Deutscher Bundestag                                                                       Drucksache    VI/1814 6. Wahlperiode Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen L 1-86.13                                                               Bonn, den 2. Februar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Finanzielle Unterstützung südafrikanischer Freiheits- kämpfer Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Niegel und Genossen - Drucksache VI/1717 - Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem- Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt: 1. Beabsichtigt sie eine Organisation, die sich als südafrikanische Freiheitskämpfer bezeichnet, in dieser Form zu unterstützen, und sollen die Gelder von Präsident Kaunda von Zambia in Empfang genommen und verteilt werden? 2. Trifft es zu, daß die Bundesregierung diese finanzielle Unter- stützung in einen erweiterten Hilfskredit für Zambia, der im Laufe des Jahres gegeben werden soll, einbauen will, um ein Bekanntwerden dieser Spende zu verhindern? 3. Hat Bundeskanzler Brandt die deutschen Investitionen bei dem Cabora-Bassa-Damm in Mocambique als politischen Irrtum be- zeichnet, den er durch die in der Höhe sehr beachtliche finan- zielle Unterstützung des südafrikanischen Befreiungskrieges beseitigen will? 4. Trifft es zu, daß der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Kühn, der als persönlicher Abgesandter des Bundeskanzlers Afrika besuchte, bei einem Gegenbesuch Präsident Kaundas in Bonn diese finanzielle Unterstützung zusagte? Nein. Ergänzend verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Kiep, Breidbach, Josten, Dr. Preiß, Pieroth, Dr. Rinsche, Roser, Werner, Frau Dr. Wolf, Dr. Wulff und Genossen zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksache VI/1447 vom 19. November 1970). 5. Weiß die Bundesregierung, daß sie damit zum ersten außer afrikanischen Staat würde, der sich in dieser Form in afrika- nische Angelegenheiten einmischen würde? Da die Fragen 1 bis 4 mit „Nein" beantwortet wurden, entfällt die Antwort auf Frage 5. Moersch