Wissenschaftliche Dienste Sachstand Wirtschaftliche Vorteile und Nachteile von TTIP Ausnahmen vom TTIP für den Agrarbereich © 2015 Deutscher Bundestag                      WD 5 - 3000 - 188/14

Wissenschaftliche Dienste                Sachstand                                                          Seite 2 WD 5 - 3000 - 188/14 Wirtschaftliche Vorteile und Nachteile von TTIP Ausnahmen vom TTIP für den Agrarbereich Verfasserin: Aktenzeichen:                       WD 5 - 3000 - 188/14 Abschluss der Arbeit:               29. Oktober 2014 Fachbereich:                        WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Wissenschaftliche Dienste          Sachstand                             Seite 3 WD 5 - 3000 - 188/14 Inhaltsverzeichnis 1.          Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP                                                       4 2.          Wirtschaftliche Vorteile und Nachteile durch die TTIP      4 3.          Die wichtigsten Chancen und Risiken für den EU-Agrar- und Ernährungssektor                                      16 4.          Welche Möglichkeiten gibt es, Ausnahmen festzuschreiben?                                          17 5.          Gibt es Ausnahmen für den Agrarbereich?                   19 6.          Quellen                                                   20

Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                             Seite 4 WD 5 - 3000 - 188/14 1.    Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP Durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) sollen Zölle und insbesondere technische Handelsbarrieren zwi- schen den USA und der Europäischen Union beseitigt werden. Dies soll den Handel vereinfa- chen und ein noch höheres Handelsvolumen ermöglichen. Verhandlungspartner bei der Ausgestaltung der TTIP sind die EU-Kommission und insbesondere die Generaldirektion Handel. Das Mandat zu den Verhandlungen wurde der EU-Kommission am 14. Juni 2013 von den EU-Mitgliedstaaten erteilt. Auf amerikanischer Seite ist das Office of the 1 United States Trade Representative (USTR) mit den Verhandlungen beauftragt. Die Verhandlun- gen sollen in einem Abkommen münden. Seit dem 9. Oktober 2014 ist endlich das Verhand- lungsmandat für die TTIP öffentlich zugänglich.             2 Aufgrund der Größe des bereits jetzt zwischen den USA und der EU bestehenden Handelsvolu- mens und des Umfangs der verhandelten Themen wird erwartet, dass die TTIP auch Maßstäbe für andere Abkommen setzen wird. 2.    Wirtschaftliche Vorteile und Nachteile durch die TTIP Da die tatsächlichen Inhalte des Abkommens derzeit noch verhandelt werden, können Angaben zu den wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen der TTIP für einzelne Bereich und insbesondere für den Agrarsektor nur wenig konkret sein. Mit Hilfe von Studien und einschlägigen Äußerungen von Experten wird versucht, ein möglichst umfassendes Bild zu erstellen. Joseph Francois et al. (2013) sehen in ihrer Studie “Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment” , die sich mit dem Abbau transatlantischer Handelshemmnisse befasst, ökonomische 3 Gewinne für die EU in Höhe von 119 Mrd. Euro jährlich und für die USA in Höhe von 95 Mrd. 1     BMWi (2014). Häufig gestellte Fragen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html (abgerufen am 15. Oktober 2014). 2     European Commission (2014). http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm; dann weiter unter Das Verhandlungsmandat. Dort findet sich das 18seitige Verhandlungsmandat „Directives for the negotiation on the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the European Union and the United States of America” vom 17. Juni 2013. (abgerufen am 16.10.2014). Siehe auch unter: Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartner- schaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,spra- che=de,rwb=true.pdf; Kurzerläuterungen zum TTIP-Verhandlungsmandat finden sich unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-erlaeuterung,property=pdf,be- reich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (abgerufen am 10.10.2014). 3     Francois, J. et al. (2013). Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment (Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU-Kommission. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tra- doc_150737.pdf (abgerufen am 17.10.2014).

Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                        Seite 5 WD 5 - 3000 - 188/14 Euro im Jahr. Die Gewinne entstehen laut Joseph Francois et al. (2013) vor allem aus der Beseiti- gung von Nichttarifären Maßnahmen (NTMs bzw. „non-tariff barriers“ – NTBs). Die Studie 4 wurde von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben, da die EU-Kommission wie bei al- len Freihandelsabkommen vor der Aufnahme von Verhandlungen stets eine Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen des Abkommens für Europa durchführen lässt. Während einer     5 Anhörung am 18. Juli 2014 im Bundestag erläuterte die EU-Kommission, die Studie habe auch die Branchen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei untersucht. Sie sehe bei den verar- beiteten Lebensmitteln einen EU-weiten Produktionszuwachs von 0,6% und zusätzliche Ausfuh- ren in die USA von 10%. Die Studie erwarte aber auch, dass in einigen Sektoren Anpassungen notwendig würden. Diese allgemeine erste Einschätzung solle in einer gesonderten Nachhaltig- keitsfolgenabschätzung, die momentan durchgeführt werde, für eine Reihe von Sektoren weiter vertieft werden.    6 Bettina Rudloff, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, weist in ihrem aktuellen Aufsatz (Oktober 2014) mit dem Titel „Lebensmittelstandards in Handelsabkommen“ auf die be- sondere Bedeutung von Nichttarifären Maßnahmen bei der TTIP hin: „Weil der Außenschutz durch NTMs ein so hohes Niveau hat, wird von deren Abbau im Zuge des TTIP ein besonders großes Wachstum des Agrarhandels erwartet: Die meisten Schätzun- gen rechnen mit einem vergleichsweise deutlichen Wachstum von etwa 20 Prozent. Insbeson- dere der Export tierischer Produkte aus der gesamten EU könnte nach diesen Annahmen eine Steigerung gar um 400 Prozent erleben. Agrarverhandlungen sind häufig eine Art Lackmustest für den Abschluss umfassender Han- delsabkommen: Sie berühren nicht nur unmittelbar sensible Verbraucherinteressen, sondern auch Interessen der meist starken nationalen Agrarlobby.“          7 Felbermayr, Gabriel et al. (2013) gehen davon aus, dass in den drei Wirtschaftsbereichen Land- wirtschaft, Industrie, Dienstleistungen mit einer Steigerung der bilateralen Exporte zwischen den USA und Deutschland gerechnet werden kann. Da der Agrarsektor von einem relativ niedrigen Niveau startet, werden dort die größten Zuwächse erwartet. Im Agrarbereich sollen die stärksten 4     Zu den Non-tarifäre Maßnahmen zählen z.B. produktbezogene Grenzwerte, zum Beispiel für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, Produktionsvorschriften oder Verpackungs- und Kennzeichnungsnormen. (Quelle: Rud- loff, Bettina (2014). Lebensmittelstandards in Handelsabkommen.) 5     Vgl. Öffentliche Anhörung im Bundestag (2014). Stellungnahme der Europäischen Kommission. Geplantes Frei- handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Part- nership - TTIP). 30. Juni 2014. http://www.bundes- tag.de/blob/285532/ead902c58b5e98571559fb8234e8bd6b/stellungnahme_europaeische_kommission-data.pdf (abgerufen am 17.10.2014). 6     Stellungnahmen der Europäischen Kommission (2014). Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhal- tige Entwicklung „Chancen und Risiken von TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit“ am 18. Juli 2014 im Bundestag. http://www.bundestag.de/blob/286738/51d153e0170d97e0750167c3bca0bbef/stellung- nahme_eu_kommission-data.pdf (abgerufen am 17.10.2014) 7     Rudloff, Bettina (2014). Lebensmittelstandards in Handelsabkommen. http://www.swp-berlin.org/filead- min/contents/products/aktuell/2014A63_rff.pdf

Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                         Seite 6 WD 5 - 3000 - 188/14 Zuwächse bei den Milcherzeugnissen, pflanzlichen Ölen und Fetten und bei Zucker erfolgen. Auf amerikanischer Seite sehen die Autoren im Durchschnitt deutlich stärkere Zuwächse, vor allem bei Fleisch.  8 Laut Felbermayr et al. (2013) werden besonders im Chemie- und Agrarbereich hohe Chancen für kleine und mittlere Betriebe (KMU) gesehen. In einem Interview im Februar 2014 äußert sich 9 Felbermayr jedoch wie folgt: „(…) es wird innerhalb von Branchen Gewinner und Verlierer geben. Die Gewinner werden die Firmen sein, die international wettbewerbsfähig sind, aber bislang nicht in die USA ex- portieren. Die Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden einem größeren Druck ausgesetzt sein. Für die ganz großen Firmen, die schon international aufgestellt sind, wird es nur geringe Effekte geben. Das heißt, ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb könnte daran zugrunde gehen, dass in den USA viel größere Flächen genutzt werden und Lebensmittel von dort billiger sind. Für diese Unternehmen wird der Wettbewerbsdruck steigen. Aber der Agrarmarkt ist einer, der im Wesentlichen bereits globalisiert ist. Die Einkommen der Bauern hierzulande werden ohnehin schon vom Staat und der EU mitfinanziert. Darum wird TTIP auf die Landwirtschaft wohl keine so großen Auswirkungen haben. Es gibt in dem Bereich auch Importverbote wie bei Hormonfleisch und ich wüsste nicht, warum sich daran viel ändern sollte.“                10 Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar äußert anlässlich einer Anhörung des Parlamen- tarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den „Chancen und Risiken von TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit“ am 18. Juli 2014 im Bundestag, selbst der Hauptautor der beiden 8     Felbermayr, Gabriel et al. (2013). Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. 8. Februar 2013. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsab- kommens-zwischen-eu-usa-summary,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf 9     Felbermayr, Gabriel et al. (2013). Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. 8. Februar 2013. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsab- kommens-zwischen-eu-usa-summary,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf 10    Interview mit Gabriel Felbermayr auf n-tv.de am 18. Februar 2014. http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/po- licy/Staff-Comments-in-the-Media/Interviews-in-print-media/Archive/Interviews_2014/medienecho_ifointer- view-ntv_18-02-2014.html (abgerufen am 17.10.2014).

Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                             Seite 7 WD 5 - 3000 - 188/14 wichtigsten Prognosen über die angeblichen Vorteile des TTIP, Felbermayr, habe in einem Fern- sehinterview vor einer Überbewertung der positiven Effekte gewarnt. 11                                                                    12 Maier sieht weniger positive Aspekte für kleinere Landwirtschaftsunternehmen und erläutert: „Für eine Reihe Branchen ergeben sich Vorteile für größere, exportorientierte Firmen, aber Nachteile für kleinere Marktteilnehmer, v.a. in der Landwirtschaft. Selbst eine Beibehaltung aller regulatorischen Unterschiede, aber Wegfall aller Zölle dürfte für die europäische Land- wirtschaft massive Auswirkungen haben. Europas kleinbäuerlich geprägte Strukturen können in einem freien Markt ohne Außenschutz gegen die amerikanische Agrarindustrie nicht beste- hen. Der Mittelstand erwartet jedenfalls keine sonderlich positiven Auswirkungen, wenn man nicht Verbandsfunktionäre fragt, sondern die Firmen selbst, wie die Commerzbank in ihrem neuen Mittelstandsbericht festgestellt hat: Nur 15 Prozent sehen in der TTIP ein positives Ge- schäftspotenzial.“     13 Maier weist zudem auf ein Gutachten der österreichischen Stiftung für Entwicklungsforschung hin. Das Gutachten „Assess TTIP – Assessing the Claimed Benefits of the Transatlantic Trade and Investment Partnership“ analysiere sehr gut, dass die von der Bertelsmann-Stiftung be- 14                                                                       15 haupteten langfristigen netto 1.3 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze nur unter völlig unrealisti- schen Bedingungen zustande kommen würden. Ähnliche Zweifel hätten auch eine Reihe anderer 11    Bericht von Stephan Stuchlik und Achim Pollmeier. Monitor Nr. 657 vom 30. Januar 2014. Freihandelsabkom- men: Das Märchen vom Jobmotor. http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/freihandelsabkommen146. (abgerufen am 28. Oktober 2014). 12    Stellungnahmen von Jürgen Maier (Bündnis TTIPunfairHandelbar). (2014). Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung „Chancen und Risiken von TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit“ am 2. Juli 2014 im Bundestag. http://www.bundestag.de/blob/285538/5b0a9e1587583ac51d653c2184fdb2ab/stel- lungnahme_maier-data.pdf 13    Stellungnahme von Jürgen Maier (Bündnis TTIPunfairHandelbar). (2014). Anhörung des Parlamentarischen Bei- rats für nachhaltige Entwicklung „Chancen und Risiken von TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit“ am 2. Juli 2014 im Bundestag. http://www.bundestag.de/blob/285538/5b0a9e1587583ac51d653c2184fdb2ab/stellung- nahme_maier-data.pdf 14    Raza, Werner et al. (2014). Assess TTIP – Assessing the Claimed Benefits of the Transatlantic Trade and Invest- ment Partnership. http://www.guengl.eu/uploads/plenary-focus-pdf/ASSESS_TTIP.pdf (abgerufen am 28. Okto- ber 2014). 15    Maier rekurriert hier auf die folgenden zwei Studien: Felbermayr, Gabriel et al. (2013). Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? Teil 1: Makroökonomische Effekte. (Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung). http://www.ged-project.de/fileadmin/uploads/documents/pdf/study_transatlanti- sches_freihandelabkommen_de.pdf; Korrigendum http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/DocBase_Ser- vice/DB_Service_Downloads/DB_more/corrigendum_d.pdf Felbermayr, Gabriel et al. (2013). Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen: Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland, Mikroökonomische Analyse (Teil 2 der THIP-Gesamtstudie). (Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung). http://www.ged-shorts.de/wp-content/uplo- ads/2013/10/TTIP_II_de1.pdf

Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                           Seite 8 WD 5 - 3000 - 188/14 Autoren, wie die Autoren Stefan Beck und Christoph Scherrer in einer Studie für die Hans-Böck- ler-Stiftung .16 Stefan Beck und Christoph Scherrer äußern zum Agrarbereich Folgendes: „Zu den offensichtlichsten Streitpunkten zählt der Agrarsektor. In diesem Bereich sind nicht nur die verbliebenen Zölle noch überdurchschnittlich, es treffen auch sehr unterschiedliche ‚Produktionsmodelle’ mit jeweils eigenen Praktiken und Regulierungen aufeinander. Die US- Landwirtschaft ist durch große Farmen mit einer durchschnittlichen Nutzfläche von durch- schnittlich 447 Hektar geprägt (…), während die durchschnittliche Betriebsgröße in Deutsch- land bei 56 Hektar (in Bayern nur 32 Hektar) liegt (…). Entsprechend unterschiedlich sind die Produktionsmethoden, einschließlich des umfangreichen Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen (GMO) in den USA, und die erzielbaren Skalenerträge. Hinzu kommen sehr un- terschiedliche Regulierungsinteressen bezüglich der Produktionsmethoden (z.B. Einsatz von Hormonen, Chemikalien) vor allem im Zusammenhang mit den sanitären und phytosanitären Regelungen, welche die USA im Zusammenhang mit der Landwirtschaft verhandeln will. Umgekehrt möchte die europäische Seite den Schutz der Herkunftsbezeichnungen stärken und eine Regionalisierung der Zulassung von Exporten erreichen (z.B. bei regional auftreten- den Erkrankungen). Einen weiteren kritischen Aspekt bilden schließlich die zum Teil hohen Subventionen. Da Subventionszahlungen auch die Exporteure aus anderen Ländern betreffen, werden diese in der Regel nicht im Rahmen bilateraler Abkommen verhandelt. Denkbar sind hingegen auszuhandelnde Kompensationszahlungen an die Exporteure. Inwieweit der Agrar- sektor zu einem ernsten Problem für die Verhandlung wird ist noch nicht abzusehen, zumal der Widerstand von Seiten der Landwirte und der Zivilgesellschaft vor allem in Europa be- achtlich ist. Die Vielzahl problematischer Fragen eröffnet allerdings auch Möglichkeiten für Kompromisse und eventuell könnten die problematischsten Aspekte ausgeklammert oder se- parat verhandelt werden.“        17 Auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) heißt es wie folgt: „Beide Handelsräume haben schon heute sehr hohe Standards bei Produktsicherheit, Um- welt- und Verbraucherschutz. Es ist nicht immer sinnvoll, Waren auf beiden Seiten des At- lantiks aufwendig zu prüfen, um zum gleichen Ergebnis zu kommen. Eine stärkere Abstim- mung bei Normen, Prüfverfahren und Zulassungen könnte immense Kosten sparen. Hiervon würden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland profitie- ren, die sich erneute Zertifizierungen in den USA bisher oft nicht leisten können.“               18 16     Beck, Stefan; Scherrer, Christoph (2014). Das transatlantische Handels-und Investitionsabkommen (TTIP) zwi- schen der EU und den USA. http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_303.pdf 17     Beck, Stefan; Scherrer, Christoph (2014). Das transatlantische Handels-und Investitionsabkommen (TTIP) zwi- schen der EU und den USA. http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_303.pdf 18     BMWi (2014). Häufig gestellte Fragen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html (abgerufen am 29. Oktober 2014).

Wissenschaftliche Dienste                Sachstand                                                            Seite 9 WD 5 - 3000 - 188/14 Auf den Seiten des BMWi heißt es weiter: „(…) die gegenseitige Öffnung der Agrarmärkte wird Vorteile sowohl für die EU als auch die USA bringen. Die bestehenden hohen europäischen und deutschen Standards bei der Lebens- mittelsicherheit werden voll gewahrt. Daher wird bei TTIP über den leichteren Im- und Ex- port von Lebensmitteln verhandelt. Europa erzeugt hochwertige Nahrungsmittel, denen der US-amerikanische Markt bis jetzt oft verschlossen ist. So können beispielsweise Äpfel und verschiedene Käsesorten derzeit gar nicht in die USA exportiert werden. Auf andere Produkte erheben die USA hohe Zölle, etwa auf Fleisch 30 Prozent, auf Getränke 22 bis 23 Prozent und auf Molkereierzeugnisse bis zu 139 Prozent. Werden diese Handelsschranken beseitigt, kann das die Ausfuhren der EU in die USA steigern.“             19 Auf die Frage, was mit der Landwirtschaft geschehen werde, antwortete die EU-Kommission, die Landwirtschaft sei Teil der TTIP-Verhandlungen. Von der Öffnung der Agrarmärkte würden beide Seiten, also die EU und die USA, profitieren. Die USA habe Interesse daran, mehr land- wirtschaftliche Grunderzeugnisse wie Mais und Soja zu verkaufen. Die EU exportiere in die USA meist hochwertigere Produkte wie Spirituosen, Wein und Bier sowie verarbeitete Lebensmittel (z. B. Käse, Schinken und Schokolade). Der EU sei eindeutig daran gelegen, mehr der in ihren Mitgliedstaaten erzeugten Lebensmittel höchster Qualität ohne unnötige tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse zu verkaufen. Einige europäische Lebensmittel, etwa unterschiedlichste Käsesorten, Milchprodukte sowie Äpfel und Birnen, seien wegen erheblicher nichttarifärer Hemmnisse nur schwer auf dem US-Markt absetzbar. Für andere Produkte erhebe die USA hohe Zölle, für Apri- kosen in Dosen bis zu 30%, für Blauschimmelkäsesorten wie Gorgonzola und Roquefort über 25% und für Schokolade mehr als 20%. Die USA seien bereits heute der wichtigste Markt für 20 EU-Ausfuhren mit einem Anteil von 13% (2013: 15,4 Milliarden Euro). Die EU führe hauptsäch- lich Weine, Spirituosen, Bier, Käse, Bäckereiwaren, Pasta, Wasser und Softdrinks aus. Die Ein- fuhren aus den USA bestünden vor allem aus tropischen Früchten, Sojabohnen (Tierfutter), Spi- rituosen, Ölkuchen, Lebensmittelzubereitungen und Wein (2013: 9,8 Milliarden Euro).                    21 Auf die Frage, wem die TTIP zu gute komme, antwortete die EU-Kommission, die Verhandlun- gen um die TTIP würden zahlreiche Bereiche der Wirtschaft, darunter das verarbeitende Ge- werbe, den Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft abdecken. Es werde erwartet, dass die Ausfuhren aller Wirtschaftsbereiche zunehmen, was der Beschäftigung guttue. Dabei dürfe der Anstieg in einigen Branchen bedeutender ausfallen als in anderen.               22 19     BMWi (2014). Häufig gestellte Fragen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html (abgerufen am 29. Oktober 2014). 20     http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm, deutsche Version. 21     Stellungnahmen der Europäischen Kommission (2014). Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhal- tige Entwicklung „Chancen und Risiken von TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit“ am 18. Juli 2014 im Bundestag. http://www.bundestag.de/blob/286738/51d153e0170d97e0750167c3bca0bbef/stellung- nahme_eu_kommission-data.pdf 22     http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm, deutsche Version.

Wissenschaftliche Dienste         Sachstand                                                Seite 10 WD 5 - 3000 - 188/14 Während einer öffentlichen Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages am 30. Juni 2014 nahm Tobias Andres für die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) zum TTIP wie folgt Stellung: „Knapp ein Drittel des Umsatzes der deutschen Ernährungsindustrie entfällt heute auf das Exportgeschäft. Für viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, ist das Exportgeschäft unverzichtbar geworden, um mittelfristig im wettbewerbsintensiven deutschen Lebensmittelmarkt Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu halten. Vor diesem Hin- tergrund sind aus Sicht der Ernährungsindustrie Handelsabkommen, die den deutschen Le- bensmittelherstellern einen verbesserten Marktzugang und eine Erleichterung des Warenver- kehrs bringen, generell zu begrüßen und mit Blick auf internationale Wettbewerber dringend notwendig. Neben den offensiven Interessen sind in solchen Verhandlungen auch die defen- siven Interessen der deutschen Lebensmittelindustrie angemessen zu berücksichtigen, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit und damit Produktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu gefährden. Für die deutsche Ernährungsindustrie sind die USA mit einem Absatzvolumen von jährlich 1,4 Mrd. Euro der zweitwichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union. Zu den derzeit wichtigsten deutschen Exportgütern in die USA zählen alkoholische Getränke, Kaffee, Süßwaren und Backwaren. Im Handel mit den USA bestehen nach wie vor Barrieren, die den Warenverkehr erschweren oder sogar verhindern. Die BVE begrüßt deshalb die Verhandlungen über TTIP und sieht darin eine Chance für die deutschen Lebensmittelhersteller, ihre Wettbewerbsposition auf dem US-amerikanischen Markt zu ver- bessern. Dazu ist der Abbau von Zöllen erforderlich; die Zölle zwischen den USA und der EU sind zwar im Durchschnitt bereits sehr niedrig, jedoch bei einzelnen Lebensmittelprodukten nach wie vor sehr hoch. Wichtiger noch als der Abbau von Zöllen ist der Abbau sogenannter nicht- tarifärer Handelshemmnisse. Dies betrifft eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Export in die USA verteuern und erschweren, zum Beispiel durch zu aufwändige oder langwierige Be- triebszulassungsverfahren, fehlende Anerkennungen von Standards oder die nicht immer so- fort ersichtlichen unterschiedlichen Importvorschriften in den verschiedenen US-Bundesstaa- ten. Darüber hinaus ist zur besseren Vermarktung deutscher Spezialitäten auch die Anerken- nung von in der EU geschützten geografischen Angaben durch die USA erforderlich, was bis- lang nicht der Fall ist. (…) Der deutsche Agrarhandel mit den USA hat in Anbetracht der Größe des US-Marktes bisher eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Die USA sind hinter Russland und vor der Schweiz jedoch der zweitwichtigste Drittlandsmarkt für deutsche Agrarexporte. Bei den Agrarimpor- ten liegen die USA ebenfalls auf Platz zwei der Drittlandsherkünfte hinter Brasilien und vor China. Die deutschen Agrareinfuhren betrugen 2013 ca. 2,26 Milliarden Euro, die Agraraus- fuhren etwa 1,6 Milliarden Euro. Hauptimportprodukte sind Eiweißfuttermittel, Nüsse und alkoholische Getränke. Wichtigste Produkte im Agrarexport von Deutschland in die USA sind