Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   – 11 –                          Drucksache 19/27664 36. Inwiefern werden auf europäischer Ebene derzeit Maßnahmen der poli- zeilichen Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus durchgeführt? Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen der polizeilichen Sicherheitszu- sammenarbeit auf europäischer Ebene bekannt. 37. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der seit Be- ginn der Proteste gegen Aljaksandr Lukaschenka willkürlich inhaftierten Personen? Belastbare statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundes- regierung nicht vor. Plausible Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen aus dem Januar und Februar 2021 sprechen von über 30.000 Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten nach den gefälschten Wahlen vom August 2020. 38. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der aktuell politischen Gefangenen in Belarus, und wie viele der politischen Gefan- genen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Minderjährige? Der Bundesregierung ist kein systematischer Überblick über die Gesamtzahl in- haftierter Personen in Belarus bekannt. Mit Stand 10. März 2021 führen bela- rusische Menschenrechtsorganisationen 276 Personen als politische Gefangene. Der Bundesregierung sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen be- kannt, die 171 Festnahmen Minderjähriger zählen. 39. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Perso- nen, die im Zuge der Proteste Opfer von Folter und sexualisierter Gewalt geworden oder durch Gewalteinwirkung ums Leben gekommen sind? Belastbare statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundes- regierung nicht vor. Der Bundesregierung sind Berichte von Nichtregierungsor- ganisationen mit mehr als 1.000 erfassten Zeugnissen über Folter und mindes- tens vier Todesfälle bekannt. Der Sonderbericht im Rahmen des Moskauer Me- chanismus der OSZE vom 5. November 2020 führt über 700 Eingaben über Menschenrechtsverletzungen auf. 40. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um sich gegen- über dem Regime von Aljaksandr Lukaschenka für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen, und welche Versuche hat sie bislang unternommen, um gegenüber dem Regime auf sofortige Neuwahlen un- ter OSZE-Wahlbeobachtung zu drängen? Die Belarus-Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die von staatli- cher Seite ausgeübte Gewalt und Repression unverzüglich eingestellt wird, dass die aus politischen Gründen Inhaftierten sofort und bedingungslos freigelassen werden und dass sich die politische Führung in Minsk auf einen ernsthaften und inklusiven nationalen Dialog einlässt, der die Möglichkeit daraus folgender freier und fairen Neuwahlen explizit umfasst. Ein Beispiel derartiger Maßnah- men der Bundesregierung ist die regelmäßige hochrangige Ansprache im bi- wie multilateralen Rahmen gegenüber den belarusischen Behörden, wie z. B. im Ständigen Rat der OSZE.

Drucksache 19/27664                                                     – 12 –                      Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 41. Bewertet die Bundesregierung das Vorgehen polizeilicher Sondereinhei- ten (wie OMON und GUBOPiK) in Belarus als Staatsterror gemäß der Genfer Erklärung zu Terrorismus vom 29. Mai 1987, und inwiefern soll- ten diese nach Ansicht der Bundesregierung als Terrororganisationen ein- gestuft (https://undocs.org/pdf?symbol=en/A/42/307)? Die Bundesregierung hat die exzessive Gewaltanwendung belarusischer Sicher- heitsbehörden wiederholt scharf verurteilt und die belarusischen Behörden nachdrücklich dazu aufgefordert, jegliche Repression gegen friedlich Protestie- rende unverzüglich einzustellen. 42. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung auf eine erneute Verschlechterung der Lage in Belarus reagieren, sollte es beispielsweise zu neuen Verhaftungswellen oder erneuten willkürlichen Haftverlänge- rungen für politische Gefangenen kommen? Die Bundesregierung behält sich, auch in Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union, weitere Maßnahmen gegenüber den belarusischen Be- hörden ausdrücklich vor. Dazu gehört auch die Ausweitung bestehender, geziel- ter Sanktionsmaßnahmen. 43. Inwiefern verfügt die Bundesregierung über strukturelle Instrumente, um auf Demokratiebewegungen wie in Belarus zukünftig schnell reagieren und diese gezielter unterstützen zu können? Der Bundesregierung stehen außenpolitischer Instrumente zur Verfügung, um auf Situationen wie in Belarus reagieren zu können. Beispielhaft wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333