Deutscher Bundestag Drucksache 1103 3. Wahlperiode Der Bundesminister für Verkehr - L 2-220/2 - 58 I/59 - Bonn, den 14. Mai 1959 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Vereinfachung der Formalitäten im Flugverkehr Bezug : Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kopf, Paul und Genossen - Drucksache 1083 - Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kopf, Paul und Genossen beantworte ich im Benehmen mit den Herren Bundesministern des Auswärtigen, des Innern und der Finan- zen wie folgt: Die Vereinfachung der Grenzformalitäten im Luftverkehr wird im europäischen Raum in der Europäischen Zivilluftfahrt-Kon- ferenz behandelt. Die Beschlüsse dieser Konferenz, der neben den Mitgliedstaaten des Europarates auch Spanien, Portugal, Finnland und die Schweiz angehören, haben bereits zu einer recht erfreulichen Erleichterung des grenzüberschreitenden Luftverkehrs geführt. Bezüglich der Flughafenbenutzungsge- bühren hat die Konferenz im März 1959 in Straßburg emp- - fohlen, "daß dort — wo auf den europäischen internationalen Flughäfen Fluggastgebühren erhoben werden — die Mitglied- staaten (unmittelbar durch ihre Flughafenbehörden) und die Luftfahrtunternehmen gemeinsam Lösungen suchen, die es nicht mehr erfordern, daß die Fluggäste selbst ihre Gebühren bei Abflug oder — falls das jemals vorkommen sollte — bei Ankunft entrichten." Da die Fragen der Vereinfachung der Formalitäten im Luft verkehr außerdem weltweit unter deutscher Beteiligung in der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation behandelt werden, hält es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig, wenn die zahlreichen, mit der Vereinfachung der Formalitäten zusammen- hängenden technischen Einzelfragen auch noch im Sonderaus- schuß des Europarates zur Vereinfachung der Grenzformali- täten erörtert werden. Die Bundesregierung ist aber bereit, sich dafür einzusetzen, daß der Europarat die Bestrebungen der Eu- ropäischen Zivilluftfahrt-Konferenz unterstützt und seine Mit- gliedstaaten auffordert, den Empfehlungen der Konferenz — so- weit dies noch nicht geschehen ist — unverzüglich nachzukommen. In Vertretung Seiermann
