Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache   215 8 Der Bundesminister Bonn, den 21. Oktober 1960 des Auswärtigen 991 - 86.13 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.:  Verfahrensordnung bei Teilabkommen im Minister- komitee des Europarates Bezug : Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Meyer (Frankfurt) und Genossen - Drucksache 2122 - Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu Frage 1 Seiner Einstellung zu der Empfehlung 225 der Beratenden Ver- sammlung des Europarates hat das Ministerkomitee in seinem 11. Statutarischen Bericht vom 10. April 1960 (Drucksache Nr. 1114) wie folgt Ausdruck gegeben : „Das Ministerkomitee ist nach Prüfung der Empfehlung 225 der Auffassung, daß es aus politischen Gründen wün- schenswert ist, es bei der Entschließung (51) 62, die das Verfahren zum Abschluß von Teilabkommen festlegt, zu belassen." Das Ministerkomitee hat nicht dargelegt, welche politischen Gründe es im einzelnen meint. Das Ministerkomitee ist ein Organ des Europarates, die Verhandlungen sind vertraulich, so daß die Bundesregierung darüber nichts aussagen kann. Ich kann jedoch hier darauf hinweisen, daß in der Diskussion zum Ausdruck kam, das Verfahren gemäß der Entschließung (51) 62 habe bisher noch niemals den Abschluß eines Teilab- kommens verhindert. Zu Frage 2 Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Minister- komitee hat sich auf Weisung des Auswärtigen Amtes für die Empfehlung 225 ausgesprochen. Zu Frage 3 Die Bundesregierung ist bereit, eine erneute Überprüfung der Empfehlung 225 anzuregen, wenn und sobald die Mehrheits- verhältnisse im Ministerkomitee eine solche Initiative aus- sichtsreich erscheinen lassen. von Brentano