelischen und deut- schen Offiziersanwärtern statt. Im Frühjahr 2005 wurde im Berliner Familienbetreuungszent- 28 rum erstmals einen Ansprechpartner für jüdische Angelegenheiten ernannt. Wiederholt gedenkt 29 die Bundeswehr zusammen mit örtlichen Israelitischen Kultusgemeinden an den Volkstrauerta- gen der gefallenen jüdischen Soldaten. 30 Schon seit 2004 absolvieren Rabbiner-Studenten des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs freiwil- lige Praktika bei der evangelischen und katholischen Militärseelsorge. Nach Aussage des Rek- tors des Kollegs, Rabbiner Walter Homolka, der selbst Oberstleutnant der Reserve ist, seien diese „durchweg sehr positiv verlaufen“. 31 Homolka erhielt übrigens 2004 eine eigens für ihn angefertigte Flecktarn-Kippa nach einer Reser- veübung beim Lazarettregiment 31 in Berlin-Kladow als Abschiedsgeschenk. Diese reichte er spä- ter an den Parlamentarischen Staatssekretär im BMVg, Christian Schmidt, weiter, der sie in ei- nem feierlichen Akt am 31. Mai 2011 dem Jüdischen Museum Franken übereignete. Mit Hinweis auf eine nicht-existierende Regelung innerhalb der Kleiderordnung bei der Bundeswehr betonte Schmidt bei der Übergabe, „[j]üdische Soldaten wollen zumindest beim Gebet auf ihre Kippa als Ausdruck religiöser De- mut nicht verzichten. Das ist auch in der Bundeswehr nicht anders und das finde ich auch gut so. Es zeigt, dass jüdische Soldaten ihre Religion selbstbewusst wahrnehmen und dies auch in der Bundeswehr können.“32 Schon 2007 hatte der seinerzeitige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, auf der Jahrestagung des Bundes Jüdischer Soldaten am 18. November festgestellt, jüdische Soldaten in der Bundeswehr seien ein hoffnungsvolles Zeichen: 28 Thomas Klatt, Als Jude in der Bundeswehr, in: welt.de, 15.1.2006; https://www.welt.de/print-wams/ar- ticle137240/Als-Jude-in-der-Bundeswehr.html [letzter Zugriff: 16.3.2019]. 29 Ebd. 30 Siehe z.B. Kranzniederlegung für gefallene jüdische Soldaten, in: BR 24, 13.11.2016; https://www.br.de/nach- richten/bayern/kranzniederlegung-fuer-gefallene-juedische-soldaten,68u3ed1g64vkectj6wtk2e1p6cr38 [letzter Zugriff: 16.3.2019]. 31 Christoph Strack, Versuchskaninchen mit Flecktarn-Kippa. Rabbiner-Studenten lernen Militärseelsorge in der deutschen Bundeswehr, in: Potsdamer Neueste Nachrichten, 2.3.2004; https://www.pnn.de/potsdam/versuchs- kaninchen-mit-tarn-kippa/22290028.html [letzter Zugriff: 16.3.2019]. Zitat Homolka nach Hans-Ulrich Dillmann, Bundeswehr: Mehr Juden täten gut, in: Jüdische Allgemeine, 20.5.2017; https://www.juedische-allgemeine.de/politik/mehr-juden-taeten-gut/ [letzter Zugriff: 16.3.2019]. 32 https://www.juedisches-museum.org/mit-einer-flecktarnkippa-in-den-farben-der-bundeswehr/ [letzter Zugriff: 16.3.2019].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 12 WD 2 - 3000 - 034/19 „Es belegt, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung und dank ihres aufrichtigen Bemühens, die Vergangenheit nicht zu verdrän- gen, sondern sich ihr zu stellen, es wert ist, geschützt und verteidigt zu werden.“ 33 Der Bund jüdischer Soldaten wurde 2006 gegründet. Er sieht sich selbst zwar in einer Traditions- linie mit dem Reichsbund jüdischer Frontsoldaten, nicht jedoch als dessen Nachfolgeorganisa- tion.34 Gerade angesichts der deutschen Geschichte und vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussio- nen um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr sieht der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Chance für jüdische Militärseel- sorger: Diese würden sich nicht nur um die jüdischen Soldaten kümmern, sondern könnten auch Wissenswertes über das Judentum vermitteln und so Judenhass entgegenwirken. 35 In diesem Kontext wurde vom Bundestag im Januar 2018 bereits die Einrichtung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen, das im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist. Es wurde an- gesichts der intensiven Diskussion über eine Zunahme des Antisemitismus in Deutschland und der Frage, wie diesem Phänomen bestmöglich auf Ebene des Bundes entgegen getreten werden kann, mit dem aktuellen Koalitionsvertrag neu geschaffen. 36 Bei einem Treffen mit dem Beauftragten, seit 1. Mai 2018 Dr. Felix Klein (CDU/CSU), verdeut- lichte der Geschäftsführer des Zentralrates der Juden in Deutschland, die jüdische Militärseel- sorge sei ein wichtiges Anliegen der jüdischen Gemeinschaft. Zur Stärkung der Inneren Füh- rung und Demokratieausbildung der Soldatinnen und Soldaten sollten auch die Tradition und Kultur des Judentums Thema in der Bundeswehr werden. 37 Insbesondere, weil die Bundeswehr zunehmend auch für junge Juden in Deutschland als Arbeit- geber attraktiv würde, empfahl auch der Vorsitzende des Zentralrates, Schuster, die Streitkräfte sollten dies als Chance begreifen: Militärrabbiner wären seiner Meinung nach insgesamt „ein starkes Zeichen für die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft“. 38 So ähnlich bewertet es auch die zum Judentum konvertierte Soldatin Anne Külow. Dass sie 2006 als Offiziersanwärterin zur Bundeswehr ging, verstanden ihre Mitschülerinnen und Mitschüler 33 Fischer/Walter, Sollten Juden in der Bundeswehr dienen? [wie Anm. 27]. 34 Hollenbach, Vom Außenseiter zum Kameraden [wie Anm. 11]. 35 Dillmann, Bundeswehr [wie Anm. 31]. 36 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus; https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/beauftragte/beauftragter-antisemitismus/beauftragter-antisemitis- mus-artikel.html [letzter Zugriff: 16.3.2019]. 37 Zentralrat der Juden in Deutschland: Pressemitteilung 15.5.2018; https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle- meldung/artikel/news/pressemitteilung-150518/ [letzter Zugriff: 16.3.2019]. 38 Dillmann, Bundeswehr [wie Anm. 31].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 13 WD 2 - 3000 - 034/19 in der Jüdischen Oberschule in Berlin kaum. Sie selbst begründet ihre Motivation damit, ihr habe die Idee gefallen, ihr Land zu schützen. Außerdem wurde ihr schnell klar, dass eine Laufbahn bei der Bundeswehr Sicherheit bieten würde. Für sie ist die Bundeswehr nicht die Nachfolgeorgani- sation der Wehrmacht und „nicht mal mit der Bundeswehr aus den sechziger bis achtziger Jahren zu vergleichen“. Ihr bedeutet das Grundgesetz eine Errungenschaft, die es gerade für eine Jüdin zu verteidigen lohne. Sie betrachtet sich als lebenden Beweis, dass es einen jüdischen Alltag in Deutschland gibt, dass Juden sogar im deutschen Militär präsent sind. 39 Schuster sieht eine jüdische Militärseelsorge in derselben Notwendigkeit wie bei der katholi- schen und evangelischen Kirche – und billigt dieses Recht grundsätzlich auch den Muslimen zu: Militärimame seien „zu erwägen. Wichtig ist natürlich, dass die Militärimame auch das notwendige religiöse 40 Spektrum abdecken.“ In seinem Gesamturteil schloss er sich allerdings dem Wehrbeauftragten an: Auch er wollte „nicht verhehlen, dass ich das Gefühl habe, dass unser Anliegen bei der zivilen Leitung im Bundesministerium der Verteidigung nicht oberste Priorität hat“.41 So stellt die Benennung der Bundeswehr-Kaserne in Aachen im Januar 2014 nach dem jü- dischen Frontsoldaten des Ersten Weltkrieges und Gründer des RJF Dr. Leo Löwenstein immerhin eine erinnerungsgeschichtliche Würdigung dar. 42 Dem studierten Chemiker und Physiker war 1917 das Eiserne Kreuz Erster Klasse verliehen wor- den, weil er seine mehr als 20 technischen Erfindungen - beispielsweise spezielle Schallmessun- gen, mit denen man gegnerische Standorte bestimmen und als Ziel orten konnte - nicht patent- rechtlich schützen ließ, sondern deren Verwertung aus patriotischer Überzeugung dem deut- schen Staat übertrug. Jener dankte es ihm allerdings wenig: Löwenstein und seine Frau überleb- ten das KZ Theresienstadt nur knapp, emigrierten später erst nach Schweden und dann in die Schweiz. 43 39 Annabel Wahba, Die jüdische Kameradin, in: Zeit Online, 7.7.2011; https://www.zeit.de/2011/28/Soldatin [letz- ter Zugriff: 16.3.2019]. 40 Josef Schuster über jüdische Seelsorge und die Aufgabe von Rabbinern in der Bundeswehr. Ein Interview von Hans-Urich Dillmann, in: Jüdische Allgemeine, 21.2.2019; https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wir- brauchen-militaerrabbiner/ [letzter Zugriff: 13.3.2019]. 41 Ebd. 42 Michael Hollenbach, „Eine große Freude und Ehre“. Aachener Kaserne nach jüdischem Weltkriegssoldaten be- nannt, in: Deutschlandfunk Kultur, 7.2.2014; https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundeswehr-eine-grosse- freude-und-ehre.1079.de.html?dram:article_id=276884 [letzter Zugriff: 16.3.2019]. 43 Hollenbach, Vom Außenseiter zum Kameraden [wie Anm. 11],
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 14 WD 2 - 3000 - 034/19 5. Deutsche muslimische Soldatinnen und Soldaten Die Notwendigkeit, auf ihre Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens gezielt zuzuge- hen, wurde bei der Bundeswehr bereits 2007 festgestellt. Seinerzeit entstand am Zentrum Innere Führung in Koblenz ein Arbeitspapier „Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens in der Bundeswehr“, das für Vorgesetzte auf allen Ebenen Informationen und Hinweise für den Umgang mit Soldaten und Soldatinnen muslimischen Glaubens bot. Darüber hinaus ist allerdings wenig passiert. Inzwischen können Soldatinnen und Soldaten auf eigenen Wunsch ihre Religionszuge- hörigkeit auf ihrer Erkennungsmarke einprägen lassen. Außer dem zuvor bereits möglichen evangelischen (E) und katholischen (K) sind nun auch die Kürzel ISL (Islamische Religionsge- meinschaft) sowie JD für jüdischen und O für orthodoxen Glauben zulässig. 44 Seit dem Juli 2011 fordert nicht nur der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland nun die Einführung von Militärimamen bei der Bundeswehr; dass eine muslimische Militär- 45 seelsorge wünschenswert sei, findet breite Anerkennung. Allerdings wird in diesem Zusammen- hang immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zahl der muslimischen Soldatinnen und Soldaten mit 1.200 bis 2.000 relativ niedrig sei, sie zusätzlich bundeswehrweit stationiert seien, unklar sei, ob diese überhaupt ein Bedarf nach eigener Seelsorge empfinden und wer der Ansprechpartner auf Seiten der Muslime sein könnte. 46 Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck sieht hier die direkt Verantwortlichen, also Politik, Bundeswehr und Vertreter der Muslime am Zug. Das BMVg verweist jedoch auf die von muslimischer Seite noch zu klärende rechtliche Grundlage, ehe eine solche Arbeitsgruppe instal- liert werden könnte. Grundsätzlich sollten für mögliche Militärimame dieselben Voraussetzun- gen gelten wie für christliche Militärseelsorger, also der jeweilige Imam sollte ein in Deutschland anerkanntes Theologiestudium haben, deutscher Staatsbürger sein und Erfahrung in der Gemeindearbeit besitzen. 47 Günter Nagel, Erfinder, Industriemanager, jüdischer Offizier und Politiker – Das Lebenswerk des Dr. Leo Lö- wenstein, in: Jahrbuch für brandenburgische Landesgeschichte 68/2017, S. 181-224. 44 Thomas R. Elßner, Muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr?, in: offiziere.ch, 5.7.2016; https://www.of- fiziere.ch/?p=28273 [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 45 Muslime fordern Militär-Imame für die Bundeswehr, in: welt.de, 12.7.2011; https://www.welt.de/poli- tik/deutschland/article13482626/Muslime-fordern-Militaer-Imame-fuer-die-Bundeswehr.html [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 46 Wehrbeauftragter Bartels will ehrenamtliche Militärimame, in: evangelisch.de, 17.3.2018; https://www.evange- lisch.de/comment/84988 [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 47 Hansen, Diskussion [wie Anm. 6].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 15 WD 2 - 3000 - 034/19 Auch der katholische Militärgeneralvikar Reinhold Bartmann hat sich für eine islamische Mili- tärseelsorge in der Bundeswehr mit dem Verweis ausgesprochen, das Recht auf freie und unge- störte Religionsausübung gelte für die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften. Er plädierte für die Einberufung eines Beirats für islamische Militärseelsorge aus Vertretern von Staat und muslimischen Verbänden, die Vorschläge für Arbeitsbereiche und Auswahlkriterien muslimi- scher Militärgeistlicher entwickeln könnten. Solche Gremien hätten sich im Kontext der Organi- sierung des islamischen Religionsunterrichts in den Bundesländern bereits bewährt. 48 Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink schlug vor, in größeren Bundeswehrstandorten wie Munster, Wilhelmshaven oder Augustdorf zunächst Kooperationen mit vertrauenswürdigen Moscheegemeinden vor Ort aufzubauen und deren Imame nebenamtlich als Militärseelsorger einzusetzen. 49 Bereits 2012 wurde im BMVg ein Dreistufenplan als Richtlinie entworfen: 1. Einrichtung einer Zentralen Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glau- bensrichtungen (ZASaG) und Ermittlung eines Bedarfs 2. Möglicherweise Einsetzung eines nebenamtlichen Militäriman, der kein Staatsbeamter auf Zeit sein soll, sondern in erster Linie Imam in (s)einer zivilen Moscheegemeinde bleibt 3. Bei dessen Bewährung Einsetzung eines hauptamtlichen Militärimams In der ersten Stufe sollte die Ansprechstelle ausdrücklich keine Aufgaben der Militärseelsorge wahrnehmen. Als wesentliche Aufgabe wurde ihr zugewiesen, über einen gewissen Zeitraum hinweg eine Bedarfsermittlung bezüglich Militärseelsorge für Soldaten und Soldatinnen anderer Glaubensrichtungen zu erheben. Außerdem sollte sie ein Netzwerk hinsichtlich möglicher An- sprechpartner für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen knüpfen und An- sprechpartner vermitteln. 50 Die ZASaG hat ihre Arbeit am 1. Juli 2015 am Zentrum Innere Führung aufgenommen. Jede Sol- datin und jeder Soldat der Bundeswehr kann sich jederzeit an sie wenden.“ 51 Als ihre Aufgaben wurden formuliert: den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die nicht der evangelischen oder katholi- schen Kirche angehören, bei Bedarf seelsorgerische Betreuung zu vermitteln; 48 Katholische Kirche für islamische Militärseelsorge in Bundeswehr, in: Domradio.de, 31.8.2016; https://www.domradio.de/themen/seelsorge/2016-08-31/katholische-kirche-fuer-islamische-militaerseelsorge- bundeswehr [letzter Zugriff: 13.3.2019]. 49 Militärbischof: Hürden für Militärimame abbauen[wie Anm. 4]. 50 Elßner, Muslimische Militärseelsorge [wie Anm. 44]. 51 https://www.bundeswehr-support.de/bws/ansprechstellen/zentrale-ansprechstelle-fuer-soldatinnen-und-solda- ten-anderer-glaubensrichtungen.html [letzter Zugriff: 16.3.2019].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 16 WD 2 - 3000 - 034/19 den Vorgesetzten der Bundeswehr, die Soldaten führen, die anderen Religionsgemein- schaften als der evangelischen oder katholischen Kirche angehören, mit kompetenter Be- ratung zur Seite stehen; Kontakte zu möglichst vielen Ansprechpartnern der verschiedensten Religionsgemein- schaften pflegen mit dem Ziel, die Kompetenz für die Beratung zu erhöhen. 52 Offenbar leitet dort ein Feldwebel die rund 120 Anfragen pro Jahr weiter und versucht im Be- darfsfall, den Anrufenden an einen externen Ansprechpartner zu vermitteln, zum Beispiel an ei- nen Imam vor Ort, denn anscheinend wenden sich vor allem muslimische Soldatinnen und Sol- daten an die ZASaG. 53 Der Zentralrat der Muslime hat daher mehrfach gefordert, in der Ansprechstelle einen haupt- amtlichen Vertreter muslimischen Glaubens einzusetzen. Das Thema sei auch in die Deutsche Islamkonferenz eingebracht worden, allerdings ohne Erfolg. 54 Über die Stufe 1 hinaus ist offenbar allerdings nichts geschehen, obwohl Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen 2015 zur Frage der Militärimame antwortete: „Wir stehen solchen Gedanken offen gegenüber. Das ist eher eine Frage der Logistik, weil Sol- datinnen und Soldaten muslimischen Glaubens weit verstreut leben und arbeiten. Wir sind im Augenblick dabei zu prüfen, wie groß der Bedarf in der Bundeswehr dafür ist und welche Al- ternativen zur Auswahl stehen.“ 55 Seinerzeit wurde diese Ankündigung vom Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, ausdrücklich begrüßt. Dass sich in dieser Frage seit Jahren nichts 56 52 Zentrale Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen (ZASaG) , 26.11.2015; https://www.innerefuehrung.bundeswehr.de/portal/a/innerefue/start/ansprechstellen/zentrale_ansprech- stelle_fuer_soldatinnen_und_soldaten_anderer_glaubensrichtungen/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMA- fIjo8zinSx8QnyMLI2MQkItzAwcfV1cAwJD_Y0MnIz0wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxm2GuH6wfpR- VlViWWKFXkF9UkpNaopeYDHKhfmRGYl5KTmpAfrIjRKAgN6LcoNxREQD1_JcN/dz/d5/L2dBI- SEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922TU860AMDEPQUO20B7 [letzter Zugriff: 16.3.2019]. 53 Michael Hollenbach, „Ist der islamische Kamerad weniger wert als der christliche?“, in: NDR.de, 31.1.2019; https://www.ndr.de/ndrkultur/sendungen/freitagsforum/Ist-der-islamische-Kamerad-weniger-wert-als-der- christliche,hollenbachmilitaerseelsorgefuermuslime100.html [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 54 Bundeswehr hat Nachholbedarf: Muslimische Soldatin wünscht sich mehr Rücksicht auf den Glauben, in: Focus, 23.2.2018; https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-hat-nachholbedarf-muslime-wuen- schen-sich-militaerimame-bei-der-bundeswehr_id_8518520.html [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 55 Ursula von der Leyen im Interview mit Michael Fischer: „Wegschauen ist für uns keine Option“, in: ntv.de, 11.11.2015; https://www.n-tv.de/politik/Wegschauen-ist-fuer-uns-keine-Option-article16326996.html [letzter Zugriff: 14.3.2019]. Siehe auch Militärimame für die Bundeswehr?, in: BR 24.de, 8.11.2015; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/militaer-imame-fuer-die-bundes- wehr,64rk4e1m6gu3cc1t70t3ee9p68w3g [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 56 dpa: Militär-Imame: Zentralrat der Muslime "begrüßt das sehr", in: Berliner Morgenpost, 9.11.2015; https://www.morgenpost.de/politik/inland/article206553947/Militaer-Imame-Zentralrat-der-Muslime-begruesst- das-sehr.html [letzter Zugriff: 14.3.2019].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 17 WD 2 - 3000 - 034/19 bewege, beklagte inzwischen auch Rauf Ceylan, Professor für Religionssoziologie sowie stellver- tretender Direktor des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück, der sich der Forderung nach Militärimamen für die Bundeswehr anschloss : 57 „Muslimische Militärseelsorger sind überfällig. Wir brauchen sie genauso, wie wir auch mitt- lerweile entsprechend ausgebildete muslimische Krankenhaus-, Polizei- und Gefängnisseelsor- ger haben.“ Für ihn ist es eine logische Entwicklung, dass in einer Gesellschaft, in der mittlerweile fast fünf Millionen Muslime lebten, der Islam auch in der Bundeswehr vertreten sei. Er plädierte dafür anzufangen anstatt weiter zu diskutieren – und schlug dazu ein Versuchsprojekt mit zunächst ein oder zwei Militärimamen vor. Zur Frage der Ansprechpartner verwies Ceylan auf andere Be- reiche wie etwa Religionsunterricht an Schulen oder Kooperationen an Universitäten. Seiner Meinung nach hätten auch Muslime in der Bundeswehr das Bedürfnis nach geistlichem Bei- stand, nicht zuletzt in Auslandseinsätzen. Sie könnten sich mit ihren Militärimamen außerdem über Speisevorschriften, Gebetszeiten oder den Fastenmonat Ramadan austauschen. Tatsächlich werden seit geraumer Zeit auch aus der Bundeswehr heraus einzelne Stimmen laut, die Ceylans Positionen unterstützen. Besonderes Gehör hat sich dabei Nariman Hammouti- Reinke verschafft. Sie ist als Tochter marokkanischer Eltern in Deutschland geboren und seit 2005 (Berufs-)Soldatin. Gerade hat sie ihre Erfahrungen in einem Buch veröffentlicht, das auf nicht unerhebliches mediales Interesse stieß: 58 „Auch wir Muslime gehen für unser Land in den Einsatz. Auch wir würden unser Leben für Deutschland geben. Gerade da sollte man schauen, dass man auch für Soldaten islamischen Glaubens und deren Familien militärische Seelsorge bereitstellt. Man muss doch zum Beispiel wissen, was zu tun ist, wenn muslimische Kameraden im Einsatz ums Leben kommen. Wie gehe ich mit der Leiche um? Wie benachrichtige ich die Familie? […] Ich musste vorher […] eine Anleitung schreiben, wie man mit meinem Leichnam umzugehen hat, falls ich getötet werde. Ich denke nicht, dass das meine Aufgabe ist. Im Einsatz religiösen Beistand zu haben, ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann. Wenn man das für christliche Soldaten stel- len kann, warum dann nicht für muslimische? Wenn das die niederländischen, amerikani- schen und französischen Streitkräfte schaffen, warum nicht die Bundeswehr? Wir leben im Jahr 2016. Mittlerweile sollte man begreifen, dass der Islam zu Deutschland gehört.“59 57 Religionssoziologe fordert Militärimame für die Bundeswehr, in: Evangelische Friedensarbeit.de, 27.2.2018; https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2018/religionssoziologe-fordert-militaerimame-fuer-die-bun- deswehr [letzter Zugriff: 14.3.2019]. Rauf Ceylan ist promovierter Soziologe und promovierter Religionspädagoge. Seit 2009 ist er Professor für Reli- gionssoziologie an der Universität Osnabrück. Siehe dazu auch Rauf Ceylan, Die Prediger des Islam: Imame – Wer sie sind und was sie wirklich wollen. Freiburg 2010. 58 Nariman Hammouti-Reinke, Ich diene Deutschland. Ein Plädoyer für die Bundeswehr – und warum sie sich ändern muss. Reinbek 2019. 59 Zitiert nach Muslime bei der Bundeswehr: Soldatin verletzt durch Islamismusverdacht, in: Handelsblatt, 12.4.2016; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/muslime-bei-der-bundeswehr-soldatin-verletzt- durch-islamismusverdacht/13434082.html [letzter Zugriff: 14.3.2019].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 18 WD 2 - 3000 - 034/19 Im Truppenalltag steht sie eben vor dem Problem, wie sie die islamischen Speisevorschriften oder die Gebetszeiten einhalten soll. Hier müsste man selbst pragmatisch sein, unterstützende Regelungen oder wenigstens Gebetsräume gebe es nicht. Größtenteils identische Klagen wur- 60 den auch andernorts bereits laut. Auch der Wehrbeauftragte hat bereits im Berichtsjahr 2013 61 auf eine steigende Zahl von Soldatinnen und Soldaten hingewiesen, die ihm gegenüber ihren Wunsch nach Anlaufstellen für Soldaten anderer Religionen geäußert haben. 62 Doch nicht nur der Wehrbeauftragte fordert nun die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch 63 die SPD-Fraktion hat sich für eine jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr aus- gesprochen. Dazu verabschiedete die Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Januar 2019 ein Positionspapier. Nach dem Modell der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge solle künftig ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentral- rat der Juden den rechtlichen Rahmen für die jüdische Militärseelsorge setzen, erläuterten der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, und der zuständige Berichterstat- ter, Josip Juratovic. Ebenso wichtig sei es, auch für eine islamische Militärseelsorge eine geeig- nete Form zu finden. Ihrer Meinung nach sei es für den Zusammenhalt der Bundeswehr ent- scheidend, dass Menschen aller Religionen ganz selbstverständlich ihren Beitrag leisteten. Nur eine Armee, die sich als Spiegel der Gesellschaft verstehe, werde ihren Auftrag auf Dauer mit voller Kraft erfüllen können. 64 Derweil wurden Soldatinnen und Soldaten selbst aktiv. Als Thilo Sarrazins Buch im August 2010 eine kontroverse Debatte auslöste, die sich im Kern mit der Integrationsunwilligkeit oder -fähigkeit von Zuwanderern befasste, war das die Motivation für Ntagahoraho Burihabwa, dessen Eltern aus Burundi stammen, zusammen mit anderen Offizieren sowie Offizieranwärterinnen und -anwärtern mit und ohne Migrationshintergrund 2011 den Verein Deutscher.Soldat. e.V. zu gründen. Derzeit 60 Bundeswehr hat Nachholbedarf: Muslimische Soldatin wünscht sich mehr Rücksicht auf den Glauben, in: Focus, 23.2.2018; https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-hat-nachholbedarf-muslime-wuen- schen-sich-militaerimame-bei-der-bundeswehr_id_8518520.html [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 61 Siehe die Beispiele von Saad Chahrrour bei Rebecca Röhrich, Als Moslem bei der Bundeswehr, in: Frankfurter Neue Presse, 26.4.2018; https://www.fnp.de/frankfurt/moslem-bundeswehr-10402346.html [letzter Zugriff: 14.3.2019], Shervan Mohamed und Kayode Azeez in Muslime in der Bundeswehr: Gebete nach Dienstschluss, in: Sonntags- blatt.de, 19.6.2018; https://www.sonntagsblatt.de/artikel/menschen/muslime-der-bundeswehr-gebete-nach- dienstschluss [letzter Zugriff: 14.3.2019] oder Ferhat Alhayiroglu in Michael Schmidt, Kameraden oder Islamisten?, in: Der Tagesspiegel, 19.11.2016; https://www.tagesspiegel.de/politik/muslime-in-der-bundeswehr-kameraden-oder-islamisten/14855780.html [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 62 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten – Jahresbericht 2013 (55. Bericht). BT-Drs. 18/300 vom 28.1.2014, S. 56; http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/003/1800300.pdf (letzter Zugriff: 14.3.2019). 63 Religionssoziologe fordert Militärimame für die Bundeswehr, [wie Anm. 57]. 64 SPD für jüdische und muslimische Seelsorger in der Bundeswehr, in: Christlich-islamische Begegnungs- und Dokumentationsstelle e.V. ( CIBIDO) Deutsche Bischofskonferenz, 30.1.2019; http://cibedo.de/2019/01/30/spd- fuer-juedische-und-muslimische-seelsorger-in-der-bundeswehr/ [letzter Zugriff: 14.3.2019].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 19 WD 2 - 3000 - 034/19 hat der Verein etwa 120 Mitglieder, die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen, wobei der eindeutige Schwerpunkt in Hamburg liegt. Der Großteil hat sich zudem für eine Laufbahn als Of- fizier der Bundeswehr entschieden und dient als aktiver Offizier oder Offizieranwärter bezie- hungsweise -anwärterin. Sie plädieren dafür „Vielfalt als Normalität und Chance ansehen und sich unabhängig von ihrer Herkunft in Freiheit entfalten und einbringen können“. 65 Ausschlaggebend für die Initiative Ntagahoraho Burihabwas, der von 2000 bis 2012 Soldat gewe- sen war, waren übrigens gerade seine positiven Erfahrungen bei der Bundeswehr: „Nirgends werde ich so wenig diskriminiert wie in der Bundeswehr. Ich bin zwar der schwarze Hauptmann, aber ich bin immer noch Hauptmann.“ Sein Fazit nach seiner 12jährigen Dienstzeit ist für ihn, der in seinen Aussagen weder die Bun- deswehr glorifiziert noch verhehlt, dass es auch dort Fremdenfeindlichkeit gibt, dass sich dort Vorurteile schwerer aufrechterhalten ließen. Kameradschaft sei Pflicht, es gebe eine klare Hierar- chie, und alle Soldaten leisteten den gleichen Eid, was zu einem stärkeren Zusammenhalt führe: „Wir können nicht alle leben wie Soldaten. Aber es zeigt doch immerhin: Wenn wir eine Plattform haben, wo man sich auf Augenhöhe begegnet, kann Integration gelingen." 66 6. Der Blick über den nationalen Tellerrand Neben dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages haben etliche Betroffene und Medienbe- 67 richte auf internationale Beispiele zum Umgang mit Militärimamen hingewiesen. 65 https://www.deutschersoldat.de/index.php/verein/entstehung2 [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 66 Ronja von Wurmb-Seibel, Ein stolzer Deutscher, in: Die Zeit Nr. 1/2013, 27.12.2012; https://www.zeit.de/2013/01/Bundeswehr-Offizier-Burihabwa [letzter Zugriff: 14.3.2019]. Seit 2015 arbeitet er in New York bei den Vereinten Nationen in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze. Siehe Julia Egleder, Ntagahoraho Burihabwa, in: Deutschland.de: Gesichter und Geschichten, 6.10.2016; https://www.deutsch- land.de/de/topic/leben/gesellschaft-integration/gesichter-und-geschichten [letzter Zugriff: 14.3.2019]. 67 Siehe Wehrbeauftragter Bartels will ehrenamtliche Militärimame, [wie Anm. 46] und Imame für die Truppe – Wehrbeauftragter: Brauchen muslimische Bundeswehr-Seelsorger, in Neue Osnabrü- cker Zeitung, 17.3.2018; https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1175768/wehrbeauftragter-brau- chen-muslimische-bundeswehr-seelsorger [letzter Zugriff: 14.3.2019] sowie z.B. Religionssoziologe fordert Militärimame für die Bundeswehr [wie Anm. 57] oder Bächler, Die Militärseelsorge [wie Anm. 22].
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 20 WD 2 - 3000 - 034/19 Schon 1993 beriefen die US-Streitkräfte muslimische Militärgeistliche. Zwischenzeitlich verfü- gen dort die etwa 3.700 muslimische Soldatinnen und Soldaten über ein gutes Dutzend islami- scher Feldgeistlicher. Feldrabbiner gibt es dort bereits seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg. In Großbritannien und Frankreich sind muslimische Geistliche im Dienste der Streitkräfte seit 2005 Realität. In den britischen Streitkräften werden derzeit rund 650 muslimische Soldaten von zwei Militärgeistlichen betreut; einer der beiden fungiert zugleich als Islamberater des Ver- teidigungsministeriums. In Frankreich sind Schätzungen zufolge etwa 15 Prozent der Militärangehörigen Muslime. Bei einer augenblicklichen Gesamtstärke von rund 228.000 Soldatinnen und Soldaten also 34.200, für die acht Militärimame zuständig sind. In den britischen Streitkräften gibt es außerdem seelsorgerische Betreuung für Soldatinnen und Sol- daten, die dem Hinduismus, Sikhismus oder dem Buddhismus angehören. In Belgien gibt es einen Rabbiner in den Streitkräften und in Ungarn vier seit 2004, jeweils aller- dings keine Imame. Auch in den niederländischen Streitkräften wurden schrittweise nach zunächst protestanti- schen und katholischen Militärseelsorgern auch jüdische, hinduistische und schließlich musli- mische implementiert. In Polen existiert außer dem katholischen Militärordinariat und der evangelischen Militärseel- sorge noch das orthodoxe Ordinariat der polnischen Armee. Im österreichischen Bundesheer ist seit 2015 ein Militärimam für die etwa 800 muslimischen Soldaten zuständig. Für sie existiert bereits seit 2004 ein Gebetsraum in einer Wiener Kaserne, strenggläubige Muslime dürfen ausnahmsweise einen Bart tragen und bekommen an wichtigen Feiertagen sowie bei religiösen Festen dienstfrei, müssen diese Zeiten aber einarbeiten. Auf reli- giöse Vorschriften wird auch bei der der Verpflegung Rücksicht genommen. 68 *** 68 Dewitz, Migration [wie Anm. 1], 26. Oktober: Erstmals spricht ein Imam am Heldenplatz, in: orf.at, 26.10.2015; https://religion.orf.at/sto- ries/2737534/ [letzter Zugriff: 17.3.2019]. Zum Stand der Militärseelsorge 2018 in Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien, Ungarn, Tschechien sowie den USA siehe Müller-Seedorf, Sachstand Militär- seelsorge [wie Anm. 16].