Deutscher Bundestag Drucksache 19/12017 19. Wahlperiode 30.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/11245 – Zu den deutschen Auslandsvertretungen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgisistan und der Republik Moldau Vorbemerkung der Fragesteller Gemäß Angaben des Auswärtigen Amts verfügt die Bundesrepublik Deutsch land über mehr als 220 Auslandsvertretungen (www.auswaertiges-amt.de/de/ aamt/auslandsvertretungen-node). Von diesen sind nach Kenntnis der Fragestel ler zahlreiche seit vielen Jahren angemietet. Gründe hierfür sind vor allem um fassende Renovierungsarbeiten an den jeweiligen Gebäuden. Beispielsweise wird nach Kenntnis der Fragesteller seit ungefähr zehn Jahren das Botschafts gebäude der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Moldau renoviert. Zwischenzeitlich wurde infolge dessen ein Hotel angemietet, um die Funktions tüchtigkeit der Botschaft in Chisinau sicherzustellen. Ähnliches traf nach Kenntnis der Fragesteller auch auf die deutsche Botschaft in Tiflis (Georgien) zu. Jene war dort mehr als 15 Jahre im Hotel Sheraton untergebracht. Die Lie genschaft der Deutschen Botschaft in Bischkek (Kirgisistan) ist nach Kenntnis der Fragesteller zurzeit ebenfalls nur angemietet. Dort wurde allerdings bereits ein Grundstück für einen Botschaftsneubau erworben. 1. Seit wann ist die aktuelle Liegenschaft der Deutschen Botschaft in Bischkek angemietet? a) Wie groß ist die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)? b) Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel bisher für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? c) Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)? d) Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Die aktuelle Liegenschaft der deutschen Botschaft in Bischkek wurde zum 1. März 2017 angemietet. Die dortige Nutzfläche beträgt 1 502 qm. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/12017 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Kaltmiete ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Jahr Kaltmiete Kanzlei 2017 373.771,45 € 2018 267.852,79 € 2019 323.451,53 € Aktuell beträgt die monatliche Kaltmiete 35 809,54 Euro. Es besteht eine Kündi gungsfrist von vier Monaten bei Nutzung der Diplomatenklausel. 2. Wo war die Deutsche Botschaft in Bischkek zuvor untergebracht? a) In welchem Zeitraum befand sie sich dort? b) Wie groß war die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)? c) Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? d) Wie hoch war die Gesamtmiete (kalt) für den Anmietungszeitraum (um gerechnet in Euro)? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. Die deutsche Botschaft in Bischkek war zuvor vom 1. November 1998 bis zum 31. August 2018 in einer angemieteten Liegenschaft im Stadtzentrum unterge bracht. Aufgrund der beengten Verhältnisse wurde zum 1. Juni 2002 zusätzlicher Büroraum (Außenstelle) angemietet. Die Nutzfläche in der ehemaligen Liegen schaft betrug 498 qm. Die Nutzfläche der Außenstelle beträgt 300 qm. Die damalige Kaltmiete ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Jahr Kaltmiete Kanzlei Kaltmiete Außenstelle 2002 53.184,25 € 13.942,80 € 2003 45.944,50 € 26.089,20 € 2004 40.933,81 € 19.540,57 € 2005 39.558,48 € 17.031,25 € 2006 41.034,89 € 17.070,83 € 2007 37.689,27 € 16.958,57 € 2008 33.205,95 € 16.151,48 € 2009 58.957,18 € 16.574,87 € 2010 57.533,47 € 17.298,66 € 2011 59.892,32 € 5.932,95 € 2012 62.941,80 € 18.851,12 € 2013 60.760,91 € 14.517,69 € 2014 93.502,81 € 16.569,58 € 2015 118.174,84 € 21.773,90 € 2016 120.043,44 € 21.773,90 € 2017 119.733,14 € 21.591,51 € 2018 73.608,37 € 13.399,85 €
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/12017 Für die Jahre von 1998 bis 2001 liegen aufgrund einer Systemumstellung die ent sprechenden Daten nicht mehr vor. Die Gesamtmiete (kalt) für den Anmietungszeitraum betrug demnach 1 411 768,16 Euro. 3. Wann wurde das Grundstück in Bischkek für den Botschaftsneubau erwor ben? a) Wie hoch war der Kaufpreis (in Euro)? b) Für wann ist der Neubau der Kanzlei vorgesehen? c) Falls der Erwerb länger als zwölf Monate zurückliegt, warum wurde mit dem Neubau bisher noch nicht begonnen? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Das Grundstück in Bischkek für den Botschaftsneubau wurde am 13. Juni 2006 aufgrund von Wirtschaftlichkeitserwägungen gepachtet. Pro Jahr betrug die Pacht ca. 3 000 Euro. Die Neubaumaßnahme wurde abgebrochen, da sich die Anmietung als wirtschaft licher erwiesen hat. Auf die Antwort zu Frage 13 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Der Grundstückspachtvertrag wurde gekündigt. 4. Seit wann befindet sich die Deutsche Botschaft in Baku an ihrem jetzigen Standort? a) Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)? b) Welche Gesamtsumme wurde seit Nutzung dieser Liegenschaft bis zum 30. April 2019 an Kaltmiete gezahlt (umgerechnet in Euro)? c) Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die deutsche Botschaft in Baku befindet sich seit dem 1. Juli 2002 an ihrem jet zigen Standort. Die monatliche Kaltmiete beträgt aktuell 28 166,67 Euro. Bis zum 30. April 2019 wurden insgesamt 6 241 898,94 Euro Kaltmiete gezahlt. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten ist bei Nutzung der Diplomatenklausel mög lich. 5. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für den aus Sicht der Fragesteller langen Renovierungszeitraum des deutschen Botschaftsge bäudes in Tiflis vor? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Renovierungskos ten der deutschen Botschaft in Tiflis (bitte die geplanten Kosten und Ab weichungen davon nennen)? b) Bis zu welchem Termin rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstel lung der Renovierungsarbeiten bzw. der vollständigen Arbeitsaufnahme in dem Botschaftsgebäude in Tiflis? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entschied das Auswärtige Amt, anstelle der Sanierung bzw. Renovierung des vorhandenen Botschaftsge bäudes einen Neubau zu errichten.
Drucksache 19/12017 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es findet keine Renovierung des Botschaftsgebäudes statt, entsprechende Kosten fallen demnach nicht an. Der Neubau mit durch das Bundesministerium der Fi nanzen (BMF) anerkannten Kosten in Höhe von 24,44 Mio. Euro soll gemäß Pla nung der Bauverwaltung (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, BBR) Ende 2022 an das Auswärtige Amt übergeben werden. 6. Seit wann befindet sich die deutsche Botschaft in Tiflis in der aktuellen Lie genschaft? a) Wie groß ist die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)? b) Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel bisher für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? c) Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)? d) Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag? 7. In welchem Zeitraum war die Deutsche Botschaft im Hotel Sheraton unter gebracht? a) Wie groß war die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)? b) Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? c) Wie hoch war die Gesamtmiete (kalt) für den Anmietungszeitraum (um gerechnet in Euro)? Die Fragen 6 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die deutsche Botschaft in Tiflis war ursprünglich seit dem 1. Oktober 1997 in einer bundeseigenen Liegenschaft mit einer Nutzfläche von 1 126 qm unterge bracht. Miete und Kündigungsfristen waren insofern nicht einschlägig. Nach ei nem schweren Erdbeben mit erheblichen Schäden musste das Bestandsgebäude geräumt und eine Zwischenunterbringung angemietet werden. Lediglich die Vi sastelle der Botschaft befindet sich noch in einem Nebengebäude auf dem Ge lände. Seit dem 9. Februar 2004 ist der überwiegende Teil der Botschaft in einem Hotel untergebracht. Die dortige Nutzfläche beträgt 1 108 qm.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/12017 Die Kaltmiete ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Jahr Kaltmiete Kanzlei 2004 496.736,95 € 2005 528.451,61 € 2006 573.464,41 € 2007 518.259,55 € 2008 503.821,46 € 2009 532.461,26 € 2010 600.828,57 € 2011 580.370,45 € 2012 660.922,18 € 2013 646.535,58 € 2014 650.000,00 € 2015 562.928,03 € 2016 789.423,96 € 2017 765.653,83 € 2018 782.701,26 € 2019 407.178,95 € Die Gesamtmiete (kalt) für den Anmietungszeitraum betrug demnach 9 599 738,05 Euro. 8. In welchem Zeitraum fanden während der Anmietzeit im Hotel Sheraton, dort zeitgleich Sanierungsarbeiten statt? a) Wurde in der Anmietzeit im Hotel Sheraton, während der dort stattgefun denen Sanierungsarbeiten, die Miete gemindert? Falls nein, warum nicht? b) Inwiefern wirkten sich jene Umbauarbeiten auf die nutzbare Fläche der Auslandsvertretung aus? c) Inwiefern wirkten sich jene Sanierungsarbeiten auf die Arbeitszeiten der Bediensteten der Auslandsvertretung aus? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Sanierungsarbeiten fanden im Anmietzeitraum von Januar 2016 bis März 2019 statt. Mietminderungen, wie sie im deutschen Recht üblich sind, sind nicht zwangsläufig auf Mietverhältnisse im Ausland übertragbar. Dies gilt insbeson dere dann, wenn zwecks Aufrechterhaltung des Betriebs unverzüglich eine Zwi schenunterbringung angemietet werden muss. In Tiflis wurde eine Mietminde rung während der Sanierungsdauer durch den Vermieter mietvertraglich ausge schlossen. Die Sanierung wirkte sich nicht auf die nutzbare Fläche aus. Es kam zu keinen Sperrungen von Büroflächen. Abhängig von der Art der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen und den betroffenen Büroflächen wurden aufgrund von Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzgründen tagesweise die Arbeitszeit der von diesen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Bediensteten verkürzt oder auf mobi les Arbeiten ausgewichen. Für den zweieinhalbmonatigen Zeitraum der Auslage
Drucksache 19/12017 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode rung der Kanzleiarbeit wurde mit Genehmigung des Bundesministerium des In nern, für Bau und Heimat (BMI) für die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitar beiter ein Zweischichtmodell mit reduzierter Arbeitszeit angewendet. 9. Wann wurde der Architektenwettbewerb für den Neubau der Botschaft in Tiflis abgeschlossen? a) Wie hoch beliefen sich die Kosten hierfür? b) Warum wurde bisher mit dem Neubau nicht begonnen? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Architektenwettbewerb für den Neubau der Botschaft in Tiflis wurde im Sep tember 2014 abgeschlossen. Die Kosten des Architektenwettbewerbs beliefen sich auf 169 172,82 Euro. Mit dem Neubau wurde noch nicht begonnen, da dieser noch nicht ausführungsreif ist. Derzeit wird die örtliche Baugenehmigung einge holt und die Ausführungsplanung erstellt. 10. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für den langen Renovierungszeitraum der deutschen Botschaft in Chisinau vor? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Renovierungskos ten der deutschen Botschaft in Chisinau (bitte die geplanten Kosten und Abweichungen davon nennen)? b) Bis zu welchem Termin rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstel lung der Renovierungsarbeiten bzw. der vollständigen Arbeitsaufnahme in dem Botschaftsgebäude in Chisinau? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Botschaft Chisinau ist gegenwärtig in einem angemieteten Objekt untergebracht. Dieses Objekt wird derzeit nicht renoviert. Auf dem bundeseige nen Grundstück soll ein Neubau von Kanzlei und Residenz entstehen. Für das Bauprojekt sind durch das BMF Kosten in Höhe von 17,7 Mio. Euro anerkannt. Eine Fertigstellung des Neubaus ist gemäß aktuellem Terminplan ab dem Jahr 2025 zu erwarten. 11. Seit wann ist die aktuelle Liegenschaft der Deutschen Botschaft in Chisinau angemietet? a) Wie groß ist die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)? b) Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel bisher für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? c) Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)? d) Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag? Die Fragen 11 bis 11d werden gemeinsam beantwortet. Die aktuelle Liegenschaft der deutschen Botschaft in Chisinau ist seit dem 19. Juni 2013 angemietet. Die dortige Nettogrundfläche beträgt 937 qm.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/12017 Die Kaltmiete ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Jahr Kaltmiete Kanzlei 2014 129.608,02 € 2015 243.698,00 € 2016 292.437,60 € 2017 292.437,50 € 2018 292.437,60 € 2019 146.218,80 € Aktuell beträgt die monatliche Kaltmiete 24 369,80 Euro. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten ist bei Nutzung der Diplomatenklausel möglich. 12. Welche Mitgliedstaaten der EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Hauptstädten Bischkek, Baku, Chisinau und Tiflis vertreten und verfü gen an diesen Orten über Eigentum, in dem die jeweilige Auslandsvertretung untergebracht ist? Folgende Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach Informationen der Bundesregierung an den in der Fragestellung genannten Dienstorten vertreten: Bischkek: Frankreich und Großbritannien. Baku: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechen land, Großbritannien, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Nieder lande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowe nien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. Chisinau: Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Estland, Niederlande. Tilflis: Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Ita lien, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn. Die Bundesregierung kann zur Frage der Eigentumsverhältnisse der jeweiligen Vertretungen anderer Staaten keine gesicherte Stellungnahme abgeben. 13. Wieso hat die Bundesregierung in den Hauptstädten Bischkek, Baku, Chi sinau und Tiflis nicht selbst Eigentum für den vorübergehenden Botschafts betrieb erworben, um die Gesamtkosten (insbesondere durch den hohen Mit aufwand) niedrig zu halten? Entscheidungen über die Unterbringung von Auslandsvertretungen trifft das Aus wärtige Amt auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Dabei werden alle Unterbringungsoptionen in Betracht gezogen. Der Erwerb von Eigen tum für den vorübergehenden Botschaftsbetrieb ist für die von der Bauverwaltung prognostizierten Verweildauer aufgrund der hohen Anfangsinvestition (z. B. Er werbs-, Herrichtungs- und Notarkosten) sowie den höheren Kosten während der Betriebsphase (z. B. Instandhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskos ten) gegenüber der Unterbringungsvariante der Anmietung zumeist nicht wirt schaftlich. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in den genannten Hauptstädten eine hohe Erdbebengefährdung vorliegt und nur wenige Bestandsgebäude die not wendige Erdbebensicherheit aufweisen. Für die in der Fragestellung genannten
Drucksache 19/12017 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vertretungen waren entweder keine geeigneten Bestandsgebäude am Markt ver fügbar oder die Anmietung einer Liegenschaft war jeweils die wirtschaftlichste Entscheidung. Bischkek: Die Unterbringung in der angemieteten Liegenschaft erfolgte auf der Basis einer Varianten- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Baku: Die Deutsche Botschaft Baku ist dauerhaft in einer Mietliegenschaft untergebracht. Unterbringungsbedarf für einen vorübergehenden Botschafts betrieb an andere Stelle bestand und besteht nicht. Chisinau: Die aktuellen Büroflächen der Deutschen Botschaft Chisinau sind bis zur Fertigstellung des Neubaus auf dem bundeseigenen Grundstück tempo rär angemietet. Tiflis: Maßgeblicher Aspekt für die Anmietung für die Zwischenunterbringung in einem Hotel nach erheblicher Beschädigung der alten Kanzlei durch ein Erdbeben war die umgehende Bezugsfertigkeit, Erdbebensicherheit sowie Si cherheitsaspekte. Zum Zeitpunkt der Suche gab es keine adäquaten Alternati ven. 14. In welchen deutschen Botschaften (außer den bereits oben erwähnten) finden derzeit (Stand: 1. Mai 2019) seit wann Renovierungsarbeiten statt, und wie hoch beziffern sich die jeweiligen Kosten hierfür (bitte nach Standort der Botschaft, Höhe der Kosten und Beginn der Renovierungsarbeiten auf schlüsseln)? 15. Wie hoch waren bislang die Mietaufwendungen im Sinne von Frage 14, wel che in der Zwischenzeit seit Beginn der Renovierungsarbeiten entstanden sind (bitte wie in Frage 14 aufschlüsseln)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Unter Renovierungsarbeiten werden bauliche Maßnahmen verstanden, die beste hende Liegenschaften in ihrer baulichen Substanz nicht wesentlich verändern und nicht der erstmaligen Herrichtung einer Liegenschaft infolge neuer Zweckbestim mung dienen. Dieser sogenannte „Bauunterhalt“ findet permanent in jeweils un terschiedlichem Umfang an jeder einzelnen Auslandsvertretung statt. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Fragen 14 und 15 auf Mietaufwendungen und Gesamtbaukosten zielen, die im Zusammenhang mit un umgänglichen Zwischenunterbringungen bei Baumaßnahmen entstanden sind. Diese sind beigefügter Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen.
Anlage 1 Dienstort Gebäudeart Gesamtbaukosten Zeitraum Bezeichnung Gebäude Mietkosten Zeitraum Baumaßnahme Zwischenunter- Anmietung (inkl. Planungsvorlauf) bringung Amman Kanzlei und 31.000.000 € 2018-2024 Zwischenresidenz 45.000 € p.a. 2016-2024 Residenz Athen Residenz 3.872.687 € seit 07/2015 Zwischenresidenz 102.000 € p.a. 05/2014- 05/2017 Zwischenresidenz 180.000 € p.a. 05/2017 - 06/2020 Bamako Residenz 3.200.000 € 2016-2026 Zwischenresidenz 45.735 € p.a. 2016-2026 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Belgrad Kanzlei 19.500.000 € 01/2004-04/2020 Zwischenkanzlei 276.000 € p.a. seit 11/2011 RK*-/Visa- 124.752 € p.a. seit 04/2016 Zwischenunterbringung Buenos Aires Kanzlei & 11.033.500 € 2015 - 12/2019 Zwischenresidenz 245.000 € p.a. seit 08/2016 Residenz & 4.467.000 € 2015 - 12/2019 Compound 3.594.000 € 2015 - 08/2020 –9– Jakarta Residenz 5.000.000 € 2016 - 08/2020 Zwischenresidenz 161.500 € p.a. seit 12/2016 Khartum Kanzlei 12.000.000 € 2014-2024 Zwischenkanzlei 200.000 € p.a. 2014-2024 (Dt.Anteil an Dt./Frz.- Kanzlei) Kinshasa Kanzlei 12.000.000 € 2017-2023 Zwischenresidenz (Verwendung 102.000 € p.a. 2016-2019 bisheriger Residenz für Kanzleibüros) London Residenz 3.800.000 € 2013-2014 Zwischenresidenz 426.000 € p.a. 2015-2017 4.900.000 € Zwischenresidenz 408.000 € p.a. 2018-2022 2015-2016 3.000.000 € 2017 Drucksache 19/12017
Anlage 1 10.000.000 € 2018-2022 Madrid Residenz 4.800.000 € seit 2014 Zwischenresidenz 225.000 € seit 08/2018 (Gesamtmiete seit Anmietung) Moskau Residenz 12.819.000 € seit 06/2009 Zwischenresidenz 1.486.215 € Mitte 2019 - Drucksache 19/12017 (Mietkosten Ende 2022 gesamter angeg, Zeitraum) Rabat Kanzlei und 39.200.000 € 2017-2022 Zwischenresidenz 71.500 € p.a. 2017-2022 Residenz Reykjavik Residenz 2.890.000 € 11.09.2012 - Zwischenresidenz 89.100 € p.a. 04/2018- ca. 12/2019 14.08.2019 Wien Kanzlei und 26.700.000 € 12/2012 - 04/2022 RK*-Zwischenunterbringung 75.504 € p.a. seit 04/2011 – 10 – Residenz WIEN Diplo/OSZE 2.040.153 € seit 12/2015 Zwischenkanzlei (Gesamtmiete seit Anmietung) * RK: Rechts- und Konsularabteilung Stand: Juli 2019 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
