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Deutscher Bundestag                                                                        Drucksache 19/6333 19. Wahlperiode                                                                                           07.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5981 – Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2018 Vorbemerkung der Fragesteller Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahres­ rhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegen­ über Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_ 14/141120presse-handout.pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bun­ deszentrale für Politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewe­ gungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die ge­ sellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei viel­ fach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (www.bpb.de/politik/ extremismus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-als-rechtsextremes- einfallstor; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180743/ muslimfeindlichkeit). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewe­ gung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeind­ lichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Be­ leidigungen gegen Muslime sowie Anschläge auf Moscheen, die von Schändun­ gen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Ober­ thema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundes­ tagsdrucksache 18/10322). Vorbemerkung der Bundesregierung Die folgenden Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
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Drucksache 19/6333                                        –2–                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1.  Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließ­ lich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregie­ rung im dritten Quartal 2018 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? Der Bundesregierung ist für das dritte Quartal 2018 eine rechtsextremistische Kundgebung gegen den Bau von Moscheen im Sinne der Anfrage bekannt ge­ worden: Datum              Land       Ort                Organisation                   TN* 20.07.2018         NW         Dortmund           Partei „Die Rechte“            81 * Teilnehmer Das Thema der Veranstaltung lautete: „Keine Moschee in Lindhorst“. Darüber hinaus sind der Bundesregierung im dritten Quartal 2018 die nachfol­ genden Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ bekannt geworden, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz Bayern beobachtet die Gruppierungen „PEGIDA-München e. V.“, „PEGIDA Nürnberg“ und „PEGIDA (Mittel-)Fran­ ken“ als extremistische Gruppierungen, bei denen die Verantwortlichen in unter­ schiedlicher Zusammensetzung aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stam­ men. Die Gruppierung „PEGIDA-München / Gruppe um M. Stürzenberger“ wird ebenfalls von der Landesbehörde für Verfassungsschutz Bayern dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zugerechnet. Sie ist aber mit der oben genannten Gruppierung „PEGIDA-München e. V.“ nicht identisch. Datum               Land       Ort              Organisation                                    Teilnehmer 02.07.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 09.07.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 13.07.2018          BY         Fürth            PEGIDA Nürnberg                                 25 16.07.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 22.07.2018          BY         Nürnberg         PEGIDA Nürnberg                                 30 23.07.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 28.07.2018          BY         München          PEGIDA-München/Stürzenberger                    50 30.07.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 06.08.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 13.08.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 20.08.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 27.08.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 03.09.2018          NW         Duisburg         PEGIDA NRW                                      55 10.09.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 17.09.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt 24.09.2018          BE         Berlin           BÄRGIDA                                         nicht bekannt
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   –3–                                      Drucksache 19/6333 2.  Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straf­ taten wurden im dritten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)? Eine Auswertung zu der Tatmotivation „Antimuslimisch“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen suchbaren Katalogwert im Rahmen des Kriminalpolizeili­ chen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Straftaten (KPMD-PMK) dar­ stellt. Der Katalogwert „Islamfeindlich“ findet im KPMD-PMK hingegen Ver­ wendung. Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden im dritten Quartal 2018 (Stand: 23. November 2018) insgesamt 190 Delikte mit dem Unterthema „Islam­ feindlich“ gemeldet. Straftaten, die aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffs­ ziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen wurden, sind in der folgenden Über­ sicht unter Nummern 82, 105, 131 und 141 aufgeführt. Dazu ist anzumerken, dass es sich bei dem Wert „Angriffsziel“ in der Zentraldatei LAPOS (Lage – Abbildung politisch motivierte Straftaten) nicht um einen bun­ desweiten Katalogwert des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli­ tisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), sondern um einen BKA-Katalog­ wert handelt, der bei der LAPOS-Erfassung aufgrund des Sachverhaltes eingege­ ben wird. Der Wert „Angriffsziel“ unterliegt daher nicht dem Fallzahlenabgleich zwischen Bund und Ländern. Somit handelt es sich nicht um bundesweit abge­ stimmte Fallzahlen, so dass Abweichungen zu ländereigenen Zahlen möglich sind. Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt nur für Moscheen selbst; die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Ein­ richtungen sind davon nicht umfasst. Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ im dritten Quartal 2018 Stand: 23. November 2018, 190 Fälle Nr. Land Tatzeit       Tatort            Phänomen-    Zähldelikt §                                                 Anzahl bereich                                                                    TV* 1     ST    10.07.2018 Weißenfels        Rechts       Beleidigung § 185 StGB**                                       1 2     ST    18.07.2018 Magdeburg         Rechts       Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und    0 Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 3     ST    14.07.2018 Magdeburg         Rechts       Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und    0 Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 4     ST    23.08.2018 Magdeburg         Rechts       Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und    0 Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 5     ST    17.09.2018 Merseburg         Rechts       Beleidigung § 185 StGB                                         0 6     ST    24.09.2018 Weißenfels        Rechts       Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   0 § 86a StGB 7     ST    14.09.2018 Querfurt          Rechts       Beleidigung § 185 StGB                                         1 8     BB    05.08.2018 Cottbus           Rechts       Nötigung § 240 StGB                                            1 9     BB    19.09.2018 Zossen            Nicht zuzu­  Sachbeschädigung                                               0 ordnen       § 303 StGB 10    BB    03.09.2018 Jüterbog          Rechts       Körperverletzung § 223 StGB                                    1 11    BB    26.08.2018 Eberswalde        Nicht zuzu­  Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole                  1 ordnen       § 90a StGB 12    BB    28.08.2018 Mittenwalde       Rechts       Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   0 § 86a StGB 13    BE    01.07.2018 Berlin            Rechts       Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG)                  0 14    BE    08.07.2018 Berlin            Rechts       Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 15    BE    12.07.2018 Berlin            Rechts       Volksverhetzung § 130 StGB                                     1
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Drucksache 19/6333                             –4–                        Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Land Tatzeit    Tatort          Phänomen- Zähldelikt §                                                     Anzahl bereich                                                                     TV* 16  BE   10.07.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 17  BE   17.07.2018 Berlin          Rechts    Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 18  BE   17.07.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             0 19  BE   23.07.2018 Berlin          Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 20  BE   02.08.2018 Berlin          Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         1 21  BE   25.07.2018 Berlin          Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 22  BE   17.07.2018 Berlin          Rechts    Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 23  BE   30.07.2018 Berlin          Rechts    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       0 § 86a StGB 24  BE   23.07.2018 Berlin          Rechts    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       0 § 86a StGB 25  BE   04.08.2018 Berlin          Rechts    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       0 § 86a StGB 26  BE   29.07.2018 Berlin          Rechts    Körperverletzung § 223 StGB                                        1 27  BE   18.08.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 28  BE   14.08.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             0 29  BE   20.08.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             0 30  BE   10.07.2018 Berlin          Rechts    Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 31  BE   14.08.2018 Berlin          Rechts    Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 32  BE   04.09.2018 Berlin          Rechts    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       0 § 86a StGB 33  BE   29.08.2018 Berlin          Rechts    Bedrohung § 241 StGB                                               0 34  BE   11.09.2018 Berlin          Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 35  BE   27.08.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 36  BE   14.09.2018 Berlin          Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 37  BE   11.09.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 38  BE   11.09.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 39  BE   09.09.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 40  BE   28.09.2018 Berlin          Rechts    Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 41  BE   29.08.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 42  BE   30.09.2018 Berlin          Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             0 43  BE   25.08.2018 Berlin          Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 44  BE   26.08.2018 Berlin          Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 45  BW   21.07.2018 Heidelberg      Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 46  BW   10.08.2018 Backnang        Rechts    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten   1 § 126 StGB 47  BW   07.08.2018 Stuttgart       Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                             1 48  BW   17.08.2018 Bietigheim-Bis­ Rechts    Körperverletzung § 223 StGB                                        1 singen 49  BW   27.07.2018 Stuttgart       Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 50  BW   27.07.2018 Stuttgart       Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 51  BW   22.08.2018 Mannheim        Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                         0
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode           –5–                                     Drucksache 19/6333 Nr. Land Tatzeit    Tatort          Phänomen- Zähldelikt §                                                 Anzahl bereich                                                                 TV* 52  BW   08.09.2018 Heidenheim      Rechts    Körperverletzung § 223 StGB                                    1 53  BW   07.08.2018 Pforzheim       Rechts    Sachbeschädigung                                               0 § 303 StGB 54  BW   04.09.2018 Gaildorf        Rechts    Sachbeschädigung                                               0 § 303 StGB 55  BW   01.09.2018 Heidenheim      Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 56  BW   11.09.2018 Backnang        Rechts    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   1 § 86a StGB 57  BW   02.08.2018 Reutlingen      Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 58  BW   24.07.2018 Bad Buchau      Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 59  BW   28.09.2018 Heidenheim      Rechts    Sachbeschädigung                                               1 § 303 StGB 60  BW   08.07.2018 Hüffenhardt     Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 61  BW   28.09.2018 Mannheim        Rechts    Körperverletzung § 223 StGB                                    1 62  BW   30.09.2018 Böhmenkirch     Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 63  BW   03.09.2018 Mannheim        Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 64  BW   08.07.2018 Haßmersheim     Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 65  BW   26.08.2018 Hockenheim      Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 66  BW   07.09.2018 Owingen         Rechts    Sachbeschädigung                                               0 § 303 StGB 67  BW   20.09.2018 Plankstadt      Rechts    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   2 § 86a StGB 68  BW   19.07.2018 Mannheim        Rechts    Beleidigung § 185 StGB                                         0 69  BW   23.09.2018 Leinfelden-Ech­ Rechts    Hausfriedensbruch                                              0 terdingen                 § 123 StGB 70  BW   20.07.2018 Furtwangen      Rechts    Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und    2 Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 71  BY   04.07.2018 Ottobrunn       Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 72  BY   05.07.2018 Aying           Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 73  BY   04.07.2018 Deisenhofen     Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 74  BY   05.07.2018 München         Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 75  BY   03.07.2018 Taufkirchen     Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 76  BY   05.07.2018 Grasbrunn       Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 77  BY   06.07.2018 Grünwald        Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 78  BY   06.07.2018 Kirchheim       Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 79  BY   05.07.2018 Haar            Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 80  BY   11.07.2018 Unterhaching    Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 81  BY   05.07.2018 Sauerlach       Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 82  BY   18.07.2018 Mindelheim      Rechts    Hausfriedensbruch                                              0 § 123 StGB 83  BY   13.07.2018 Unterhaching    Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 84  BY   13.07.2018 Unterhaching    Rechts    Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 85  BY   13.07.2018 Unterhaching    Rechts    Bedrohung § 241 StGB                                           0 86  BY   13.07.2018 Unterhaching    Rechts    Bedrohung § 241 StGB                                           0 87  BY   13.07.2018 Unterhaching    Rechts    Bedrohung § 241 StGB                                           0 88  BY   13.07.2018 Unterhaching    Rechts    Bedrohung § 241 StGB                                           0
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Drucksache 19/6333                                –6–                        Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Land Tatzeit    Tatort           Phänomen-   Zähldelikt §                                                     Anzahl bereich                                                                       TV* 89  BY   13.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 90  BY   13.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 91  BY   13.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 92  BY   10.07.2018 München          Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 93  BY   10.07.2018 München          Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 94  BY   03.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 95  BY   13.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 96  BY   16.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 97  BY   13.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 98  BY   13.07.2018 Unterhaching     Rechts      Bedrohung § 241 StGB                                               0 99  BY   05.07.2018 München          Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 100 BY   05.07.2018 Neubiberg        Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 101 BY   23.07.2018 Ingolstadt       Rechts      Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 102 BY   13.07.2018 Fürth            Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             1 103 BY   01.07.2018 Bobingen         Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             1 104 BY   04.08.2018 Regensburg       Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 105 BY   03.07.2018 Kaufbeuren       Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 106 BY   23.07.2018 Metten           Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         1 107 BY   13.07.2018 Unterhaching     Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 108 BY   01.07.2018 München          Rechts      Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB                            1 109 BY   26.07.2018 Fürstenfeldbruck Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 110 BY   13.07.2018 München          Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             1 111 BY   13.07.2018 Trostberg        Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             1 112 BY   10.07.2018 München          Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 113 BY   20.07.2018 München          Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 114 BY   04.09.2018 München          Rechts      Körperverletzung § 223 StGB                                        1 115 BY   03.09.2018 Eggenfelden      Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         1 116 BY   02.07.2018 Mühldorf         Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 117 BY   07.08.2018 München          Rechts      Körperverletzung § 223 StGB                                        1 118 BY   18.09.2018 Günzburg         Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 119 BY   27.08.2018 München          Nicht zuzu­ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten   0 ordnen      § 126 StGB 120 HB   08.08.2018 Bremen           Rechts      Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 121 HE   14.08.2018 Bad Vilbel       Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 122 HE   11.08.2018 Frankfurt        Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             0 123 HH   13.07.2018 Hamburg          Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             0 124 HH   26.07.2018 Hamburg          Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 125 HH   21.07.2018 Hamburg          Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 126 HH   10.08.2018 Hamburg          Nicht zuzu­ Sachbeschädigung                                                   0 ordnen      § 303 StGB 127 HH   13.08.2018 Hamburg          Rechts      Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 128 HH   27.07.2018 Hamburg          Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         1
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              –7–                                         Drucksache 19/6333 Nr. Land Tatzeit    Tatort        Phänomen-      Zähldelikt §                                                 Anzahl bereich                                                                      TV* 129 HH   23.08.2018 Hamburg       Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 130 HH   23.08.2018 Hamburg       Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 131 HH   03.09.2018 Hamburg       Rechts         Sachbeschädigung                                               0 § 303 StGB 132 HH   23.09.2018 Hamburg       Religiöse Ide­ Körperverletzung § 223 StGB                                    0 ologie 133 MV   25.07.2018 Stavenhagen   Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 134 MV   18.07.2018 Rampe         Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 135 MV   27.08.2018 Rostock       Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 136 MV   02.09.2018 Schwerin      Rechts         Beleidigung § 185 StGB                                         1 137 MV   13.09.2018 Bergen        Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 138 MV   28.08.2018 Güstrow       Rechts         Beleidigung § 185 StGB                                         1 139 MV   21.09.2018 Crivitz       Rechts         Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   1 § 86a StGB 140 NI   16.07.2018 Hildesheim    Rechts         Sachbeschädigung                                               0 § 303 StGB 141 NI   04.07.2018 Springe       Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 142 NI   03.08.2018 Varel         Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 143 NI   23.07.2018 Lachendorf    Rechts         Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB              1 144 NI   12.08.2018 Börger        Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 145 NI   07.08.2018 Braunschweig  Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 146 NI   27.08.2018 Wildeshausen  Rechts         Sachbeschädigung                                               0 § 303 StGB 147 NI   01.09.2018 Braunschweig  Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 148 NI   10.09.2018 Nordenham     Rechts         Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB                   0 149 NI   11.09.2018 Osnabrück     Rechts         Bedrohung § 241 StGB                                           1 150 NI   19.09.2018 Wollershausen Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 151 NI   24.09.2018 Hannover      Rechts         Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   0 § 86a StGB 152 NI   15.08.2018 Braunschweig  Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     0 153 NW   25.09.2018 Geilenkirchen Rechts         Datenveränderung                                               0 § 303a StGB 154 NW   28.07.2018 Bochum        Rechts         Beleidigung § 185 StGB                                         0 155 NW   28.08.2018 Bochum        Rechts         Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   0 § 86a StGB 156 NW   10.07.2018 Bochum        Rechts         Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   0 § 86a StGB 157 NW   20.07.2018 Duisburg      Rechts         Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB        0 158 NW   12.07.2018 Oberhausen    Rechts         Beleidigung § 185 StGB                                         0 159 NW   20.09.2018 Essen         Rechts         Beleidigung § 185 StGB                                         0 160 NW   02.08.2018 Köln          Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 161 NW   09.07.2018 Tecklenburg   Rechts         Volksverhetzung § 130 StGB                                     1 162 NW   24.08.2018 Dülmen        Rechts         Sachbeschädigung                                               0 § 303 StGB 163 NW   31.08.2018 Beckum        Rechts         Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen   1 § 86a StGB
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Drucksache 19/6333                                      –8–                        Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Land Tatzeit        Tatort            Phänomen-   Zähldelikt §                                                     Anzahl bereich                                                                       TV* 164 NW       16.07.2018 Dorsten           Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             1 165 RP       07.08.2018 Bellheim          Rechts      Nötigung § 240 StGB                                                1 166 RP       26.08.2018 Rheinzabern       Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             1 167 RP       21.08.2018 Kerzenheim        Rechts      Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       0 § 86a StGB 168 RP       03.09.2018 Kirn              Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 169 RP       30.09.2018 Trier             Rechts      Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB                            1 170 SH       06.08.2018 Flensburg         Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             0 171 SH       05.09.2018 Flensburg         Nicht zuzu­ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten   1 ordnen      § 126 StGB 172 SH       17.09.2018 Itzehoe           Rechts      Sachbeschädigung                                                   0 § 303 StGB 173 SH       26.09.2018 Felm              Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 174 SN       01.07.2018 Zschopau          Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 175 SN       04.08.2018 Sebnitz           Rechts      Körperverletzung § 223 StGB                                        1 176 SN       20.07.2018 Leipzig           Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 177 SN       31.08.2018 Chemnitz          Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             0 178 SN       27.08.2018 Chemnitz          Rechts      Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und        0 Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 179 SN       10.09.2018 Dresden           Rechts      Körperverletzung § 223 StGB                                        0 180 SN       27.07.2018 Dresden           Rechts      Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       1 § 86a StGB 181 SN       25.08.2018 Görlitz           Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         1 182 SN       22.08.2018 Dresden           Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 183 SN       14.09.2018 Dresden           Rechts      Nötigung § 240 StGB                                                1 184 SN       13.09.2018 Hohenstein-Ernst­ Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         1 thal 185 SN       19.08.2018 Schkeuditz        Rechts      Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       0 § 86a StGB 186 SN       09.08.2018 Dresden           Rechts      Beleidigung § 185 StGB                                             1 187 SN       17.07.2018 Grimma            Rechts      Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen       0 § 86a StGB 188 TH       26.08.2018 Zeulenroda-Trie­  Rechts      Sachbeschädigung                                                   0 bes                           § 303 StGB 189 TH       03.09.2018 Tambach-Dietharz Rechts       Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB                       0 190 TH       22.08.2018 Jena              Rechts      Volksverhetzung § 130 StGB                                         0 *TV: Tatverdächtige **StGB: Strafgesetzbuch
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                     –9–                           Drucksache 19/6333 3.   Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2018 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islam­ feindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islam­ feindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im dritten Quartal 2018 wurden insgesamt elf Personen mit dem Unterthema „Is­ lamfeindlich“ als verletzt gemeldet, zehn davon sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, einer dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie-. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen beim BKA keine Informationen vor. Im Rahmen des KPMD-PMK liegt für die ersten drei Quartale 2018 keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten aus dem Themenfeld „Islam­ feindlich“ vor. 4.   Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im dritten Quartal 2018 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundeslän­ dern aufschlüsseln)? Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich antimuslimische und islamfeind­ liche Straftaten liegen dem BKA keine statistischen Angaben vor. Für die mel­ denden Länder besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst. 5.   Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2018 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Im dritten Quartal 2018 wurden ein Tatverdächtige in Sachsen und ein Tatver­ dächtiger in Rheinland-Pfalz wegen politisch motivierten Straftaten (Sachsen: Körperverletzung gemäß § 223 StGB; Rheinland-Pfalz: Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB) mit dem Unterthema „Islam­ feindlich“ festgenommen. Beide Delikte sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. 6.   Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im drit­ ten Quartal 2018 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 7.   In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermitt­ lungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2018 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Mo­ tivation der Straftaten aufschlüsseln)?
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Drucksache 19/6333                                     – 10 –                Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8.   Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen an­ timuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2018 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6 bis 8 gemeinsam beant­ wortet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im dritten Quartal 2018 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimusli­ mischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen der Bundesre­ gierung auch zu Verurteilungen wegen derartiger Straftaten im dritten Quartal 2018 keine Erkenntnisse vor. 9.   Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kennt­ nis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islam­ feindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 10.   Welche Nachmeldungen zu der Antwort der Bundesregierung zu den Fra­ gen 2, 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/3917 gibt es? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsach­ verhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das zweite Quartal 2018 gemeldeten Delikte in der nachfolgenden Auflistung dargestellt. Im zweiten Quartal 2018 wurden insgesamt zwölf Personen bei zwölf Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als verletzt gemeldet. Alle zwölf Delikte wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen beim BKA keine Informationen vor. Straftaten, die aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffs­ ziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen wurden, sind in der folgenden Über­ sicht unter Nummern 63, 66, 71, 89, 92, 94, 110, 115, 120, 132, 156, 184, 185, 186 und 190 aufgeführt. Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlichkeit“ im zweiten Quartal 2018 Stand: 23. November 2018, 192 Fälle Nr.     Land           Tatzeit         Tatort          Phänomen-       Zähldelikt §               Anzahl TV* bereich 1       ST             07.05.2018      Magdeburg       Rechts          Verwenden von Kennzei­          0 chen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2       ST             29.06.2018      Halle           Rechts          Gefährliche Körperverlet­       0 zung § 224 StGB 3       ST             22.06.2018      Osterwieck      Rechts          Volksverhetzung                 0 § 130 StGB 4       ST             15.04.2018      Magdeburg       Nicht zuzu­     Volksverhetzung                 0 ordnen          § 130 StGB 5       BB             13.06.2018      Potsdam         Rechts          Gefährliche Körperverlet­       2 zung § 224 StGB
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