Deutscher Bundestag Drucksache 19/25591 19. Wahlperiode 22.12.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24847 – Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorbemerkung der Fragesteller Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Corona-Sofortprogramm vorgelegt, welches sich im Wesentlichen auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Entwicklungs- und Schwellenlän- dern konzentriert (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/coro na-sofortprogramm-1765238, abgerufen am 10. November 2020 und https://w ww.bmz.de/de/themen/corona/index.html, abgerufen am 10. November 2020). Dieses Corona-Sofortprogramm wird durch Umstrukturierung des BMZ- Haushaltes sowie durch den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Nach- tragshaushalt finanziert (siehe http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchi v/Presse/bmz_corona_paket.pdf, S. 7). Zu den definierten Schwerpunkten des Programms in Bezug auf die Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Ernäh- rung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerka- tastrophen, Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion, Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen, Soziale Sicherung, Sicherung von Ar- beitsplätzen in globalen Lieferketten, Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus, Liquidität von Staaten sichern sowie Internationale Zusammenarbeit (siehe http://www.bmz.de/de/zentrales_ downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf, S. 8, abgerufen am 10. No- vember 2020), ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informati- onsbedürfnis. Vorbemerkung der Bundesregierung Ziel des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist es, Entwicklungs- und Schwel- lenländer bei der Eindämmung der Pandemie sowie der Bewältigung der ge- sundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen schnell und wirksam zu unterstützen. Die Umsetzung des Corona-Sofortprogramms wird angesichts der nach wie vor dynamischen Lageentwicklung in unseren Partnerländern fortlau- fend angepasst, eine schnelle und flexible Krisenreaktion bleibt weiterhin wich- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/25591 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode tig. Es kann daher aktuell noch zu Anpassungen und Verschiebungen bei den Bedarfen in den jeweiligen Themenfeldern des Corona-Sofortprogramms kom- men, so dass zu Planungen noch keine belastbaren Angaben möglich sind. Zum bisherigen Fortschritt bei der Umsetzung des Corona-Sofortprogramms und zu den laufenden Maßnahmen des BMZ-Corona-Sofortprogramms ver- weist die Bundesregierung auf den veröffentlichten Fortschrittsbericht (https:// www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz-corona-sofortprogram m-umsetzung.pdf). Weitere Informationen zur Umsetzung finden sich auf den Webseiten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie der KfW Entwicklungsbank (https://www.giz.de/de/leistun gen/85066.html sowie https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Fi nanzierung/KfW-Entwicklungsbank/%C3%9Cber-uns/Corona-in-der-Finanziel len-Zusammenarbeit). 1. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Ent- wicklungszusammenarbeit (EZ) wurden durch das Corona-Sofortpro- gramm in der Schwerpunktsetzung Gesundheit und Pandemiebekämp- fung neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zu- wendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zu- wendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichs- schlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 1 verwiesen. 2. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ wer- den durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktset- zung Gesundheit und Pandemiebekämpfung geplant (bitte nach Haus- haltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/ oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durch- führungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaat- licher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwer- punktsetzung Gesundheit und Pandemiebekämpfung einen Mittelauf- wuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungs- empfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungs- art, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüs- seln)? Es wird hierzu auf Anlage 2 verwiesen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/25591 4. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Ent- wicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Ernährung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen sowie Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Pro- grammtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förder- zeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchfüh- rungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 1 verwiesen. 5. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ wer- den durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktset- zung Ernährung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen sowie Aufrechterhaltung der Nahrungsmittel- produktion geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zu- wendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zu- wendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichs- schlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaat- licher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwer- punktsetzung Ernährung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Ver- hinderung von Hungerkatastrophen sowie Aufrechterhaltung der Nah- rungsmittelproduktion einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Pro- grammtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förder- zeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchfüh- rungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 2 verwiesen. 7. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Ent- wicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenre- gionen neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichs- schlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 1 verwiesen. 8. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ wer- den durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktset- zung Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Pro- jekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zu- wendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code so- wie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Drucksache 19/25591 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaat- licher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwer- punktsetzung Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwen- dungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwen- dungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüs- sel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger auf- schlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 2 verwiesen. 10. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Ent- wicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplät- zen in globalen Lieferketten neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Pro- grammtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förder- zeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchfüh- rungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 1 verwiesen. 11. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ wer- den durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktset- zung Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lie- ferketten geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zu- wendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zu- wendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichs- schlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaat- licher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwer- punktsetzung Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globa- len Lieferketten einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, För- derbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 2 verwiesen. 13. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Ent- wicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsek- toren wie Textil und Tourismus neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapi- tel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Pro- grammtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förder- zeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC 5 Code sowie Durchfüh- rungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 1 verwiesen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/25591 14. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ wer- den durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktset- zung Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zu- wendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zu- wendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichs- schlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaat- licher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwer- punktsetzung Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Pro- grammtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förder- zeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchfüh- rungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 2 verwiesen. 16. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Ent- wicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Liquidität von Staaten sichern neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsland, Projekt- bzw. Programmtitel, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 1 verwiesen. 17. Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ wer- den durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktset- zung Liquidität von Staaten sichern geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsland, Projekt- bzw. Programmtitel, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung auf- schlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaat- licher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwer- punktsetzung Liquidität von Staaten sichern einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsland, Projekt- bzw. Programmtitel, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)? Es wird hierzu auf Anlage 2 verwiesen.
Drucksache 19/25591 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 19. In welchem Umfang sind gemäß der Länderliste für die bilaterale staatli- che Entwicklungszusammenarbeit des BMZ (https://www.bmz.de/de/lae nder_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf, abgerufen am 10. November 2020) Schuldenerleichterungen bzw. Schuldenstundungen geplant (bitte nach Schuldner, Verpflichtung auslösendes Schuldverhältnis sowie Leis- tungsart und Leistungshöhe aufschlüsseln)? Von den Ländern der Länderliste, mit denen das BMZ bilaterale staatliche Ent- wicklungszusammenarbeit unterhält, haben bisher 18 Staaten das Moratorium der G20 (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) beantragt. Gegen drei Län- der davon hat die Bundesregierung Forderungen, für die in der Folge der ge- stundete Schuldendienst zwischen Mai 2020 und Ende 2020 auf Basis unter- zeichneter bilateraler Stundungsverträge genannt wird: Land Forderungen aus finanzieller Handelsforderungen in Euro Summe in Euro Zusammenarbeit in Euro Côte d’Ivoire 520.000 - 520.000 Kamerun 980.000 757.746 1.737.746 Pakistan 52.770.000 26.443.039 79.213.039 Dieser Schuldendienst ist nach einem Jahr künftig in Teilzahlungen nachzuho- len. Deutschland erhebt keinen Moratoriumszins.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/25591
Drucksache 19/25591 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/25591
Drucksache 19/25591 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
