Wissenschaftliche Dienste               Sachstand                                                      Seite 11 WD 5 - 3000 - 188/14 alkoholische Getränke, Kaffee (2013: 292 Mio. Euro), Backwaren, Milchprodukte und lebende Tiere.“ 23 Andres (BVE) weist aber auch darauf hin, dass eine vollständige Liberalisierung bei Agrarproduk- ten ohne Berücksichtigung sensibler Produkte insbesondere auf den Fleischmärkten (Rind, Geflü- gel, und Schwein) zu einem zusätzlichen Wettbewerbs- und Marktdruck für die heimischen Pro- duzenten führen könne. Die Chancen von TTIP lägen im Agrarbereich vor allem im Export von hochwertigen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten. Aus deutscher Sicht würden vor allem bei Milcherzeugnissen, Wurstwaren, Süßwaren und Getränken weitere Chancen gesehen. Auch Tierschutz- und Umweltauflagen (z.B. Lagerung und Nutzung von Gülle und Mist) seien in Nordamerika nicht so kostenaufwendig wie in der EU und würden somit zu Wettbewerbsnachtei- len der hiesigen Produzenten führen. Eine Marktöffnung berge also diesbezüglich die Gefahr der Abwanderung heimischer Produktion in andere Länder mit niedrigeren Standards. Ein solcher Marktdruck könne vor allem in der europäischen Tierhaltung entstehen. Deshalb sei die Defini- tion von sensiblen Produktbereichen wichtig und richtig.             24 Des Weiteren sei laut Andres (BVE) zu berücksichtigen, dass die Ziele und Verfahren des Ver- braucherschutzes in der EU und in den USA unterschiedlich strukturiert seien. In der EU werde ein prozessorientierter, vorsorgender Ansatz verfolgt, der zum Teil zu höheren Produktionskos- ten als am Weltmarkt führe. Die USA folge weitgehend einem risikobasierten und naturwissen- schaftlich orientierten Ansatz. Ein wichtiges Beispiel sei der Einsatz von hormonellen und anti- biotischen Wachstumsförderern bei der Aufzucht der Tiere, welche in der EU verboten und in den USA erlaubt seien. Der EU sei es im WTO-Streit um Hormoneinsatz in der Rindermast nicht gelungen, die Gefährlichkeit des Hormoneinsatzes wissenschaftlich nachzuweisen. Daher müsse die EU nun politisch darauf bestehen, dass kein Marktzugang für dieses Fleisch gewährt werden dürfe. Eine vergleichbare Situation gebe es für die Anforderungen an die Hygiene der Schlacht- körper. In den USA sei eine nachträgliche Desinfizierung (Chlorierung) nach der Schlachtung gängige Praxis, in der EU sei diese unzulässig. Verbunden mit günstigeren Arbeitskräften und niedrigeren Kosten für andere Produktionsfaktoren ergeben sich damit insbesondere in den Sek- toren Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch Produktionskosten, die bei nur 70 bis 80 Prozent der Kosten europäischer Erzeuger lägen. Selbst unter Berücksichtigung der Transportaufwendungen verbleibe für die zu niedrigeren Standards erzeugten Produkte ein Kostenvorteil. Ein anderes Bei- spiel sei der Export von Obst und Gemüse in Richtung USA, insbesondere von Äpfeln. Zum Be- spiel seien im europäischen Apfelanbau bestimmte Pflanzenschutzmittel zugelassen, die in den 23    Öffentliche Anhörung im Bundestag (2014). Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs- industrie e.V. (BVE) Geplantes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Trans- atlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). 30. Juni 2014. http://www.bundes- tag.de/blob/285534/cf88ae95303ad70f1c066aa610b96377/stellungnahme_bve-data.pdf 24    Öffentliche Anhörung im Bundestag (2014). Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs- industrie e.V. (BVE) Geplantes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Trans- atlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). 30. Juni 2014. http://www.bundes- tag.de/blob/285534/cf88ae95303ad70f1c066aa610b96377/stellungnahme_bve-data.pdf

Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                        Seite 12 WD 5 - 3000 - 188/14 USA wiederum verboten seien. Ein Export von Äpfeln aus der EU in die USA sei daher nahezu unmöglich.    25 Arnd Spahn von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau warnte wäh- rend einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses des Bundestages am 30. Juni 2014, während einige Akteure immer wieder die positiven Arbeitsplatzeffekte betonen würden, wolle er nur an einem Beispiel auch die Gefahren negativer Arbeitsplatzeffekte darstellen: da in den USA aufgrund anderer Strukturen die Erzeugung von Rindfleisch etwa 30% kostengünstiger sei als in der EU, würde der Wegfall der tarifären Instrumente durch die EU eine Vernichtung von wahrscheinlich mehr als 100.000 Arbeitsplätzen (manche würden sogar von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen sprechen) in der europäischen Landwirtschaft, dem Transportwesen, der Fleisch- verarbeitung, der Lebensmittelindustrie und weiterer nachgelagerter Bereiche bewirken. Er ver- weise in diesem Zusammenhang auf die Quotenregelung im CETA, wo vergleichsweise nur ge- ringe Margen (30.000 t/a) betroffen seien. Solche Studien seien jetzt dringend auch für die anderen betroffenen Branchen und Sektoren nötig und sollten von der EU-Kommission in Auftrag gegeben werden.                  26 In der Stellungnahme von Markus Krajewski vom 30. Juni 2014 wird verlautbart, die USA hätten bereits deutlich gemacht, dass sie die Reduktion von Zöllen bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten (z. B. Äpfel und Olivenöl) forderten. Da in den USA und in den EU unterschiedliche lebensmitteltechnische Standards bestünden, die jeweils wechselseitig als Handelshemmnisse angesehen würden, sei anzunehmen, dass versucht werde, diese auch im Rahmen der TTIP-Ver- handlungen anzugleichen oder zu reduzieren.              27 Nikolai Soukup von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung EU und Internationales, führte aus, da sowohl in den USA als auch in der EU Agrarförderungen bestünden, würden diesbezüglich wohl keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den beiden Handelspartnern anfallen. Allerdings würden die Größenunterschiede landwirtschaftlicher Betriebe einen bedeutenden Ein- fluss auf die Wettbewerbsbedingungen zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Landwirtschaft darstellen. Die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betriebe in den USA sei um ein Vielfaches höher als in der EU. Als Folge des TTIP-Abkommens müsse mit einem ho- 25    Öffentliche Anhörung im Bundestag (2014). Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs- industrie e.V. (BVE) Geplantes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Trans- atlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). 30. Juni 2014. http://www.bundes- tag.de/blob/285534/cf88ae95303ad70f1c066aa610b96377/stellungnahme_bve-data.pdf 26    Öffentliche Anhörung im Bundestag (2014). Stellungnahme von Arnd Spahn von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFG). Geplantes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). 30. Juni 2014.http://www.bun- destag.de/blob/285530/95aa8a6385b12a678822599ea30d98b6/stellungnahme_spahn-data.pdf 27    Öffentliche Anhörung im Bundestag (2014). Stellungnahme von Markus Krajewski, Professor an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät. Geplantes Frei- handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Part- nership - TTIP). 30. Juni 2014. http://www.bundestag.de/blob/285526/70113bdc30f8a8f0ef96866fa198b953/stel- lungnahme_krajewski-data.pdf

Wissenschaftliche Dienste               Sachstand                                                           Seite 13 WD 5 - 3000 - 188/14 hen Importdruck von US Agrarprodukten in die EU gerechnet werden, auch bei für die EU „sen- siblen Produkten“, wie beispielsweise Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Getreide, Stärke, Zucker und Agrardiesel. Die EU hingegen verfolge in den Verhandlungen offensive Interessen in Bezug auf den Export von Milchprodukten, Wein, Bioprodukten, Äpfel und Holz.                    28 Bei Lebensmitteln und Landwirtschaft könne Europa nur verlieren, heißt es am 26. Mai 2014 auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung. Unter anderem stünden lokale Lebensmittelsys- 29 teme in den USA und in der EU auf dem Spiel, wie z.B. das amerikanische "Farm to School"-Pro- gramm.“   30 Auch Karen Hansen-Kuhn und Steve Suppan vom Institute for Agriculture and Trade Policy ana- lysieren in ihrer Studie kritisch die Versprechen und Gefahren der TTIP, der Verhandlungen über einen transatlantischen Agrarmarkt, "Promises and Perils of the TTIP. Negotiating a Trans- atlantic Agricultural Market" . Die Studie vom Oktober 2013 wurde im Auftrag der Heinrich Böll 31 Stiftung erstellt. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, erläuterte im Oktober 2014, es bestünden gute Chancen für neue Exportmöglichkeiten deutscher Lebensmittel, zum Beispiel bei Milcherzeugnissen, Wein und Wurstwaren.                   32 Laut Pressemeldung des DBV erwartet der stellvertretende Kabinettschef des bis November 2014 amtierenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht, Hoffmeister, dass das TTIP Wachstumsim- pulse für die gesamte Agrarbranche bringen könnte.           33 Auf die Frage, welche Vorteile das Abkommen für deutsche Bauern habe, antwortet Landwirt- schaftsminister Christian Schmidt: 28    Öffentliche Anhörung im Bundestag (2014). Stellungnahme von Nikolai Soukup von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung EU und Internationales. Geplantes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). 30. Juni 2014. http://www.bundes- tag.de/blob/285522/4504f7af0bea0369efb951f527ebde81/stellungnahme_soukup-data.pdf 29    http://www.boell.de/de/2014/04/07/bei-lebensmitteln-und-landwirtschaft-kann-europa-nur-verlieren 30    http://www.boell.de/de/2014/04/07/bei-lebensmitteln-und-landwirtschaft-kann-europa-nur-verlieren 31    Hansen-Kuhn, Karen; Suppan, Steve (2013). Promises and Perils of the TTIP. Negotiating a Transatlantic Agri- cultural Market. http://www.iatp.org/files/2013_10_25_TTIP_KHK.pdf (abgerufen am 28. Oktober 2014). 32    Deutscher Bauernverband. Pressemeldung vom 16. Oktober 2014. TTIP: USA zum verlässlichen Partner im Ag- rarhandel machen. DBV erkennt Chancen und Risiken eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. http://www.bauernverband.de/ttip-usa-zum-verlaesslichen-partner-im-agrarhandel-machen (abgerufen am 29. Oktober 2014). 33    Deutscher Bauernverband. Pressemeldung vom26. Juni 2014. Bauern fordern Teilhabe an Chancen globaler Ag- rarmärkte. Bauerntagsforum: Preisabsicherung und Markttransparenz immer wichtiger. http://www.bauernver- band.de/bauerntag-2014-foren?redid=608716 (abgerufen am 29. Oktober 2014).

Wissenschaftliche Dienste              Sachstand                                              Seite 14 WD 5 - 3000 - 188/14 „Wir haben eine starke Export-Landwirtschaft - allein, wenn man den Bereich Käse und Milchverarbeitung betrachtet. Oder auch der Spalter Hopfen, aus dem auch in Amerika Bier gemacht worden ist. Ich möchte daher den Agrarbereich nicht von vornherein aus den Ver- handlungen herausnehmen. Klar ist jedoch: Wo der Verbraucher selbst entscheiden können muss, ob er ein Produkt kaufen möchte oder nicht, darf diese Entscheidungsfreiheit nicht durch das Freihandelsabkommen unterlaufen werden. Außerdem müssen die Parlamente ein- gebunden werden und ein Recht auf Kontrolle haben. Eine Einigung auf den kleinsten ge- meinsamen Nenner lehne ich ab. Was wir verlangen, sind klare Informationen und die Garan- tie, dass bedenkliche Produkte nicht auf den europäischen Markt oder in unsere Landschaft kommen.“    34 Im Ergebnisbericht zur Tagung des Agrarrats vom 13. Oktober 2014 wird ausgeführt, dass eine umfassende Liberalisierung des Agrarhandels kaum Auswirkungen auf die Agrarproduktion in Deutschland haben würde. Für die deutsche Ernährungswirtschaft sei die Beseitigung von nicht- tarifären Handelshemmnissen wichtig.         35 Die Gewerkschaft ETUC fordert die Herausnahme der Landwirtschaft aus den TTIP-Verhand- 36 lungen: „Agriculture should not be part of the negotiations. A liberalisation of trade in agricul- tural products would not have any positive effect on agricultural workers in Europe and any commitments within a EU-US TTIP could make it even more complicated to find compromises in European agricultural policy.”     37 In einer Analyse für Germany Trade & Invest (GTAI) im 18. September 2013 mit dem Titel „EU und USA wollen wirtschaftlich enger zusammen rücken“ werden die Chancen und Risiken der 38 TTIP wie folgt beschrieben: „Wie bei jedem bilateralen Handelsabkommen sind Senkungen von Barrieren in erster Linie handelsschaffend für die Partner, ein positives Signal und oft auch nützliche Vorläufer nach- gezogener multilateraler Abkommen. Bilaterale Abkommen ziehen jedoch Handelsverzerrun- gen nach sich, die multilaterale Abkommen theoretisch vermeiden. Allein ist die Durchset- zung letzterer, wie die seit Jahren zu scheitern drohende Doha-Runde der WTO zeigt, un- gleich schwerer. Die EU und die USA müssen nach Ansicht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) da- rauf achten, mit der TTIP nicht ein Ausschlusssignal in Richtung Drittländer zu setzen. Das 34     http://www.bmel.de/SharedDocs/Interviews/2014/2014-03-01-SC-NuernbergerPresse.html 35     http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Agrarpolitik/_Texte/Agrarrat_10_2014_Luxem- burg.html#doc5604246bodyText6 36     European Trade Union. 37     http://www.etuc.org/sites/www.etuc.org/files/EN-ETUC-position-on-TTIP-2_2.pdf 38     GTAI (2013). http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=881982.html

Wissenschaftliche Dienste             Sachstand                                           Seite 15 WD 5 - 3000 - 188/14 Abkommen sollte demnach weiteren Ländern offen stehen, empfiehlt die SWP. Da der Han- del zwischen den USA und der Europäischen Union wahrscheinlich handelsumlenkende Ef- fekte nach sich zieht, liegen die Nachteile einer weitreichenden TTIP zwischen der EU und den USA bei den mit den Partnern handelnden Drittländern. Somit vermutet eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ifo-Institut eine hohe Motivation dieser Staaten, ähnliche Abkommen mit der EU und den USA abzuschließen. Vor diesem Hinter- grund erhalten die Verhandlungen viel Aufmerksamkeit. Die erfolgreiche TTIP sollte sich am Ende neben den bilateralen Wohlstandszuwächsen bei ihren Partnern auch an ihrem Einbin- dungspotenzial für andere Teilnehmer des Welthandels messen lassen. Für die EU hat der Abschluss einer erfolgreichen TTIP unter Umständen einen zusätzlichen Anreiz. Seit geraumer Zeit verhandelt die USA mit einigen Ländern über ein High-Standard Abkommen im Rahmen einer transpazifischen Partnerschaft. Der diesen Ländern dadurch in Aussicht gestellte vereinfachte Zugang zum US-Markt könnte die Wettbewerbssituation für europäische Exportländer am US-amerikanischen Markt verschlechtern. Die Chance auf spürbare Wohlfahrtsgewinne auf beiden Seiten liegt den meisten Experten zu Folge zwar nicht in der Senkung der ohnehin geringen Zölle zwischen EU und USA. Doch können die bestehenden Zollgrenzen durchaus optimiert werden. (…) Die Amerikaner haben als einer der weltgrößten Exporteure landwirtschaftlicher Produkte (vor allem Mais und Fleischerzeugnisse) ein starkes Interesse an einer Öffnung des europäi- schen Markts für Agrargüter. Der prozentuale Anteil an Agrarausfuhren in die EU ist im Ver- hältnis zu den gesamten amerikanischen Agrarexporten bisher verschwindend gering. Hier sehen die USA unter anderem Potenzial für Wachstumseffekte in ihrer Exportwirtschaft. Die EU hingegen wird es schwer haben, den Amerikanern bei den für europäische Verbraucher wichtigen Themen, wie etwa gentechnisch modifizierte Nahrungsmittel oder Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards, entgegen zu kommen. Im Agrarsektor liegt nach Ansicht der SWP denn auch der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abkommen.“              39 Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt- schaft (BMLFUW) schreibt auf seiner Internetseite, mit welchen Auswirkungen österreichische Experten für die Landwirtschaft rechnen: „Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist für die Landwirt- schaft eine besondere Herausforderung und wird von dieser Seite nicht forciert. Bedenken bestehen im Bereich der sanitären und phytosanitären Vorschriften, z.B. GVOs, Hormone, chloriertes Geflügelfleisch, BSE, Rindertalg, Vermarktung von Nachkommen ge- klonter Tiere, etc. 39    GTAI (2013). http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=881982.html

Wissenschaftliche Dienste                Sachstand                                                              Seite 16 WD 5 - 3000 - 188/14 Es fallen auch fast alle Zölle im Landwirtschaftsbereich weg. Nur für hochsensible Produkte werden voraussichtlich hohe Quoten vereinbart. Gerade bei Rindfleisch und Bioäthanol wird dies für Europa besonders schwierig sein.“           40 3.    Die wichtigsten Chancen und Risiken für den EU-Agrar- und Ernährungssektor Die Generaldirektion für Interne Politikbereiche veröffentlichte im Juli 2014 eine Studie unter dem Titel „Risks and Opportunities for the EU Agri-food Sector in a possible EU-US Trade Agree- ment“ . In der Studie von Jean-Christophe Bureau, Anne-Célia Disdier, Jean Fouré, Gabriel Fel- 41 bermayr, Lionel Fontagné und Sébastien Jean werden die wichtigsten Chancen und Risiken des TTIP für den EU-Agrar- und Ernährungssektor aufgeführt. Die wichtigsten Chancen des TTIP für den EU-Agrar- und Ernährungssektor sind demnach: • „Aussicht auf Gewinne durch den Marktzugang. Die EU hat (ein paar) offensive Interessen, insbesondere beim Zugang zu bestimmten Märkten, die stark durch Zölle geschützt sind, aber noch mehr durch regulatorische Barrieren, die manchmal ausländische Produzenten außen vor lassen (z.B. bei Milchprodukten) oder die mit erheblichen Kosten für EU-Exporteure ver- bunden sind (z.B. Kontrollverfahren für frische Produkte und Fleischzubereitungen oder durch die Pflicht Wein über Zwischenhändler zu vermarkten). • Mögliche Gewinne durch regulatorische Übereinstimmung. Es gibt Bereiche, in denen die Gesetzgebung harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden könnte, so dass Transaktions- kosten zum potenziellen Nutzen der Verbraucher reduziert werden könnten. Zum Beispiel ist dies der Fall bei Hygienevorschriften und bei Techniken zur Reduzierung von Krankheitser- regern. Das TTIP könnte die Möglichkeit bieten, langfristige Meinungsverschiedenheiten, die trotz einer Vielzahl von bilateralen sektoralen Vereinbarungen bestehen (z. B. bei geografi- schen Angaben, Biotechnologie) aufzulösen. • Die Möglichkeit, teure und ineffiziente Maßnahmen zu harmonisieren. Staatliche Maßnah- men und Vorschriften haben Produktion und Nachfragestrukturen auf beiden Seiten des At- lantiks künstlich geformt. Im Biokraftstoffsektor beispielsweise existieren unterschiedliche Regelungen, die bei identischen Produkten ineffiziente Handelsströme verursachen. Agrar- subventionen sowohl auf europäischer als auch US-amerikanischer Seite und Exportförderpo- litiken führen zu hohen öffentlichen Ausgaben, die sich weitgehend kompensieren. Könnte TTIP zu einer weiteren Zusammenarbeit führen, könnten die EU-Steuerzahler hiervon profi- tieren.“ 42 40    Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW). http://www.bml- fuw.gv.at/land/eu-international/eu-freihandelabkomme/ttip_eu_usa_fta.html (abgerufen am 29. Oktober 2014). 41    Bureau, Jean-Christophe et al. (2014). Risks and Opportunities for the EU Agri-food Sector in a possible EU-US Trade Agreement. http://www.europarl.europa.eu/Reg- Data/etudes/STUD/2014/514007/AGRI_IPOL_STU%282014%29514007_EN.pdf 42    Übersetzt durch Verfasserin. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/514007/AGRI_I- POL_STU%282014%29514007_EN.pdf

Wissenschaftliche Dienste                Sachstand                                                           Seite 17 WD 5 - 3000 - 188/14 Die TTIP birgt – laut oben genannter Studie - auch einige Risiken für den EU-Agrarsektor und für Verbraucher in der EU, deren Folgen sorgfältig beurteilt werden sollten. Die anstehenden Risiken werden wie folgt angegeben: • „Marktstörung. Mehrere EU-Produktionssektoren würden erhebliche Konkurrenz durch kostengünstigere US-Hersteller erfahren. Dies ist ein potenziell schwerwiegendes Problem für den Rindfleischsektor, mit möglicherweise weitreichenden sozialen und ökologischen Folgen für einige EU-Regionen, die auf Mutterkühe sowie auf Kälber aus Weidehaltung spezialisiert sind. • Handel unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Die Rechtsvorschriften in der EU und den USA sind unterschiedlich. Insbesondere gibt es in der EU Bereiche, in denen Erzeuger und Verarbeiter strengeren Beschränkungen unterliegen als in den USA (Biotechnologie, Che- mie, Umwelt und Tierschutz). Sollten die Zölle ohne weitere Konvergenzen beseitigt werden, bestünde die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Das ungleiche Niveau bei der Subventio- nierung der Landwirtschaft bereitet den Produzenten ebenfalls Sorge, auch wenn beide Seiten jenseits des Atlantiks sich nicht einig sind, wer mehr von öffentlichen Subventionen profi- tiert. • Risiko der Senkung von EU-Standards. Als logische Folge aus den vorherigen Ausführun- gen ist es notwendig, mehr Gemeinsamkeiten bei Normen und Vorschriften zu finden. Da gibt es Unterschiede zwischen der EU und den USA über Grundsatzfragen, wie z. B. das Konzept des Risikomanagements, das Schutzniveau der Verbraucher oder die Rolle des Staates. Es gibt Befürchtungen, dass eine Harmonisierung oder die gegenseitige Anerkennung die aktuellen EU-Standards senken oder untergraben könnte, die Grundlagen des EU-Verbraucherschutz und der Umweltpolitik sind.“         43 4.    Welche Möglichkeiten gibt es, Ausnahmen festzuschreiben? Unter den Punkten 20 und 21 des am 9. Oktober 2014 vom Rat der EU veröffentlichten Verhand- lungsmandats zur TTIP vom 17. Juni 2013 finden sich Ausnahmen vom Verhandlungsmandat: 44 Sowohl Dienstleistungen (gem. Art. I Abs. 3 des GATS-Abkommens ), die in Ausübung45 43    Übersetzt durch Verfasserin. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/514007/AGRI_I- POL_STU%282014%29514007_EN.pdf 44    Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S- T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf; 45    GATS=General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistun- gen).

Wissenschaftliche Dienste                Sachstand                                                           Seite 18 WD 5 - 3000 - 188/14 hoheitlicher Gewalt erbracht werden, als auch „audiovisuelle Dienste“ sind hiernach von den 46 Verhandlungen ausgeschlossen.         47 Das Verhandlungsmandat liegt bei der EU, sollten jedoch derzeit geltende EU-Regelungen geän- dert werden, würde die Kommission der Bundesregierung Änderungsvorschläge zur Prüfung vor- legen. Die Verhandlungsführer der EU-Kommission sind rechtlich verpflichtet, die 28 Regierun- 48 gen während des gesamten Verfahrens zu konsultieren .             49 Da das Abkommen derzeit noch verhandelt wird, müssten Änderungen, so sie politisch gewollt sind, möglich sein können. Zum Abkommen äußert Felbermayr im Februar 2014: „Welches Abkommen eigentlich? Wir wissen ja noch gar nicht, was da drinstehen wird. Das ist mein Kritikpunkt an dieser Debatte: Bevor man das Ding beerdigt, ohne es zu kennen, sollte man doch vielleicht abwarten und sehen, was verhandelt wurde. Und wenn dann tat- sächlich etwas Schlechtes dabei herausgekommen ist, muss man es eben im Europaparlament kippen.“   50 Oder wie ein hochrangiger Beamter zum CETA-Abkommen , das gerne mit dem TTIP verglichen 51 wird, im Tagesspiegel vom 25. September 2014 zitiert wird: “Alles kann geändert werden, so- 52 lange die Tinte noch nicht trocken ist“ .     53 46    Rundfunk (Fernsehen, Radio und Film). Siehe: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat- erlaeuterung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf 47    Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S- T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf 48    Vgl. Antwort 32 der Bundesregierung auf BT-Drs. 17/14734. http://dipbt.bundes- tag.de/dip21/btd/17/147/1714734.pdf. 49    Europäische Kommission. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Wir haben ein offenes Ohr und sind aktiv. (Letzte Aktualisierung: 28. März 2014). http://trade.ec.europa.eu/do- clib/docs/2014/july/tradoc_152710.pdf (abgerufen am 24. Oktober 2014). 50    Interview mit Gabriel Felbermayr auf n-tv.de am 18. Februar 2014. http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/po- licy/Staff-Comments-in-the-Media/Interviews-in-print-media/Archive/Interviews_2014/medienecho_ifointer- view-ntv_18-02-2014.html 51    Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. 52    Tagesspiegel-Online. Transatlantische Handelsabkommen. http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsab- kommen-ceta-und-ttip-die-haken-des-papiers/10756614-2.html 53    http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-ceta-und-ttip-die-haken-des-papiers/10756614-2.html

Wissenschaftliche Dienste              Sachstand                                                           Seite 19 WD 5 - 3000 - 188/14 5.    Gibt es Ausnahmen für den Agrarbereich? Das Verhandlungsmandat sieht keine Ausnahmen für den Agrarbereich vor. Die Bundesregierung antwortete am 11. September 2013 auf eine Kleine Anfrage, sie begrüße die Einbeziehung der Land- und Lebensmittelwirtschaft in die Verhandlungen.                54 Auf die Frage der Wirtschaftswoche, warum der Bereich Lebensmittel nicht aus der Verhand- lungsmasse herausgenommen werde, antwortete Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt am 30. Juni 2014, das halte er nicht für den richtigen Weg. Deutschland habe als Exportnation stets vom freien Handel profitiert. TTIP helfe, neue Märkte für die deutschen Produzenten zu öffnen.                55 US Agrarminister Vilsack, seit 2009 Agrarminister im Kabinett Obama wird in der Land & Forst am 18. Juni 2014 zitiert, dass es ohne ein ehrgeiziges Abkommen im Agrarbereich vom US-Kon- gress keine Zustimmung zum TTIP-Gesamtpaket geben werde. Auch die US-Landwirtschaft be- stünde nicht nur aus großen Unternehmen, die Mehrheit der Farmer in den USA erwirtschafte weniger als 50.000 US-Dollar (knapp 37.000 Euro) pro Jahr.           56 54    BT-Drs. 17/14734. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714734.pdf 55    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2014/06/2014-06-30-schmidt-wirtschaftswoche.html (abgerufen am 29. Oktober 2014). 56    Land & Forst (2014). TTIP: Gemeinsame Sprache? http://landundforst.agrarheute.com/agrarministerrat (abgeru- fen am 29. Oktober 2014).

Wissenschaftliche Dienste          Sachstand                                                Seite 20 WD 5 - 3000 - 188/14 6.    Quellen Allen F. Johnson and Associates, “United States - European Union Free Trade Agreement Negoti- ations”, Trade and Agriculture Update, March 2013. Beck, Stefan; Scherrer, Christoph (2014). Das transatlantische Handels-und Investitionsabkom- men (TTIP) zwischen der EU und den USA. http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_303.pdf Bureau, Jean-Christophe; Disdier, Anne-Célia ; Fouré, Jean; Felbermayr, Gabriel; Fontagné, Li- onel, Jean, Sébastien (2014). Risks and Opportunities for the EU Agri-food Sector in a possible EU-US Trade Agreement. http://www.europarl.europa.eu/Reg- Data/etudes/STUD/2014/514007/AGRI_IPOL_STU%282014%29514007_EN.pdf Bundesregierung (2014). Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 30. Januar 2014. Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens. BT-Drs. 18/2100. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/021/1802100.pdf Bundesregierung (2013). Antwort der Bundesregierung vom 11. September 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen den USA und der Europäischen Union und seine Auswirkungen auf die Bereiche Kultur, Land- wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz. BT-Drs. 17/14734. http://dipbt.bundes- tag.de/dip21/btd/17/147/1714734.pdf Bundesregierung (2014). Antwort der Bundesregierung vom 28. Januar 2014 auf die Kleine An- frage der Fraktion DIE LINKE. Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen. BT-Drs. 18/351. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/003/1800351.pdf Bundesregierung (2014). Antwort der Bundesregierung vom 21. März 2014 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Agrar-, umwelt-, und verbraucherpolitische Auswir- kungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada. BT-Drs. 18/892. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/008/1800892.pdf Dieter, H. (2014). Strukturelle Schwächen des transatlantischen Abkommens. TTIP gefährdet weit mehr als nur den Verbraucherschutz. SWP. http://www.swp-berlin.org/fileadmin/con- tents/products/aktuell/2014A41_dtr.pdf ECORYS (2014). Trade Sustainability Impact Assessment on the Transatlantic Trade and Invest- ment Partnership (TTIP) between the European Union and the United States of America. Final Inception Report. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/may/tradoc_152512.pdf ENVI (2013). Legal implications of the EU-US trade and investment partnership (TTIP) for the Acquis Communautaire and the ENVI relevant sectors that could be addressed during negotia- tions. Oktober 2013. S. 23 – 26, 35 - 47. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etu- des/join/2013/507492/IPOL-ENVI_ET%282013%29507492_EN.pdf EU-Kommission (2013). Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Zusammenfassung der Folgenabschätzung über die Zukunft der Handelsbeziehungen EU-USA.